Die Verfassungskonformität des § 131 Abs. 3 GWB

Autor
Bayreuter, Frank
Heft
24
Jahr
2016
Seite(n)
1506-1512
Titeldaten
  • Bayreuter, Frank
  • NZA - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
  • Heft 24/2016
    S.1506-1512
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Thorsten Schätzlein, Law and Engineering, Düsseldorf
Abstract
Der Autor setzt sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit und der Nichtanwendungsempfehlung des § 131 Abs. 3 GWB auseinander, welche kürzlich in der Literatur aufgebracht wurden. § 131 Abs. 3 GWB hält den öffentlichen Auftraggeber im Bereich des ÖPNV an, bei einem Wechsel des Betreibers der Personenverkehrsleistung den neuen Auftragnehmer zu verpflichten, das Personal des bisherigen Betreibers zu übernehmen. Der Autor stellt für die Grundrechtsprüfung einleitend klar, dass es sich bei dieser Regelung nicht um einen echten Kontrahierungszwang handelt. Die Verpflichtung zur Übernahme des Personals greift nur in die Kalkulationsfreiheit der Bieter ein. Ebenso steht bei der Grundrechtsprüfung kein staatlicher Eingriff im Vordergrund, sondern die Kollision zweier Grundrechte Privater: Auf der einen Seite die Rechte des Unternehmens und auf der anderen Seite die Rechte der Arbeitnehmer. Im Anschluss stellt der Autor den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab für diese Konkordanzprüfung dar und prüft dann die Regelung anhand dieses Maßstabs. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die Regelung verfassungsgemäß ist. In einem weiteren Schritt untersucht er die Regelung anhand eines Vergleiches zu § 613a BGB. Auch hier kommt er zu dem Ergebnis, dass die Regelung insgesamt als verfassungsgemäß zu beurteilen ist. Der in der Literatur ausgesprochenen Empfehlung, die Regelung im Rahmen des Ermessenspielraums nicht anzuwenden, erteilt er eine Absage. Er verweist darauf, dass die Verwerfungskompetenz gerade nicht dem öffentlichen Auftraggeber zukommen und er deshalb die Sollbestimmung uneingeschränkt anwenden muss.
Rezension abgeschlossen
ja

Wie probat ist das Vergaberecht?

Autor
Gast, Günther
Autengruber, Arnold
Heft
1
Jahr
2016
Seite(n)
6-13
Titeldaten
  • Gast, Günther; Autengruber, Arnold
  • RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Heft 1/2016
    S.6-13
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

RA Mag. Robert Ertl, Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien
Abstract
Die beiden Autoren machen eine ausführliche „Bestandsaufnahme“ des Vergaberechts und stellen auch mit Hilfe von Tabellen die Verbreitung des Vergabeverfahrens sowie der einzelnen Verfahrensarten dar. Schlussendlich stellen die Autoren auch die Akzeptanz des Vergaberechts allgemein dar, verweisen aber darauf, dass durch den EU-Beitritt ein effektives Vergaberecht in Form des BVergG geschaffen wurde und seither laufend weiterentwickelt wird. Dadurch sind die Gleichbehandlung der Bieter sowie der Grundsatz des fairen und lauteren Wettbewerbes aus Sicht der Autoren keine leeren Floskeln mehr.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Die Zeremonie der Angebotsöffnung

Autor
Gölles, Hans
Makarius, Ingrid
Lassner, Nina
Heft
6
Jahr
2015
Seite(n)
333-341
Titeldaten
  • Gölles, Hans ; Makarius, Ingrid ; Lassner, Nina
  • RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Heft 6/2015
    S.333-341
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

RA Mag. Robert Ertl, Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien
Abstract
Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit der Angebotsöffnung auseinander und gehen auf die Formvorschriften der Angebotsöffnung ein, behandeln die Niederschrift über das Ergebnis der Angebotsöffnung und stellen die Problematik der Fehler bei der Angebotsöffnung und deren Folgen ausführlich dar. Abgerundet wird der Beitrag mit Tabellen zur Angebotsöffnung und einer Checkliste für die Öffnung von Angeboten in Papierform durch öffentliche Auftraggeber gemäß BVergG 2006.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Auskünfte bzw. Akteneinsicht von öffentlichen Ausschreibungen / Transparenz oder Geheimhaltung

Autor
Gölles, Hans
Makarius, Ingrid
Lassner, Nina
Heft
5
Jahr
2015
Seite(n)
270-275
Titeldaten
  • Gölles, Hans ; Makarius, Ingrid ; Lassner, Nina
  • RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Heft 5/2015
    S.270-275
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

