Aus der MonatsInfo 10/2010: Bereits die 3. Aktualisierung in diesem Jahr – ein weiteres Indiz für den stetigen Wechsel im Vergaberecht. Die – insgesamt – 30. Austauschlieferung zu diesem seit vielen Jahren bewährten Loseblattwerk schließt an die 29. Aktualisierung an (s. Monatsinfo 06/10, S. 162) und enthält die bereits angekündigten, mit dem Inkrafttreten der geänderten Vergabeverordnung am 11. Juni 2010 wirksam gewordenen nationalen Vergaberechtsänderungen. Konkret sind dies die VOB 2009, die VOL/A 2009, die Vergabe- und die Sektorenverordnung, die nun in die Sammlung gefunden haben. Hinzu kommt die Auflistung der wichtigsten Änderungen des Regelwerks in der Einführung der Sammlung.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Die bereits angekündigte nächste – 28. – Aktualisierung dieses Handbuchs (s. Monatsinfo 08-09/10, S. 248) liegt inzwischen ebenfalls vor. Mit der Neukommentierung der europaweit geltenden Vergabevorschriften für Leistungen nach Maßgabe des Abschnitts 2 der neuen VOL/A einschließlich der übergeordneten Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung wurde das Handbuch in besonders wichtigen Punkten auf den neuesten Stand gebracht. Hinzu kommen die Überarbeitung des Grundlagenteils des Handbuchs, der ebenfalls aktualisiert wurde, sowie die Einarbeitung des jüngsten Stands der geltenden EU-Vergabekoordinierungs- und der Sektorenrichtlinie. Auch die folgende – 29. – Aktualisierung des Handbuchs ist bereits in Kürze zu erwarten.

Der Aufsatz behandelt die Ausschreibungspflicht von Rechtberatungsleistungen. Diese werden zunächst als nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B zur VOF eingeordnet, auf die die VOF nur eingeschränkt anwendbar ist. Dann wird die Überprüfbarkeit der Vergabe vor den Vergabekammern behandelt, die unter Ansatz eines verringerten Überprüfungskatalogs bejaht wird. Begründet wird das Ergebnis mit dem fehlenden grenzüberschreitenden Potenzial auf diesem Gebiet der Beschaffung.

Der Verfasser zeichnet die dogmatischen Grundlinien der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des BGH zum Sekundärrechtsschutz im Vergaberecht nach und prüft dabei, ob Anlass zu einer Fortbildung dieser Grundlinien besteht. Zunächst stellt er den Regelungsrahmen für die Haftung der Auftraggebers nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB dar und zeigt auf, dass im Gegensatz zum Institut der cic kein Vertrauenstatbestand mehr vorhanden sei. Sodann stellt er den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden dar und untersucht welche Pflichtverletzungen potenziell haftungsbegründend sein können. Anschließend beleuchtet er die Frage, wer zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört. Dabei differenziert er zwischen Ansprüchen auf das positive und das negative Interesse. Im darauf folgenden Abschnitt steht die Darlegungs- und Beweislast im Mittelpunkt der Betrachtung. Er zeigt, dass auch den Auftraggeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens eine sekundäre Darlegungslast treffen kann. Sofern der Auftraggeber den Einwand erhebt, dass bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten in Form der zulässige Aufhebung des Vergabeverfahrens der Schaden ebenfalls entstanden wäre, treffe ihn grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Im umgekehrten Fall, wenn sich der Auftraggeber nach erfolgter rechtswidriger Aufhebung darauf beruft, dass die Aufwendungen zur Angebotserstellung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit auch dann verloren gewesenen wären, wenn das Verfahren nicht rechtswidrig aufgehoben worden wäre, sei der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens schon von vorneherein unzulässig. Anschließend geht der Verfasser auf die Neuregelung der vergaberechtlichen Ausschlussgründe ein. Dabei steht die unterschiedliche Ausgestaltung der Nachforderungsmöglichkeiten von fehlenden Nachweisen in VOL/A und VOB/A im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Verfasser kritisiert die unterschiedlichen Regelungen und insbesondere die unpräzise Ausgestaltung der Regelung in der VOL/A. Davon ausgehend unterzieht er im letzten Abschnitt seiner Abhandlung das vergaberechtliche Kaskadenprinzip einer kritischen Betrachtung.

Beim Abschluss städtebaulicher Verträge, welche in Zusammenhang mit Baulandausweisungen und Bauplatzveräußerungen stehen, sind nationale wie europäische Regelungen zu beachten. Des Weiteren ergeben sich regelmäßig zusätzliche Vorgaben aus ergehenden Gerichtsentscheidungen. Entsprechende Entscheidungen hat der Autor zusammengetragen und ausgewertet. So werden u. a. Kostenerstattungs-/-tragungspflichten sowie zu beachtende Pflichten im Zusammenhang mit Bauplatzveräußerungen erörtert.

