Die Verfasserin stellt zunächst die Auswirkungen unwirksamer Klauseln aus vertrags- und vergaberechtlicher Sicht dar und prüft so dann, ob es sich bei den VOL/B, VOB/B, BVB und den EVB-IT jeweils um AGB handelt. Im zweiten Schritt werden dann die in den BVB und EVB-IT Verträgen enthaltenen Klauseln zur Schadenspauschalierung und den Vertragsstrafen auf AGB-rechtliche Vereinbarkeit am Maßstab des § 307 BGB geprüft. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass ohne dokumentierte Begründung insbesondere die Vertragsstrafen oder Schadenspauschalierungen in Verträgen der öffentlichen Hand erhebliche vergabe- und AGB-rechtliche Bedenken aufwerfen. Vielmehr sollten auf den Einzelfall zugeschnittene Individualvereinbarungen gewählt werden.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.07.2010, VII Verg 19/10 untersuchen die Verfasser ob eine voraussetzungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich ist und inwieweit diese Direktvergaben nachprüfbar sind. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Direktvergabe von SNPV Leistungen, sofern die Leistungen als öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB vom Kartellvergaberecht erfasst werden, nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 möglich und nach den §§ 102 GWB nachprüfbar sei. Im Übrigen sei eine Direktvergabe nur unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 möglich. Hier bestehe auch noch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung eines effektiven Rechtsschutzes.

Thema des Aufsatzes ist die geplante Ausweitung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf den Unterschwellenbereich. Die Autoren stellen die derzeit in der Diskussion stehenden diesbezüglichen Rechtsschutzmodelle des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Im Weiteren wird die aktuelle Rechtsschutzsituation erläutert sowie Aufwand und Nutzen eines Unterschwellenrechtsschutzes bewertet. Schließlich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, die aktuellen Regelungen zum Unterschwellenrechtsschutz seien ausreichend. Zudem fehle dem Bund zumindest die Kompetenz einer haushaltsrechtlichen Lösung. Folglich sei eine Regelung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weder erforderlich noch möglich oder gar wünschenswert.

Der Verfasser erläutert das Vergaberechtsregime für SPNV-Leistungen. Dabei stellt er ausführlich den Regelungsrahmen dar und geht auf die Wechselwirkungen zwischen europäischem und deutschem Recht ein. Im Mittelpunkt steht die Frage ob und inwieweit die Vergabe von SPNV-Leistungen vom Kartellvergaberecht erfasst werden.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine freiberufliche Leistung nach VOL/A oder VOF auszuschreiben ist, kommt es häufig zu Unsicherheiten. Erschwert wird dies weiterhin durch unterschiedliche Regelungen im Oberschwellen- wie Unterschwellenbereich. Der Verfasser hat daher vorliegend ausführlich erörtert, wie eine solche Zuordnung sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte grundsätzlich vorzunehmen ist.

Werden an Bauvorhaben hohe gestalterische Ansprüche gestellt, so werden regelmäßig Realisierungswettbewerbe mit vorgeschalteter Teilnehmerauswahl ausgeschrieben, um diesen gerecht zu werden. Hierbei kommt es häufig zu Problemen; deren Ursachen und Lösungsmöglichkeiten widmet der Autor den vorliegenden Beitrag. So werden etwa Auswahlkriterien wie Leistungsfähigkeit des Bieters und Realisierbarkeit des Entwurfs erörtert.

Der Autor untersucht am Beispiel des Berliner Rechts den gebotenen Umgang der Vergabekammern mit Presseanfragen. Vertreter der Presse sowie – nach dem IFG Bln jede Person – haben grundsätzlich ein Auskunftsrecht gegenüber der Vergabekammer. Dieses finde seine Schranken in den Geheimhaltungspflichten, die die Vergabekammer einhalten müsse. Diese werden vom Verfasser sodann ausführlich erläutert. Darüber hinaus wird auch die Art und Weise der Auskunftserteilung behandelt. Zuletzt erörtert der Verfasser einen Amtshaftungsanspruch bei unberechtigt erteilter Auskunft sowie die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.

Der Beitrag befasst sich mit der Problematik der Vertragsanpassung nach vergabebedingter Verzögerung der Bauausführung. Dabei wird erläutert, ob die nationale Praxis der nachträglichen Anpassung von Ausführungszeit und Vergütung mit dem europäischen Vergaberecht vereinbar ist. Nach eingehender Betrachtung diesbezüglicher Rechtsprechung von BGH und EuGH kommen die Verfasserinnen zu der Auffassung, ein Anpassungsanspruch des Bieters aufgrund vergabebedingter Verzögerungen stehe dem europäischen Vergaberecht nicht entgegen.

Liegt eine Tatbestandsalternative des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB aufgrund von Sicherheits- und Geheimschutzinteressen vor, so ist die betreffende Auftragsvergabe vom Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ausgenommen. Zusammen mit der Vorschrift des § 115 Abs. 4 S. 1 GWB, welche das Zuschlagsverbot im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren innerhalb von 2 Tagen entfallen lässt, bilden beide Regelungen den Kern der vorliegenden Betrachtung. So werden von den Autoren zunächst die Tatbestandsmerkmale des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB erörtert, woran sich eine eingehende Betrachtung der Rechtmäßigkeit des § 115 Abs. 4 S. 1 GWB i. R. des nationalen und europäischen Vergaberechts anschließt. Letztendlich sei § 110 Abs. 2 lit. d) GWB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen; § 115 Abs. 4 S. 1 GWB hingegen sei europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden.

Ausgehend von der Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010, VII Verg 19/10 untersucht der Verfasser, in welchem Verhältnis § 15 Abs. 2 AEG und das Kartellvergaberecht zueinander stehen, welche Folgen sich daraus ergeben und ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Zunächst stellt er die verschieden Regelungen und Regelungsebenen sowie die historische Entwicklung dar. Anschließend ermittelt er in welchem Verhältnis die verschieden Regelungen stehen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 15 Abs. 2 AEG durch das allgemeine Kartellrecht verdrängt wird und damit eine grundsätzliche Vergabepflicht von SPNV Dienstleistungen besteht, die zulässigerweise über die Regelungen der Verordnung Nr 1370/2007 hinausgeht. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht.