Der Beitrag ist eine kritische Auseinandersetzung mit der langen Bearbeitungsdauer von Vergabenachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern im Land Nordrhein Westfalen. Ausgehend von dem Beispiel der Vergabekammer Berlin welche die Bearbeitung von Vergabenachprüfungsverfahren zeitweise eingestellt hatte, stellt der Verfasser die gegenwärtige Verfahrensdauer bei der Vergabekammer des Landes Nordrhein Westfalens dar. Dabei geht er insbesondere auf die Bearbeitungszeiten der VK Westfalen ein und benennt als Ursache u.a. einen strukturellen Personalmangel. Davon ausgehend zeigt er die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen von erheblichen Verfahrenslängen auf und formuliert einen konkreten Forderungskatalog.

Der Beitrag befasst sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten sofern in einem offenen Vergabeverfahren keine ordnungsgemäßen Angebote eingegangen sind. Dabei geht die Autorin auf die Möglichkeit des Wechsels in das Verhandlungsverfahren nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 VgV oder nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV ein. Zunächst geht sie der Frage nach, ob zuvor eine Aufhebung des vorhergehenden Vergabeverfahrens erforderlich ist oder ob ein Wechsel der Verfahrensart im laufenden Vergabeverfahren erfolgen kann. Zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen und der Vergabe von Bauaufträgen sei zuvor eine Aufhebung erforderlich. Anschließend stellt sie dar, welche Angebotsmängel eine weitere Einbeziehung in ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen und welche zum Ausschluss führen. Abschließend befasst sie sich mit der Frage ob eine erneute Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten erforderlich ist.

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen von Ausschreibungsdiensten an Vergabestellen. Ausgehend von der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 14.4.2016 – 7 C 12.14, setzt sich der Verfasser mit den Rechtsgrundlagen aus dem Presserecht und den Informationsfreiheitsrechten auseinander. Dabei zeigt er auf, dass der presserechtliche Anspruch in der Regel einen Bezug zu einem journalistisch-redaktionell gestalteten Produkt haben muss. Dies sei bei Ansprüchen aus den Informationsfreiheitsgesetzen hingegen nicht erforderlich. Der Auskunftsanspruch stehe jedoch in der Regel nur natürlichen Personen zu und sei gebührenpflichtig, sodass hier keine Anfragewellen zu erwarten wäre.

Der Beitrag gibt anhand von aktuellen Beispielsfällen einen Überblick über die Auswirkungen von Tippfehlern beim Ausfüllen von Leistungsverzeichnissen. So kann ein Tippfehler unbeachtlich sein, wenn im Kontext der Ausschreibungsbedingungen erkennbar war, was vom Auftraggeber gefordert war (VK Nordbayern, Beschluss vom 10.3.2016, 21.VK-3194-03116.). Andererseits kann ein Tippfehler wegen einer daraus folgenden Unklarheit des Angebots zum Ausschluss führen (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.5.2016, 54 Verg 3/16). Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 30.3.2012, 1 Verg 1/12) gibt es nämlich keinen Erfahrungssatz, dass die Bieter immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung „bestellt" hat. Daher können Abweichungen im Angebot auch nicht grundsätzlich auf einem Versehen beruhen. Das OLG Frankfurt geht hingegen im Beschluss vom 26.06.2012, 11 Verg 12/11, vom allgemein anerkannten Auslegungsgrundsatz aus, wonach die Parteien im Zweifel vernünftige Ziele und redliche Absichten verfolgen. Daher sei zu berücksichtigen, dass ein Bieter den Zuschlag erhalten und deshalb im Zweifel ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben will. Der Verfasser begrüßt in seiner abschließenden Bewertung die angebotserhaltenden Ansätze der Rechtsprechung und empfiehlt den Vergabestellen aus wettbewerblichen Gründen immer dann, wenn es möglich ist, den angebotserhaltenden Auslegungsweg zu gehen.

