Der Beitrag bespricht Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem in der Praxis oft von öffentlichen Auftraggebern gewählten Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Der Autor legt seinen Fokus auf die – oft übersehene – in § 14 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 4 VgV gesondert zu den ansonsten in § 14 Abs. 4 VgV geregelten Fallgruppen vorgesehene Möglichkeit, ein solches Verfahren durchzuführen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 4 VgV werden im Einzelnen ausführlich dargestellt. Dabei wird deutlich, dass der Anwendungsbereich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfüllt ist. Weiterhin bespricht der Beitrag anhand von kleinen Fallbeispielen die Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Mit Blick auf die Heilungsmöglichkeiten des Auftraggebers zeigt der Verfasser auf, dass Fehler nur teilweise geheilt werden können. Abschließend zeigt der Autor Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter im Fall von unheilbaren Mängeln auf.

Der Verfasser untersucht anhand von aktuellen Praxisbeispielen aus der Rechtsprechung, in welchem Umfang der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden kann. Anhand eines Praxisfalls stellt er dar, dass die Vergabestelle bei der Eignungsprüfung das verfügbare Personal berücksichtigen und auch eine Prognose hinsichtlich der möglichen Personalbeschaffung auf dem Markt treffen kann, selbst wenn die Anzahl der Mitarbeiter keine Mindestanforderung im Vergabeverfahren war (VK Sachsen im Beschluss vom 01.08.2022 - 1/SVK/010-22). Er stellt fest, dass es daher im Ergebnis gleichbleibe, ob der Auftraggeber die Personalstärke als Eignungskriterium oder als Ausführungsbedingung in seine Vergabeunterlagen einführt. Auch sei es zulässig, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer vergleichenden Bewertung der Personalmanagementkonzepte der Bieter demjenigen eine höhere Punktzahl zuteilwerden lässt, der sein Personal übertariflich bezahlt, während der „nur“ Tarif zahlende Bieter eine geringere Punktzahl erhält (VK-Bund, Beschluss vom 04.04.2022 - VK 2-24/22).

Die VOB/B ist nach den Vorgaben der VOB/A bei öffentlichen Bauaufträgen in der Regel als Vertragsbestandteil zu vereinbaren. Die Vertragsunterlagen und damit der Verweis auf die VOB/B sind Teil der Vergabeunterlagen und bereiten die Vertragsdurchführung vor. Die Anwendung der VOB/B ist deswegen notwendiger Bestandteil der Kenntnisse bei Mitarbeitern öffentlicher Auftraggeber. In inzwischen 29. Auflage stellt das Buch die Praxis des Bauvertragsrechts in den Vordergrund. Berücksichtigt sind die Urteile des BGH zur Kalkulation von Nachträgen sowie zur Unwirksamkeit von § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B. Diese werden vorab in einem eigenen Kapitel der „15 wichtigsten Urteile“ dargestellt und in die folgende Darstellung eingearbeitet. Das Buch folgt dem Ablauf eines Bauvorhabens und folgt diesem vom Vertragsschluss bis zur Rückgabe der Sicherheiten. Es schließt mit einem Abdruck relevanter Regelungen wie z.B. der ATV DIN 18299.

Der Beitrag zeigt auf, welche Besonderheiten bei der Beschaffung von Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen aus vergaberechtlicher und auch aus praktischer Sicht zu beachten sind. Hierzu beschreibt die Verfasserin die einzelnen Schritte des Ausschreibungsverfahrens und veranschaulicht sie mit Praxisbeispielen sowie Praxistipps. So gibt sie Hinweise für die Eignungsvoraussetzungen, der Gestaltung der Leistungsbeschreibung und mögliche Wertungsmodelle. Dabei geht sie insbesondere auf Arbeitsproben und deren Bewertung ein. In ihrem abschließenden Fazit hebt sie hervor, dass bei der Vergabe von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten persönliche Qualifikationen häufig eine entscheidende Rolle spielen. Daher sei es wichtig diesen Aspekten auf Eignungs- bzw. Zuschlagsebene Raum einzuräumen.

