Die Autoren widmen sich in ihrem Beitrag der praxisrelevanten Vorschrift des § 132 GWB und beleuchten die Zulässigkeit und Grenzen bei der Änderung von Bestandsverträgen. Sie heben zu Recht hervor, dass es sich bei der Änderung öffentlicher Aufträge während der Vertragslaufzeit um ein wiederkehrendes Problem für öffentliche Auftraggeber handelt, vor allem bei längeren Vertragslaufzeiten. Die Vorschrift muss daher unbedingt beherrscht werden. Nach einer kurzen Einleitung erläutern die Autoren zunächst den Anwendungsbereich des § 132 GWB. Der kompakten Beschäftigung mit dem Begriff des öffentlichen Auftrags folgt eine ausführlichere Betrachtung der Wesentlichkeit der Auftragsänderung. Dem schließt sich die für die Vergabepraxis so zentrale Beurteilung an, wann eine zulässige Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 GWB vorliegt. Die Autoren heben zu Recht hervor, dass die Absätze 2 und 3 des § 132 GWB „das Herzstück“ der Vorschrift bilden. Das gilt sowohl für die Überprüfungsklauseln und Optionen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB, für die Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB, für unvorhersehbare Änderungen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB als schließlich auch für Auftragnehmerwechsel nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GWB. Es folgen weitere Ausführungen zu der wichtigen Regelung zur wertmäßigen Begrenzung von Änderungen und zu der De-Minimis-Grenze nach § 132 Abs. 3 GWB. Nach weiteren kürzeren Abschnitten, insbesondere Hinweisen zum Prüfungsvorgehen bei § 132 GWB, schließt der Beitrag mit einem Fazit.

Der Beitrag bietet einen praxisorientierten Überblick über die Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Löschung aus dem Wettbewerbsregister infolge durchgeführter Selbstreinigungsmaßnahmen. Die Autorin erläutert die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 8 WRegG sowie die dazugehörigen Leitlinien des BKartA. Zunächst stellt die Verfasserin dar, wann ein Antrag auf Löschung gestellt werden kann und welche Unterlagen übermittelt werden müssen. Weiterhin geht die Autorin auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Textform und der notwendigen Darlegung des berechtigten Interesses an der vorzeitigen Löschung ein. Hinsichtlich der Begründetheit unterscheidet der Beitrag nach dem Antrag auf Löschungen von Registereintragungen nach § 266a StGB oder § 370 AO (Voraussetzung: Nachweis der Nachzahlung) sowie von allen sonstigen Registereintragungen (Voraussetzungen: Nachweis des Schadensausgleichs sowie Kooperation mit den Behörden). Die Autorin behandelt außerdem die Möglichkeit von Mitteilungen nach § 3 Abs. 2 WRegG sowie der Antragsrücknahme, außerdem den Aspekt der Gebühren. Der Beitrag fasst zuletzt die möglichen Ausgänge des Antragsverfahrens (Stattgabe oder Ablehnung) und deren Bedeutung zusammen.

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit den aktuellen Herausforderungen in der Vergaberechtsanwendung auseinander, die durch die globalen Krisen der letzten Jahre, insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bedingt sind. Mit einem besonderen Blick auf Konzessionsvergabeverfahren beleuchtet der Beitrag vor allem zwei Instrumente, mit denen Vergabestellen auf die Herausforderungen in der Krise reagieren können. Zunächst werden die Anforderungen der Vorabgestattung des Zuschlags in einem laufenden Nachprüfungsverfahren i.S.v. § 169 Abs. 2 GWB dargestellt. Den Schwerpunkt des Beitrags bildet sodann eine Erörterung der Möglichkeiten zur Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln.

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit den aktuellen Herausforderungen in der Vergaberechtsanwendung auseinander, die durch die globalen Krisen der letzten Jahre, insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bedingt sind. Mit einem besonderen Blick auf Konzessionsvergabeverfahren beleuchtet der Beitrag vor allem zwei Instrumente, mit denen Vergabestellen auf die Herausforderungen in der Krise reagieren können. Zunächst werden die Anforderungen der Vorabgestattung des Zuschlags in einem laufenden Nachprüfungsverfahren i.S.v. § 169 Abs. 2 GWB dargestellt. Den Schwerpunkt des Beitrags bildet sodann eine Erörterung der Möglichkeiten zur Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln.

