In Vergabeunterlagen wird gelegentlich festgelegt, dass Bieter von vornherein nur für eine bestimmte Anzahl von Losen Angebote abgegeben dürfen. Teilweise dürfen die Bieter zwar für alle Lose bieten, werden nach Erteilung des Zuschlags für ein Los allerdings nicht weiter berücksichtigt. Ein Beispiel für diese Vergabepraxis bildet das Vergabeverfahren des Regionalzugverkehrs Berlin/Brandenburg, EU-Amtsblatt 2008/S 265755 v. 15.10.2008. Diese Art der „Vergabebeschränkung“ wird in der Fachwelt unter dem Namen Loslimitierung behandelt. Die Verfasser setzen sich in ihrem Beitrag mit derartigen Vergabebedingungen auseinander. Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des OLG Düsseldorf im „Münzplättchen“-Fall vom 18.5.2000 – Verg 6/00 –untersuchen sie den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema, nennen Gründe für die Loslimitierung und unterziehen diese einer kritischen Würdigung. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass die Loslimitierung gegen Leitgedanken des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 97 Abs. 5 GWB verstieße. Eine Leistung werde u.U. zu einem teureren Preis eingekauft als sie auf dem Markt angeboten werde. Darin liege auch eine beihilferechtswidrige selektive Begünstigung. Auch der neue § 97 Abs. 3 GWB reiche nicht soweit, diese Verstöße zu rechtfertigen.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Es gibt eine neue Tendenz in der aktuellen Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsstellen: Alternativen zu Produktentscheidungen müssen gewissenhafter geprüft werden. Es soll nicht mehr genügen, sich für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte technische Lösung zu entscheiden und dafür lediglich erkennbare Gründe anzugeben. Nunmehr sollen beispielsweise technische Alternativen zuvor gewissenhaft geprüft und deren Ablehnung ausführlich in der Vergabeakte begründet werden. Andernfalls drohe der Leistungsbeschreibung die Rechtswidrigkeit. Gleiches gelte auch für die Zusammenfassung bestimmter Teilleistungen bzw. Fachgewerke.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Zur Umsetzung europäischer Richtlinien musste der deutsche Gesetzgeber mit der Einordnung von umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekten in § 97 Abs. 4 GWB ein an sich systemfremdes Institut in das Vergaberecht einfügen. Der Beitrag befasst sich mit der Rolle vergabefremder Aspekte als Ausführungsbedingungen und den dadurch entstandenen Problemen der Integration in das Vergaberecht.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V]

In seinem Beitrag arbeitet der Verfasser europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Verfolgung vergabefremder sozialer Zwecke heraus. Im Vordergrund seiner vergaberechtlichen Erwägungen stehen dabei die Verpflichtung zur Tariftreue bzw. die Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 - C - 346 / 06 - sowie die Förderung von Frauen und behinderten Menschen im Erwerbsleben. So diskutiert er u.a. die Zulässigkeit der Förderung von Frauen am Beispiel der unterhalb der Schwellenwerte anwendbaren brandenburgischen Frauenförderungsverordnung sowie die Vereinbarkeit der Förderung von behinderten Menschen mit den europäischen Grundfreiheiten.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Das BauGB sieht für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Möglichkeit der Einschaltung privater Dienstleister gesetzlich vor. Die Verfasser legen in ihrem Beitrag dar, wie die für die Städtebauplanung in steigendem Maße relevant werdende Vergabe von Sanierungs- oder Entwicklungsträgerverträgen zu erfolgen hat. Sie klären den Begriff der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen, erörtern die Vergabepflichtigkeit von Sanierungs- und Entwicklungsträgerverträgen, die Vorbereitung des Vergabeverfahrens und die Eignungsprüfung der Bieter sowie die darauf folgenden vergabeverfahrensrechtliche Schritte (Vergabeunterlagen, Vertragsbedingungen etc.) bei Trägerverträgen.