Die Autoren knüpfen an ihren Beitrag zur praktischen Handhabung der Preisgleitklausel unter Verwendung des Formblatts 225 VHB in der Ausgabe 4/2022 der Zeitschrift Vergabe Navigator an und greifen die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen der VK Thüringen und der VK Westfalen auf. Diese hatten Gelegenheit sich insbesondere zu der Frage zu äußern, ob Bieter in der gegenwärtigen Lage ein Anspruch auf die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln zustehe. Eine Verletzung von subjektiven Bieterrechten könne nicht allein aus der Nichtbeachtung von inneradministrativ wirkenden Erlassen hergeleitet werden, sondern aus der Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Nach Ansicht beider Vergabekammern stellten die Kriegsereignisse in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland abstrakt Umstände dar, die dem Bieter ein ungewöhnliches Wagnis aufbürden könnten. Für die einzelnen Baustoffe müsste jedoch jeweils eine eigene Abwägung vorgenommen werden. Die Autoren setzen sich zudem mit den Entscheidungen und den einschlägigen Erlassen unter dem Gesichtspunkt einer Rügeobligenheit auseinander. Bietern sei ausnahmslos zu raten, das Fehlen einer Preisgleitklausel zu rügen. Unabhängig von der Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes, sehe die VK Thüringen in einer fehlenden Rüge ein Indiz dafür, dass der Auftraggeber überhaupt keine Stoffpreisgleitklausel habe vorsehen müssen.

Aus der Monatsinfo 11/2022: Bei wesentlichen Änderungen muss der Auftraggeber ein neues Vergabeverfahren durchführen, § 132 GWB. Hieran anknüpfend spricht § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers an, wenn er die Vorgabe des § 132 GWB missachtet hat. Bei § 132 GWB sind für die Praxis einige Fragen offen, das gilt erst recht für die angesprochene Kündigungsmöglichkeit. In ihrer Dissertation hat sich die Autorin mit diesen Fragen befasst. Sie stellt nach einer kurzen allgemeinen Einleitung zum Vergaberecht in ihrem zweiten Kapitel die verschiedenen Tatbestände des § 132 GWB dar. Die Autorin versucht, die teils in der Rechtsprechung noch nicht geklärten auslegungsbedürftigen Begriffe näher zu erläutern. Sie empfiehlt für die Praxis eine vom Aufbau des § 132 GWB abweichende Prüfreihenfolge. Anschließend geht sie auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 GWB ein. Die Autorin prüft unter anderem, ob sich aus dieser Regelung nur die Möglichkeit oder die Pflicht einer Kündigung ergibt und ob die Vorschrift als drittschützend anzusehen ist. Im Anschluss stellt sie die Reichweite der Kündigung dar. In einem abschließenden Kapitel erläutert sie die sich nach der Kündigung ergebenden Ansprüche. Dies sind erst einmal die Vergütungsansprüche des gekündigten Auftragnehmers. Es können sich aber auch Schadensersatzansprüche des gekündigten Auftragnehmers gegen den Auftraggeber oder des Auftraggebers gegen den gekündigten Auftragnehmer ergeben.

Aus der Monatsinfo 11/2022: Diese Dissertation wurde mit dem International Public Procurement Award 2022 des forum vergabe e.V. ausgezeichnet. Die Arbeit ist vor dem Hintergrund einer sich entwickelnden Dienstleistungslandschaft rund um das Vergaberecht entstanden. Ziel war es nicht zuletzt, die rechtlichen Grundlagen für diese Einbeziehung darzustellen. Dabei waren als mögliche Risiken u.a. ein möglicher Kontrollverlust des Auftraggebers und mögliche Interessenkonflikte zu berücksichtigen. Nach einer Einführung in das Thema geht die Autorin im 2. Kapitel ihrer Arbeit auf mögliche Inhalte der Beschaffungsdienstleistung, die Person des Dienstleisters und die Vorgaben für die Beschaffung der jeweiligen Dienstleistung ein. Im anschließenden Kapitel widmet sich die Arbeit den rechtlichen Vorgaben für die Einbeziehung von Beschaffungsdienstleistern. Zuerst geht sie auf höherrangiges Recht und das Vergaberecht ein, um diese dann auf einzelne Aspekte der Aufgabenübertragung anzuwenden. Ein eigener Abschnitt ist der Bewältigung von Interessenkonflikten und dem Umgang mit der Projektantenstellung gewidmet. In Kapitel 4 stellt die Autorin verfahrens- und haftungsrechtliche Überlegungen aus der Perspektive der Auftraggeber an. Neben der Frage, wie die Einbeziehung von Beschaffungsdienstleistern gestaltet werden kann, betrachtet sie u.a. auch die mögliche Verantwortung und Haftung des Auftraggebers. In ihrem abschließenden Kapitel fasst die Autorin Handlungsanstöße und Bausteine zur weiteren Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung zusammen. Die Autorin sieht die öffentlichen Auftraggeber in der Verantwortung, eine vollständige materielle Übertragung der Beschaffungstätigkeit zu verhindern. Dies ist ein Teil der von der Autorin herausgearbeiteten rechtspolitischen Gebote.

