Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Voraussetzungen um öffentliche Personenverkehrsdienstleistungen durch Regie- und Eigenbetriebe zu erbringen oder Dienstleistungsaufträge direkt an ein öffentliches Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit vergeben zu können. Neben den Anforderungen aus Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 untersucht er verfassungs- und kommunalwirtschaftliche Beschränkungen. Abschließend geht er auf Fragen hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer In-house-Vergabe von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen ein.

Die Verfasser beginnen mit einer kurzen Darstellung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Oymanns“. Dann werden die Antworten des EuGH auf die Vorlagefragen (ob gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber seien, wie Dienstleistungs- von Lieferaufträgen und wie Dienstleistungsaufträge von Dienstleistungskonzessionen abzugrenzen seien) untersucht. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass diese Fragen dem EuGH nicht hätten vorgelegt werden müssen. Entscheidend sei die vergaberechtliche Fragestellung, welche konkreten Leistungen im Gesundheitsbereich ausgeschrieben werden müssen. Im Fokus stünden die Arzneimittelrabattverträge, die Versorgung mit Hilfsmitteln und die integrierte Versorgung. Sodann gehen die Verfasser auf Einzelprobleme in diesen Bereichen ein.
[Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg]

Die Verfasser gehen der Frage nach, ob auch soziale Dienstleistungen dem Vergaberecht unterfallen. Zunächst stellen sie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dieser Fragestellung dar. Anschließend stellen sie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Oymanns (C-300/07) dar und gehen insbesondere auf die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ein. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vergaberecht auf soziale Dienstleistungen anwendbar ist, regen aber hinsichtlich personenbezogener Dienstleistungen eine differenzierte Betrachtungsweise an.

Der Verfasser rückt die Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB in den Mittelpunkt der Diskussion und prüft die Regelung unter dem Gesichtspunkt einer möglichen neuen Grundlage für die Forderung von Tariftreue und Mindestlohn. Dies erfolgt am Beispiel der Vergabe von Reinigungsleistungen. Letztendlich seien auch Rechtsverordnungen zu den materiellen Gesetzesnormen zu zählen und sei auch die Forderung von Tariftreue und Zahlung des Mindestlohnes von den Bietern vergaberechtlich zulässig.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Auswirkungen der europarechtlichen Ausgestaltung des Transparenzgrundsatzes auf das öffentliche Auftragswesen in Deutschland. Hierzu stellte er zunächst dar, was überhaupt Transparenz bedeutet und zeigt die verschiedenen gesetzlichen Verankerungen dieses Grundsatzes auf. Im Ergebnis diene der Transparenzgrundsatz im nationalen und im Europarecht einem identischen Schutzzweck. In einem zweiten Schritt analysiert er die Ausprägung der Transparenz im konkreten Auftragsfall außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Vergaberichtlinie.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverband]

Die elektronische Auftragsvergabe unterstützt die Einhaltung des Vergaberechts und erzeugt umfassende Verfahrens-transparenz. In diesem Sinne wurde auch das sog. Beschafferprofil eingeführt, als Mittel zur Marktpflege und in der Kommunikation mit Bietern. Der Verfasser beschreibt zunächst die allgemeine Situation des elektronischen Einkaufs und beschäftigt sich anschließend eingehend mit den unterschiedlichen Dimensionen des Beschafferprofils. Dabei werden Anregungen gegeben, wie ein solches Profil aussehen kann, um Effizienz und Transparenz zu steigern.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag listet auf, welche Vorgaben sich in den Koalitionsverträgen des Bundes, der Länder Saarland, Sachsen und Thüringen finden. Insbesondere geht er auf die Aspekte Rechtsschutz unterhalb der Schwelle, Krankenkassen und sog. vergabefremde Kriterien ein.