Der Autor hält in seinem umfassenden Beitrag ein Plädoyer für die Nutzung der Markterkundung durch öffentliche Auftraggeber. Ausgehend von seiner These, dass die Grundlage eines guten Vergabeverfahren genaue Marktkenntnisse sind, veranschaulicht er die Vorteile und die Funktion einer Markterkundung. Dabei geht er ausführlich auf die Aspekte der Vergabereife ein und zeigt die Bedeutung der Markterkundung insbesondere für die Nutzung von Ausnahmetatbeständen wie Produktvorgaben oder Direktvergaben an nur ein Unternehmen auf. Anschließend stellt er den haushaltsrechtlichen und vergaberechtlichen Regelungsrahmen sowie relevante Rechtsprechung dar. Hierbei zeigt er auf, wie eine Markterkundung zur Heilung einer erfolgten rechtswidrigen Direktvergabe beitragen kann. Sodann erläutert er, dass verschiedene Intensitäten von Markterkundungen möglich sind, beginnen bei der Recherche in frei zugänglichen Quellen bis zum unmittelbaren Präsenzdialog. In Praxisbeispiel veranschaulicht er unterschiedliche Intensitäten von Markterkundung. Dabei stellt er auch Initiativen des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung dar, die über „Challenges“ und den „Marktplatz der Innovationen“ öffentlichen Auftraggebern einen Zugang zu innovativen Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen sowie Startups eröffnen. Anschließend befasst sich der Beitrag mit dem Praxisthema Informationsausgleichmaßnahmen für vorbefasste Unternehmen Hierzu stellt er den Regelungsrahmen dar und veranschaulicht diesen mit Beispielen. In seinem abschließenden Fazit hebt er hervor, dass die Sorge öffentlicher Auftraggeber, jegliche Kontakte mit Unternehmen vor der Vergabe würden gegen das Vergaberecht verstoßen, unbegründet sei. Dies gelte selbst bei komplexen Leistungen. In der Praxis der Markterkundungen ist noch (viel) Luft nach oben.

Der Beitrag zeigt auf, welche Besonderheiten bei der Beschaffung von Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen aus vergaberechtlicher und auch aus praktischer Sicht zu beachten sind. Hierzu beschreibt die Verfasserin die einzelnen Schritte des Ausschreibungsverfahrens und veranschaulicht sie mit Praxisbeispielen sowie Praxistipps. So gibt sie Hinweise für die Eignungsvoraussetzungen, der Gestaltung der Leistungsbeschreibung und mögliche Wertungsmodelle. Dabei geht sie insbesondere auf Arbeitsproben und deren Bewertung ein. In ihrem abschließenden Fazit hebt sie hervor, dass bei der Vergabe von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten persönliche Qualifikationen häufig eine entscheidende Rolle spielen. Daher sei es wichtig diesen Aspekten auf Eignungs- bzw. Zuschlagsebene Raum einzuräumen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Handlungsfelder, in denen Kommunen Digitalisierung vorantreiben können und die rechtlichen Herausforderungen, die damit einhergehen. Nach einführender Begriffserklärung, Darstellung der Entwicklungsdimensionen und der beteiligten Stakeholder bei Smart City-Vorhaben wird auf die Entwicklung einer Smart City-Strategie eingegangen. Die Handlungsfelder Mobilität und Verkehr, Bildung und Kultur, Freizeit und Tourismus, Wirtschaftsförderung und Vernetzung, Städtebau und Wohnen, Umwelt und Energie werden vertieft. Auf die Grenzen kommunaler Aufgaben und den kommunalwirtschaftlichen Rechtsrahmen wird ebenso eingegangen wie auf einzelne Rechtsbereiche, z.B. das Daten- und Informationsrecht, Vergaberecht, IT- und Lizenzrecht. Die Möglichkeit von Kooperationen zwischen Kommunen wird angerissen. Die Autoren betonen abschließend, dass Smart City-Vorhaben nicht vom Recht ausgehend entwickelt werden dürften, die rechtlichen Vorgaben aber bereits in der Konzeption als grobe Leitplanken integriert werden sollten.