Aus der Monatsinfo 11/2022: Unterstützt durch eine Reihe von Bearbeitern stellt die Herausgeberin dar, wie die Herausforderungen des Klimawandels in Vergabeverfahren eingebracht werden können. Ausgangspunkt ist nicht zuletzt die vom BVerfG festgestellte Pflicht des Staates, einen freiheits-schonenden Übergangs in die Klimaneutralität zu gewährleisten, BVerfG v. 24.01.2021, 1 BvR 2656/18 u.a. Die öffentliche Beschaffung bietet viele Möglichkeiten, diese Pflicht zu erfüllen. Im ersten Teil werden im Überblick die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung von Umweltaspekten geschildert. Differenziert nach europaweiten und nationalen Vergaben werden die Möglichkeit der Berücksichtigung dargestellt. Es folgt eine Erläuterung von internationalen Abkommen sowie von Regeln außerhalb des Vergaberechts. Ein eigener Abschnitt ist zu erwartenden Änderungen auf Ebene von EU und des Bundes gewidmet, was den dynamischen Charakter dieser Problematik verdeutlicht. Eine Darstellung der aktuellen Rechtsprechung schließt sich an. Ein eigener Teil ist dem „Werkzeugkasten für nachhaltige Vergaben“ gewidmet. Mit einer anschließenden Schilderung von Best Practice-Beispielen nimmt er die gesamte zweite Hälfte des Buches in Anspruches. Als mögliche „Werkzeuge“ werden u.a. Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verfahrenswahl, den Anforderungen an die Bietereignung, den Mindestanforderungen an die Leistung (z.B. durch Vorgabe von Gütezeichen) und bei Angebotswertung und Zuschlagserteilung dargestellt. Wie die Unternehmen und ihre Innovationskraft einbinden kann, wird ebenfalls erläutert. Die abschließend dargestellten Praxisbeispiele betreffen eine große Bandbreite von beschafften Leistungen vom Schulneubau über die Anmietung von Bürogebäuden z.B. auch die Beschaffung von Bussen sowie von Entsorgungsleistungen.

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die vergaberechtlichen Anforderungen die bei der Durchführung von Veranstaltungen wie Tagungen, Kongressen und der Beschaffung damit verbundener Dienstleistungen wie Service, Catering und Veranstaltungsorganisationsleistungen zu beachten sind sowie welche Vergabeverfahrenskonstellationen dabei abgebildet werden können. Zunächst zeigen sie auf, dass die Miete der Veranstaltungsfläche bzw. des Veranstaltungssaals - ggf. bereits auch mit technischem Equipment und Möblierung - lediglich eine Miete des Gebäudes darstellt, die unter den Ausnahmetatbestand des § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB fällt und vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen ist. Die isolierte Beauftragung von Zusatzleistungen wie etwa Catering, Lieferung, Aufbau, Betreuung und Abbau von Eventtechnik oder Bestuhlung, Videoaufzeichnung und ggf. Nachbereitung einer Videoaufzeichnung, stellt hingegen einen Dienst- oder Lieferleistungsauftrag dar, der nicht unter die Ausnahmetatbestände gemäß § 107 GWB fällt. Sodann untersuchen sie die Fallkonstellationen in der die Vermieter und Eigentümer der Räume Dritten keinen Zugang für weitere Dienstleistungen geben. In diesen Fällen komme ein exklusives Verhandlungsverfahren gem. § 14 Abs. 6 VgV in Betracht, wenn es gemäß Abs. 4 Nr. 2 c) keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt. Diese Alternativlosigkeit kann sich insbesondere aus der Exklusivität des Standortes und der Standortauswahlentscheidung ergeben. Will der Auftraggeber hingegen die gesamte Planung und Veranstaltungsdurchführung in die Hände eines externen Veranstaltungsmanagements legen, so seien die Ergebnisse nicht übertragbar und es ist ein Vergabeverfahren durchzuführen.

