Der Artikel informiert über ein Forschungsprojekt der Universität Würzburg, das die Erforschung der Hintergründe der bislang geringen Beschaffung biobasierter Produkte durch öffentliche Auftraggeber zum Thema hat. Hierzu wird zunächst der Begriff der biobasierten Produkte als solche definiert, die „vollständig oder zumindest zu einem bestimmten Teil aus […] nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden“ und näher erläutert. Im Folgenden wird zunächst angerissen, unter welchen Voraussetzungen biobasierte Produkte als ökologisch nachhaltig gelten und inwieweit sie deshalb bei Vergabeentscheidungen besonders berücksichtigt werden können. Daran anschließend geht der Artikel darauf ein, dass die öffentliche Beschaffung eine Vorbildrolle bei der Erzielung positiver Umweltwirkungen durch die Beschaffung biobasierter Produkte einnehmen könnte, dass derzeit jedoch nicht der Fall ist. Um die Hintergründe dieses Umstands zu ergründen, will die Forschungsgruppe öffentliche Auftraggeber und Anbieter biobasierter Produkte entsprechend befragen sowie eine Kommunikationsplattform zwischen beiden Gruppen schaffen. Den näheren Inhalt dieser drei Schritte erläutert der Artikel abschließend.

Angesichts der Wohnungsknappheit vor allem in Metropolregionen stellen sich im Kontext einer „aktiven“ Liegenschaftspolitik vor allem vergabe- und beihilfenrechtliche Fragen, die der Autor in seinem Beitrag ausführlich erläutert. In Bezug auf vergaberechtliche Anforderungen thematisiert der Autor im Wesentlichen folgende Aspekte: kommunale Grundstücksveräußerungen, relevante Verfahrensarten, Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Angebotswertung sowie Probleme bei Erbbaurechten im Rahmen von Konzessionsvergaben. Den zweiten Teil des Beitrags leitet der Autor mit der Darstellung beihilfenrechtlicher Aspekte kommunaler Liegenschaftspolitik ein. Hierbei zeigt er im Detail auf, dass eine aktive Liegenschaftspolitik stets auf die beihilfenrechtskonforme Durchführung von transparenten und objektiven Bieterverfahren und auf die materielle Grundstückswertermittlung durch Sachverständige angewiesen ist. In zwei eigenständigen Exkursen wendet sich der Autor sodann den für die Liegenschaftspolitik relevanten Aspekten des Städtebau- sowie des Haushaltsrechts zu. Der Beitrag endet mit einer abschließenden Bewertung und einem Fazit.

Gegenstand der Urteilsbesprechung ist die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 in der Rechtssache C-51/15, die auf eine Vorlage des OLG Celle im Nachprüfungsverfahren des Entsorgungsunternehmens Remondis gegen die Region Hannover zurückgeht. Hintergrund ist die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Abfallentsorgung durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover. Die Autorin zeichnet die Entscheidung des EuGH nach, die konkrete Voraussetzungen für das Vorliegen eines von Art. 4 Abs. 2 EUV geschützten und mithin vergaberechtsfreien innerstaatlichen Organisationsakts aufstellt. In ihrer Bewertung grenzt die Autorin diesen neuen, nicht geregelten Ausnahmetatbestand von den kodifizierten Ausnahmen der interkommunalen Kooperation und der Inhouse-Vergabe ab. Im Ergebnis stärke die Entscheidung die kommunale Position, bedeute für den Wettbewerb aber einen großen Rückschritt

Mit Inkrafttreten des BVergG 2017 wird die Vergabepraxis vor der Herausforderung stehen, das neue Vergaberecht praktisch anzuwenden. Dies wird praktisch immer ein Hineinspringen in eine konkrete Verfahrensart bedeuten. Was von dem bereits Bekannten kann man weiterhin verwenden und wo liegen Änderungen? Der Beitrag gibt einen Überblick. Die meisten und umfangreichsten Änderungen sind durch das EU-Recht vorgegeben und lassen sich somit bereits jetzt relativ sicher vorhersehen. Der Fokus liegt auf diesen europarechtlich vorgegebenen Änderungen.

Wie in den vergangenen Jahren gibt der Verfasser einen umfassenden Überblick über die vergaberechtliche Entwicklung im Berichtszeitraum 2016. Anhand wichtiger Entscheidungen obergerichtlicher Rechtsprechung stellt er zunächst die Entwicklung des Oberschwellenvergaberechts dar. Sodann skizziert er kurz die Entwicklung im Bereich binnenmarktrelevante Vergaben und Unterschellenvergaben. Anschließend geht er auf die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bund und Ländern ein. Unter der Rubrik Sondervergaberecht stellt er abschließend die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Öffentliche Personenverkehrsdienste, Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Informationstechnologie und E-Vergabe dar. In seinem Ausblick auf die anstehende Berichtsperiode sieht er die Umsetzung der UVgO und die Einführung der E-Vergabe als zentrale Herausforderungen.

