Der Beitrag untersucht, insoweit sich die Maßstäbe des GWB-Vergaberechts zu Interessenkollisionen auf Vergaben nach dem EnWG übertragen lassen. Anlass sind neuere Gerichtsentscheidungen, die bei Berufsträgergesellschaften bereits den „bösen Schein" eines Interessenkonflikts in Konstellationen der Mehrmandatierung als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot genügen ließen (mit der Folge der Nichtigkeit nach § 134 BGB). Aus Sicht der Verfasser geht diese Rechtsprechung zu weit, zumal sich die Vermutung eines Interessenkonflikts im Anwendungsbereich des § 6 VgV mittels organisatorisch-personeller Maßnahmen („chinese walls") regelmäßig widerlegen lasse.

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Artikel mit dem Begriff des „öffentlichen“ Auftraggebers im Sinne der LHO“ und greifen damit die Neufassungen des § 55 BHO sowie des §/Art. 55 mancher Landeshaushaltsordnungen auf. Denn mit Wirkung zu 1. Januar 2018 wurde in die entsprechenden Haushaltsregelungen erstmals der Begriff des „Öffentlichen Auftraggebers“ aufgenommen.
Zuvor war weder in der BHO noch in den LHO der „öffentliche Auftraggeber“ erwähnt. Es wurde vielmehr auf den „klassischen Begriff“ des Auftraggebers (Gebietskörperschaften und nach h. M. landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Anstalten des öffentlichen Rechts) rekurriert. Nachdem nun der Begriff in die landeshaushaltsrechtlichen Regelungen aufgenommen wurde, fragte man sich zweierlei: Erstens, ob nunmehr ein Gleichlauf mit dem öffentlichen Auftraggeber nach § 99 GWB stattfindet und bejahendenfalls, zweitens, ob hierdurch auch der Begriff des „funktionalen“ Auftraggebers nach § 99 Abs. 2 GWB Eingang in die Landeshaushaltsordnungen gefunden hat und dadurch der ursprüngliche Begriff erweitert wurde.
Diese Fragen verneinen die Autoren ausdrücklich. Hierfür führen die Autoren systematische und gesetzeszweckorientierte Argumente an. Überzeugend ist insoweit, als sie darauf hinweisen, dass die Implementierung des Begriffs „Öffentlicher Auftraggeber“ in § 55 Abs. 1 S. 2 LHO in der Definition zum Teilnahmewettbewerb erfolgt. Eine für alle Verfahren allgemein geltende Begriffsfestsetzung fehlt dagegen.
Auch könne eine Begriffserweiterung nicht Ziel des Haushaltsordnungsgeber gewesen sein. Denn durch eine Erweiterung würde etliche juristische Personen auch im Unterschwellenbereich zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet werden. Dies stelle eine nicht hinzunehmende Belastung dieser juristischen Personen dar.
Im Ergebnis sind die aufgeführten Argumente nachvollziehbar. Tatsächlich zeigen die Autoren hier auf, dass der Landeshaushaltsordnungsgeber es versäumt hat, anders als in den Landesvergabegesetzen, eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers zu schaffen. Diese Klarheit kann leider nur durch Auslegung herbeigeführt werden.

Der Autor präsentiert eine Auswahl an neuralgischen Punkten, die beim Ausfüllen der für die Auftragsbekanntgabe erforderlichen Standardformulare beachtet werden sollten. Ziel dieser Zusammenfassung ist die Vermeidung von formalen Fehlern, die zur Aufhebung oder Rückversetzung in einen früheren Stand des Vergabeverfahrens führen können.
Anschaulich arbeitet er sich an den einzelnen Abschnitten der Standardformulare ab und zeigt unter Bezugnahme aktueller Rechtsprechung die formalen Anforderungen auf.
Einen Schwerpunkt legt der Verfasser auf den Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben. Hierbei zeigt er insbesondere die Schwächen des Standardformulars 2 auf. So setzt er sich vertieft mit den Problemen von Verweisungen wie „Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen“ oder der Verwendung von Links auseinander. Letzteres ist gerade vor dem Hintergrund der Umsetzung der e-Vergabe besonders erfreulich. Auch gibt der Autor eine Anleitung zur Hand, wie die Angaben zu den jeweiligen Eignungskriterien nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GWB zu ordnen sind und welchen Inhalt die jeweiligen Felder haben sollen. Generell dient der Aufsatz als übersichtlicher Leitfaden zur Ausfüllung der Standardformulare und ist daher zur Lektüre sehr zu empfehlen.

Anhand des Beschlusses des OLG Dresden vom 15.02.2019 (Aktenzeichen Verg 5/18) wird eine Rechtsschutzlücke hinsichtlich Regelungen zur Divergenzvorlage aufgezeigt. Indem das OLG Dresden die Anforderungen an die Bekanntgabe von Eignungskriterien sehr großzügig auslegte, sei es von Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG München abgewichen und daher verpflichtet gewesen, die Sache nach § 179 Abs. 2 GWB dem BGH vorzulegen, wovon es abgesehen habe. Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Nichtvorlage gebe es faktisch nicht. Autor Dr. Andreas Ziegler zeigt auf, weshalb weder eine Anhörungsrüge nach §§ 175, 71a GWB noch eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht kommen und plädiert für die Einführung eines zusätzlichen Rechtsbehelfs, etwa in Form der Rechtsbeschwerde.

