Der Beitrag gibt Empfehlungen zur präventiven Korruptionsbekämpfung bei gemeindlichen Bauvergaben, insbesondere für die sehr häufige Konstellation, in der freiberufliche Planer (Archiktekten/Ingenieure) unterstützend eingeschaltet sind. Der Verfasser erläutert die Möglichkeiten nach dem Verpflichtungsgesetz und gibt Empfehlungen für die verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens. Insbesondere empfiehlt er, dass der eingeschaltete Planer nicht im Ausschreibungstext erwähnt wird und auch nicht in die Ausgabe von Vergabeunterlagen, die Abgabe von Angeboten oder die Beantwortung von Bieterfragen direkt eingebunden wird.

Die Autoren setzen sich kritisch mit der Rechtsprechung des OLG München zur Eignungsleihe auseinander. Der Entscheidung im Hinblick auf die Ausführungen zur Unverzüglichkeit der Rüge und dem Ausschluss von Angeboten wegen nachträglicher Änderungen am Angebot sei zuzustimmen. Die Ausführungen zum Nachweis der Eignung durch Drittunternehmer überzeugten hingegen nicht. Das OLG München habe sich mit der in dieser Rechtsfrage gegenteiligen und nach Meinung der Autoren überzeugenden Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.06.2010) nicht auseinandergesetzt. Die Auffassung des OLG München, dass eine Eignungsleihe nur von Nachunternehmern möglich sei, also Unternehmen die auch einen Teil der späteren Leistung erbringen sollen, wäre mit den Vorschriften der VKR nicht zu vereinbaren.

Ausgehend von einem Beschluss der VK Sachsen (Beschluss vom 10.02.2012 – 1/SVK/001-12) gehen die Verfasser der Frage nach, ob, wie und auf welcher Stufe des Vergabeverfahrens der Einsatz von Nachunternehmen gesteuert werden kann. Zunächst stellen Sie mögliche Organisationstrukturen zur Einbindung mehrerer Akteure auf Bieterseite dar. Anschließend gehen sie kurz auf die Thematik Eigenleistung im Unterschwellenbereich ein. Sodann prüfen sie Gestaltungsmöglichkeiten auf der Ebene der Eignungsprüfung bzw. der Festlegung der Eignungskriterien. Sie zeigen auf, dass eine nachteilige Bewertung eines Nachunternehmenseinsatzes im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs nach der dem Beitrag zugrungeliegenden Rechtsprechung nicht zulässig sei. Abschließend untersuchen Sie, ob der Nachunternehmereinsatz in der vierten Wertungsstufe bzw. im Rahmen der Zuschlagskriterien berücksichtigt werden könnte. Neben der Anforderung vom Auftragsbezug der Zuschlagskriterien sprächen hier insbesondere das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gegen die Bewertung eines Nachunternehmereinsatzes. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Einflussnahme auf den Einsatz von Nachunternehmern nur auf der Ebene der Eignungsprüfung über die Formulierung der Eignungsanforderungen und die Höhe dieser Anforderungen genommen werden könne, wobei auch hier nach der Rechtsprechung ein angemessenes Verhältnis bestehen müsse.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Thesen der Referenten und die Empfehlungen des Arbeitskreises II des 4. Deutschen Baugerichtstags zu dem Thema des Arbeitskreises "Effizienz und Rechtssicherheit bei Vergaben - Brauchen wir veränderte Regeln?".

Der Verfasser gibt in seinem Beitrag zum 4. Deutschen Baugerichtstags einen Überblick über aktuelle Reformvorhaben im Bauvergaberecht. Zunächst gibt er einen Ausblick auf die Reform des EU Vergaberechts, den Stand der Umsetzung der RL 2009/81/EG in das deutsche Recht und auf die VOB 2012. Anschließend geht er auf die kommende VOB/B ein und zeigt den Diskussionstand zum Bauforderungssicherungsgesetz auf. Abschließend erläutert er den Stand der HOAI Novelle.

Der Verfasser befasst sich mit den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern wegen der Bestechung von Amtsträgern oder Geschäftspartnern. Er stellt fest, dass eine Bestechung an sich ein geeigneter Grund für eine außerordentliche Kündigung ist, jedoch scheitere die Kündigung vielfach an der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und des Arbeitnehmers. Dies sei nicht nachvollziehbar, da die Interessenabwägung zulasten des Arbeitnehmers ausfallen müsse wenn dieser seinen Arbeitgeber in die Gefahr bringe drastische Sanktionen oder Strafen auferlegt zu bekommen. In diesem Zusammenhang stellt er die wichtigsten Strafen und Sanktionen für international tätige Unternehmen vor. Dabei geht er auf den US Foreign Corrupt Practices Act, den UK Bribery Act und die Sanktionen nach dem deutschem Recht ein. Hierbei stellt er insbesondere mögliche vergaberechtliche Folgen, wie den Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen mangelnder Zuverlässigkeit oder die Eintragungen in Korruptionsregister dar. Allein diese abstrakte Gefahr sowie die Möglichkeit durch eine Selbstreinigung die Zuverlässigkeit wieder zu erlangen, müsse im Rahmen der Interessenabwägung zu einer unverzüglichen Trennung von dem betroffenen Arbeitnehmer führen.

Die besondere Rolle der Sektorenauftraggeber im Vergaberecht untersucht der Verf. nach einem Abriss der historischen Entwicklung dieses Rechtsbereichs. Dabei geht er thematisch vor, in dem er die Gebiete Trinkwasserversorgung, Elektrizitäts- und Gasversorgung, Wärmeversorgung und Verkehr darstellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Diversität der dem Sektorenauftraggeberbegriff unterfallenden Unternehmen es außerordentlich schwierig mache, mit dem vorhandenen Rechtsrahmen angemessene Ergebnisse zu erzielen.

Ausführlich werden die neuen Regelungen für die Vergaben im Bereich verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge vorgestellt. Der Verf. geht detailliert auf die neuen Normen und Begrifflichkeiten ein. Dabei kommentiert er sogleich und füllt die neuen Vorschriften so mit Leben. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesrepublik gelegt, die - soweit die Geheimhaltungsstufe "VS" betroffen ist - mit den Regelungen der RL 2009/81/EG nicht immer übereinstimmen und nach Auffassung des Verf. eine europarechtskonforme Auslegung nötig machen.

Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb am Beispiel des Baus eines Fußballstadions für die Fußball-EM 2012 durch die Stadt Wroclaw (Breslau). Der Auftrag war ohne Ausschreibung an ein deutsches Unternehmen vergeben worden, nachdem die Stadt dem vorherigen Auftragnehmer wegen Terminsverzug gekündigt hatte. Die zuständige polnische Vergabekammer hatte dies wegen besonderer Dringlichkeit gebilligt. Der Verfasser teilt diese Ansicht nicht, da sie mit den Vorgaben des EuGH an die Dringlichkeit nicht vereinbar sei; insbesondere genüge eine wirtschaftliche Dringlichkeit nicht.

Der Beitrag zeigt den Meinungsstand zur Zulassung und Wertung von Nebenangeboten auf. Er erläutert zunächst Inhalt und Systematik von Nebenangeboten (auch in Abgrenzung zu Preisnachlässen). Nebenangebote könnten nur dann gewertet werden, wenn sie bereits in der Bekanntmachung zugelassen wurden. Die Zulassung sei nur dann möglich, wenn die Wertung nicht nur nach dem Preis erfolgt. Erfüllt das Nebenangebot die Mindestkriterien sei keine daneben allgemeine Gleichwertigkeitsprüfung zulässig.