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag die neuen EVB-IT Cloud vor. Zunächst gehen sie auf die Cloud AGB ein. Dabei zeigen sie die Regelungen zu wesentlichen Aspekten wie die Technik der Einbeziehung von auftraggeber- und auftragnehmerseitigen AGB, die Verfügbarkeit, die Nutzungsverbote, die Prüfrechte, sowie Störungsbeseitigung und Haftung auf. Sie regen dabei an, die EVB-IT Cloud mit weiteren Regelungen für den Betrieb von auftraggeberseitigen Software in einer externen Cloudumgebung zu ergänzen. Anschließend stellen sie die Systematik und die wesentlichen Aspekte des EVB-IT Cloudvertrags, des Kriterienkatalogs für Cloudleistungen sowie der Anlage zur Einbeziehung von auftragnehmerseitigen AGB vor. In ihrem abschließenden Fazit zeigen sie auf, dass die EVB-IT Cloud von der AG EVB-IT einem laufenden Verbesserungsprozess unterzogen werden, in dessen Rahmen Feedback aus der Anwenderpraxis eingebracht werden kann.

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit dem Thema der erfolgreichen Erstellung einer Leistungsbeschreibung im Rahmen von IT-Vergaben. Dabei werden Praxisempfehlungen für Vergabestellen, insbesondere IT-Fachbereiche für erfolgreiche Projekte ausgesprochen. Nach einer Einleitung, in der zunächst allgemein die Leistungsbeschreibung als das Kernstück des Vergabeverfahrens dargestellt wird, kommen die Autoren auf die Markterkundung als wichtige Grundlage für die Erstellung der Leistungsbeschreibung zu sprechen. Sodann zeigen sie den Weg bzw. die Hürden zu der gesetzlich vorgeschriebenen eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung auf. In diesem Rahmen werden Aufbau und Inhalte, insbesondere die Anforderungen einer Leistungsbeschreibung besprochen. Darüber hinaus werden die sogenannten Lock-in-Effekte problematisiert, die häufig zur Eingrenzung des Wettbewerbs führen würden, bei denen sich öffentliche Auftraggeber im Spannungsverhältnis zwischen ihrem Leistungsbestimmungsrecht und vergaberechtlichen Verpflichtungen bewegen würden. Hervorgehoben wird im Weiteren, dass die Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte in Vergabeverfahren immer verbreiteter werde, mit denen sich die Vergabepraxis aber schwertue. Außerdem wird die Relevanz der Barrierefreiheit im Rahmen von IT-Vergaben erläutert. Abschließend ziehen die Autoren ihr Fazit, in dem die Bedeutung der Leistungsbeschreibung nochmals hervorgehoben wird und daher mit hoher Sorgfalt erstellt werden müsse und bei der nach Ansicht der Autoren zwingend den gesellschaftspolitischen Entwicklungen Rechnung getragen werden müsse.

