Die Verfasser untersuchen die vergaberechtliche Zulässigkeit von Rabattvereinbarungen mit mehreren Vertragspartnern pro Wirkstoff. Dabei setzen sie sich kritisch mit der hierzu ergangenen Entscheidung des LSG Essen auseinander. Zunächst stellen sie den vergaberechtlichen Regelungsrahmen dar. Dabei arbeiten sie heraus, dass bei Rahmenverträgen mit mehreren Vertragspartnern, bei denen kein erneuter Wettbewerb beim Einzelabruf eröffnet wird, der Einzelabruf den Anforderungen des Wirtschaftlichkeitsgebots, des Transparenzgebots und des Gebots der Nichtdiskriminierung genügen muss. Sodann untersuchen sie, inwieweit die Wahrung dieser Grundsätze durch die Apotheken bei der Ausgabe der Arzneimittel gewährleistet ist. Sie stellen fest, dass es in diesen Fällen keine individualvertraglichen Verpflichtungen gibt, der Rahmenvertrag der Spitzenverbände keine entsprechende Verpflichtung enthält und sich aus der Regelung des § 70 Abs. 1 SGB V in diesen Fällen auch keine derartigen Verpflichtung entnehmen lässt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Rabattvereinbarungen mit mehreren Vertragspartnern pro Wirkstoff, aufgrund der Entscheidungsfreiheit des Apothekers bei der Abgabe, vergaberechtwidrig seien. Es liege ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, das Transparenzgebot und das Gebots der Nichtdiskriminierung vor, zudem werde den Bietern aufgrund der fehlenden Kalkulierbarkeit der Abnahmemengen ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet.

Die Beschaffung von patentgeschützten Gegenständen reduziert den Bieterkreis auf den Patentinhaber und evtl. vorhandene Lizenznehmer. Der Beitrag beschäftigt sich im ersten Teil mit der Frage nach der richtigen Verfahrensart, der Notwendigkeit des Zusatzes „oder gleichwertig“ und der Zulässigkeit der Festlegung auf ein bestimmtes, durch ein Patent geschütztes Produkt.
In einem zweiten Teil widmet sich der Verf. dem Problemfall, dass der Auftraggeber bei der Leistungsbeschreibung nicht erkannt hat, dass ein Patentschutz besteht. Der Verf. kommt zu dem Schluss, dass zwar eine Recherche des Auftraggebers sinnvoll ist, ob die gewünschte Leistung ganz oder in Teilen einem Patentschutz unterliegt. Dies aber von ihm zu verlangen, sei schon wegen des Umfanges einer solchen Recherche abzulehnen, solange der Auftraggeber keine Anhaltspunkte für einen solchen Schutz habe. Das Ergebnis dieser Erkenntnisse muss dann bei der Frage der Eignung des Bieters eine Rolle spielen, da ein entgegenstehendes Patent einen Bieter ungeeignet werden lässt, da er die Leistung aus rechtlichen Gründen nicht anbieten darf.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht, ob und inwieweit Präqualifizierungen im Vergabeverfahren geeignet sind, die Eignung der Bewerber zu ermitteln. Zunächst differenziert er hinsichtlich der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit und stellt die verschiedenen Präqualifizierungssysteme (PQ-Verein, Gütegemeinschaft Kanalbau, Unternehmerdatenbanken und Lieferantenbewertungssysteme) vor. Anschließend unterzieht er diese Systeme einer genauen Betrachtung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Präqualifizierungsverfahren nur bedingt geeinigt sind, die Eignung von Bewerbern zu ermitteln, da die Systeme grundsätzlich in die Vergangenheit gerichtet seien. So könne die tatsächliche Eignung des Bewerbers im Zeitpunkt der Ausschreibung nur bedingt festgestellt werden. Der Verfasser rät jeweils genau zu prüfen, ob und welche Eignungsnachweise für den konkreten Auftrag erforderlich sind und nur diese in die eigene Bewertung einfließen zu lassen.

Der Verfasser erläutert anhand von Beispielen die vergaberechtlichen Anforderungen an die Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien. Dabei geht er insbesondere auf die Unterkriterien ein. Daneben zeigt er auch die engen Voraussetzungen für eine nachträgliche Festlegung von Zuschlagskriterien auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Innerhalb der nächsten Jahre laufen in Deutschland nahezu gleichzeitig fast alle Konzessionsverträge über den Betrieb von örtlichen Strom- und Gasverteilnetzen aus. Im Konzessionierungsverfahren entscheiden die Städte und Gemeinden über die Frage, wer künftig unter welchen Bedingungen Netzbetreiber wird und wie eine mögliche Eigenbeteiligung aussieht. Neben der Beschreibung verfahrensrechtlicher Vorgaben und Abläufe stehen im Mittelpunkt des Beitrags die vielfältigen Spielräume, die den Städten und Gemeinden bei der Gestaltung des Konzessionsvertrags zur Verfügung stehen. Der Autor erläutert viele relevante Fragestellungen, wie etwa Betreibermodelle, Endschaftsbestimmungen, Change-of-Control-Klausel, Vertragslaufzeiten, Netzübernahmepreise, behördlichen Genehmigungen und schließt mit einer tabellarischen Übersicht eines typisierten Konzessionierungszeitplans.