Nach Art. 5 Abs. 6 der EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (EG-Verordnung Nr. 1370/2007) ist eine Direktvergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen zulässig, sofern nationales Recht nicht dagegen spricht. Der deutsche Gesetzgeber stellt die Ausschreibung nach Art. 15 Abs. 2 AEG in das Ermessen der zuständigen Behörden. Die Autoren des Beitrags beschäftigen sich infolgedessen mit der Frage, ob ein verfassungsrechtliches Gebot im Interesse der potenziellen Bewerber zur Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr zwingt. Ihr methodisch vorbildlich aufbereiteter Streifzug führt den Leser sanft durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und durch den Allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG. Sie gelangen zu dem Ergebnis, dass kein Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegt und eine Diskriminierung jedenfalls aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dass der Beitrag auf einem Gutachten für die Deutsche Bahn AG basiert wird dabei nicht verschwiegen.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Die Autoren gehen der Frage nach inwieweit das Vergaberecht soziale Dienstleistungen erfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Rechtssicherheit bei der Vergabe solcher Dienstleistungen gegenwärtig nur mit der Durchführung von Vergabeverfahren im Sinne der RL 2004/18 EG zu erreichen sei, wobei für viele soziale Dienstleistungen als nichtprioritäre Dienstleistungen nur geringere formale Anforderungen an das Vergabeverfahren bestehen würden.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser berichtet über die Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht. Dabei geht er auch auf vergaberechtliche Aspekte ein. Zunächst stellt er die Problematik der Unterschreitung von HOIA Mindestsätzen dar. Diesbezüglich empfiehlt er schon in der Vergabebekanntmachung anzugeben nach welchen Honorarkriterien vorgegangen werden soll. Anschließend geht er auf Anforderungen an die Wertungsmatrix, den Ausschluss von Angeboten aufgrund fehlender Erklärungen, Anforderungen an Planungswettbewerbe und die Dokumentationsanforderungen der Vergabestelle ein.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Im Dezember 2009 trat die EG-Verordnung Nr. 1370/2007 und mit dieser ein neuer Rechtsrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr in Kraft. Aufgrund der bisher unangepassten nationalen Rechtslage in diesem Bereich (u.a. PBefG), werden Spannungen erwartet. Wie diese aufgelöst werden können, möchte der vorliegende Beitrag nunmehr aufzeigen. Dazu wird zunächst die Neuregelung betrachtet, d.h. deren Anwendungsbereich, das in dessen Mittelpunkt stehende Konzept des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sowie dessen Vergabe. Folgend werden die Wechselwirkungen mit dem nationalen Recht diskutiert. Insbesondere auf Art. 12 GG und die Frage, inwieweit sich aus diesem ein Anspruch privater Unternehmer ergibt, um staatliche Verkehrsaufträge konkurrieren zu können, wird ausführlich eingegangen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Anforderung mittelständischer Interessen bei der Vergabe zu berücksichtigen und den ihrer Natur nach auf eine Gesamtvergabe zielenden PPP-Projekten. Dabei zeigt der Verfasser Lösungsansätze bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens auf um die Interessen des Mittelstands zu berücksichtigen. Zunächst empfiehlt er im Vorfeld der Vergabe eine breite Marktansprache durchzuführen um den mittelständischen Unternehmen ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf das Vergabeverfahren zu geben. Im Teilnahmewettbewerb sollten die formalen Anforderungen möglichst einfach gehalten und den Interessenten schon in diesem Stadium ausführliche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Vergabe-unterlagen könne die Zulassung von Nebenangeboten und eine Aufwandentschädigung die Teilnahme von mittelständischen Unternehmen erleichtern. Darüber hinaus seien eine mittelstandsgerechte Risikoverteilung und die Reduzierung des Leistungsspektrums Ansatzpunkte für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung der Vergabe.