Die Autoren geben einen Überblick über die Einzelheiten der Eintragung von Entscheidungen in Steuerstrafsachen in das Wettbewerbsregister. Darüber hinaus setzen sie sich mit der Möglichkeit der vorzeitigen Löschung aufgrund der vereinfachten Selbstreinigung auseinander und geben wertvolle Anregungen, wie im Einzelfall ein Recht auf Nichteintragung in das Wettbewerbsregister begründet werden könnte.
Hierzu setzen sich die Autoren in einem ersten Schritt mit der Frage auseinander, welche Delikte unter welchen Voraussetzungen in das Wettbewerbsregister einzutragen sind. Sie stellen klar, dass eine Verurteilung bzw. ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Verbandsbußgeldbescheide nach § 30 OWiG wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sowie Verbandsbußgeldbescheide nach § 30 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzung nach §§ 130, 9 OWiG i.V.m. § 370 AO der Eintragungspflicht in das Wettbewerbsregister unterliegen.
Als nicht eintragungsfähig klassifizieren die Autoren Individualbußgeldbescheide nach §§ 130, 9 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzungen i.V.m. § 370 AO, Verfahrenseinstellungen, laufende Verfahren und Bußgeldbescheide nach § 30 OWiG wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO).
In einem zweiten Schritt erläutern die Autoren die Voraussetzungen für die Löschung von Eintragungen nach Durchführung der Selbstreinigung gemäß §§ 125, 123 Abs. 4 S. 2 GWB. Hierbei gehen sie auch auf die Möglichkeit der Selbstreinigung bei Eintragung einer Verbandsgeldbuße ein und kommen zu dem Schluss, dass für diese ebenfalls die Möglichkeit der vereinfachten Selbstreinigung gemäß § 123 Abs. 4 S. 2 GWB bestehen müsse.
In einem letzten Schritt erarbeiten die Autoren eine Argumentationsrichtlinie für die Begründung eines „Anspruchs auf Nichteintragung“ und geben wertvolle Tipps für den praktischen Umgang mit einer drohenden Eintragung in das Wettbewerbsregister.

Der Beitrag fasst die EuGH-Entscheidung vom 06.10.2021 - Rs. C-581/20 zusammen. Der EuGH hatte drei Vorlagefragen des bulgarischen obersten Kassationsgerichts zur Einordnung eines Rechtsstreits als Zivilsache, zur Koordination paralleler Schnellrechtsschutz-Verfahren in verschiedenen Mitgliedsstaaten (hier: Polen und Bulgarien) und zur mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie zu beantworten. Der Autor ordnet das Urteil des EuGH in den Kontext bisheriger europäischer Rechtsprechung ein, kommentiert die Erwägungen des EuGH und geht auch auf dessen weitere Hinweise zur internationalen Zuständigkeit ein.

Der Beitrag befasst sich mit der Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien (EE) und dem im Zusammenhang damit geplanten WindSeeG 2023. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, die zu einer Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren und der Netzanschlüsse von Offshore Windparks führen sollen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Ausschreibungsverfahren nach dem WindSeeG 2023 und zeigt Unklarheiten und Risiken des novellierten WindSeeG auf. Die Autoren fassen die Leitmotive und Ziele des WindSeeG zusammen: Die neuen Ausbauziele nach § 1 Abs. 2 des reformierten WindSeeG 2023 betragen nun 30 GW bis zum Jahr 2030 (statt bislang 20 GW) und 40 GW bis zum Jahr 2035 (statt bislang bis zum Jahr 2040). Als neues Fernziel für das Jahr 2045 werden 70 GW festgelegt. Der neue Ansatz für Ausschreibungen, die bislang im Wesentlichen nach dem Gebotswert für die Höhe der EEG-Vergütung bezuschlagt werden, wird dargestellt. Schließlich gehen die Autoren auf ihre verfassungsrechtlichen Zweifel an der Ausgestaltung der neuen Ausschreibungsverfahren ein. Das Umsteuern des Gesetzgebers von einer EEG-Förderung für Offshore-Windenergie-Projekte zu einer Zahlungsverpflichtung für erfolgreiche Bieter sei problematisch. Dies habe Implikationen für diejenigen Projektinhaber, die infolge der Nichtberücksichtigung ihrer Projekte bei der Einführung der Ausschreibungen des WindSeeG ihre Projektrechte verloren hatten. Denn für einen Teil dieser Projekte hatte der Gesetzgeber im WindSeeG 2017 sog. Eintrittsrechte als Entschädigung geschaffen, so die Autoren. Diese Eintrittsrechte würden nun aber durch die erheblich veränderten Ausschreibungsbedingungen nachträglich entwertet. Zuletzt gehen die Autoren auf den geplanten Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft ein. So könnten etwa die im WindSeeG 2023 angelegten neuen jährlichen Ausschreibungen für systemdienlich mit Elektrolyseuren erzeugten Grünen Wasserstoff ab 2023 einen Beitrag zur besseren Systemintegration der Offshore-Windenergie leisten. Der Beitrag gibt insgesamt einen ausführlichen und fundierten Überblick über die Thematik und Nebenaspekte.