Der Beitrag beschäftigt sich mit der aktuellen Praxis der Inhouse-Vergabe. Da nach derzeitiger Rechtsprechung des EuGH die Inhouse-Fähigkeit eines Unternehmens voraussetzt, dass das beauftragte Unternehmen „im Wesentlichen für den Auftraggeber" tätig ist, behandelt der Autor im Kontext des öffentlichen Preis-, Gebühren- und Gemeindewirtschaftsrechts die Zurechenbarkeit von Drittumsätzen als Tätigkeit für den Auftraggeber. Seiner Darstellung des Rechtsprechungsstandes schließen sich Schlussfolgerungen in Bezug auf die qualitativen und quantitativen Merkmale des zulässigen Drittgeschäftsanteils an. Anhand von Einzelbeispielen werden die Ergebnisse der EuGH-Rechtsprechung konkretisiert und abschließend kritisch gewürdigt.

Gegenstand des Artikels ist die Ausgestaltung und die Anwendung von Zuschlagskriterien für die Beschaffung von Euro-Banknoten. Dazu befasst sich der Autor im Einzelnen mit der Bedeutung der Zuschlagskriterien für Auftraggeber und Bieter. Er definiert, was Wertungskriterien sind, bestimmt in Abhängigkeit von der Verfahrensart den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe sowie den bekanntzugebenden Inhalt und grenzt sie von Eignungskriterien ab. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit aktuellen Einzelfällen aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Thema Leerlauf von sachlichen Zuschlagskriterien bei einer Übergewichtung des Zuschlagskriteriums Preis. Abschließend behandelt der Autor die Frage, in welchen Einzelfällen geringere Anforderungen an die Ausgestaltung von Zuschlagskriterien zulässig sind.

Der Artikel beschäftigt sich mit den wesentlichen Änderungen, die sich durch die neuen Vergaberichtlinien ergeben. Dazu beleuchtet er zunächst den Aufbau des deutschen Vergaberechts, den Hintergrund der neuen Vergaberichtlinien und ihre Zielsetzung. Sodann greift er wichtige Einzelregelungen wie die zu Aufträgen zwischen öffentlichen Einrichtungen, die Elektronische Vergabe, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung und die „Mittelstandsfreundliche Vergabe“ heraus. Zu diesen Themen gibt er u.a. Praxishinweise. Abschließend wirft er einen Blick auf den nationalen Umsetzungsprozess und weißt abstrakt auf die Möglichkeit der Vorwirkung bestimmter Regelungen hin.

Der Beitrag erläutert die Veränderungen durch die neuen Vergaberichtlinien im Bereich der Inhouse-Vergabe, mit dem Schwerpunkt auf bisher umstrittene Konstellationen (Enkel-, Schwester-Vergaben, inverse- sowie horizontale Inhouse-Vergaben). Für den Verfasser bringen die Richtlinien neben Klarstellungen auch neue Interpretationsprobleme mit sich, die den Gesetzgeber veranlassen sollten, von einer schlichten 1:1 Umsetzung abzusehen (so nunmehr aber § 108 GWB-E). Eine Vorabanwendung vor Umsetzung über eine sog. „Vorwirkung" sei nicht möglich. Sofern die Inhouse-Voraussetzungen der Richtlinien nicht vorliegen, beurteile sich eine Ausschreibungspflicht primär aus dem Sekundärrecht in Gestalt der EU-Vergaberichtlinien (also nicht aus dem Primärrecht).

Einleitend definiert die Autorin den Begriff Compliance. Anschließend geht sie der Frage nach, ob neben dem Rechtsstaatsgebot noch Raum und Bedarf für das Thema für Compliance bei öffentlichen Auftraggebern besteht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere im Beschaffungswesen das Thema Compliance und Compliance-Management-Systeme als ein selbstverständliches Element verstanden werden sollten. Anschließend arbeitet sie die Folgen von Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers heraus und geht dabei insbesondere auf den Rechtsschutz, auf förder-, straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen ein. Anschließend untersucht sie die Haftungsfolgen für die öffentlichen Auftraggeber, die handelnden Personen und die betroffenen Leistungsorgane. Abschließend zeigt sie geeignete Maßmann des Compliance-Managements auf und erläutert die Eckpunkte für die Einrichtung eines Compliance-Managements im Beschaffungswesen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die landesvergaberechtlichen Regelungen zu vergabefremden Aspekten. Bis auf Bayern hat jedes Bundesland von der Regelungskompetenz des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB Gebrauch gemacht. Die Autoren behandeln insoweit alle 15 Bundesländer, in denen ein entsprechendes Vergabegesetz existiert. Dabei gliedern sie ihre Darstellungen jeweils anhand des folgenden Überschriften-Schemas: Anwendbarkeit, Mindestlohn, Tariftreue, sonstige sozial- und arbeitsmarktpolitische Anforderungen, umweltschutzpolitische, innovative und technologische Anforderungen sowie Regelungen über die Förderung des Mittelstands. Im Fazit weisen die Autoren darauf hin, dass die heterogene Gesetzeslage durch zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen weiter verschärft wird. Sie fordern aufgrund dessen dazu auf, die Regelungsdichte auf das Nötigste zu reduzieren.

