Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs. Anschließend untersucht sie die Ausschreibungsbedürftigkeit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft. Dabei entwickelt sie Argumente für eine Ausnahme von der Vergabepflicht. Letztlich kommt sie - auch unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von BID ausschreibungsbedürftig ist.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht unter welchen Voraussetzungen und wie lange die Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid bei Vergaberechtsverstößen widerrufen und die Zuwendungen zurückfordern kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein schwerer Vergaberechtsverstoß eine Rückforderung rechtfertigen könne. Ein solcher liege nur bei einem eindeutigen und offensichtlichen Abweichen von den Vorgaben des Vergaberechts unter Berücksichtigung des Standes der Rechtsmeinung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe vor. Sofern der Vergaberechtsverstoß vor Zugang des Zuwendungsbescheids erfolgt sei, komme ein Widerruf schon vom Wortlaut der einschlägigen Vorschriften her nicht in Betracht. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Widerrufsfrist auseinander.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag bildet den dritten Teil der NZBau-Serie zur Vergaberechtsreform, in der die Änderungen der §§ 99 ff. GWB vorgestellt werden. Er beschäftigt sich mit der Neufassung der §§ 99, 100 GWB und dem Auftragsbegriff. Als eine der bedeutendsten Änderungen sehen die Verfasser die Ergänzung des § 99 Abs. 3 GWB um das den Begriff des öffentlichen Auftrags erheblich einschränkende Unmittelbarkeitskriterium.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser erläutert anhand von Beispielen die vergaberechtlichen Anforderungen an die Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien. Dabei geht er insbesondere auf die Unterkriterien ein. Daneben zeigt er auch die engen Voraussetzungen für eine nachträgliche Festlegung von Zuschlagskriterien auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Public Partnerships als Antrieb für Stadtbahnen in Deutschland
Wollen Städte und Kommunen ihre Verkehrsnetze ausbauen, können sie bei der Realisierung ihrer Projekte private Firmen in Form einer Public Private Partnership (PPP) einbinden. Die Verfasser sehen PPP als eine in aller Regel überprüfenswerte Variante an, welche in der Vergangenheit in vielen Fällen zu erheblichen Kosteneinsparungen für die Verwaltung geführt habe. Sie untersuchen daher in ihrem Beitrag Möglichkeiten von PPP im Schienenpersonennahverkehr. Sie geben einen Einblick in die konventionelle Beschaffung der Infrastruktur von Stadtbahnen, stellen Überlegungen über tragfähige Modelle der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft an und skizzieren Gestaltungen, die für ein PPP-Modell eher ungeeignet sind. Desweiteren stellen sie Branchenspezifika dar, welche Auswirkungen auf die Gestaltung von PPP-Modellen haben können und gehen dabei insbesondere auf vergaberechtliche Problemstellungen ein.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit der Fragestellung, ob auch von einem Bieter, der keine Bewerbung bzw. kein Angebot abgegeben, sich an einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr an Verhandlungen beteiligt oder die Bindefrist nicht verlängert hat, noch ein zulässiges Nachprüfungsverfahren drohen kann, wenn er zuvor Vergabeverstöße gerügt hat. Auch für den Bieter stellt sich die Frage, ob er zur Wahrung seiner Rechte im Nachprüfungsverfahren aus seiner Sicht sinnlose Handlungen (Bewerbung, Angebotsabgabe, Bindefristverlängerung) vornehmen muss. Die Verfasserin beantwortet diese Fragen u.a. mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BvR 2248/03 v. 29.7.2004) und verweist ferner auf die Neufassung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, der in Zukunft diese Problematik – so die Verfasserin - in der Praxis weiter entschärfen wird.
Grazyna Fait, forum vergabe e.V.

Der Verfasser berichtet über die Speyrer Vergaberechtstage 2008. Dabei gibt er einen Überblick über die Themenblöcke und stellt die wesentliche Aussagen der Referenten dar. Themenschwerpunkte waren die Vergaberechtsreform, Fragen der Eignungsprüfung und Wertung, die neuen Vergaberegeln für den ÖPNV, die Vergabepflicht von Finanzdienstleistungen und die Entwicklung des Vergaberechts im Verteidigungsbereich.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Bieter dürfen im Vergabeverfahren darauf vertrauen, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, dass sie „eine der wahren Qualität ihres Angebots entsprechende faire Chance“ auf den Zuschlag bekommen. Wird dieses Vertrauen vom Auftraggeber schuldhaft verletzt, steht dem Bieter ggf. ein Vertrauensschadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu. Entfällt aber die Ersatzpflicht, wenn ein schutzwürdiges Interesse im Hinblick auf den Gegenstand der Vertrauensbildung nicht gebildet werden konnte, etwa weil dem Bieter bekannt war, dass die Ausschreibung fehlerhaft war? Der Verfasser diskutiert in seinem Beitrag sog. Härtefälle, in denen ein Ausschluss des Vertrauensschadensersatzanspruchs unbillig erscheine. Er zeigt die Rechtslage unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte auf und reflektiert in diesem Zusammenhang über Sinn, Zweck und Reichweite von § 97 Abs. 7 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich von Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte kein Bedürfnis anzuerkennen sei, die Sanktionierung eines Pflichtenverstoßes mit dem Vertrauensschadensersatzanspruch zusätzlich davon abhängig zu machen, dass der betroffene Bieter besonders auf die Einhaltung einer Verhaltenspflicht vertraut habe.

Das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber
Der Beitrag befasst sich mit dem in § 10 VgV geregelten Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, die in zwei Varianten vorliegt: Zum einen sind nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV Dienstleistungsaufträge an verbundene Unternehmen des Sektorenauftraggebers von der Anwendung des Vergaberechts befreit. Der Autor bespricht die einschlägigen Konstellationen (konsolidierte und beherrschte Unternehmen) und geht detailliert auf die Berechnung des Gesamtumsatzes des verbundenen Unternehmens ein (bzgl. 80%-Grenze). Zum anderen greift das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VgV unter bestimmten Voraussetzungen bei Jointventures. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Neuregelung des Konzernprivilegs im Rahmen der Vergaberechtsreform 2009.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]

Die VOB/A 2009 – ein erster Überblick
Der Beitrag gibt eine vorläufige Übersicht über die Neuregelungen der Abschnitte 1 und 2 der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A. Die nunmehr aufgrund von Umgruppierung und Zusammenfassung nur noch 22 Bestimmungen der VOB/A 2009 wurden u.a. neu nummeriert, was vom Autor durchaus kritisch betrachtet wird, gekürzt (z.B. §§ 7, 29 a.F.), ergänzt (z.B. um den Grundsatz eines transparenten Vergabeverfahrens) oder teilweise inhaltlich neu gefaßt (z.B. Vergabe- und Vertragsarten oder die Dokumentationspflicht). Auch die Mitwirkung von Sachverständigen und die Regelungen bzgl. der Teilnehmer am Wettbewerb wurden z.T. neu gefasst oder sind gänzlich weggefallen. Weiterhin wurden die Regelungen bzgl. des Inhaltes der Vergabeunterlagen rationalisiert, bzgl. der Vertragsbedingungen (Fristen, Strafen, Verjährung, etc.) gekürzt und zusammengefasst sowie bzgl. Prüfung und Bewertung der Angebote (als wichtigste Schöpfung: § 16 n.F.) neu gefasst, was vom Autor ausführlich erörtert wird.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]