In ihrem Beitrag beleuchten die Autoren die neu in § 97 Abs. 3 GWB festgeschriebenen strategischen Grundsatzziele in einem Vergabeverfahren. Zunächst wird erläutert, in welchen Verfahrensschritten solche ökologischen, sozialen, innovativen oder qualitativen Aspekte jeweils berücksichtigt werden können. In diesem Rahmen werden auch deren inhaltliche Ausprägung und dahinterstehende Zielsetzungen erörtert. Sodann wird die Umsetzung und Wirkung von strategischen Zielen in der vergaberechtlichen Praxis analysiert. Der Beitrag endet mit einem Fazit.

Aufbauend auf die Vorgeschichte des BVergG 2006 erläutern die Autoren die Obliegenheit, dass beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren die aufgeforderten Bewerber die nachträgliche Bildung einer BIEGE oder ARGE vor Ablauf der halben Angebotsfrist dem Auftraggeber mitteilen sollten. Jedoch ist – nach Ansicht der Autoren – keine ausdrückliche Sanktion für eine Verspätung oder ein Versäumnis der Mitteilung vorgesehen. Die beiden Autoren versuchen – entgegen der Rechtsprechung und der Erläuternden Bemerkungen zum BVergG 2006 – Argumente darzustellen, dass eine BIEGE keinen „neuen Bieter“ darstelle, wenn diese aus zwei getrennt aufgeforderten Unternehmen gebildet wird.

Ausführlich stellt der Autor die Problematik der Bereitstellung von Musterausschreibungstexten durch potentielle Bieter im Internet dar. Er zeigt insbesondere die Verletzung des Grundsatzes des fairen und lauteren Wettbewerbs aufgrund von Vorarbeiten und die Voraussetzungen für einen Ausschluss des beteiligten Bieters auf. Weiters behandelt der Autor die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots der Bieter aufgrund unzulässiger, technischer Spezifikationen in der Leistungsbeschreibung. Schlussendlich stellt dieser die Auswirkungen auf die Praxis und die nicht immer ganz einfache Grenzziehung einer Vorarbeit und dem zulässigen Service eines Unternehmens dar.

Einleitend skizziert der Verfasser die Bedeutung der Digitalisierung für die Wirtschaft. Ausgehend davon stellt er die Bedeutung der Informationssicherheit für die digitale Gesellschaft dar und zeigt die relevanten nationalen und europäischen Regelungen zur Informationssicherheit auf. Anschließend wendet er sich dem Wettbewerbsrecht zu und untersucht ob die Reglungen zur Informationssicherheit nach § 8a BSI-G auch eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG für die Betreiber kritischer Infrastrukturen darstellen. Dies bejaht er im Ergebnis. Abschließend geht er der Frage nach, wie die Informationssicherheit im Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt werden kann. Er arbeitet heraus, dass die Informationssicherheit nicht als fachliches Eignungskriterium Verwendung finden, sondern allenfalls als Ausführungsbestimmung für den Auftrag Niederschlag finden kann. Verstöße von Bietern gegen die Anforderungen an die Informationssicherheit könnten jedoch als „schwere Verfehlung" einen zulässigen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ermöglichen.

Der Verfasser gibt einen Überblick über die Vergaberechtsnovelle 2016. Dabei geht er sowohl auf die allgemeinen Anwendungsbereiche der Regelungen ein, betrachtet aber auch Sonderfälle wir die Inhouse-Vergaben und ÖPP oder Soziale Dienstleistungen. Die Erläuterungen erstrecken sich dann in der Folge auch die Verfahrens- und Auftragsarten über Wertungsstufen bis hin zu Verfahrensbeendigung und Rechtschutzmöglichkeiten. Im Ergebnis biete das neue Vergaberecht eine Fülle von Neuerungen und Detailregelungen und stelle einen erheblichen gesetzgeberischen Wurf dar. Das Ziel die Übersichtlichkeit des Vergaberechts zu erhöhen, sei jedoch nur sehr bedingt erreicht worden.