In ihrem Aufsatz stellt die Autorin denkbare Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber vor, wenn nach Angebotsabgabe Verfahrensfehler oder Fehler in den Vergabeunterlagen festgestellt werden. Hierzu untersucht sie zunächst die aktuelle Rechtsprechung und entwickelt ein Prüfschema zu der Frage, ob eine Aufhebung des Vergabeverfahrens in Betracht kommt oder eine anderweitige Korrektur zulässig ist. Darüber hinaus stellt die Autorin die sich aus der Reaktion der Vergabestelle ergebenden Vergütungs- und Rechtsschutzansprüche der Bieter dar.

Zu Anfang stellt der Autor die bisherige Rechtslage zur Vergabe von Konzessionen dar. Im Anschluss befasst er sich mit dem Anwendungsbereich der neuen Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU (KVR) sowie den in ihr enthaltenen Regelungen zum Vergabeverfahren, zur Vergabeentscheidung, zur Bietereignung und zum Rechtsschutz. Besonders relevante (Neu-)Regelungen zum Anwendungsbereich seien die Konkretisierung des Begriffs der Dienstleistungskonzession durch die Erwägungsgründe 11 bis 17 KVR, die Ausnahmen für „echte“ Rettungsdienste und die Wasserwirtschaft sowie die besonderen Bestimmungen zu In-House und In-State-Geschäften. Die Vorgaben zum Vergabeverfahren seien am Besten mit einem nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb umzusetzen. Der Autor stellt in Frage, ob die Öffnung des seit jeher wettbewerbsrechtlich geprägten Vergaberechts für vergabefremde Zwecke das richtige Mittel zu deren Förderung ist und verweist dabei auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Tariftreuegesetzen der Länder. Bemerkenswert sei außerdem, dass nunmehr auch für Dienstleistungskonzessionen ein den Rechtsmittel-Richtlinien entsprechendes Rechtsschutzverfahren vorgegeben ist. Schließlich resümiert der Autor, dass die KVR im Wesentlichen die Rechtsprechung des EuGH sekundärrechtlich festschreibe, allerdings zum Teil auch neue konstitutive Regelungen enthalte und durch die Offenheit der häufig in Bezug genommenen Grundsätze (Art. 3 KVR) weiteren Entwicklungen Raum biete.

Der Autor untersucht die Regelungen zum Inhouse-Geschäft und öffentlichen Kooperationen in der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU. Er stellt hierzu die grundlegende Struktur der einfach-vertikalen Inhouse-Geschäfte, der inverse Inhouse-Geschäfte, der gemeinsam-vertikalen Inhouse-Geschäfte und der Instate-Geschäfte dar. Das wesentliche Augenmerk richtet er hierbei auf die einfach-vertikalen Inhouse-Geschäfte. Er untersucht die neuen Regelungen und beleuchtet die Abweichungen zur bisherigen Rechtsprechung des EuGH. Insbesondere geht er bei seiner Betrachtung auf die nunmehr ausdrücklich geregelte 80 %-Schwelle und deren Ermittlung ein. Ebenfalls untersucht er intensiv die Beteiligung Dritter. Im Anschluss erörtert er die weiteren Konstellationen. Im Ergebnis stellt er fest, dass sich die Regelungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie zwar an der Rechtsprechung des EuGH anschließen, allerdings auch Klarstellungen, Erleichterungen sowie Einschränkungen enthalten.

Empfängern staatlicher Förderungen wird mit den Zuwendungsbescheiden üblicherweise als Nebenbestimmung die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften auferlegt. Verstöße können noch Jahre oder Jahrzehnte später zum Widerruf und zur vollständigen oder teilweisen Rückforderung führen. Der Verfasser arbeitet die Thematik systematisch anhand der jüngeren Rechtsprechung auf. Im Ergebnis schließt er sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung an, dass jeder Vergaberechtsverstoß einen Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG darstelle. Ob überhaupt, ganz oder teilweise widerrufen werde, sei eine Frage der Ermessensausübung, wobei der Grundsatz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung in der Regel eine (verzinste) Rückforderung gebiete. Der Verfasser erläutert die Bedeutung der erlassenen Verwaltungsrichtlinien für die Ermessensausübung, die weite zeitliche Reichweite aufgrund einer „faktischen Außerkraftsetzung" der für Widerrufe geltenden Jahresfrist und bietet Lösungsstrategien an, um Rückforderungsrisiken zu minimieren.