Der Verfasser berichtet in seinem Beitrag über das genannte EuGH-Urteil. Zunächst stellt er die Merkmale dar, anhand der EuGH die öffentliche Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen herausgearbeitet hat. Anschließend stellt er die Aussagen des EuGH zum Abgrenzung einer Dienstleistungskonzession zur Rahmenvereinbarung dar.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser nimmt Bezug auf das Urteil des BGH vom 18.2.2003 – XZB 43/02 – wonach die Nichtabgabe in den Ausschreibungsunterlagen geforderter Erklärungen grds. zwingend zum Ausschluss des Angebots führe. Er zeigt die zwei wesentlichen Einschränkungen dieser Rechtsprechung, wonach die Erklärungen eindeutig gefordert sein müssen und die Erklärungspflicht den Bieter nicht unzumutbar belasten dürfe, und weitere allgemeine Begrenzungen, die aus den Vergabegrundsätzen und aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgen, auf. Er thematisiert die Nachforderungspflicht der Vergabestellen bei fehlenden Erklärungen in § 16 VOB/A 2009, problematisiert, ob aus Sicht eines öffentlichen Auftraggebers diese Neuregelung das Wettbewerbsprinzip und das Gebot der sparsamen Mittelverwendung angemessen austariert zur Geltung bringt und zeigt alternative Möglichkeiten zur praxisgerechten VOB/A-Novellierung – bspw. die Einführung von Bagatellgrenzen für unbeachtliche Flüchtigkeitsfehler oder Obergrenzen für fehlende Erklärungen, auf. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, auf welchem Rechtsweg Wettbewerbsverstöße durch kommunale Gesellschaften überprüft werden können. Dabei geht er auch auf die Überprüfbarkeit von Verstößen gegen das Gemeindewirtschaftsrecht im Vergabenachprüfungsverfahren ein. Der Verfasser zeigt den Meinungstand auf und spricht sich für eine Überprüfbarkeit von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren aus. Dabei zeigt er, dass aufgrund der Rechtsentwicklung zur Vergaberechtsfreiheit von interkommunalen Kooperationen ein wesentliches Konfliktfeld in diesem Zusammenhang entfallen ist.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Auf Basis der gegenwärtigen Strömungen und Tendenzen wagt der Autor mit seinem Beitrag einen Blick in die vergaberechtliche Glaskugel bezüglich der Entwicklung in der nächsten Dekade. Unter Beachtung nationaler und europäischer Einflüsse zeichnet er Entwicklungen nach und voraus; etwa den sich stetig erweiternden (horizontalen) Anwendungsbereich des Vergaberechts, den Bedeutungswandel vom Wettbewerb als Verfahrensregel und das sich weiter verstärkende Verlangen nach Verfahrenseffizienz. Schließlich steckt der Autor die zu erwartende zukünftige Spielwiese des Gesetzgebers ab und ermuntert die Rechtswissenschaft verstärkt zur "Systembildung" im Vergaberecht.[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Ausgehend von der Teckal-Entscheidung zur vertikalen Inhouse-Vergabe, stellt der Autor die rechtlichen Anforderungen der horizontalen Inhouse-Vergabe, d.h. zwischen zwei Tochtergesellschaften einer einheitlichen Mutter, dar. Grundsätzlich bewertet der Beitrag in seiner wettbewerbsrechtlichen Würdigung und in der Widerlegung der Gegenansichten von Ziekow und Schröder die horizontale Inhouse-Vergabe als vergaberechtsfrei. Ausführlich stellt der Autor die Erfordernisse der Teckal-Kriterien und das Vorliegen selbiger in verschiedenen Konstellationen von horizontalen Inhouse-Vergaben vor. Abschließend stellt der Beitrag heraus, dass bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich die Vergaberechtsfreiheit grundsätzlich auch ohne Vorliegen der Teckal-Kriterien besteht.[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Der EuGH hat in seinen Urteilen An Post vom 13.11.2007 – Rs. C-507/03 – und SECAP und Santorso vom 15.5.2008 – verb. Rs. C-147 u. 148/06 – entschieden, dass ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf sekundärrechtlich nicht bzw. nicht abschließend geregelte Auftrags- und Konzessionsvergaben sei. Der Verfasser untersucht den rechtlichen Hintergrund dieser Entscheidungen und das Anwendbarkeitserfordernis des grenzüberschreitenden Interesses bzw. die Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Bezuges unter Heranziehung vorangegangener EuGH-Rechtsprechung (RI.SAN-Entscheidung v. 9.9.1999 – Rs. C-108/98, Coname-Entscheidung v. 21.7.2005 – Rs. C-231/03, Parking Brixen v. 13.10.2005 – Rs. C-458/03 u. ANAV v. 6.4.2006 – Rs. C-410/04). Die wesentliche Neuerung der An-Post-Rechtsprechung sieht er darin, dass der grenzüberschreitende Bezug als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten nicht mehr ohne weiteres zu unterstellen und damit praktisch zu vernachlässigen sei, sondern in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden müsse. Diese Korrektur der Coname-Rechtsprechung sei zu begrüßen. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs. Anschließend untersucht sie die Ausschreibungsbedürftigkeit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft. Dabei entwickelt sie Argumente für eine Ausnahme von der Vergabepflicht. Letztlich kommt sie - auch unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von BID ausschreibungsbedürftig ist.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht unter welchen Voraussetzungen und wie lange die Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid bei Vergaberechtsverstößen widerrufen und die Zuwendungen zurückfordern kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein schwerer Vergaberechtsverstoß eine Rückforderung rechtfertigen könne. Ein solcher liege nur bei einem eindeutigen und offensichtlichen Abweichen von den Vorgaben des Vergaberechts unter Berücksichtigung des Standes der Rechtsmeinung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe vor. Sofern der Vergaberechtsverstoß vor Zugang des Zuwendungsbescheids erfolgt sei, komme ein Widerruf schon vom Wortlaut der einschlägigen Vorschriften her nicht in Betracht. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Widerrufsfrist auseinander.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag bildet den dritten Teil der NZBau-Serie zur Vergaberechtsreform, in der die Änderungen der §§ 99 ff. GWB vorgestellt werden. Er beschäftigt sich mit der Neufassung der §§ 99, 100 GWB und dem Auftragsbegriff. Als eine der bedeutendsten Änderungen sehen die Verfasser die Ergänzung des § 99 Abs. 3 GWB um das den Begriff des öffentlichen Auftrags erheblich einschränkende Unmittelbarkeitskriterium.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]