Mit 23 Entscheidungen war der EuGH im besprochenen Zeitraum außerordentlich aktiv. Die meisten der Fälle befassen sich mit den inzwischen reformierten Vergaberichtlinien, was aber den Aufsatz nicht uninteressanter macht. Untergliedert in die Punkte "Direktvergaben" mit fünf Entscheidungen, "Eignungsnachweise" mit sechs Entscheidungen, "prozessrechtliche Anforderungen" der Mitgliedstaaten mit vier Entscheidungen, zwei Entscheidungen zu verbundenen Unternehmen, die um Angebote konkurrieren und letztlich sechs Entscheidungen, die weitere z.T. sehr interessante Themen wie Selbstausführungsquoten betreffen.

Der Autor geht der Frage nach, ob bei unterschwelligen Dienstleistungskonzessionen die Verwaltung von den nicht berücksichtigten Bieter eine Zustimmung nach § 58 Abs. 1 VwVfG einholen muss. Nach Anwendung der verschiedenen Auslegungsmethoden sprächen sowohl Wortlaut, Systematik als auch Historie für eine Zustimmungsbedürftigkeit zum (teilweise) öffentlich-rechtlichen Vertrag durch die unterlegenen Bieter. Die Argumente für eine teleologische Reduktion (z.B. Möglichkeit des einstweiligen Rechtschutzes, Vergleich mit strengem EU-Vergaberecht, Beschleunigungsgrundsatz) würden jedoch im Ergebnis überwiegen. Insofern sei auch keine analoge Anwendung des § 58 Abs. 1 VwVfG möglich, da es an der erforderlichen Regelungslücke. Einer Zustimmung durch unterlegene Bieter bedürfe es daher nicht.

Die Autorin gibt auf der Grundlage der neu gefassten Eignungskategorien Fachkunde und Leistungsfähigkeit einen ersten Überblick zu den wesentlichen Änderungen im Bereich der Eignung im GWB, in der VgV und in der VOB/A EU. Im Einzelnen behandelt sie die Eignungsunterkategorie „Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung“, die Anforderung der „Angemessenheit“ der konkret vorgegebenen Eignungskriterien sowie die Eignungsleihe. Anschließend geht sie u.a. unter Einbeziehung der Schulnoten-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auf zulässige Zuschlagskriterien und die Frage der zulässigen Nachforderungsmöglichkeiten ein. Sie schließt ihren Beitrag mit dem Resümee, die Vergaberechtsnovelle habe „zu einigen Gesichtspunkten der Eignung und Wertung Klarheit gebracht“, werfe „aber auch (neue) Fragen“ auf.

Der Verfasser erläutert in seinem Beitrag die neuen Regelungen der VgV zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten. Dabei gibt er anschauliche Praxisbeilspiele wie eine Preis- und eine Leistungsmatrix ausgestaltet werden kann und zeigt auf, wie die Zusammenführung über die Wertungsmethode erfolgt. Dabei veranschaulicht er in einem Beispiel die mögliche Ausgestaltung eines Punktebewertungssystems unter Beachtung der neueren Rechtsprechung zur Schulnotenbewertung.

Der Beitrag behandelt die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien nach „neuem Recht“. Die Autoren sind der Meinung, der europäische Gesetzgeber verfolge mit den neuen – nunmehr in deutsches Recht umgesetzten – Vergaberichtlinien auch das Ziel, „das Beschaffungswesen noch stärker als bisher zur Umsetzung strategischer Ziele zu nutzen“. Der Beitrag legt im Einzelnen dar, wie Auftraggeber ihre Beschaffungen „stärker strategisch ausrichten“ können und erläutert u.a., welche Anforderungen dabei an die Dokumentation entstehen. Die Autoren meinen abschließend, es sei fraglich, ob es gelinge die öffentlichen Auftraggeber davon abzubringen, „lediglich auf monetäre Kriterien abzustellen.