Der Verfasser erläutert die Vorschrift § 11 Abs. 2 HOAI welche die Honorarberechnung für vergleichbare Objekte regelt. Zunächst geht er auf die Grundsatzregelung des Absatzes 1 ein, nach der jedes Objekt getrennt zu berechnen ist. Davon ausgehend setzt er sich mit der Ausnahmeregelung des Absatzes 2 auseinander und stellt u.a. dar, wann von vergleichbaren Gebäuden und gleichartigen Planungsbedingungen ausgegangen werden kann, dieselbe Honorarzone sowie wann ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang anzunehmen ist. In seinem Abschließenden Fazit zeigt er auf, dass das Tatbestandsmerkmal der „weitgehend vergleichbaren Planungsbedingungen“ eng auszulegen ist und die anrechenbaren Kosten zunächst für jedes Objekt getrennt zu ermitteln und erst dann zusammenzufassen sind.

Der Autor erläutert das Mitwirkungsverbot des § 6 VgV in Bezug auf technische, wirtschaftliche und rechtliche Berater, die gleichzeitig Vergabestelle und Bieter in einem Vergabeverfahren beraten. Nach Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung werden die hierzu ergangenenen Entscheidungen von OLG Brandenburg und OLG Schleswig behandelt. Der Autor erörtert die Möglichkeit, einen vermuteten Interessenkonflikt zu widerlegen und empfiehlt, bereits bei Abschluss eines Beratungsvertrages Klärung zu bestehenden Interessenkonflikten herbeizuführen. Er geht abschließend auf technische, personelle und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der Neutraliät ein.

Der Beitrag beschäftigt sich anhand der „Tatbestandsmerkmale“ im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art überblicksmäßig mit der Frage, unter welchen konkreten sachlichen Voraussetzungen eine bestimmte Einrichtung öffentlicher Auftraggeber im Sinne des vierten Teil des GWB und damit grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist.

Der Autor gibt einen Überblick zu den Rahmenbedingungen für die Vergabe von Spezialverkehren. Grundlage ist das sog. Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2016 in der Rs. C-292/15 Hörmann-Reisen. Der EuGH hatte in dieser Sache entschieden, dass die Verordnung 1370/2007 als lex specialis den Vergaberichtlinien vorgeht. Der Artikel geht im Einzelnen auf das Kriterium der „öffentlichen Zugänglichkeit der Leistung“ ein, das nach dem EuGH das entscheidende Kriterium für die Anwendbarkeit der VO 1370/2007 ist.

Der Beitrag erläutert anhand der „Stadt-Breslau“-Entscheidung (Rs. C-406/14) den Diskussionsstand zu pauschalen Selbstausführungsgeboten. Unionsrechtlich ist es dem Auftragnehmer freigestellt, ob er Unterauftragnehmer hinzuzieht. Ein Selbstausführungsgebot kann nach der „Siemens, ARGE-Telekom“ Rechtsprechung (NZBau 2004, 340) nur bei sensiblen Teilleistungen vorgegeben werden und nur, wenn der Auftraggeber nicht in der Lage ist, die Kapazitäten des vorgesehenen Unterauftragnehmers zu prüfen. Für den Verfasser sollte der Auftraggeber daher außerhalb dieser Sonderkonstellation auf jegliche Einschränkung der Unterauftragsvergabe in Form von Selbstausführungsgeboten verzichten.

Die Autorin beschreibt wie idealerweise Sicherheitsdienstleistungen ausgeschrieben werden sollten. Hierzu gibt sie etliche Praxistipps anhand der aus ihrer Sicht wichtigsten vier Punkte, der Festlegung der Eignungskriterien, der Qualitätskriterien, Festlegung von effektiven Auditmaßnahmen vor Zuschlagserteilung und durchsetzbarer vertraglicher Regelung für die Zeit nach Zuschlagserteilung. Wichtig sei es, die geringe Gewinnmarge der Sicherheitsdienstleister zu beachten und daher einen Qualitätswettbewerb und keinen reinen Preiswettbewerb durchzuführen.

Der Autor befasst sich mit dem Verhältnis der Jugendhilfe zum Vergaberecht. Er stellt zunächst die Entwicklung und die wesentlichen Prinzipien des Jugendhilferechtes dar. Sodann analysiert er, warum bisher aus diesen Prinzipien heraus die Anwendung des Vergaberechts verneint wurde und welche Argumente dagegen sprechen. Der Autor ist vielmehr der Ansicht, dass das Vergaberecht im Bereich der Jugendhilfe als Chance verstanden werden müsste, mehr als bislang den Blick auf Gemeinsamkeiten von Problemlagen zu werfen. Hierdurch könnten positive Effekte im Sinne besserer Zielerreichung und gleichzeitig auch günstige
wirtschaftliche Effekte für die öffentliche Hand erzielt werden.