Der Verfasser zeigt die Bedeutung der Regelungen des Abfallrechts für öffentliche Auftragsvergabe auf. Er arbeitet heraus, dass Liefer- und Dienstleistungen weniger in Fragen der Entsorgung als in der Frage der Nachhaltigkeit im Sinne einer Wiederverwendbarkeit, erleichterten Zerlegbarkeit beschaffter Waren betroffen ist. Im Baubereich hingegen müsse bereits in der Planung die Frage nach der Beseitigung anfallender Materialien behandelt werden. Es stellt die Vorgaben des Vergaberechts in der VOB/A und VOB/B sowie die Abfallrechtlichen Bezüge in den Vergabehandbücher VHB Bund und HVA B-StB dar und weist auf bundesgesetzliche und landesrechtlichen Regelungen hin. Er stellt fest, dass in den Vordrucken des Bundes nicht immer der aktuelle Rechtsstand wiedergegeben werde. Das bevorstehende Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung werde die Vergabestellen darüber hinaus vor weitere Herausforderungen bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen stellen.

Der Aufsatz befasst sich systematisch mit den vergaberechtlichen Implikationen des Abschlusses von Erbbaurechtsverträgen über Hafengrundstücke, insbesondere Grundstücke mit unmittelbarem Kajenzugang, die zu Zwecken des Hafenumschlages genutzt werden können. Nach einer sachlichen Einordnung der Thematik wird dargelegt, dass und weshalb solche Grundstücksgeschäfte grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fallen. Der Nutzungsüberlassende bzw. Erbbaurechtsgeber wird in der Regel als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB einzuordnen sein. Da schon aufgrund fachrechtlicher Vorgaben der Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesetze regelmäßig nicht eine bloße Flächenüberlassung stattfinden darf, sondern diese mit bestimmten Betriebspflichten des Erbbaurechtsnehmers einhergeht und der Erbbaurechtsnehmer die Erfüllung der Betriebspflichten durch Entgelterhebung bei den Nutzern refinanziert, liegt zumeist ein durch den Erbbaurechtsvertrag vermitteltes Konzessionsverhältnis vor. Weil auch keine spezifischen Bereichsausnahmen greifen, ist der Abschluss solcher Erbbaurechtsverträge in der Regel nach den kartellvergaberechtlichen Vorschriften über die Konzessionsvergabe (§§ 148 ff. GWB, Konzessionsvergabeverordnung), die die Vorgaben der EU-Konzessionsvergaberichtlinie umsetzen, auszuschreiben. Abschließend spricht die Autorin noch das mögliche Erfordernis an, im Rahmen der Ausschreibung des Konzessionsverhältnisses – in Gestalt des Erbbaurechtsvertrages – ggf. Belange des Schutzes „kritischer Infrastrukturen“ zu berücksichtigen.

