Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Alhorn-Rechtsprechung. Sie stellen die Kernaussagen dieser Rechtsprechung und mögliche Schwachpunkte, wie etwa die Schätzung des Schwellenwertes, dar und zeigen Auswirkungen auf Praxis und Gesetzgebung auf. Ihr Fazit: Das OLG Düsseldorf hat mit seiner Alhorn-Rechtsprechung wenig zur Rechtssicherheit beigetragen. Die Notwendigkeit einer Reform der gegenwärtigen Rechtslage ist augenfällig.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Die Informations- und Wartepflicht sowie die Unwirksamkeitsfolge nach dem neuen §§ 101a und 101b GWB Der vierte Teil der Serie zur Vergaberechtsreform befasst sich mit der Neugestaltung der Informations- und Wartepflicht sowie der Unwirksamkeitsfolge gem. §§ 101a f. GWB. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass die neue Rechtslage betreffend der Informations- und Wartepflicht der bisherigen – bis auf die Länge der Wartefrist – im Wesentlichen entspricht. Die Neuformulierung erweitert nach ihrer Ansicht sowohl den Umfang der Begründungspflicht als auch den Empfängerkreis, was einen Gewinn an Rechtssicherheit bedeute. Die Regelung zu den de facto-Vergaben in § 101b GWB hingegen stufen sie als problematisch ein, da hier erhebliche praktische Probleme zu erwarten seien. Lediglich die ausdrückliche Sanktionierung der de facto-Vergabe im engeren Sinn in § 101b I Nr. 2 GWB begrüßen die Autoren.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Das Konjunkturprogramm II sollte durch zusätzliche Aufträge die finanzielle Lage der Firmen verbessern und so Arbeitsplätze sichern; in vergaberechtlicher Hinsicht wurden hierfür die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergabeverfahren angehoben. Ob dies tatsächlich geeignete eine Maßnahmen darstellt, wird sich zeigen; im vorliegenden Artikel werden zunächst gegenteilige Erfahrungen aus Köln aufgezeigt und diskutiert. So wird beispielsweise angeführt, dass eine Erhöhung der Wertgrenzen zwar nicht automatisch zu mehr Korruption führt, jedoch auch nicht zu einer Erhöhung der regionalen Auftragszahlen bzw. einem erhöhten Auftragsvolumen. Auch ist weder eine Beschleunigung der Vergabeverfahren zu bemerken noch wurden wirtschaftlichere Ergebnisse mittels Beschränkter Ausschreibungen erzielt. Letztendlich gibt der Verfasser einige Hinweise und Empfehlungen, welche dieser aus den gewonnenen Erkenntnissen ableitet und welche die ursprünglichen Erwartungen und Hoffnungen eher negieren.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht typische Praxisprobleme bei der Vergabe von PPP Modellen und zeigt Lösungsansätze auf. Dabei behandelt er unter anderem folgende Fragestellungen: die fehlende Bieteridentität bei der beabsichtigten Beauftragung einer Projektgesellschaft durch den Bieter, die Anforderung der gesamtschuldnerischen Haftung der Bietergemeinschaftsmitglieder, die Belastung der Bieter mit due-diligence-Kosten, die Zulässigkeit modifizierender Endverhandlungen mit einem Bieter, die Rechtsnatur von Antworten auf Bieterfragen und die Definition des Soll-Zustandes für Betreiberleistungen.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Aufsatz beruht auf einem Vortrag des Verfassers zur GWB-Reform im Rahmen der Speyerer Vergaberechtstage vom 26.9.2008. Er berücksichtigt die Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31.12.2008. Der Verfasser gibt einen ausführlichen Überblick über die zu diesem Zeitpunkt noch geplanten Änderungen im Vergabenachprüfungsverfahren. Sein Fazit: Die Neuregelungen des Verfahrensrechts enthalten viele begrüßenswerte Regelungen. Allerdings seien die Chancen zu einer Vereinfachung des Verfahrens und insbesondere die Chance zu einer Verbesserung der unübersichtlichen Rechtsweg-Situation offensichtlich vertan worden.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser erläutert die zum Zeitpunkt der Entstehung des Aufsatzes noch bestehende – alte – Rechtslage nach § 97 Abs. 3 GWB. Er stellt die Neuregelung des § 97 Abs. 3 GWB dar und zeigt aus Sicht der Bauindustrie mit dieser Regelung verbundene u.a. vergabe- und verfassungsrechtliche Probleme auf. Sein Fazit: Die vorgesehene Förderung des Mittelstandes durch Zwang zur losweisen Vergabe sei verfassungs- und vergaberechtlich bedenklich und führe letztlich zu unwirtschaftlicher Vergabe.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Mit seinem Beitrag über die Auswahl, Bekanntmachung und Gewichtung von Zuschlagskriterien hat der Autor einen äußerst praxisrelevanten Themenbereich gewählt. Im Schwerpunkt stellt er drei Themen ausführlich dar und illustriert diese für den Rechtspraktiker anhand aktueller gerichtlicher Entscheidungen. Den ersten Schwerpunkt bildet das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien. Der Autor beschreibt den genannten Grundsatz ausführlich und geht auf Konstellationen ein, in denen eignungsbezogene Wertungsmaßstäbe auch als Zuschlagskriterien tauglich sein könnten. Zweites Schwerpunktthema sind Umweltschutzbelange und ihre rechtskonforme Einbindung als Wertungskriterium für den Zuschlag. Im dritten Schwerpunktthema beschäftigt sich der Autor mit der Frage, ob und wie Präzisierungen bzw. Änderungen an Kriterien und Unterkriterien von der Vergabestelle bekannt zu machen sind.

Der Beitrag beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen sozial- und umweltpolitischen Erwägungen und der wirtschaftlichen Beschaffung. Dabei stellt er die Möglichkeiten der Berücksichtigung von sozial- und umweltpolitischen Aspekten in den verschiedenen Verfahrensphasen dar. Abschließend befasst er sich mit der neuen Regelung des § 97 Abs. 4 S. 2 GWB nach der an den Auftragnehmer zur Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Der Verfasser sieht hier die Rechtsprechung gefordert, die Anwendung dieser Regelung rechtssicher zu kontieren. Er bezweifelt allerdings, dass angesichts der zusätzlichen Kontrollkosten bei Anwendung der Regelung, sowie der allgemein knappen Haushaltslage die Regelung spürbare sozialpolitische Effekte erzielen wird.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag beruht auf einem Vortrag den der Verfasser anlässlich der Speyerer Vergaberechtstage 2008 hielt. Der Verfasser gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die Reformstufen des Vergaberechts seit 1998 und skizziert die Entwicklung von ausgewählten Themengebieten (Sektorenauftraggeber, Städtebauliche Verträge, In-State-Geschäfte) bis zum Regierungsentwurf der aktuellen Vergaberechtsreform.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]