Unterliegen städtebauliche Verträge gemäß §§ 11 und 12 des Baugesetzbuches
(BauGB) – insbesondere in Abgrenzung zu bloßen Verträgen zur Veräußerung
von Grundstücken – dem Vergaberecht? - Diese Frage war lange streitig, inzwischen ist weitgehend Rechtssicherheit eingekehrt. Der Verf. zeichnet die Entwicklung nach und erläutert, wo heute der Städebau noch Überschneidungen mit dem Vergaberecht hat.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte der seit dem 19. Juli 2012 geltenden VSVgV. Der Verfasser erläutert den gesetzgeberischen Hintergrund, Konzept und Anwendungsbereich der VSVgV und stellt Besonderheiten des Vergabeverfahrens vor, einschließlich der Vergabe von Unteraufträgen (§§ 38 - 41 VSVgV). Die VSVgV sei ein Beitrag zur stärkeren Öffnung der Märkte und mehr Transparenz und Wettbewerb in diesem Sektor.

Der Verfasser beleuchtet die Frage, ob auf ein insolventes Unternehmen der Zuschlag erteilt werden kann bzw. muss. Anders als früher sei Zielsetzung der Insolvenzordnung das insolvente Unternehmen nicht abzuwickeln, sondern fortzuführen. Eine Insolvenz eines Bieters führe daher nicht automatisch dazu, dass er ungeeignet sei. Der Autor stellt dann die Formen der Insolvenz (Regelinsolvenz, Planinsolvenz, Eigenverwaltung) bzw. die Ablehnung des Insolvenzverfahrens und deren Auswirkungen auf die Ermessensentscheidung des Auftraggebers kurz dar.
Zudem wird noch auf die Frage eingegangen, welche Überlegungen anzustellen seien, wenn der Insolvenzantrag gestellt aber noch nicht beschieden wurde. Schließlich wird der Sonderfall einer Insolvenz eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft geprüft.

Der Verfasser erläutert zunächst die Relevanz der Auftragswertschätzung. Diese betreffe nicht nur die Zuordnung zum Unterschwellen- und Oberschwellenbereich, sondern auch die Auswahl des richtigen Vergabeverfahrens aufgrund landesrechtlicher Vorgaben im nationalen Bereich und eventuell eine Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Sodann werden Leitlinien für eine ordnungsgemäße Schätzung aufgestellt und die Erfordernisse an die Dokumentation aufgezeigt. Schließich werden die Rechtschutzmöglichkeiten und eventuelle Fehlerfolgen dargestellt, wie z.B. Auswirkungen auf Fördermittel.

Der Autor bespricht grundlegende Aspekte der Öffnung der Trinkwasserversorgungsmärkte, die sich den Kommunen etwa im Rahmen einer Abwägung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV stellen. Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf systemimmanente Konflikte, die sich aus dem Zusammentreffen des freien Wettbewerbs als Marktorganisationsform einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden und gefahrlosen Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge andererseits ergeben. Die bestehenden Zielkonflikte und die sich damit potenziell ergebenden Gefahren stellt der Autor dar und diskutiert konkrete Maßnahmen. Dabei kommt er zum Ergebnis, dass neben gesetzgeberischem Tätigwerden auch eine effektive Kommunalaufsicht und starke Einflussnahme der Gemeindeorgane notwendig ist.

Der Autor berichtet über die Praxis der Rückforderung von Fördermitteln aufgrund von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht in NRW. Dabei geht es insbesondere um diejenigen "Altfälle", in denen ein kommunaler Zuwendungsempfänger noch vor der Geltung der Vergabe- und Vertragsordnungen aus dem 2009 die Vergabeverfahrensart ausschließlich anhand der eigenen Wertgrenzen bestimmt hat. Die in § 3 VOB/A 2009 neu eingeführten Wertgrenzen kommen dann als Rechtmäßigkeitsmaßstab nicht zur Geltung. Der Landesrechnungshof zieht dem Autor zufolge daraus die Konsequenz, dass eine damals schlicht nach Wertgrenzen ermittelte Vergabeverfahrensart rechtswidrig sei. Dem hält der Autor mit entsprechenden Fundstellen entgegen, dass Wertgrenzen bereits lange Zeit zuvor durch entsprechende Erlasse zur Anwendung gelangt sind. Diese bespricht er im weiteren Verlauf des Beitrags und schlägt vor, die Rechtmäßigkeit einstiger Wertgrenzen durch Rückrechnung ausgehend von aktuellen Wertgrenzen unter Berücksichtigung der Teuerungsrate zu bestimmen.

Die Autorin bespricht das Thema des Definitionsrechts des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Leistungsgegenstands anhand eines ergangenen Beschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.06.2012, Az. VII Verg 7/12) zu einer Grippeimpfstoffausschreibung. Unter Darlegung der bestehenden Rechtsprechung hierzu sieht sie das Bestimmungsrecht des Auftraggebers durch die Entscheidung gestärkt und zeigt die Grenze zur Verpflichtung einer produktneutralen Leistungsbeschreibung auf.

Der Autor beschäftigt sich mit dem Kommissionsentwurf zur neuen Vergaberichtline. Er informiert dabei über die aus seiner Sicht zentralen Inhalte des Richtlinienvorschlags und verbindet das mit einer teilweise deutlichen Kritik, insbesondere an den Regelungen zur „Verwaltungszusammenarbeit“ (horizontale Kooperation) und zur Einführung einer nationalen Vergabeaufsichtsstelle („Governance“). Zudem verweist er auch auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung in das nationale Recht und macht konkrete Vorschläge für einen alternativen Richtlinientext.

Die Autoren befassen sich mit der Frage, ob der private Baukonzessionär bei der separaten Vergabe von Planungsleistungen an Dritte dem Vergaberecht unterliegt. Als Hintergrund schildern sie zunächst die aus § 98 Nr. 6 GWB folgende Problemstellung, wonach der Baukonzessionär bei der Auftragsvergabe an Dritte als öffentlicher Auftraggeber anzusehen sei. Eine Regelung über das anzuwendende Vergaberegime folge hieraus allerdings nicht. Insofern bestimmten § 6 Abs. 1 VgV und § 22 a VOB/A lediglich für die Vergabe von Bauleistungen die Anwendbarkeit der VOB/A. Eine entsprechende Regelung für die VOL und VOF bestehe nicht. Sodann gehen die Autoren auf den Beschluss des OLG München vom 5.4.2012 ein, welches die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts auch bei der isolierten Vergabe von Planungsleistungen angenommen hat. In der anschließenden Würdigung argumentieren die Autoren gegen die Anwendbarkeit des Vergaberechts und nennen in der Folgerung für die Praxis insbesondere Möglichkeiten, der aus der Entscheidung des Gerichts folgenden Rechtsunsicherheit hinsichtlich der anwendbaren Vorschriften zu begegnen.