Empfängern staatlicher Förderungen wird mit den Zuwendungsbescheiden üblicherweise als Nebenbestimmung die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften auferlegt. Verstöße können noch Jahre oder Jahrzehnte später zum Widerruf und zur vollständigen oder teilweisen Rückforderung führen. Der Verfasser arbeitet die Thematik systematisch anhand der jüngeren Rechtsprechung auf. Im Ergebnis schließt er sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung an, dass jeder Vergaberechtsverstoß einen Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG darstelle. Ob überhaupt, ganz oder teilweise widerrufen werde, sei eine Frage der Ermessensausübung, wobei der Grundsatz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung in der Regel eine (verzinste) Rückforderung gebiete. Der Verfasser erläutert die Bedeutung der erlassenen Verwaltungsrichtlinien für die Ermessensausübung, die weite zeitliche Reichweite aufgrund einer „faktischen Außerkraftsetzung" der für Widerrufe geltenden Jahresfrist und bietet Lösungsstrategien an, um Rückforderungsrisiken zu minimieren.

Der neue Band 4 ist Bestandteil der zehn Bände umfassenden Gesamtausgabe der Enzyklopädie Europarecht, in der sich die zahlreichen Autoren insbesondere zum Ziel gesetzt haben, dem Auseinanderdriften des seit mehr als fünfzig Jahren ständig angewachsenen Regelwerks Einhalt zu gebieten, um die gewünschte europäische Einigung, Vereinheitlichung und gegenseitige Durchdringung der einzelnen Bereiche des Gesamtsystems des Europarechts und eine einheitliche, aufeinander abgestimmte Anwendung sicherzustellen. Zwei der insgesamt 25 Abschnitte („Paragraphen“) des Bandes 4 behandeln das primäre und sekundäre Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe. Darüber hinaus ist das öffentliche Auftragswesen in verschiedenen weiteren Beiträgen des Bandes 4 zum europäischen Wirtschaftsordnungsrecht angesprochen, insbesondere in den Abschnitten zum Wettbewerbs- und Beihilfenrecht. In den beiden Abschnitten zum Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe geht es zunächst insbesondere um die Bedeutung und Anwendbarkeit des EU-Vergabeprimärrechts, seine Vorgaben durch das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit, die Grundfreiheiten des EU-Rechts, die europäischen Grundrechte, die allgemeinpolitischen Querschnittsklauseln (sozial- und umweltpolitische Verpflichtungen), Kartell-, Fusionskontroll- und Beihilfenrecht. Anschließend folgt die Darstellung der dem Primärrecht zu entnehmenden zentralen Vergabegrundsätze. Der Ausblick auf die völkerrechtlichen Bezüge des europäischen Beschaffungswesens, insbesondere das Government Procurement Agreement (GPA) mit der World Trade Organization (WTO) schließt den Abschnitt ab. Der zweite Abschnitt zum EU-Vergabesekundärrecht schildert zunächst die Grundlagen und den Rechtsrahmen des europäischen Vergaberechts. Anschließend werden die europäischen Vergaberichtlinien und die europäischen Rechtsverordnungen (Common Procurement Vocabulary – CPV, Standardformulare, ÖPNV-Verordnung) vorgestellt und ihr Anwendungsbereich, die Vergabeverfahren und deren Nachprüfung im Einzelnen erläutert. Schrifttum und Rechtsprechung sind umfassend in die Ausführungen einbezogen; auch ein zusätzliches Verzeichnis wichtiger Entscheidungen fehlt nicht.