RA Mag. Robert Ertl, Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien
Abstract
Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit dem Spannungsverhältnis der Transparenz und Geheimhaltung im Vergabeverfahren und bei Vergabenachprüfungsverfahren.
Zunächst werden die Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsgebote des BVergG 2006 dargelegt und dann das Spannungsverhältnis Transparenz und Geheimhaltung im gemeinschaftsrechtlichen Rahmen sowie die Akteneinsicht und die aktuelle Judikatur zu deren Beschränkung. Schlussendlich kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Gewährung von Akteneinsicht im Ermessensbereich des Gerichts zwischen den Eckpunkten der Schaffung von Transparenz für den Antragsteller im Rahmen des für die Begründung des Nachprüfungsantrags erforderlichen und zur Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes einerseits und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des präsumtiven Zuschlagsempfängers andererseits und ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Die Eigenschaft von Messegesellschaften als öffentliche Auftraggeber

Untertitel
in: Über den Tag hinaus - Gedächtnisschrift für Rüdiger Kratzenberg
Autor
Ziekow, Jan
Herausgeber
Lau, Niels
Leupertz, Stefan
Portz, Norbert
Jahr
2016
Seite(n)
277-285
Verlag
Titeldaten
  • Lau, Niels , Leupertz, Stefan, Portz, Norbert [Hrsg.]
  • Ziekow, Jan
  • Werner-Verlag
    Köln, 2016
    S.277-285
  • ISBN 978-3-8041-4785-0
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Ort
Köln
ISBN
978-3-8041-4785-0
Rezension abgeschlossen
ja

Schließt die Schlussrechnung auf Preisänderungen gestützte Nachforderungen aus?

Untertitel
in: Über den Tag hinaus - Gedächtnisschrift für Rüdiger Kratzenberg
Autor
Wirth, Axel
Galda, Norbert
Herausgeber
Lau, Niels
Leupertz, Stefan
Portz, Norbert
Jahr
2016
Verlag
URL
273-277
Titeldaten
  • Lau, Niels , Leupertz, Stefan, Portz, Norbert [Hrsg.]
  • Wirth, Axel; Galda, Norbert
  • Werner-Verlag
    Köln, 2016
  • ISBN 978-3-8041-4785-0
Zusätzliche Informationen:

Ort
Köln
ISBN
978-3-8041-4785-0
Rezension abgeschlossen
ja

Die VOB als Gesamtwerk – notwendige Voraussetzung für ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung und Kalkulation

Autor
Wietersheim, Mark von
Herausgeber
Lau, Niels
Leupertz, Stefan
Portz, Norbert
Jahr
2016
Seite(n)
261-273
Verlag
Titeldaten
  • Lau, Niels , Leupertz, Stefan, Portz, Norbert [Hrsg.]
  • Wietersheim, Mark von
  • Werner-Verlag
    Köln, 2016
    S.261-273
  • ISBN 978-3-8041-4785-0
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Ort
Köln
ISBN
978-3-8041-4785-0
Rezension abgeschlossen
ja

Die freihändige Vergabe von Bauleistungen

Untertitel
in: Über den Tag hinaus - Gedächtnisschrift für Rüdiger Kratzenberg
Autor
Schröder, Holger
Herausgeber
Lau, Niels
Leupertz, Stefan
Portz, Norbert
Jahr
2016
Seite(n)
245-260
Verlag
Titeldaten
  • Lau, Niels , Leupertz, Stefan, Portz, Norbert [Hrsg.]
  • Schröder, Holger
  • Werner-Verlag
    Köln, 2016
    S.245-260
  • ISBN 978-3-8041-4785-0
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Ort
Köln
ISBN
978-3-8041-4785-0
Rezension abgeschlossen
ja

Landesvergabegesetze: Handlungsbedarf!

Untertitel
in: Über den Tag hinaus - Gedächtnisschrift für Rüdiger Kratzenberg
Autor
Schäfer, Peter
Herausgeber
Lau, Niels
Leupertz, Stefan
Portz, Norbert
Jahr
2016
Seite(n)
225-245
Verlag
Titeldaten
  • Lau, Niels , Leupertz, Stefan, Portz, Norbert [Hrsg.]
  • Schäfer, Peter
  • Werner-Verlag
    Köln, 2016
    S.225-245
  • ISBN 978-3-8041-4785-0
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Ort
Köln
ISBN
978-3-8041-4785-0
Rezension abgeschlossen
ja

Zur Bedeutung des Leistungsstörungsrechts bei vergaberechtswidrigen Vertragsänderungen

Untertitel
in: Über den Tag hinaus - Gedächtnisschrift für Rüdiger Kratzenberg
Autor
Prieß, Hans-Joachim
Herausgeber
Lau, Niels
Leupertz, Stefan
Portz, Norbert
Jahr
2016
Seite(n)
217-225
Verlag
Titeldaten
  • Lau, Niels , Leupertz, Stefan, Portz, Norbert [Hrsg.]
  • Prieß, Hans-Joachim
  • Werner-Verlag
    Köln, 2016
    S.217-225
  • ISBN 978-3-8041-4785-0
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Ort
Köln
ISBN
978-3-8041-4785-0
Rezension abgeschlossen
ja