Der Verfasser erläutert anhand von Beispielen die vergaberechtlichen Anforderungen an die Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien. Dabei geht er insbesondere auf die Unterkriterien ein. Daneben zeigt er auch die engen Voraussetzungen für eine nachträgliche Festlegung von Zuschlagskriterien auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Public Partnerships als Antrieb für Stadtbahnen in Deutschland
Wollen Städte und Kommunen ihre Verkehrsnetze ausbauen, können sie bei der Realisierung ihrer Projekte private Firmen in Form einer Public Private Partnership (PPP) einbinden. Die Verfasser sehen PPP als eine in aller Regel überprüfenswerte Variante an, welche in der Vergangenheit in vielen Fällen zu erheblichen Kosteneinsparungen für die Verwaltung geführt habe. Sie untersuchen daher in ihrem Beitrag Möglichkeiten von PPP im Schienenpersonennahverkehr. Sie geben einen Einblick in die konventionelle Beschaffung der Infrastruktur von Stadtbahnen, stellen Überlegungen über tragfähige Modelle der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft an und skizzieren Gestaltungen, die für ein PPP-Modell eher ungeeignet sind. Desweiteren stellen sie Branchenspezifika dar, welche Auswirkungen auf die Gestaltung von PPP-Modellen haben können und gehen dabei insbesondere auf vergaberechtliche Problemstellungen ein.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit der Fragestellung, ob auch von einem Bieter, der keine Bewerbung bzw. kein Angebot abgegeben, sich an einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr an Verhandlungen beteiligt oder die Bindefrist nicht verlängert hat, noch ein zulässiges Nachprüfungsverfahren drohen kann, wenn er zuvor Vergabeverstöße gerügt hat. Auch für den Bieter stellt sich die Frage, ob er zur Wahrung seiner Rechte im Nachprüfungsverfahren aus seiner Sicht sinnlose Handlungen (Bewerbung, Angebotsabgabe, Bindefristverlängerung) vornehmen muss. Die Verfasserin beantwortet diese Fragen u.a. mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BvR 2248/03 v. 29.7.2004) und verweist ferner auf die Neufassung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, der in Zukunft diese Problematik – so die Verfasserin - in der Praxis weiter entschärfen wird.
Grazyna Fait, forum vergabe e.V.

Der Verfasser berichtet über die Speyrer Vergaberechtstage 2008. Dabei gibt er einen Überblick über die Themenblöcke und stellt die wesentliche Aussagen der Referenten dar. Themenschwerpunkte waren die Vergaberechtsreform, Fragen der Eignungsprüfung und Wertung, die neuen Vergaberegeln für den ÖPNV, die Vergabepflicht von Finanzdienstleistungen und die Entwicklung des Vergaberechts im Verteidigungsbereich.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Bieter dürfen im Vergabeverfahren darauf vertrauen, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, dass sie „eine der wahren Qualität ihres Angebots entsprechende faire Chance“ auf den Zuschlag bekommen. Wird dieses Vertrauen vom Auftraggeber schuldhaft verletzt, steht dem Bieter ggf. ein Vertrauensschadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu. Entfällt aber die Ersatzpflicht, wenn ein schutzwürdiges Interesse im Hinblick auf den Gegenstand der Vertrauensbildung nicht gebildet werden konnte, etwa weil dem Bieter bekannt war, dass die Ausschreibung fehlerhaft war? Der Verfasser diskutiert in seinem Beitrag sog. Härtefälle, in denen ein Ausschluss des Vertrauensschadensersatzanspruchs unbillig erscheine. Er zeigt die Rechtslage unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte auf und reflektiert in diesem Zusammenhang über Sinn, Zweck und Reichweite von § 97 Abs. 7 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich von Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte kein Bedürfnis anzuerkennen sei, die Sanktionierung eines Pflichtenverstoßes mit dem Vertrauensschadensersatzanspruch zusätzlich davon abhängig zu machen, dass der betroffene Bieter besonders auf die Einhaltung einer Verhaltenspflicht vertraut habe.