Einleitend zeigt der Verfasser auf, dass die verschiedenen Leistungsbegriffe der HOAI in der Praxis häufig nicht richtig angewendet werden, da der Bedeutungsinhalt der Begriffe vielfach nicht klar sei. Aufgrund der Änderungen der HOAI in den vergangene Jahren seien gegenwärtig in vielen Verträgen unterschiedliche Fassungen der HOAI Gegenstand. Ausgehend davon untersucht er die verschiedenen Leistungsbegriffe der unterschiedlichen HOAI Fassungen. Er arbeitet dabei heraus, dass die HOAI zwischen „Grundleistungen“ und „Besonderen Leistungen“ unterscheidet. Die in der HOAI 2009 neu hinzugekommenen „anderen Leistungen“ seien jedoch mit der HOAI 2013 wieder verschwunden. Darüber hinaus zeigt er auf, dass der Katalog der Grundleistungen abschließend und der Katalog der besonderen Leistungen nicht abschließend ist. Alles was nicht Grundleistung ist, sei daher als besondere Leistung einzuordnen.

Der Verfasser gibt eine Übersicht über Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit und zeigt dabei vergaberechtliche Implikationen auf. Einleitend stellt er die Motive für die kommunale Zusammenarbeit dar. Ausgehend von der Rechtslage in NRW erläutert er sodann die Kooperationsformen Arbeitsgemeinschaft, Zweckverband, öffentliche Vereinbarung und gemeinsame Kommunalunternehmen. Anhand des Vorlagebeschlusses des OLG Celle vom 17.12.2014 – 13 Verg 3/13 zur Frage der vergaberechtsfreien Gründung und Beauftragung eines Zweckverbands zur kommunalen Abfallentsorgung zeigt er auf, dass es bei der vergaberechtlichen Beurteilung bei diesen Fällen immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankomme. Ausgehend vom Urteil des EuGH vom 09.06.2009 – C-480/06 stellt er dar, dass hingegen das Instrument der „öffentlichen Vereinbarung“ ein flexibles Instrument für Kommunale Kooperationen sei, dass - wenn die öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit eigene Mittel erledige und hierzu mit anderen Stellen zusammenarbeite - keine Ausschreibungspflicht auslöse.

Der Beitrag ist der zweite Teil einer Beitragsserie, die sich mit vergabe- und abfallrechtlichen Fragestellung bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen befasst. Im zweiten Teil steht die Gestaltung des Vergabeverfahrens im Mittelpunkt. Die Autoren erläutern u.a. die Anforderungen an die Losaufteilung, Eignung, Wertung und Vertragsgestaltung. Dabei geben sie praxisorientierte Hinweise u.a. zu den Themenbereichen Eignungsleihe, Vertragsgestaltung und Umweltkriterien.

Der Begriff der „grundlegenden" Änderung ist gleichzusetzen mit dem Begriff der „wesentlichen" Änderung. Der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs 2 Z. 1 BVergG kann ua dann wegen einer grundlegenden Änderung der Bedingungen nicht angewendet werden, wenn im nachfolgenden Vergabeverfahren Bedingungen eingeführt werden, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.

Der Autor stellt in seinem Beitrag dar, welche Änderungen aufgrund der neuen EU-Richtlinie für den öffentlichen Auftraggeber umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus werden jene Punkte dargestellt, wo eine Änderung seitens des österreichischen Gesetzgebers möglich wäre.

In dem Aufsatz legt der Autor anhand der maßgeblichen Österreichischen Judikatur dar, wie eine Kalkulierbarkeit und damit Vergleichbarkeit von Angeboten durch Festlegungen in den Ausschreibungsbestimmungen sicherzustellen ist. Nach Ansicht des Autors sind die relevanten Informationen infolge einer Bedarfserhebung (insbesondere Mengen, Leistungsbeschreibung, Ort, Zeit und Begleitumstände der Leistungserbringung) und eine Mengenänderungsklausel aufzunehmen.

Die drei Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit der Behebbarkeit von Mängeln auseinander. Zunächst wird einerseits die Differenzierung zwischen echter und unechter Bieterlücke dargelegt und im Anschluss die aus der Rechtsprechung und Lehre entwickelte „Formel“ zur Behebbarkeit von Mängeln dargestellt. Nach der Rechtsprechung ist ein Mangel behebbar, der zu keiner materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung führt. In einem tabellarischen Judikaturüberblick werden Beispiele für behebbare und unbehebbare Mängel angeführt.