Der Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick über die Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens für die Vergabe von Versicherungsleistungen. Einleitend geht die Verfasserin auf die Ausschreibungspflicht von Versicherungsleistungen ein, die sich nunmehr aus der Änderung bestehender Versicherungsverträge ergeben kann. Anschließend gibt sie Hinweise und Praxistipps zur Wahl der Verfahrensart, der Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie zur Leistungsbeschreibung.

Der Beitrag gibt einen detaillierten Einblick in die Neurungen des Vergaberechts durch die Vergaberechtsreform 2016. Einleitend stellt er die neue Regelungsstruktur der vergaberechtlichen Regelwerke vor. Sodann zeigt er die konkreten Änderungen des GWB auf. Dabei geht er insbesondere auf die Wahl der Verfahrensarten, Zuschlagskriterien und den Rechtsschutz ein. Daran anschließend wird die neue VgV und die VOB/A vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergaberechtsreform viel Kasuistik in das Vergaberecht gebracht habe. Zudem seien die Gräben zwischen Ober- und Unterschwelle weiter vertieft worden.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Regelung des § 107 Abs. 1 GWB und die zugrundeliegenden Regelungen der RL 2014/24/EU. Zunächst nimmt er eine Begriffsklärung vor und stellt die verschiedenen Arten von Rettungsdienstleistungen dar. Zudem erläutert er die bisherige Rechtslage zur Vergabepflichtigkeit von Rettungsdienstleistungen. Dann nimmt er die Neuregelung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zur Ausnahme von Rettungsdienstleistungen von der Ausschreibungspflicht, sofern diese von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden, in den Fokus. Er untersucht, ob die Regelung richtlinienkonform umgesetzt wurde, ob sie mit dem europäischen Primärrecht vereinbar ist und ob sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB europarechtskonform ist und auch gemeinnützige Organisationen wie die fünf deutschen Hilfsorganisationen (§ 26 Abs. 1 S. 2 ZSKG) erfasst. Zudem sei die Regelung mit dem europäischen Primärrecht vereinbar. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Regelung käme nicht in Betracht, allenfalls eine Konformitätsprüfung mit den Unionsgrundrechten durch den EuGH. Diese würde positiv verlaufen. Davon ausgehend setzt sich der Verfasser im letzten Abschnitt mit den Konsequenzen der Wirksamkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auseinander. Er zeigt auf, dass zur praktischen Umsetzung landesrechtliche Anpassungen erforderlich sind, geht auf die Anforderungen an den Auswahlprozess zwischen den Hilfsorganisation ein und befasst sich mit beihilferechtlichen Aspekten.

Der Verfasser gibt einen umfassenden Einblick in das Haushaltsvergaberecht. Zunächst stellt er die Rechtsgrundlagen im Bundes-, Landes- und Europarecht dar. Sodann untersucht er den personellen Anwendungsbereich. Dabei geht er auf den institutionellen Auftraggeberbegriff, die Anwendungsregelungen der Landesvergabegesetze und die Ausweitung der Anwendung auf Zuwendungsempfänger ein. Anschließend untersucht er den sachlichen Anwendungsbereich und stellt dabei die Ausnahmen im Bereich der Inhouse- und In-State-Geschäfte dar. Im fünften und sechsten Abschnitt stehen die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie die Fehlerfolgen im Mittelpunkt. Im letzten Abschnitt erläutert der Verfasser den Rechtsschutz. In seinem abschließenden Fazit hebt er hervor, dass sich das Haushaltsvergaberecht aufgrund der verschiedenen Einflüsse aus dem Haushaltsrecht, den Landesvergabegesetzten und dem Europarecht zu einer komplexen Rechtsmaterie entwickelt habe, die einer Vereinheitlichung durch den Bundesgesetzgeber bedürfe. Von dieser Möglichkeit habe der Bundesgesetzgeber jedoch trotz der Möglichkeit, die ihm Art 74 Abs. 1 Nr. 11 GG einräumt, bisher keinen Gebrauch gemacht.