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser bespricht die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren "Stadtschloss Potsdam", den Neubau eines Landtagsgebäudes für Brandenburg-Berlin. Erstmals hat mit dem OLG Brandenburg (Beschluss v. 7.5.2009 - Verg W 6/09) ein Vergabesenat zu Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung des Wettbewerblichen Dialogs Stellung genommen. In der Dialogphase des Verfahrens nach § 6a IV VgV hat sich ergeben, dass der einzige Vorschlag für eine moderne Fassade gegenüber den verbleibenden Vorschlägen für historische Fassaden keinerlei Chancen auf den Zuschlag hat. Es wurde darüber gestritten, ob eine lediglich einmonatige Frist zur Überarbeitung der Vorschläge diskriminierend sei. Der erhöhte Zeitbedarf für eine Neukonzeption des Bieters mit der nicht favorisierten Lösung sei bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen, so die Forderung. Das Gericht ist der Ansicht, dass es trotz kurzer Frist nicht formal schlechter um die Wettbewerbschancen des Antragsstellers steht. Es bestünde daher auch keine Pflicht der Vergabestelle, ihn "aufholen" zu lassen. Der Autor des Beitrags stellt den Wettbewerblichen Dialog in seiner Grundform vor und erläutert die Entscheidungsgründe. Er kritisiert die Entscheidung und spricht sich für eine verlängerte Frist - bemessen nach den objektiven Bedürfnissen aller Bieter - aus. Zudem rügt er das konkrete Vorgehen der Vergabestelle, das zur Verschlechterung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers beigetragen haben soll. [Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren kommt es vor, dass ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt und in der Bekanntmachung auf eine zuständige Nachprüfungsstelle hingewiesen wird, nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens jedoch vom Auftraggeber behauptet wird, ein solches sei gar nicht statthaft. Die Autoren gehen demgemäß der Frage nach, inwieweit ein einmal angegebener Rechtsweg wieder entfallen kann. Dazu werden die denkbaren Fallkonstellationen vorgestellt und bewertet. Im Ergebnis wird festgestellt, dass ein einmal zulässiger Rechtsweg nicht entfallen könne, sondern lediglich von Anfang an nicht zulässig sei.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit den Grundlagen des Vergaberechts. Die Verfasser gehen bei ihrer Darstellung auf die wesentlichen vergaberechtlichen Begriffe und Rechtsnormen ein. Dabei veranschaulichen sie ihre Ausführungen durch Fallbeispiele.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser berichtet über die Beschlüsse des OLG Rostock (06.03.2009 - 17 Verg 1/09) sowie des BVerwG (18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08), welche im Zusammenhang mit der Problematik der Entsorgung kommunaler Altpapierfraktionen und der damit in Verbindung stehenden Konkurrenzsituation öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und privater Entsorgungsunternehmen ergangen sind. Inhalt war insbesondere auch die Problematik um eine kartellrechtskonforme Ausschreibung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Einleitend wird im Beitrag zunächst der abfall- und kartellrechtliche Hintergrund der Situation erläutert. Im Weiteren werden dann Sachverhalt und Verfahrensgang der Entscheidungen näher betrachtet; auf die Schwerpunkte wird erläuternd eingegangen, wie etwa die “Treuepflicht”, gewerbliche Altpapier-Sammlungen im Gebiet des ausschreibenden Landkreises zu unterlassen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Seit dem 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft. Eine diesbezügliche Übersicht sowie Bewertung der Neuregelungen wird nunmehr im vorliegenden Artikel geboten. Dabei werden Änderungen im Bereich des Vergabeverfahrens betrachtet, so u.a. etwa § 97 III GWB (Mittelstandsförderung), § 97 IV 1 GWB (Eignungskriterium Gesetzestreue), § 97 IV a GWB (Präqualifikationssysteme), § 98 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 GWB (öffentliche Auftraggeber), §§ 101 a, 101 b GWB (Information-/ Wartepflicht, Unwirksamkeitsfolge) und § 99 I, III GWB (öffentliche Aufträge), sowie ferner Änderungen des Nachprüfungsverfahrens aufgezeigt, etwa § 107 III GWB (Rügepflicht) und § 115 I, II GWB (Zuschlagserteilung).
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]