Ausgehend von der Rechtsprechung zur Beschaffungsautonomie zeichnet der Verfasser mit seinem Beitrag die Konturen der Prüfung, mit der Vergabekammern und Oberlandesgerichte die Beschaffungsentscheidung der Auftraggeber nachprüfen sowie die unionsrechtlichen Hintergründe nach. Zunächst stellt er die wettbewerbsbetonte Spruchpraxis des OLG Celle und Jena dar, anschließend erläutert er die Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, des OLG Naumburg und OLG Karlsruhe, welche die Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers in den Mittelpunkt stellen. Anschließend arbeitet er die europarechtlichen Grundlagen anhand des Richtlinientextes und Entscheidungen des EuGH auf und erörtert davon ausgehend die Rahmenbedingungen für die Beschaffungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Eine generelle Pflicht zur umfassenden Markterkundung lehnt er im Ergebnis ab. Hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens sachlicher Gründe für die markteinschränkende Beschaffungsentscheidung spricht er sich für ein gestufte Anforderung aus, die entsprechend der Intensität der Wettbewerbseinschränkung ansteigt.

Der Verfasser berichtet über die Regelungen zur Rahmenvereinbarungen und dem dynamischen Beschaffungssystem in der Richtlinie 2014/24 und geht dabei auch auf die Rahmenbedingungen für die Umsetzung in das portugiesische Recht ein. Zunächst stellt er die Regelung der RL 2014/24 zur Rahmenvereinbarung dar. Dabei stellt er die unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Abrufsysteme dar und arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber in der Neuregelung einige Präzisierungen vorgenommen hat. Anschließend geht er auf das dynamische Beschaffungssystem ein und erläutert den Aufbau und die Durchführung.

Der Verfasser berichtet über die Neuordnung der Beschaffungsregelungen der Weltbank für die Investitionsprojektfinanzierung und untersucht die Auswirkungen der Reform auf die betroffenen Entwicklungsländer. Der Neuordnung entspricht dem Politikwechsel der Weltbank und dem Wandel der Investitionsprojektfinanzierungen von großen Infrastrukturprojekten hin zu Dienstleistungsprojekten in Bereichen wie Good Governance, Gesundheitswesen und Bildung. Daher erfolgte eine Neuordnung der Regelungen weg von einem einheitlichen Vorgehen für alle Projekte, hin zu Regeln, die dem jeweiligen Zweck des Vorhabens gerecht werden. Die Beschaffungsvorgaben finden über die Kreditverträge Eingang in die Investitionsprojekte. Weitgehend unverändert blieben die Regelungen zur Korruptionsprävention. Der Verfasser erwartet durch die neue Beschaffungsordnung der Weltbank Auswirkungen auf die Verwaltung und die Politik der betroffenen Entwicklungsländer. Die neuen Regelungen stellten eine signifikante Verbesserung der Art und Weise dar, wie die Mittel für von der Bank finanzierte Projekte eingesetzt werden. Allerdings seien die Regelungen weitgehend komplex und begrenzten zudem den politische Gestaltungsraum für die Umsetzung der finanzierten Projekte

Die Verfasser stellen die aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 – VII-Verg 28/14, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 – VII-Verg 25/15 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2016 – VII-Verg 49/15, OLG Dresden, Beschluss vom 2.2.2017 – Verg 7/16, BGH Beschluss vom 4.04.2017 – X ZB 3/17) zur Verwendung von Schulnotensystemen in der Bewertungsmatrix dar. Sie arbeiten anhand der jüngeren Rechtsprechung heraus, dass der Transparenzgrundsatz einer Angebotswertung mittels eines Schulnotensystems grundsätzlich nicht entgegensteht. Sofern dieses System angewendet wird, müsse sich für die Bieter aus der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung ergeben, worauf der Auftraggeber Wert legt und welche Erwartungen ihn bei der Angebotswertung leiten. Ausgehend von diesem Rahmen der Rechtsprechung sei somit auch die Angebotswertung nach der UfAB mit ihren Zielerfüllungsgraden weiterhin zulässig. Etwas anderes könne sich jedoch bei sehr komplexen Beschaffungsvorhaben ergeben. Hier könne je nach Einzelfall ein höherer Konkretisierungsgrad in der Wertungsmatrix angezeigt sein. Der Offenheit des Wertungssystems nach Schulnoten stehe auf der Dokumentationsebene jedoch die Anforderung einer eingehenden und nachvollziehbaren Dokumentation gegenüber, die sichtbar macht, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind.

Der Verfasser berichtet über eine Vorlageentscheidung der VK Südbayern, Beschluss vom 07.03.2017 – Z3-3-3194-1-45-11/16 an den EuGH. Die Vergabekammer hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 125, 126 GWB mit dem Richtlinienrecht, insbesondere hinsichtlich des Kriteriums der Aufklärung des Fehlverhaltens gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und der Maßgeblichkeit der Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde für den Beginn der Ausschlussfrist. Zunächst stellt der Verfasser die Entscheidung zusammenfassend dar, anschließend erläutert er die Anforderungen der §§ 125 und 126 GWB im Falle von Kartellrechtsverstößen des Bieters und setzt sich kritisch mit den Zweifeln der VK Südbayern an der Vereinbarkeit der Regelungen mit dem EU-Richtlinienrecht auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, dass gute Argumente dafür sprechen, dass die Regelungen des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit dem Richtlinienrecht vereinbar sind