Eine kritische Würdigung des „Gutachtens zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau“ durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Der Artikel befasst sich vor allem mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die einer ÖPP in der Regel vorausgehen sollte, aber auch mit den A- und F-Modellen und ihrem sinnvollen Einsatz.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin bezieht sich in Ihrem Beitrag auf eine Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19.05.2009, in welcher die Vergabekammer den Abschluss von Rabattverträgen mit mehreren pharmazeutischen Unternehmen für vergaberechtlich unzulässig erachtet. Der Beitrag stellt sowohl die vergaberechtlichen als auch die sozialrechtlichen relevanten Regelungen dar und geht auf die Problematik der vergaberechtkonformen Umsetzung einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen ein. Die Verfasserin nennt mögliche Bespiele einer Umsetzung, deren Zulässigkeit sie jedoch im Ergebnis bei der derzeitigen Gesetzeslage für unzulässig bewertet.
Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverbands

Der Verfasser untersucht die Regelung des Art. 4 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Diese ermächtigt den öffentlichen Auftraggeber bei Vergabe von Verkehrsdienstleistungen einen Betriebsübergang durch behördliche Anordnung herbeizuführen. Zunächst arbeitet er heraus, wann Auftragsvergaben im ÖPNV in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und wann sie vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nach der RL 2004/18/EG erfasst werden. Anschließend untersucht er die Anwendbarkeit der Regelung des Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Vergabeverfahren. Er kommt zu dem Ergebnis, das die Regelung auch im Vergabeverfahren anwendbar ist und zeigt verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde sind nicht nur die üblichen geltenden Vorschriften, etwa des BGB oder der GBO, zu beachten, sondern weiterhin aufgrund deren Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch Gemeindeordnung, Kommunalabgabengesetz, Vergaberecht, etc. Von dieser durchaus komplexen Situation ausgehend, stellt der Verfasser einige Problemsituationen vor und gibt diesbezügliche Hinweise. Zu beachten sei beispielsweise das Vergaberecht, welches (der „Ahlhorn“- Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgend) beim Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks Anwendung finden kann. Auch die Verpflichtung der Gemeinden, Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert zu verkaufen, kann durch eine Bauverpflichtung oder ein Rückkaufsrecht der Gemeinde aufgeweicht werden, bringt jedoch weitere vergaberechtliche Schwierigkeiten und kann bei Verstößen zur Unwirksamkeit oder sogar Nichtigkeit des Vertrages führen. Auch wenn es um Vereinbarungen zu Erschließungs- und Anliegerbeiträge geht, kann es zu Schwierigkeiten kommen. So ist etwa das grundsätzliche Verbot der vertraglichen Abwälzung von Erschließungskosten auf Anlieger nur unter engen Voraussetzungen zu umgehen, welche der Autor eingehend bespricht.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Gegenstand der Untersuchung sind durch kommunale Darlehen und Bürgschaften finanzierte Projekte. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Probleme, oft bei sog. ÖPP-Projekten anzutreffen, werden anhand eines Fallbeispieles untersucht. Dabei sollen mögliche Auswirkungen der Darlehensbereitstellung im Bereich des Beihilfen- und des Vergaberechts aufgezeigt und ein Problembewusstsein geschaffen werden; so können etwa die Nichtigkeit des geschlossenen Darlehensvertrages oder des Bauvertrages die Konsequenzen von Rechtsverstößen sein.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]