Der Artikel setzt sich mit den (potenziellen) Implikationen auseinenader, die die Blockchain-Technologie - insbesondere in Form von Smart Contracts - auf öffentliche Beschaffung haben könnte. Dabei geht es nicht nur auf die zugrundeliegende Technologie ein, sondern befasst sich auch mit den technischen und juristischen Herausforderungen, vor dem eine Nutzung der Technologie im Kontext der (öffentlichen) Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt noch steht.

Der Aufsatz bespricht die Entscheidung des OLG München zur Bioabfallentsorgung vom 27.07.2018 (AZ: Verg 02/18). Dabei geht es insbesondere auf die Auseinandersetzung des Gerichts mit vier von der Antragstellerin für den Ausschluss der Zuschlagsprätendentin ins Feld geführten Ausschlussgründen ein:
- die Zulässigkeit von Fristverlängerung im Rahmen der Nachforderung von Unterlagen;
- die Zulässigkeit der Nachforderung eines aktuellen Führungszeugnisses für den Fall, dass der Bieter zuvor ein veraltetes Führungszeugnis vorgelegt hat;
- die Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit einer als Eignungskriterium geforderten Genehmigung im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens;
- die Vergleichbarkeit vorgelegter Referenzen mit dem Auftragsgegenstand.

Im Zusammenhang mit der Annäherung der Republik Serbien an die Europäische Union hat der Beitrittskandidat die gesetzlichen Anforderungen an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dem EU-Vergaberecht in seinen Grundzügen angepasst. Das serbische Vergaberecht orientiert sich nun an den Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG, den Vorgängerrichtlinien der aktuellen Vergaberichtlinie 2014/24/EU und Sektorenrichtlinie 2014/25/EU. Der Beitrag beleuchtet vor diesem Hintergrund die Grundzüge des Vergaberechts in Serbien, beschreibt den Kompetenz- sowie Aufgabenbereich der dort zuständigen Behörden und hebt die Unterschiede zwischen serbischem und europäischem Recht hervor. Die Autorin wirft auch einen Blick auf statistische Erhebungen, die die Entwicklung des Vergaberechts in Serbien widerspiegeln. Die Lektüre des Beitrags eignet sich insbesondere für Auftragnehmer, die planen, für serbische öffentliche Auftraggeber tätig zu werden.

Der Artikel setzt sich mit den (potenziellen) Implikationen auseinander, die die Blockchain-Technologie – insbesondere in Form von Smart Contracts – auf öffentliche Beschaffung haben könnte. Dabei geht er nicht nur auf die zugrundeliegende Technologie ein, sondern befasst sich auch mit den technischen und juristischen Herausforderungen, vor dem eine Nutzung der Technologie im Kontext der (öffentlichen) Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt noch steht.

Aus der Monatsinfo 11/2019: Erst in Zusammenschau mit dem Titel der Reihe, in dem dieses Buch erscheint, wird die inhaltliche Ausrichtung des Buches nachvollziehbar: Es ist Teil der Reihe „Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen“ und befasst sich ausschließlich mit Vergabeverfahren nach der VOB/A. Die Autoren wollen dem Praktiker Handlungshinweise geben, was er bei Vergabeverfahren über Bauleistungen beachten soll und welche Spielräume ihm offenstehen. Dabei nehmen die Autoren nach einer kurzen Einführung zuerst die Perspektive der anbietenden Unternehmen ein. In dem zweiten Kapitel „Auswirkungen der VOB/A bei der Bewerbung auf öffentliche Bauaufträge“ erläutern sie z.B. die Anforderungen an eine erfolgreiche Bewerbung oder stellen Strategien bei der Angebotsgestaltung vor. Dem schließt sich ein Kapitel zum Bieter-Rechtsschutz an. Das vierte Kapitel ist aus der Perspektive der öffentlichen Auftraggeber geschrieben und erläutert die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach VOB/A. Beginnend mit der Vorbereitung etwa durch die Beschaffungsentscheidung werden die Vorgaben erläutert. Die Verfahrensarten und die Anforderungen an die Vergabeunterlagen werden dargestellt, ebenso wie die Durchführung der Bekanntmachung und die Erfordernisse der Bieterkommunikation. Die Schritte ab Angebotseingang, also v.a. Prüfung und Wertung der Angebote und die Dokumentation werden ebenfalls behandelt. Im zweiten Teil des Buches werden die Texte von VOB/A (1. und 2. Abschnitt), VOB/B, GWB (Vierter Teil) und die VgV abgedruckt. Das Buch nimmt nicht für sich in Anspruch, für Juristen geschrieben zu sein, Rechtsprechung ist in den Text eingearbeitet. Zahlreiche Graphiken sollen den Text erläutern und greifbarer machen.