Der Verfasser stellt anhand eines Praxisfalls (Beschaffung von Druckerpatronen) die Grundsätze der produktneutralen Ausschreibung dar. Dabei gibt er Praxishinweise für die Begründung einer Abweichung von der produktneutralen Ausschreibung und zu den diesbezüglichen Dokumentationsanforderungen im Vergabevermerk.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser unterzieht die neu gefasste HOAI einer kritischen Betrachtung. Die durch die Dienstleistungsrichtlinie vorgegebene Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Architekten nach dem Sitz werde in der Praxis zu erheblichen Problemen führen. Das Ziel der vereinfachten und transparenteren Ausgestaltung sei durch die Ausgliederung von Regelungsgengenständen in die Anlagen nicht gelungen. Das neu eingeführte Baukostenvereinbarungsmodell nach § 6 Abs. 2 HOAI intendiere die Abkoppelung der Planerhonorare von den Baukosten und stehe damit im diametralen Gegensatz zum Bemühen um die Bewahrung von Mindestsätzen. Die Bonus-Malus-Regelungen werden in der Praxis zu erheblichen Vertrags- und Haftungsrisiken führen.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser geht der Frage nach, inwieweit die in den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes und der Länder geregelten Ansprüche auf Akteneinsicht neben § 111 GWB Geltung erlangen können. Exemplarisch werden dabei das IFG des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen betrachtet. Dazu wird zunächst ein kurzer Abriss über den aktuellen Meinungsstand gegeben. Im Anschluss daran erörtert der Autor selbst mit Hilfe von Gesetzesauslegung die Situation und befindet letztendlich das GWB als den IFG gegenüber für vorrangig.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Laut der Verfasser sollen aus politischen Vorgaben heraus an Bewerber und Bieter um öffentliche Aufträge keine unzulässigen Anforderungen durch die Auftraggeber gestellt werden. So werden üblicherweise schon seit längerem zusätzliche Erklärungen zur Gesetzestreue von den Bietern gefordert; u.a. eine sog. Erklärung zur Baugeldverwaltung und Separierung nach § 1 Bauforderungssicherungsgesetz, mit welcher sich der Beitrag beschäftigt. Nach einer kurzen inhaltlichen Erklärung werden die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Forderung eingehend untersucht und letztendlich verneint.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde, Eigentümer/Investor und der jeweiligen Landesregierung bildet den Kern des Artikels. Abstrakt sowie anhand des Beispiels Rheinland-Pfalz werden zunächst die historische Entwicklung und Bedeutung des städtebaulichen Vertrags dargestellt sowie im Weiteren auf die diesem zugrunde liegenden Vorschriften des BauGB, VwVfG und BGB eingegangen. Dabei wird erörtert, inwieweit Vorschriften und Rechtsnatur des zweiseitigen städtebaulichen Vertrages auf den dreiseitigen übertragbar sind. Im Anschluss werden auch das Beurkundungserfordernis (§ 311 b BGB) sowie strafrechtliche Aspekte näher besprochen; auch Bezüge zum EU-Vergaberecht und EU-Beihilfenrecht werden untersucht. Abschließend werden die Vorzüge des dreiseitigen städtebaulichen Vertrages zusammengefasst und eine Checkliste hinsichtlich der Interessenpunkte eines solchen Vertrages gegeben.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserinnen unterziehen die Neuregelung des § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB n.F. einer kritischen Betrachtung. Zunächst zeigen sie auf, dass die Kommune zwischenzeitlich durchaus positive Erfahrungen mit Inverstorenwettbewerben unter Beachtung des Vergaberechts gemacht haben. Die Neuregelung dieser Materie in § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB n.F. schaffe hingegen keine Rechtsicherheit. Sie bezweifeln, die Richtlinienkonformität dieser Regelungen. Solange der EuGH hierzu im Vorabentscheidungsverfahren C - 451/08 nicht eindeutig Stellung genommen hat, sei davon abzuraten die Vergaberechtsfreiheit von Grundstücksgeschäften anzunehmen, da hier nachträglich die Unwirksamkeit drohe. In der Praxis sehen die Verfasserinnen in der Anwendung des Vergaberechts bei Grundstücksgeschäften für die Kommunen vielmehr eine Chance ihre Vorstellungen zielführend umzusetzen.

