In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit den Anforderungen des § 131 Abs. 3 GWB zur Arbeitnehmerübernahme im Schienenpersonennahverkehr bei einem Betreiberwechsel auseinander. Zunächst werden die Hintergründe der Neuregelung, die Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren und der Regelungszweck der Norm dargestellt. Sodann werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 131 Abs. 3 GWB erörtert, angefangen von dem Adressatenkreis der Norm, über die einbezogenen Personenverkehrsleistungen bis hin zu dem Begriff des Betreiberwechsels. Zudem wird eruiert, welche Arbeitnehmergruppe im Einzelnen von der Regelung geschützt wird. Sodann gehen die Autoren der Frage nach, ob § 131 Abs. 3 GWB zwingenden Charakter hat oder etwaige Ausnahmemöglichkeiten bestehen. Im Anschluss stellen die Autoren die Neuregelung ins Verhältnis zu den Anforderungen in Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zu landesrechtlichen Regelungen. Hierbei wird untersucht, inwieweit § 131 Abs. 3 GWB ein abschließender Charakter zukommt. Daran anschließend setzen sich die Autoren mit der Frage auseinander, in welcher Art und Weise der Regelungsinhalt des § 131 Abs. 3 GWB einer Rechtskontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegt. Der instruktive Beitrag endet mit einem Überblick, in welchen Fallkonstellationen Rechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten in Betracht kommt.

Der Autor tritt in seinem Beitrag für die Notwendigkeit der Einführung eines Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte ein. Er begründet die Notwendigkeit zum einen aus den Vorgaben des Europäischen Primärrechtes ab, das einen effektiven Rechtsschutz fordert. Und zum anderen aus dem deutschen Verfassungsrecht, wobei er auf den Grundsatz des Verfassungsgerichtes abstellt, das vorrangig gegen den rechtswidrigen Akt selbst vorgegangen werden muss. Im Anschluss untersucht er die bestehenden Möglichkeiten des Primärrechtsschutzes und zeigt dessen Grenzen auf. Hierzu zählen, dass ein geschlossener Vertrag nur eingeschränkt aufgehoben werden kann, der Konkurrent häufig nicht vor Erteilung des Zuschlages informiert wird, die Beweislast beim Konkurrenten liegt und regelmäßig kein Anspruch auf Einsicht in die Vergabeakte besteht. Im Anschluss entkräftet er die Einwände gegen einen Primärrechtsschutz und endet mit der Forderung an den Gesetzgeber, einen effektiven Primärrechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte zu schaffen.

Der Beitrag diskutiert den Entwurf der UVgO. Aus Sicht des Verfassers enthält er größtenteils sinnvolle Modernisierungen. Wettbewerbs- und unionsrechtlich bedenklich seien v.a. die weit gefassten Ausnahmetatbestände für die Beschränkte Ausschreibung und die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, insbesondere die Freistellung der freiberuflichen Vergaben. Durch die Regelungstechnik werde der angestrebte Vereinfachungseffekt nicht erreicht, da der Normanwender GWB und VgV zusätzlich heranziehen muss. Nicht überzeugend seien zudem die fehlende Wartefrist und die Regelungen zur Vergabe durch Auslandsdienststellen.

Aus der Monatsinfo 12/2016: Die neue englische Ausgabe 2016 dieses Kommentars zum staatlichen Beihilfenrecht tritt neben die bereits fünf Jahre zurückliegende deutsche Ausgabe 2011 des Münchner Kommentars zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Band 3 Beihilfen- und Vergaberecht (s. Monatsinfo 10/12, S. 344). Die insgesamt 24 Verfasser der englischen Ausgabe untersuchen in ihren Beiträgen umfassend die Auswirkungen des staatlichen Beihilfenrechts als eines zentralen Rechtsgebiets des europäischen Binnenmarkts auf den Wettbewerb. Der Kommentar im Umfang von knapp 1.800 Druckseiten umfasst zwölf Hauptteile, Vorwort, Inhalts-, Abkürzungs-, Schrifttums- und Stichwortverzeichnis. Ausführlich werden im Anschluss an die allgemeine Einführung die maßgebenden Bestimmungen und Themen vorgestellt und erörtert, darunter die Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 651/2014, Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, finanzielle Transfers und Transaktionen und Steuern, Beihilfen in bestimmten Sektoren und Rechtsschutz. Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen sind auch in Verbindung mit den umfassend vorgestellten Sondersektoren – Telekommunikation, Aufträge der Verkehrsunternehmen Eisenbahn, Straßentransport, Schifffahrt und Luftverkehr – angesprochen; generell sei dazu aber auf die vorerwähnte deutsche Ausgabe des Kommentars verwiesen.

Aus der Monatsinfo 12/2016: Eine kompakte, praxisorientierte Einführung in das Bauvertragsrecht nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B – Ausgabe 2016 (VOB/B) bietet dieses Werk in der soeben erschienenen Neuauflage. Die Autoren haben den Fragen des Zusammenspiels der gesetzlichen Regelungen und der VOB/B besondere Aufmerksamkeit gewidmet, zum Beispiel bei der Abgrenzung der Risiko- und Verantwortungsbereiche der Baubeteiligten. In ihrer Arbeit geben sie folglich auch einen Überblick über die geplante Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Die Neuauflage im Umfang von rund 380 Druckseiten im Taschenbuchformat umfasst 9 Kapitel („Teile“), den Anhang, Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis. Die Einleitung im 1. Teil stellt die Grundlagen und den Abschluss des Bauvertrags, die Baubeteiligten und die VOB/B vor. Die Rechte und Pflichten der Baubeteiligten, die zu erbringende Leistung, die verschiedenen Vertrags- und Preistypen und die Änderung der Vergütung sind der Gegenstand des 2. Teils. Ein eigenes Kapitel behandelt die Bauzeit, die Fristen und ihren Ablauf, insbesondere auch die in Frage kommenden Ansprüche bei Störungen der Bauzeit. In den beiden nächsten Teilen ihres Buchs setzen sich die Verfasser mit den Möglichkeiten der Vertragsbeendigung, insbesondere durch die Kündigung, sowie der Abnahme der Leistung, ihren Arten und Formen, den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Abnahme auseinander. Daran an schließt sich im 6. Teil ein besonders umfangreiches Kapitel – neben dem 2. Teil – zur Gewährleistung und den daraus resultierenden Ansprüchen. Die Abrechnung und Zahlung und die Sicherheitsleistung und -rechte werden in den beiden nächsten Kapiteln dargestellt; der schon erwähnte 9. Teil mit dem Überblick zur Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts schließt das Buch ab.

Das Verwaltungsgericht hat nicht nur zu prüfen, ob die betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von sachkundigen Personen des AG auf Grund ausreichend detaillierter Unterlagen geprüft worden ist. Es hat vielmehr – ebenso wie der AG bei der vertieften Angebotsprüfung – unter Berücksichtigung der auch dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit in der Regel aus sachverständiger Sicht zu prüfen, wobei im Einzelnen die in § 125 Abs. 4 Z 1 bis 3 BVergG genannten Kriterien maßgeblich sind. Da es sich hierbei um eine Plausibilitätsprüfung handelt, muss zweifellos nicht die gesamte Kalkulation des Bieters minutiös nachvollzogen, sondern nur – grob – geprüft werden, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann.