Zur vergaberechtlichen Relevanz von Privatisierungen
Die rechtliche Absicherung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat mit der diesbezüglichen Schwerpunktsetzung des Bereiches Öffentliches Recht des 67. Deutschen Juristentages an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag behandelt die vergaberechtlichen Probleme der Privatisierung ausgehend von der Rechtslage vor der Entscheidung des BGH v. 1.12.2008 (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08). Es seien, führt der Autor aus, die Organisationsprivatisierung und die Aufgabenprivatisierung vergaberechtsneutral. Die Erfüllungsprivatisierung hingegen, so stellt der Beitrag ausführlich dar, unterliege dem Regime des Kartellvergaberechts.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Der Erfahrungsbericht befasst sich mit der Rolle des Vergaberechts in der praktischen Beratung von Ingenieur- und Consulting- Unternehmen. Der Autor zeigt an konkreten Beispielen aus dem Ingenieuralltag auf, wie kompliziert und anwenderunfreundlich das deutsche Vergaberecht in dieser Hinsicht ist. Besondere Beachtung findet das Thema der Entlohnung von Bauingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Mit dem Urteil des EuGH v. 3.4.2008, NZA 2008, 537 – Rüffert wurde das bisherige Modell der Tariftreueerklärung aufgrund Verstoßes gegen Art. 49 EG für europarechtswidrig erklärt. Der Europäische Gerichtshof stellte damit die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz nationaler arbeitsmarktpolitischer Interessen. Die Autoren analysieren in ihrem Beitrag die durch Erlasse und Gesetzesänderungen geprägten Reaktionen der Länder und machen auf derzeit bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam. Gleichzeitig stellen sie dar, unter welchen Umständen und mit welchen Rahmenbedingungen weiterhin die Einhaltung der Tariftreue gefordert werden kann und mit welchen Mitteln zumindest ein vergleichbares Regelungsziel erreicht werden könnte. [Felix Zimmermann, Kehr-Ritz & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]

Die Beschaffung von Schulbüchern unterliegt den Regeln des Vergaberechts. Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Schulbuchbeschaffung. Dabei erörtern sie unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung wesentliche vergabe- und sozialrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Angeboten von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Mit der bei einer Ausschreibung technischer Leistungen üblichen Formulierung der Leistungsbeschreibung „nach Erfordernis“ bringt der Auftraggeber regelmäßig zum Ausdruck, dass es Sache des Auftragnehmers ist, auf der Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Planung die für eine funktionierende und zweckentsprechende Technik notwendigen Einzelheiten zu ermitteln. Nimmt der Auftragnehmer keine Beschränkung auf die bekannten Risiken vor, sondern unterbreitet ein Angebot mit einem Pauschalpreis, steht ihm kein Anspruch auf Ersatz später entstandener Mehrkosten zu. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zeichnet der Verfasser dieses auf Seiten der Auftragnehmer bestehende Problem nach und zeigt praktische Konsequenzen für Bieter im Falle einer Funktionalausschreibung auf.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis von Zuwendungsrecht und Vergaberecht bei der Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmung für Zuwendungen (ANBest). Der Verfasser sieht in der Anwendung der ANBest eine eigenständige konstitutive zuwendungsrechtliche Vergabepflicht auch dann, wenn der Zuwendungsempfänger bereits unmittelbar dem Kartellvergaberecht unterliegt. Ausgehend von diesem Verständnis, geht er der Frage nach, wann der Widerruf eines Zuwendungsbescheids bei Verstößen gegen das Vergaberecht unverhältnismäßig sein kann. Dabei zeigt er auf, dass trotz eines vergaberechtlichen Verstoßes gegen das Nachverhandlungsverbot ein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf des Zuwendungsbescheids dann unverhältnismäßig sei, wenn der materielle Zweck der Nebenbestimmung (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung) dennoch erreicht werde. Abschließend spricht sich der Verfasser aufgrund der dieser Rechtsauffassung entgegenstehenden Rechtsprechung - für eine Änderung der ANBest und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO aus.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag ist der zweite Teil einer Serie zur Vergaberechtsreform. Der Verfasser unterzieht den Begriff des öffentlichen Auftraggebers vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform einer Bestandsaufnahme. Zunächst stellt er die Entstehungsgeschichte des Begriffs im Haushaltsrecht und im Kartellvergaberecht dar. Sodann untersucht er die einzelnen Änderungen des § 98 GWB (Nr 4, Nr. 5, Nr. 6). Anschließend definiert er den Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der rechtliche Gehalt des Auftraggeberbegriffs durch die Vergaberechtsreform keine wesentliche Veränderung erfahren habe. Weiterhin bestünden jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der Auftraggebereigenschaft nach § 98 Nr. 2 GWB.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser bezieht sich auf die Alhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 – VII Verg 2/07 -, wonach städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen den Regeln des Vergaberechts unterliegen und spricht die aus dieser Rechtsprechung resultierende Verunsicherung von Kommunen und Investoren an. Er zeigt die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung anhand des neuen § 99 GWB auf und geht kurz auf den in diesem Zusammenhang ergangenen Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 – VII Verg 25/08 - ein. Für die Praxis sieht er das Problem der Vergabestellen, einerseits das GWB anwenden zu müssen, andererseits, angesichts der Vorlage beim EuGH, nicht sicher sein zu können, ob dieses Recht auch europarechtlich Bestand hat. Der Verfasser erörtert Möglichkeiten im Umgang mit diesem Problem und hieraus resultierende praktische Konsequenzen. Er verweist dabei insbesondere auf die Flensburg-Entscheidung der EU-Kommission vom 17. April 2008 [Anm. der Red.: 5. Juni 2008], in welcher die Kommission ausdrücklich die Auffassung vertreten hat, dass ein öffentlicher Bauauftrag in Form einer Baukonzession eine ausdrücklich einklagbare Baupflicht zum Vertragsgegenstand haben müsse.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser im Rahmen der Veranstaltung des Forum Vergabe e.V. „Beauftragung Dritter mit Rettungsdienstleistungen – vergaberechtliches oder verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren?“ gehalten hat. Der Verfasser berichtet über ein Vergabeverfahren der Stadt Bonn, in dem Rettungsdienstleistungen ausgeschrieben wurden. Die zu diesem Verfahren ergangene Rechtsprechung wird hierbei ausführlich dargestellt, wobei die Frage des Rechtsweges im Mittelpunkt steht.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag beschreibt zunächst die juristische und wirtschaftliche Ausgangslage im Bereich der Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors in Slowenien sowie die Implementierung des Instituts der ÖPP Anfang 2007 in die slowenische Rechtsordnung. Im Weiteren werden der bisherige Fortschritt und die Anwendungsmöglichkeiten des neuen Instruments in der Praxis erörtert. Es werden die Schwerpunkte des Gesetzes über Öffentlich Private Partnerschaften als Dach- und Normativrahmen für die Errichtung der ÖPP in Slowenien und die damit verbundenen Problematiken vorgestellt. Insbesondere werden auf die juristischen Organisationsformen, Definitionen, die Formen der ÖPP, die ÖPP-Verfahren und deren Grundsätze eingegangen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]