Die Verfasser besprechen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.06.2022 – VII-Verg 36/21. Das Gericht hatte zu entscheiden, wann der dreijährige Zeitraum beginnt, währenddessen ein Unternehmen wegen eines fakultativen Ausschlussgrundes nach § 124 Abs. 1 GWB aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann. Hierfür sei nach § 126 Nr. 2 GWB auf das den Ausschlussgrund „betreffende Ereignis“ abzustellen. Im konkreten Fall einer schweren beruflichen Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB sei diesbezüglich einerseits der Zeitpunkt der Verfehlung selbst, andererseits von deren nachweisbarer Feststellung in Betracht gekommen. Im Falle wettbewerbswidrigen Verhaltens wie iSd § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB habe der EuGH in seinem Vossloh Laeis-Urteil für den Fristbeginn auf die behördliche Feststellung des Verstoßes abgestellt. Das OLG habe sich jedoch gegen eine Übertragung dieser Rechtsprechung entschieden, sondern auf das unternehmerische Fehlverhalten selbst abgehoben. Die Verfasser erörtern Für und Wider der hier diskutierten Ansichten, d. h. das Abstellen auf das Fehlverhalten selbst, auf seine behördliche Feststellung oder (als „Mittelweg“) auf den Zeitpunkt der nicht streng an eine Behördenentscheidung geknüpften objektiven Nachweislichkeit eines Ausschlussgrundes. Die besseren Gründe sprächen zwar dafür, mit dem OLG das Vossloh Laeis-Urteil nicht zu verallgemeinern, jedoch habe auch der diskutierte Mittelweg viel für sich. In den Augen der Verfasser wäre das OLG daher gut beraten gewesen, seinen Fall dem EuGH vorzulegen.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den rechtlichen Anforderungen an die Vergabe kommunaler Baugrundstücke auseinander. Hierzu konstatiert er in einem ersten Schritt, dass die Veräußerung von Grundstücken durch die Kommune keinen öffentlichen Bauauftrag darstellt. Weiter führt er aus, unter welchen Voraussetzungen jedoch ggf. Probleme mit dem EU-Beihilfenrecht entstehen können und wie diesen begegnet werden kann. In einem zweiten Schritt erläutert der Autor sodann die Anforderungen, die sich aus dem Verfassungsrecht für die Veräußerung kommunaler Baugrundstücke ergeben. Hierbei kommt er zu dem Schluss, dass auch bei der Vergabe von kommunalen Baugrundstücken die Grundsätze von Transparenz und Chancengleichheit zu beachten seien. Weiter erläutert er die sich hieraus ergebenden Verfahrensanforderungen im Detail. In einem kurzen Exkurs setzt er sich dann noch mit der Frage auseinander, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Bauplatzvergabe zu beschreiten ist. Mit dem OVG NRW nimmt der Autor hierbei an, dass der Weg zu den Zivilgerichten nur dann eröffnet sei, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis sei. Erfolge die Auswahl hingegen anhand von Vergabekriterien die im öffentlichen Interesse u.a. die Förderung eines bestimmten Personenkreises vorsähen, sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. In seinem Fazit kommt der Autor dann zu dem Schluss, dass die Bauplatzvergaben umso fehleranfälliger seien, je komplexer die Verfahren gestaltet würden.

Bei der Preisaufklärung ist unbegrenztes „Nachfassen“ gestattet
Der Autor befasst sich anhand einer aktuellen Entscheidung (VK Bund 18.11.2022, VK1-87/22) mit der Thematik der Preisaufklärung nach § 60 VgV. Zunächst wird der Sachverhalt knapp dargestellt. Die Besonderheit, dass in dem Fall zwei Mal hinsichtlich des Preises beim Bieter nachgefragt wurde, wird thematisiert und geschlussfolgert, dass der Auftraggeber grundsätzlich unbegrenzt häufig "nachfassen" dürfe. Ferner grenzt der Autor § 60 VgV zur Aufklärungsmöglichkeit nach § 56 VgV ab. Der Autor thematisiert anhand weiterer Entscheidungen die Prüfungstiefe bei einer Preisaufklärung. Zudem geht er auf die Möglichkeit einer telefonischen Aufklärung ein. Schließlich wird das Thema der Aufgreifschwelle beleuchtet und ein Fazit gezogen.

Der Autor bewertet die europarechtlichen Vorgaben für ein mögliches Bundestariftreuegesetz, wie es der im Jahre 2021 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorsieht. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte der Entsenderichtlinie 96/71/EG und ihr Verhältnis zu nationalen Entsendegesetzen zusammengefasst und betont, dass die Richtlinie den Höchstschutz markiere. Besonderheiten der Anwendung im Verkehrssektor werden thematisiert. Anschließend stellt der Autor den bisherigen Konflikt zwischen Landes-Tariftreueregeln und dem Europarecht anhand zweier Landesvergabegesetze dar. Im Fall des niedersächsischen Landesvergabegesetzes hatte der EuGH in der Rechtssache "Rüffert" eine Verletzung der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV erkannt. Im Fall des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz habe der EuGH im Verfahren "Postdienstleistungen" Verstöße gegen die Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsfreiheit verneint. Mittels des aufgezeigten Maßstabs bewertet der Beitrag abschließend die nach dem Koalitionsvertrag geplante Tariftreueregelung des Bundes und kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben den Anforderungen der Entsenderichtlinie nicht genügen könne.