Der Beitrag setzt sich im Rahmen einer kritischen Betrachtung des Beschlusses 13 Verg 9/07 des OLG Celle vom 05.09.2007 mit der Problematik einer nach Ende der Angebotsfrist eintretenden Insolvenz des Mitglieds einer Bietergemeinschaft auseinander. Diskutiert wird ferner die in diesem Zusammenhang bestehende Ungleichbehandlung von zwei- und mehrgliedrigen Bietergemeinschaften durch die Rechtsprechung, die Qualifizierung einer Bietergemeinschaft als Außengesellschaft und die diesbezüglichen Auswirkungen für das Zuordnungssubjekt der Eignungsprüfung. Die Entscheidung des Senats, dass in einem solchen Fall der nachträglichen Insolvenz die betroffene Bietergemeinschaft nicht zwingend auszuschließen sei, wird vom Verfasser hinterfragt und teilweise bejaht.

Der Beitrag befasst sich mit den beihilferechtlichen, vergaberechtlichen und personenbeförderungsrechtlichen Problemen bei vertraglichen Ausgleichzahlungen an ÖPNV Betriebe bei nicht kostendeckendem Betrieb. Aus beihilferechtlicher Sicht sei es erforderlich, dass Ausgleichzahlungen nur im Rahmen zuvor vertraglich festgelegter Parameter erfolgten. Für die vergaberechtliche Beurteilung von Ausgleichzahlungen sei, sofern kein In-House-Geschäft oder das Konzernprivileg nach § 10 VgV vorliege, die Höhe der Ausgleichzahlungen relevant. Eine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession könne nur dann angenommen werden, wenn die Ausgleichzahlungen an das Verkehrsunternehmen so niedrig seien, dass noch von einem eigenwirtschaftlichen Risiko auszugehen ist.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Grundsatz, dass Angebote auszuschließen sind, die nicht den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen, auch dann gilt, wenn der Bieter eine Draufgabe macht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich auch Angebote, die zwar eine bessere Leistung enthalten, aber von den Verdingungsunterlagen abweichen, nicht gewertet werden dürfen. Wenn jedoch das Angebot mit dem besseren Leistungsinhalt allen Vorgaben der Ausschreibung entspreche, sei es auch in die Wertung zu nehmen. Unter Hinweis auf die entgegenstehende Rechtsprechung empfehlen die Autoren allerdings, solche Angebote nur als Nebenangebot abzugeben.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die so genannte „institutionelle Förderung“ von kommunalen Eingliederungsleistungen nach dem SGB II ausschreibungspflichtig ist. Die Fragestellung wird am Beispiel einer Schuldnerberatung untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Vereinbarung über die Leistungserbringung durch einen Dritten, welcher das wirtschaftliche Risiko trägt – hier: Schuldnerberatung nach § 17 Abs. 2 SGB II –, eine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession vorliege.

Der Verfasser stellt die Entwicklung des neuen Vergabe- und Beschaffungszentrums (Shared Service Center) der Stadt Dortmund dar. Das Konzept des Shared Service Centers sieht vor, dass Beschaffungen bei der Stadt unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie unter Abgrenzung von zentraler und dezentraler Vergabe- und Beschaffungstätigkeit organisiert werden können. Unterstützend wurde ein SAP Bestell- und Katalogsystem und im späteren Verlauf ein Vergabemanagmentsystem eingeführt, mit dem alle Vergabeverfahren nach VOL, VOB und VOF abgewickelt werden sollen. Startschuss war der 1. Januar 2008.

Der Verfasser bespricht die in der VOL/A 2006 enthaltenen Neuerungen, die sich mit der elektronischen Informationsübermittlung befassen. Die VOB/A setzt damit die Anforderungen der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie in nationales Recht um. Dabei geht er auf alle wesentlichen Stationen im Vergabeverfahren ein, die von den Neuregelungen betroffen sind und bezieht Stellung zu rechtlichen Zweifelsfragen. Neben einem Überblick zu den Grundsätzen und zur Wahl der elektronischen Kommunikation bespricht der Verfasser die elektronische Bekanntmachung sowie die Anforderungen an elektronische Angebote hinsichtlich ihrer Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit. Darüber hinaus vertieft und analysiert er die Besonderheiten der elektronischen Kommunikation bei der freihändigen Vergabe, beim Verhandlungsverfahren und beim Einzelabruf von Leistungen aus Rahmenverträgen.

Der Verfasser untersucht die Folgen eines Verstoßes gegen preisrechtliche Vorschriften im Vergabeverfahren. Die zivilrechtlichen Folgen einer Höchstpreisüberschreitung werden differenziert nach den Stadien eines öffentlichen Auftrags dargestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufdeckung einer Höchstpreisüberschreitung während der Angebotsphase dazu führe, dass der Bieter nicht mehr an sein Angebot gebunden sei. Werde der Verstoß nach der Zuschlagserteilung festgestellt, führe § 134 BGB zur Teilnichtigkeit des Vertrages mit dem Ergebnis, dass dieser nur mit dem zulässigen Höchstpreis als abgeschlossen gelte. Dies führe bei einem bereits vollzogenen Leistungsaustausch zu einer Rückzahlungsverpflichtung nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften.

Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung des EuGH zum Thema In-House-Geschäfte. Es werden insbesondere die Urteile des EuGH vom 11.5.2006 (Carbotermo) und vom 19.4.2007 (Asemfo) behandelt, in denen die Voraussetzungen der vergaberechtsfreien In-House-Geschäfte näher bestimmt sind. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass mit der neuen Rechtsprechung des EuGH einerseits die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht wird, andererseits allerdings auch neue Fragen aufgeworfen werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die angekündigte Auslegungsmitteilung der Europäischen Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften, in der auch Ausführungen zu In-House-Geschäften zu erwarten seien. Nach Ansicht des Verfassers bedarf es noch weiterer Entscheidungen, um die Abgrenzung von In-House-Geschäften rechtssicher vornehmen zu können.