Zunächst untersucht der Verfasser die Neuregelung des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig wenn der Antragsteller Vergaberechtsverstöße die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind nicht bis zum Ablauf der Angebots-/ Bewerbungsfrist gerügt hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 und Nr. 4 GWB N.F. mit Art. 1 Abs. 4 der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG unvereinbar seien. Den Beschwerdegerichten empfiehlt er dieser Regelungen nicht ohne eine vorheriges Vorabenscheidungsersuchen an den EuGH anzuwenden. Anschließend widmet er sich der Regelung des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig wenn mehr als 15 Tage, nach Zurückweisung der Rüge durch den dem Auftraggeber verstrichen sind. Hinsichtlich dieser Regelung sei zu beachten, dass Anhang VII Teil A (zu Bekanntmachung Nr. 24) der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vorschreibt, dass die Bekanntmachung genaue Hinweise hinsichtlich der Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. die Kontaktdaten des Dienstes, bei dem solche Auskünfte eingeholt werden können enthalten muss. Diese Vorschriften haben Rechtnormqualität und seien mangels Umsetzung in deutsches Recht unmittelbar anwendbar. Ein Verstoß gegen diese Regelung führe zur unanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Autor untersucht im Rahmen des vorliegenden Artikels Probleme, welche sich bei der Anwendung der grundfreiheitlichen Beschränkungsverbote im Vergaberecht ergeben können. Dazu wird zu Beginn die Reichweite der Beschränkungsverbote erläutert, um im Weiteren eine Eingrenzungen des weitreichenden Umfangs der Grundfreiheiten in ihrer Funktion als Beschränkungsverbote vorzunehmen. In einem abschließenden Fazit wird die Anwendung der grundfreiheitlichen Beschränkungsverbote bei der staatlichen Beschaffung mit Hilfe des allgemeinen Gleichheitssatzes als begrüßenswert angesehen, der Rechtsprechung des EuGH folgend.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Die gesetzlichen Krankenversicherungen organisieren die Hilfsmittelversorgung durch exklusive oder offene Ausschreibungsverträge neu. Ein Kriterium für den Vertragsschluss ist zuweilen die QMS-Zertifizierung (Qualitätsmanagementsystem) der Leistungserbringer, i.d.R. nach DIN EN ISO. Diesbezüglich stellt der Verfasser die aktuelle gesetzliche Grundlage der Hilfsmittelversorgung nach §§ 126 I 1, 127 SGB V dar. Seiner Ansicht zufolge, fehle es an einer Rechtgrundlage für die Zertifizierungsforderung gegenüber Apotheken. Die QMS-Zertifizierung sei daher vielfach – im Fall von Apotheken immer - wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht wann Mietverträge mit Neubau- oder Umbauverpflichtungen noch unter die mietbezogenen Ausnahme der Ausschreibungspflicht gemäß § 100 Abs. 2 lit. h GWB fallen und wann bereits die Voraussetzungen eines ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrags vorliegen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 100 Abs. 2 lit. h GWB entgegen des Wortlauts auch Mietverträge über Neubauten erfasst. Der eng auzulegene Ausnahmebereich werde jedochdann verlassen, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht nur im untergeordneten Umfang Einfluss auf die Planung oder die Ausführung des Neubaus nimmt. Gleiches gelte für die Anmietung eines Bestandsbaus der vom Vermieter erst noch umzubauen ist. Unproblematisch seinen somit alle für Mietverhältnisse typischen Anforderungen des Mieters an ein Mietobjekt, die zu Bauleistungen vom Vermieters führen. Sofern die oben genannte Grenze überschritten ist, liege ein atypischer Mietvertrag vor, welcher entweder als öffentlicher Bauauftrag, oder als öffentlicher Dienstleistungsvertrag einzuordnen sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]