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Die Verfasser gehen der Frage nach, ob die Beschaffung von Strom an der Strombörse EEX in Leipzig (durch Händler) unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben möglich ist. Dazu untersuchen sie zunächst die Anwendbarkeit des Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung (§ 3 a Nr. 2 lit. i) VOL/A). Sie arbeiten heraus, dass es sich bei der Leipziger Strombörse EEX um eine Warenbörse im Sinne des § 3 a Nr. 2 lit. i) VOL/A handelt. Anschließend versuchen sie die vergaberechtlichen Verfahrensanforderungen mit den Besonderheiten des Stromkaufs an der EEX in Einklang zu bringen. Bei der Beschaffung an der EEX sei der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers die Clearinggesellschaft EEC und nicht ein Stromanbieter. Daher seien die Stromanbieter lediglich als Nachunternehmer anzusehen, deren Eignung schon durch die Erfüllung der börsenrechtlichen Voraussetzungen gegeben sei. Auch eine Verhandlungsrunde müsse nicht stattfinden, da anerkannt sei, dass jeder Bieter damit rechnen muss, dass keine Verhandlungen geführt werden und bereits auf sein erstes verbindliches Angebot durch den Auftraggeber der Zuschlag erteilt werden kann. Auch die Angebotsprüfung könne entfallen, weil sich der Preis als einziges Wertungskriterium in einem wettbewerblichen Verfahren an der Börse gebildet habe. Da nur die EEC zur Angebotsabgabe aufgefordert wird entfalle auch die Stillhaltefrist des § 101a GWB. Im Ergebnis halten die Verfasser die Beschaffung von Strom an der EEX unter Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung gemäß § 3 a Nr. 2 lit. i) VOL/A vergaberechtskonform für möglich.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Welche Vertragspartei trägt das Risiko, wenn sich der Zuschlag in einem förmlichen Vergabeverfahren über die ursprünglich vorgesehene Bindefrist hinaus verzögert? Der BGH hat in seinem vielbeachtetem Urteil vom 11.5.2009 – V II ZR 11/08 dazu u.a. entschieden, dass ein anschließend abgeschlossener Bauvertrag in diesem Fall ergänzend dahin auszulegen sei, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen seien. Damit hat er dem Auftraggeber das Risiko für die Verzögerung auferlegt. Der Verfasser begrüßt dieses Urteil und stellt in seinem Beitrag den vergaberechtlichen Hintergrund für diese Entscheidung dar.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Artikel verschafft dem Leser einen Überblick über bestehende zulässige Ausnahmen von der Vergabepflicht für Leistungen; nicht stets ist ausnahmslos nach den Regeln der VOL/A zu vergeben. So werden Sonderfälle der VKR, der VOL/A, des Anhangs I B zur VOL/A und des § 100 Abs. 2 GWB genannt und erläutert.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser stellt die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I, 790) dar (Mittelstandsklausel; vergabefremde Aspekte; Präqualifikation, Definition des öffentlichen Auftrags, Informations- und Wartepflichten, Unwirksamkeit von Verträgen nach § 101 b GWB; Straffungen im Rechtsschutz etc.) und setzt sich mit ihnen kritisch auseinander. Sein Fazit: Das Modernisierungsgesetz bringe kaum nennenswerte Vereinfachungen, es seien vielmehr eine Zunahme an Bürokratie und Rechtsunsicherheiten zu befürchten.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Im Frühjahr 2009 ist das neue Kartellvergaberecht in Kraft getreten und damit auch der neu überarbeitete § 97 Abs. 3 GWB. Die bis dahin geltende Mittelstandsklausel wurde nach Auffassung der Autoren in ihrer Wirkung verstärkt; von einer Teil- oder Fachlosvergabe darf nur noch ausnahmsweise abgesehen werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern bzw. eine Gesamtvergabe zur Erreichung des Beschaffungsziels notwendig ist. Dabei sollen Generalunternehmervergaben nicht untersagt werden, jedoch in jedem Einzelfall einer verstärkten Prüfung unterzogen werden. Der Artikel stellt die Neuregelung vor und erläutert im Weiteren diesbezügliche Rechtsprechung, die Sicht des Gesetzgebers sowie die geforderten Kriterien, um eine Losaufteilung dennoch vergaberechtskonform durchzusetzen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]