Der Beitrag erläutert anhand der EuGH-Entscheidung "EKO und MAX HAVELAAR" die Möglichkeiten des Auftraggebers zur Ausrichtung der Vergabeentscheidung an ökologischen und sozialen Aspekten. Vorgaben in der Leistungsbeschreibung (Gütezeichen, z. B. Bio-Siegel) sind nur noch eingeschränkt zulässig und nur dann, wenn die Standards transparent sind und auch alternativ erfüllt werden können. Nach Auffassung der Verfasser muss Entsprechendes gelten, wenn die Anforderungen als Bedingungen für die Auftragsausführung im Sinne des Art. 26 VKR formuliert werden.

Die Autoren skizzieren in dem Beitrag das komplexe Vergabeverfahren von Verkehrsdienstleistungen der S-Bahn Rhein-Main aus dem Jahre 2011 in Form eines Erfahrungsberichtes nach. Vor dem Hintergrund eines ambitionierten Anforderungskataloges und eines zeitlichen eng gesteckten Rahmens w nach kurzer Darstellung der Ausgangssituation dabei sowohl die Wahl des Vergabeverfahrens und der dahinter stehenden Strategie als auch die konkrete sowie erfolgreiche Durchführung des Vergabeverfahres mit seinen Ergebnissen vorgestellt.

Der Verfasser setzt sich mit der Angleichung des Auftraggeberbegriffes zwischen dem Vergabe- und dem Preisrecht auseinander. Diese Angleichung hätte zur Folge, dass auch von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen und Sektorenauftraggeber unter die Preisverordnung PR Nr. 30/53 fallen würden. Zunächst werden die Strukturen des Preis- und des Vergaberechts im Hinblick auf Anwendungsbereich und Regelungsrahmen gegenübergestellt. Schließlich werden die möglichen Konsequenzen einer Harmonisierung dargestellt. Zwar sei der Anwendungsbereich des Vergaberechts sehr weit, er werde aber durch seine funktionale Betrachtung eingeschränkt. Eine solche Betrachtung fehle jedoch dem Preisrecht, welches allein auf öffentliche Auftraggeber abstelle und überdies keine Schwellenwerte kenne. Auch im Hinblick auf Ausnahmetatbestände entstünden Widersprüche z.B. bei Eigen- und In-house-Geschäften, für die Ausnahmen vom Vergaberecht bestünden, die dem Preisrecht fehlten. Im Ergebnis führe die schlichte Angleichung der Auftraggeberbegriffe von Vergabe- und Preisrecht, ohne zugleich weitere Anwendungsvoraussetzungen und Ausnahmetatbestände mit in den Blick zu nehmen, zu Verwerfungen.

Der Autor setzt sich anlässlich eines Novellierungsentwurfes zur Vereinheitlichung von Vergabe- und Preisrecht mit der Frage auseinander, ob der Begriff des öffentlichen Auftraggebers aus dem Kartellvergaberecht auch auf das Preisrecht übertragen werden sollte. Hierzu wird zunächst das Preisgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung PR Nr. 30/53 untersucht. Sodann prüft der Autor die Vereinheitlichung des Anwendungsbereiches von Vergabe- und Preisrecht auf Grundrechtskonformität und Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung. Im Ergebnis sei der Verordnungsgeber der PR Nr. 30/53 jedenfalls verfassungsrechtlich gehindert, den vergaberechtlichen Begriff des Auftraggebers auf das Preisrecht zu übertragen ohne weitere Voraussetzungen und Ausnahmetatbestände einzuführen. Insbesondere seien Eingriffe in die Grundrechte der Sektorenauftraggeber und in die kommunale Organisationsfreiheit zu besorgen.

Die Verfasserin diskutiert im vorliegenden Artikel das Thema der Nachhaltigkeit im Rahmen öffentlicher Beschaffungen. Nach einer kurzen Zusammenfassung der politischen Grundlagen erläutert sie zunächst das Maßnahmenprogramm des Bundes, wonach beispielsweise Bundesressorts und Bundesbehörden nur noch Produkte der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse beschaffen sollen, soweit andere rechtliche Bestimmungen sowie der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nicht entgegen stehen. Im Folgenden wird dann der vergaberechtliche Rahmen dargestellt, welcher im Vergabeverfahren zwar theoretisch die Wahl des nachhaltigsten Bieters ermögliche, praktisch wohl aber kaum eine nennenswerte Rolle spiele. Insoweit habe sich noch nicht durchgesetzt, dass Nachhaltigkeit in der Beschaffung auch Auswirkungen auf die Preise habe.

Dr. Johannes Lux untersucht in seinem Aufsatz die vergaberechtlichen Folgen gesellschaftsrechtlicher Veränderungen bei Bietern im Vergabeverfahren. Hierzu stellt er zunächst den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu den Konsequenzen, die sich aus der Veränderung im Mitgliederbestand von Bietergemeinschaften ergeben, dar. Rekurs nehmend auf die Entscheidung des OLG Celle, wonach nur identitätsändernde Wechsel im Mitgliederbestand der Bietergemeinschaft einen zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren bedingen, kommt der Autor in Einklang mit der herrschenden Meinung zu der Schlussfolgerung, dass identitätswahrende Umwandlungen und Gesellschafterwechsel bei Unternehmen nicht zu einem zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Hieran anknüpfend erläutert er, welche Arten gesellschaftsrechtlicher Veränderungen in Unternehmen, wie beispielsweise der Formwechsel nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, die Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung, Vermögensübertragung sowie Anwachsungsmodelle bei Personengesellschaften identitätswahrend stattfinden und bei welchen Formen dies nicht der Fall ist.

In ihrem Aufsatz legt die Verfasserin den wachsenden Einfluss des europäischen Vergaberechts im Bereich der Daseinsvorsorge dar. Nach Untersuchung der relevanten EU-Rechtsvorschriften sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Definition der nicht-wirtschaftlichen Leistung, zur Dienstleistungskonzession sowie zur In-House-Vergabe kommt die Autorin zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass europäische Vorgaben immer weiter in Bereiche vordringen, die als typische Aufgaben der Mitgliedstaaten ursprünglich vom europäischen Vergaberecht ausgenommen waren.

Die Autoren befassen sich mit § 298 StGB, der Submissionsabsprachen unter Strafe stellt. Die Verfasser gehen zunächst auf den Anwendungsbereich der Norm ein. Unter die Tatbestandsmerkmale der Ausschreibung und der freihändigen Vergabe nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb sind nach Ansicht der Autoren auch beschränkte Ausschreibungen und die Ausschreibung und freihändige Vergabe durch Private zu subsumieren. Hinsichtlich des Begriffs der Absprache legen sie dar, dass nicht mehr nur Absprachen zwischen Wettbewerbern erfasst sind, sondern seit Inkrafttreten des neuen § 1 GWB im Jahr 2005 auch Absprachen zwischen Veranstaltern und Bietern unter den Straftatbestand fallen. Die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2004 bezeichnen sie daher als überholt und sehen dies bestätigt durch die Entscheidung des OLG Celle vom 29.03.2012. Im Übrigen sei der Begriff der Absprache im Hinblick auf den Schutz des freien Wettbewerbs zu sehen. Die Vereinbarung von Preisuntergrenzen zwischen Mitbewerbern fällt nach Ansicht der Autoren daher nicht unter § 298 StGB; sie sehen insofern lediglich das von § 263 StGB ausreichend erfasste Vermögensinteresse des Veranstalters verletzt. Eine Absprache müsse zudem rechtswidrig sein, d. h. gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den Möglichkeiten der Forschungs- und Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren auseinander. Er geht hierbei auf die mit der Novellierung der EU-Vergaberichtlinie vorgesehene Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Innovationsförderung ein. Hierzu analysiert er die unterschiedlichen Anforderungen, welche Innovationen an das Vergaberecht stellen. Im Anschluss untersucht er das neue Instrument der Innovationspartnerschaft und versucht eine systematische Einordnung in Abgrenzung zum wettbewerblichen Dialog und zum normalen Verhandlungsverfahren. Im nächsten Abschnitt seines Beitrages geht der Autor auf die ungelösten Zielkonflikte zwischen der Innovationsförderung und den Prinzipien des Vergaberechtes ein. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass eine Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn das Innovationsziel funktional bereits hinreichend konkret beschrieben ist. Abrundend untersucht der Autor die von den Richtlinien gewährten Gestaltungsmöglichkeiten, die zur Innovationsförderung eingesetzt werden können.

Aus der MonatsInfo 11/2012: Die 2. Auflage 2011 bringt dieses grundlegende Werk zur vertrags- und kartellrechtlichen Regelung der Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Entwicklung (FuE) auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur. Dies bedeutet insbesondere – mit Blick auf die zumeist grenzüberschreitenden FuE-Verträge – die Einbeziehung der seit der 1. Auflage 2006 überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen in die Darstellung und Kommentierung des europäischen Kartellrechts. Nicht nur horizontale und vertikale FuE-Kooperationen zwischen Wettbewerbern, Lieferanten und Abnehmern, sondern auch Projekte in Verbindung mit der Vergabe öffentlicher (FuE-) Aufträge sind berücksichtigt.
Im Übrigen hält die Neuauflage an dem inzwischen bewährten Aufbau der Erstausgabe fest (s. Monatsinfo 10/09, S. 190 ff.). Das Handbuch umfasst nunmehr rund 500 Seiten in sechs Hauptabschnitten, neun Anhängen und den üblichen Verzeichnissen. Neu ist die Erweiterung des Buchs um einen eigenen Teil 2 zum geltenden Kartellrecht für FuE-Kooperationen. Titel und Gliederung der übrigen Hauptabschnitte sind gleich geblieben, inhaltlich jedoch der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung und Fachliteratur angepasst worden. Dies gilt vor allem für die Kooperation von Industrieunternehmen und Hochschulen nach Teil 5 des Handbuchs. Größten Wert hat der Verfasser aus seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit und Erfahrung auf die praktische Nutzbarkeit des Buchs gelegt, sei es durch die Bewertung vorliegender Musterverträge, sei es durch die Entwicklung eigener Konzepte und Vorschläge für alle in Betracht kommenden Vertragsgestaltungen.