Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag den Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung nach der der Verordnung 1370/2007 EG. Er arbeitet heraus, das sich eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne der VO aus den Rechtfolgen einer eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigung ergeben kann. Daher seinen eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigung spätestens nach Ablauf der Übergangsregelung des Art. 8 VO 1370/2007 EG - außer im Fall der Notvergabe und der Direktvergabe an einen internen Betreiber - in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Dieser Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von Arzneimitteln. Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die verschiedenen möglichen Inhalte der Leistungsbeschreibung und die hierzu ergangene Rechtsprechung hinsichtlich der Einbindung von PZNs dar. Er bewertet die Rechtsprechung der jeweiligen Landessozialgerichte kritisch und führt Argumente einer gegenteiligen Begründung auf. Aus Sicht des Verfassers stellen die derzeitigen Ausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen unter Einbindung der PZN eine Verletzung des Wettbewerbsgebots dar.

Die Verfasser betrachten die GWB-Reform und die Novellierung der VOB/A hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Einsparcontracting. Zunächst gehen sie auf die Neuregelungen des GWB ein. Die Stärkung der losweisen Vergabe durch § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sei für das Einsparcontracting als PPP-Modell ungeeignet. Die Verfasser regen daher an, für das Einsparcontracting hier Ausnahmen zuzulassen. Die Einführung von auftragsbezogenen Sekundärzwecken hinsichtlich innovativer und umweltbezogener Aspekte könne sich positiv auf das Einsparcontracting auswirken. Auch die Gleichstellung des Wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens bewerten sie positiv. Anschließend gehen sie auf Änderungen in der VOB/A ein. Dabei behandeln sie u.a. die Regelung zum Markterkundungsverbot, zum Verhandlungsverfahren und zur Nachforderung von unwesentlichen Preisangaben. Abschließend untersuchen sie die Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Einsparcontracting. Durch das Konjunkturpaket II seien zwar Mittel für Einsparcontractingmaßnahmen vorhanden, die Vergabeverfahrenserleichterungen seien für die Vergabe von Einsparcontractingmaßnahmen jedoch nicht unerheblich, da sie nicht das hierfür geeignete Verhandlungsverfahren oder den Wettbewerblichen Dialog betreffen.