Die Autorin erläutert zunächst die durch die Vergaberechtsreform entstandenen Änderungen im Vergaberecht und geht dann im Weiteren auf Besonderheiten bei Beschaffungen durch Krankenkassen ein. Es werden die Sonderregime der sozialen Dienstleistungen und sozialen Dienstleistungskonzessionen dargestellt, insbesondere die abweichenden Schwellenwerte und Vereinfachungen bei den Verfahrensarten und die Möglichkeit hauseigener Verfahren für Selektivverträge. Im Ergebnis bringe die Vergaberechtsmodernisierung kaum bedeutsame Neuerungen mit sich. Bei den selektivvertraglichen Beschaffungen sei der Status quo gehalten worden. Als wesentlichen Mangel sieht die Autorin, dass eine Klarstellung fehle, dass Zulassungssysteme mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht unterfallen sollten.

Der Verfasser gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen für die Vergabe von Entsorgungsleistungen aufgrund der Vergaberechtsreform. Im Mittelpunkt stehen die Neuregelungen zur Vergabe von Konzessionen, zur Inhouse-Vergabe, zu den Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, zu Vertragsänderungen und zur elektronischen Kommunikation. Im Ergebnis sieht der Verfasser einen großen Anpassungsbedarf der Praxis bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen.

Der Autor nimmt sein Ergebnis im Titel seines Beitrags vorweg. Der Artikel beleuchtet die spezifische systematische Funktion und Wirkungsweise des Preisrechts als Instrument des Wettbewerbsrechts vor dem Hintergrund der Grenzen der Regelungen des Beihilfe-, Kartell- und Vergaberechts. Zudem zeigt er, ausgehend von der ursprünglichen Ausrichtung des Preisrechts v.a. auf Rüstungsaufträge, u.a. in Form von „preisrechtlichen Baustellen“ wesentliche Punkte auf, in denen das Preisrecht modernisiert werden muss, damit es ohne Weiteres auf alle wesentlichen Bereiche der öffentlichen Beschaffung angewendet werden kann .

Der Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Novellierung des § 46 EnWG. Die Bundesregierung hatte im Februar 2016 eine Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegerechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft seit April. Gegenstand dieses Beitrags sind, ausgehend von der Zielsetzung der Bundesregierung und der bislang aufgekommenen Kritik am Gesetzentwurf, zentrale Themen der in Aussicht genommenen Novellierung, d.h. der Netzkaufpreis, die Auswahlkriterien für die Vergabeentscheidung und das Regime des Rechtsschutzes“.

Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG), der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO) und dem aktuellen Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) wird die E-Vergabe im öffentlichen Auftragswesen aller Voraussicht nach ab einem Auftragsvolumen von 25.000 EUR generell verpflichtend. Abgesehen von einem effizienteren Verfahren bietet die Digitalisierung des Vergabeverfahrens den Vorteil, dass sie zugleich ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention ist. Der Autor erläutert an Beispielen und dem Vergleich zur Papierakte, inwieweit die elektronische Dokumentationsfunktion der E-Vergabe gegenüber der Papierversion überlegen ist, etwa: Zugriff nur durch Berechtigte, Dokumentation aller Eingriffe, keine Löschmöglichkeit, Revisionssicherheit und Möglichkeiten zur regelmäßigen Auswertung der Vergabevorgänge.

Die Autorinnen geben mit ihrem Beitrag einen Einblick in die wesentlichen Regelungen des nationalen Vergaberechts, wie sie aufgrund der Vergaberechtsmodernisierung im Bereich der europaweit auszuschreibenden öffentlichen Aufträge am 18.04.2016 in Kraft getreten sind. Die Inhalte sind in praxisrelevanten Themenblöcken aufgeteilt, die verfahrenschronologisch und mit Bezug zu konkreten Vorschriften dargestellt werden.