Der Beitrag beleuchtet Risiken im Bereich der ,,Leistungserbringung" durch Planungsbüros. Der Verfasser zeigt typische Risikobereiche auf und gibt Praxistipps welche relevanten Fragen beantwortet bzw. geregelt werden sollten um diese Risiken zu minimieren.

Der Beitrag stellt die Reglungsvorschläge der UVgO vor und zeigt die Neuerungen zur bestehenden Rechtslage im Ober- und Unterschwellen auf. In seiner abschließenden Bewertung weißt der Verfasser daraufhin, dass zwar die Rechtsnatur des Regelwerkes unverändert bleibe, jedoch notwendiger Klarstellungsbedarf zum Verhältnis der UVgO zu den Landesvergabegesetzen bestehe.

Der Autor widmet seinen Beitrag der Bewertung von Angeboten mit Hilfe von Notenskalen. Der EuGH stellte in seiner Entscheidung vom 14.07.2016 (Rs. C-6/15) fest, dass eine Veröffentlichung der Notenskala grundsätzlich nicht erforderlich ist, sofern diese die Zuschlagskriterien und deren Bewertung nicht verändert. Nach Ansicht des Autors bestünde die Gefahr, dass diese Entscheidung missverstanden wird. Denn in aller Regel habe die Festlegung einer konkreten Notenskala einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des Vergabeverfahrens. Er veranschaulicht seine These mit Fallbeispielen. Dabei vergleicht er die Bewertungsergebnisse anhand von Notensystemen mit unterschiedlichen Anzahlen an Stufen und zeigt, wie leicht es dabei zu systemimmanenten Verzerrungen kommen kann.

Auftraggeber haben seit der Vergaberechtsreform 2016 bei europaweit auszuschreibenden Vergabeverfahren die Möglichkeit, den Bietern einen Festpreis vorzuschreiben und gleichzeitig den Wettbewerb ausschließlich auf Bewertungskriterien zu beziehen. In seinem Beitrag beleuchtet der Autor die neu hinzugewonnenen Freiheiten der Auftraggeber. Wesentlicher Vorteil sei die mit dem Verfahren einhergehende Planungssicherheit auf Kostenseite. Zu Bedenken sei jedoch, dass ein stärkerer Wettbewerb um bewertete Qualitätskriterien zwingend das entsprechende Wissen auf Seiten des Auftraggebers erfordert. Dies könne etwa mit Marktanalysen geschaffen werden.

Der Verfasser berichtet von den 18. forum vergabe Gesprächen vom 28. bis 30.09.2016 in Fulda. Die diesjährigen Gespräche blickten zurück auf sechs Monate mit dem neuen Vergaberecht und blicken zugleich voraus auf die anstehende Neureglung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich. Der Verfasser gibt einen Einblick in die Diskussionen und Vorträge der Jahrestagung und arbeitet die Thesen der Referenten und Diskussionsteilnehmer heraus. Zudem berichtet er über die öffentliche Sitzung des wissenschaftlichen Beirats des forum vergabe e.V.

Der Artikel stellt die systematische und inhaltliche Prüfung der Zuverlässigkeit nach dem alten und dem neuen Vergaberecht dar. „Ubiquitär“ steht dabei für „so viel wie überall verbreitet“ und soll im vorliegenden Zusammenhang verdeutlichen, „dass der Gesetzgeber das Merkmal der Zuverlässigkeit keineswegs verabschiedet“ hat. So stellen nach der Auffassung des Autors die insoweit einschlägigen „1. Abschnitte der VOB/A bzw. VOL/A“ für Unterschwellenvergaben unverändert auf das Eignungskriterium der Zuverlässigkeit ab. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte „fehlt“ damit die Zuverlässigkeit zwar „im Kanon der Eignungskriterien“; die hierzu entwickelte Kasuistik werde aber durch die ausgeweiteten Kataloge abgebildet. Im Einzelnen geht der Autor ein auf Ausschlussgründe, Vergabesperre und Selbstreinigung“.