Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 und die zu ihrer Überwindung von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Beihilfe- und Vergaberecht sind der Gegenstand dieser Arbeit vom April 2012. Es handelt sich dabei um die juristische Dissertation des Verfassers an der Bucerius Law School in Hamburg.
Er untersucht darin im Einzelnen diese Abhilfemaßnahmen, ihre Wirksamkeit und insbesondere ihre Rechtmäßigkeit mit Blick auf das geltende Beihilfe- und Vergaberecht. Im Ergebnis seiner Arbeit gelangt er zu der Überzeugung, dass die geltenden Vorschriften als solche diese besondere Bewährungsprobe bestanden und auch die zusätzlich ergriffenen Maßnahmen sich als wirksam erwiesen hätten. Zu kurz gekommen seien dabei der vorgesehene Wettbewerbs- und insbesondere der Rechtsschutz, was für ähnliche Situationen in der Zukunft besser bedacht werden sollte.
Die Arbeit im Umfang von rund 250 Druckseiten umfasst vier Kapitel einschließlich Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis. In der Einführung schildert der Verfasser zunächst in allgemeiner Form die Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 und die grundsätzlichen Zugeständnisse der Kommission und Deutschlands zur Gewährung staatlicher Beihilfen und zur Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens.
Im Kapitel Beihilfenrecht setzt sich der Verfasser im Einzelnen mit den Maßnahmen der Kommission und Deutschlands zur Überwindung der Krise und ihrer Beendigung auseinander. Im nächsten Abschnitt untersucht er die Bestandskraft der Maßnahmen nach dem Beihilfenrecht einschließlich des Genehmigungsverfahrens und die Rechtsschutzmöglichkeiten der Empfänger. Die Auswirkungen der Krisenregelungen für das Beihilfenrecht und die etwaigen Folgerungen für die Zukunft erörtert der Verfasser im letzten Abschnitt dieses Kapitels.
Gleichermaßen ist das Kapitel Vergaberecht aufgebaut. An die Darstellung der Maßnahmen der Kommission, der Bundesregierung und der Bundesländer schließt sich die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach dem Unionsrecht sowie dem deutschen Recht an, bevor aus der Rechtsanwendung während der Krise mit Blick in die Zukunft Konsequenzen gezogen werden. Die Zusammenfassung aller Ergebnisse der Arbeit und ihre Gesamtwürdigung im letzten Kapitel schließen die Arbeit ab.

Die Gewerberechtsnovelle 2012 bringt einige wenige Änderungen im Bereich der Befugnis. Von besonderer Bedeutung sind die neuen Wortlaute (va Baugewerbetreibender und Holzbau-Meister) sowie Änderungen bei der Behördenzuständigkeit für die Begründung von Niederlassungen.

Der Autor möchte mit seinem Beitrag international ausgerichteten Unternehmen einen ersten Überblick über die öffentliche Auftragsvergabe in China verschaffen. In seiner Einleitung macht der Autor zunächst darauf aufmerksam, dass China einen erheblichen Beschaffungsbedarf habe. Sodann schildert der Autor unter Zugrundelegung der wichtigsten chinesischen Vergaberechtsgesetze die Anwendungsfälle des chinesischen Vergaberechts. Der Beitrag endet mit der Darstellung des Ablaufs eines Ausschreibungsverfahrens und einer praktischen Anleitung für Unternehmen, wie sie die Chancen auf einen Zuschlag verbessern können.

In dem gegenständlichen Beitrag beschäftigt sich der Autor mit den Auswirkungen des Wettbewerbsrechts im Bereich des Vergaberechts. Hierzu nennt er vergaberechtliche Vorschriften, die nach Angaben des Autors bestimmte Wettbewerbsprinzipien widerspiegeln. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesvergabegesetz im Verhältnis zum allgemeinen Wettbewerbsrecht als lex specialis einzustufen sei.

In dem Beitrag beschäftigt sich die Autorin mit der – in § 70 Abs 2 BVergG vorgesehenen - Möglichkeit des Bieters zum Nachweis seiner Eignung eine Eigenerklärung vorzulegen. Bei der Eigenerklärung handelt es sich um eine Bestätigung darüber, dass die vom Auftraggeber verlangten Eignungskriterien erfüllt und die festgelegten Nachweise auf Aufforderung unverzüglich beigebracht werden können. Zunächst setzt sich die Autorin mit den herkömmlichen Möglichkeiten der Erbringung des Eignungsnachweises auseinander. Anschließend widmet sich die Autorin der Eigenerklärung. Sie weist zunächst auf die hinter der Einführung der Eigenerklärung steckenden Beweggründe hin (Abbau Verwaltungsaufwand, Kostenersparnis). Sodann geht sie auf die in der Praxis anzutreffende Problematik ein, welche Rechtsfolgen eine fehlerhafte oder gar fehlende Eigenerklärung nach sich zieht. Im Anschluss analysiert die Autorin einen Bescheid (BVA vom 1.6.2011, N/0035-BVA/08/2011-77), der eine Eigenerklärung zum Gegenstand hatte. Aus dem Bescheid erging, dass sofern eine Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung abgibt, in der die geforderten Befugnisse nur in Summe und nicht für jedes Mitglied getrennt angegeben werden, die Bietergemeinschaft sich der Nicht-Erteilung von Auskünften schuldig macht und daher zwingend vom Verfahren auszuschließen ist (vgl § 68 Abs 1 Z 7 BVergG). Der Beitrag der Autorin endet mit einer Schlussbetrachtung, in der sie ihre durchaus kritische Einstellung in Bezug auf die Eigenerklärung und die mit ihr vermeintlich einhergehenden Vorteile zum Ausdruck bringt.

Der Verfasser berichtet über den 13.Düsseldorfer Vergaberechtstag. In seinem Tagungsbericht gibt einen Überblick über die einzelnen Referate stellt die zentralen Aussagen der Referate dar und zeigt die Kernargumente der anschließenden Diskussionen auf. Abschließend verweist er darauf hin, dass Abdruck der Referate in der NZBau geplant ist.

Die Bündelung zur Verfügung stehender Ressourcen zur Steigerung von Effizienz ist mittels interkommunaler Zusammenarbeit möglich und häufig sinnvoll. Vielfach lässt sich hierdurch der Verwaltungs- und Verfahrensaufwand reduzieren und zugleich ein günstigerer Preis erzielen. Als rechtliche Grundlage besitzt nicht nur das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 28 Abs. 2 GG Bedeutung; insbesondere ist auch auf das Vergaberecht zu achten. Neben den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit beschreibt der Autor daher auch eingehend deren Konsequenz einer möglichen Ausschreibungspflicht. Liege ein öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB vor und bestehe zudem kein Ausnahmetatbestand eines Inhouse-Geschäfts, so sei das Vergaberecht stets relevant.

Dienstleistungskonzessionen sind bisher vom europäischen Vergaberecht nicht geregelt. Die damit verbundene (und oft erwünschte) Flexibilität ist aber mit einem gewissen Maß an Rechtsunsicherheit verbunden. Der Verf. erläutert an einem Beispiel die problematische Suche nach dem richtigen Rechtsweg und die damit auch für den öffentlichen Auftraggeber verbundene lange Unsicherheit, ob die Konzession Bestand hat. Zudem wird der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2010 (1 S 107.10), in dem die analoge Anwendung der Vorabinformation verlangt wurde, und die Entscheidung "Wall AG" zum europäischen Primärrecht angesprochen. Der Verf. stellt auch hier weitere rechtliche Risiken für Dienstleistungskonzessionen fest und verlangt deshalb eine Regelung der Materie auf europäischer Ebene.