Der Autor stellt dar, wie und an welcher Stelle der Gesetzesmaterialien die politisch gewollte Mittelstandsförderung in die Novellierung des Vergaberechts Eingang gefunden hat. Das umgekehrte Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert nunmehr eine grundsätzliche Pflicht des Auftraggebers zur Losaufteilung. In der Vergabepraxis führe dies zu einem erhöhten Begründungs- und Dokumentationserfordernis seitens des Auftraggebers, der nur bei Vorliegen konkreter wirtschaftlicher oder technischer Gründe hiervon abweichen darf. Der Autor zeigt daneben andere mittelstandsfördernde Instrumente auf und weist auf die Gefährdung mittelständischer Interessen durch auftraggeberseitige Nachfragebündelung sowie Rechtschutzmöglichkeiten der Bieter hin. Im Ergebnis begrüßt der Verfasser die Neuregelungen zur Mittelstandsförderung. Er sieht jedoch den Erfolg der Reform vor allem in Abhängigkeit zur Entwicklung des Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte sowie in der flächendeckenden Information der betroffenen Unternehmen und Kommunen über die geänderte Rechtslage durch Verbände und Kammern.

Der vorliegende Beitrag ist der erste Teil eines regelmäßig erscheinenden Überblicks zu aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen. Im Hinblick auf legislative Entwicklungen sowie die Rechtsprechung nationaler und europäischer Spruchkörper wird auf verschiedene Problematiken eingegangen. So werden vordergründig Themen, wie etwa Grundstücksverkäufe, Auftragsvergaben und Privatisierungen ohne Ausschreibungen oder Vergaben von Dienstleistungskonzessionen, erörtert. Auch auf die neuen Vergabeordnungen sowie die VO 1370/2007 wird kurz eingegangen.

Der Verfasser setzt sich mit der Reichweite der Entscheidung des EuGH zur Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen in Deutschland auseinander. Dabei wird auch aufgezeigt, dass der EuGH aus prozessualen Gründen letztlich nur zu sehr wenigen Fragen überhaupt habe Stellung nehmen können. Immerhin habe er festgestellt, dass der Rettungsdienst im so genannten Submissionsmodell der Vergabekoordinierungsrichtlinie unterliege, wobei im streitigen Fall als Vergaberechtsverstoß nur die fehlende nachträgliche Bekanntmachung angemahnt worden sei. Eine Bereichsausnahme nach Art. 51 AEUV i.V.m. Art 62 AEUV oder eine Rechtfertigung nach Art 106 AEUV greife nach Auffassung des EuGH nicht ein. Die Frage der Vereinbarkeit des Vergaberechts mit der Gewährleistung des Katastrophenschutzes habe der EuGH ebenso offen gelassen, wie die Frage ob Rettungsdienstleistungen als nicht prioritäre Dienstleistungen anzusehen sind. Nach Ansicht des Autors unterliegt jedoch ein rein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren ebenso wie eine rettungsdienstliche Konzession nicht dem Vergaberecht, denn hierzu habe der EuGH gerade keine Ausführungen gemacht.

Die Autorin umreißt in ihrem Beitrag die zivil- und vergaberechtlichen Anforderungen der Leistungsbeschreibung bei IT-Ausschreibungen. Zentrale Themen des vergaberechtlichen Teils sind die Stichpunkte "eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung" und "Produktneutralität". Abschließend wird kurz auf die beiden Arten der Leistungsbeschreibung (konstruktive und funktionale Leistungsbeschreibung) und auf zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer nach § 97 Abs. 4 GWB (soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte) eingegangen.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Der neue Praxiskommentar erweitert das Schrifttum zum Kartellvergaberecht um ein zusätzliches Werk, das sich gleichermaßen durch Anschaulichkeit und Verständlichkeit wie durch Gründlichkeit und Praxisnähe der Darstellung auszeichnet. Selbstverständlich befindet sich auch dieser weitere Kommentar auf dem jüngsten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Kartellvergaberecht. Es sind also die Änderungen und Neuerungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 97 - 129b GWB, aufgrund des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 20./24.04.2009 ebenso berücksichtigt, wie die neue Sektorenverordnung vom 23./29.09.2009 und die angepasste Vergabeverordnung (VgV) vom 11.06.2010 mit ihren Rückwirkungen auf die VOB/A, VOL/A und VOF. Von diesen Änderungen und Neuerungen für die Auftraggeber oder Bewerber und Bieter seien hier nur beispielhaft die Behandlung sogenannter vergabefremder Kriterien, die Einführung von Präqualifikationsverfahren und elektronischen Beschaffungsnormen oder die Vorabinformationspflicht der Bieter vor dem Zuschlag genannt. Auch beim zweistufigen Nachprüfungsverfahren konnten Verbesserungen erreicht werden, die sich nun in der Praxis bewähren müssen. Im Aufbau folgt der neue Praxiskommentar, an dem neben den beiden Herausgebern zehn weitere Autoren teilhaben, dem Gesetzestext in den drei Abschnitten zu Grundlagen und Grundsätzen, Adressaten und Anwendungsbereich des Vergabeverfahrens sowie Nachprüfungsverfahren und sonstigen Regelungen, insbesondere Schadensersatzansprüchen. Die Darstellung und Kommentierung der VgV bildet den Gegenstand des zweiten Hauptteils des Werks. Zu erwähnen sind noch die fundierte Einführung des Kommentars in die Ursachen, Zielsetzungen und Entwicklung des Vergaberechts sowie – neben vielen hilfreichen Übersichten, Beispielen und Tipps im Text – die verschiedenen Anhänge des Buchs mit der in sich geschlossenen Wiedergabe der Vorschriften, der Auflistung der Vergabekammern und -senate und weiteren nützlichen Informationen. Beigegeben ist dem Werk eine CD-ROM mit über 7.000 aus VERIS entnommenen Entscheidungsleitsätzen.