Das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber
Der Beitrag befasst sich mit dem in § 10 VgV geregelten Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, die in zwei Varianten vorliegt: Zum einen sind nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV Dienstleistungsaufträge an verbundene Unternehmen des Sektorenauftraggebers von der Anwendung des Vergaberechts befreit. Der Autor bespricht die einschlägigen Konstellationen (konsolidierte und beherrschte Unternehmen) und geht detailliert auf die Berechnung des Gesamtumsatzes des verbundenen Unternehmens ein (bzgl. 80%-Grenze). Zum anderen greift das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VgV unter bestimmten Voraussetzungen bei Jointventures. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Neuregelung des Konzernprivilegs im Rahmen der Vergaberechtsreform 2009.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]

Die VOB/A 2009 – ein erster Überblick
Der Beitrag gibt eine vorläufige Übersicht über die Neuregelungen der Abschnitte 1 und 2 der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A. Die nunmehr aufgrund von Umgruppierung und Zusammenfassung nur noch 22 Bestimmungen der VOB/A 2009 wurden u.a. neu nummeriert, was vom Autor durchaus kritisch betrachtet wird, gekürzt (z.B. §§ 7, 29 a.F.), ergänzt (z.B. um den Grundsatz eines transparenten Vergabeverfahrens) oder teilweise inhaltlich neu gefaßt (z.B. Vergabe- und Vertragsarten oder die Dokumentationspflicht). Auch die Mitwirkung von Sachverständigen und die Regelungen bzgl. der Teilnehmer am Wettbewerb wurden z.T. neu gefasst oder sind gänzlich weggefallen. Weiterhin wurden die Regelungen bzgl. des Inhaltes der Vergabeunterlagen rationalisiert, bzgl. der Vertragsbedingungen (Fristen, Strafen, Verjährung, etc.) gekürzt und zusammengefasst sowie bzgl. Prüfung und Bewertung der Angebote (als wichtigste Schöpfung: § 16 n.F.) neu gefasst, was vom Autor ausführlich erörtert wird.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Die Verfasser untersuchen, inwieweit Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Vergaberechtsverstößen geltend gemacht werden können. Sie stellen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche des Bieters im Vertikalverhältnis gegen die Vergabestelle und im Horizontalverhältnis gegen andere Wettbewerber dar. Sie erläutern die Anspruchsvoraussetzungen und gehen auf Fragen des Rechtswegs ein. Dabei differenzieren sie zwischen Ober- und Unterschwellenvergaben, sowie zwischen Primär- und Sekundärrechtschutz.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über den Aufbau und den Anwendungsbereich der EVB-IT Systemverträge. Anschließend erläutert sie lizenzrechtliche Aspekte. Zunächst gibt sie einen Überblick über die Begriffsdefinitionen der EVB IT Systemverträge im Zusammenhang mit der Softwareüberlassung. Anschließend zeigt sie auf, welche Rechte dem Auftraggeber bei der jeweilligen Art der Software eingeräumt werden.

Die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 1.12.2008 – X ZB 31/08 –, VergabeR 2009, 156
Die Verfasser skizzieren die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen vom 1.12.2008 und sehen auf Grund der Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten des Vergaberechts die Möglichkeit, eine höhere Qualität des Rettungsdienstes zu erzielen. Der Beitrag gibt außerdem einen Überblick über die wichtigsten Problemkreise, die bei einer Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen zu beachten sind. Dabei gehen die Verfasser unter anderem auf die Anwendbarkeit der Vorschriften der VOL/A ein sowie die Frage nach der richtigen Verfahrensart und kommen zu dem Ergebnis, dass nur gemäß den Regeln im Abschnitt 1 VOL/A eine „öffentliche Ausschreibung“ mit nationaler Bekanntmachung durchzuführen ist. Zuletzt geben die Verfasser Hinweise bezüglich der Besonderheiten bei den Eignungskriterien sowie bei der Gestaltung der Leistungsbeschreibung.
[Angelika Krüger, Referentin der Vergabestelle beim AOK-Bundesverband]