Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber Eignungsanforderungen durch einen Internet-Link verbindlich gegenüber den Bietern bekanntmachen kann. Er geht hierbei auf die rechtlichen Vorgaben und die hierzu ergangenen Entscheidungen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die direkte Verlinkung aus der Bekanntmachung heraus auf ein Dokument mit Eignungsanforderungen grundsätzlich zulässig und wirksam ist. Sofern sich die Eignungsanforderungen allerdings nicht unmittelbar in dem verlinkten Dokument ergeben, sondern erst aus weiteren im verlinkten Dokument zitierten Unterlagen, genügt das nicht den Anforderungen der Transparenz. Ebenso ist es nicht ausreichend, dass die Eignungsangaben erst in einem per Telefon angeforderten Dokument enthalten sind. Ergänzend verweist der Autor darauf, dass trotz der Möglichkeit einer Verlinkung insbesondere im Anwendungsbereich der VOL/A EG zusätzlich eine Liste der erforderlichen Eignungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Folge haben, dass die Eignungsunterlagen nicht wirksam gefordert wurden und eine Nachforderung durch den Auftraggeber unzulässig ist.

Der Beitrag befasst sich mit dem Fall des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14 (VK Bund, Beschluss vom 17.09.2014 - VK 1-72/14). Dabei wurden Nebenangebote zunächst ausgeschlossen, dann aber erstmals im Rahmen der Verhandlungen mündlich zugelassen. Weder auf das bestplatzierte Nebenangebot noch auf das zweitplatzierte Hauptangebot durfte der Zuschlag erteilt werden. Stattdessen war das Vergabeverfahren auf den Stand vor Übersendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen. Der Autor erläutert unter Verweis auf Rechtsprechung, dass eine Benachrichtigung der Bieter samt Kriterien für die Bewertung der Nebenangebote im Anschluss an die Verhandlungen gereicht hätte, um Nebenangebote wirksam zuzulassen.

Die Anpassungsmöglichkeiten bereits geschlossener öffentlicher Aufträge haben sich im spanischen Recht in den vergangenen Jahren stark verändert. Der Autor beschreibt die Entwicklung und den heutigen Stand der Rechtslage. Er kommt zu dem Ergebnis das die neuen Reglungen wesentlich weniger Spielraum für Vertragsanpassungen lassen. Im Grunde bestehe nur die Möglichkeit mit weniger Änderungen auszukommen oder den Vertrag zu beenden. Öffentliche Auftraggeber seien so gezwungen, entweder die Projekte besser zu planen oder strenger mit Billigbieter umzugehen.

Die Autoren beschäftigen sich mit der rechtlichen Handhabung von Unterschwellenvergaben in der Union. Diese Vergaben machen zusammen mit Vergaben, die durch bestimmte Ausnahmevorschriften von der Anwendung des EU-Vergaberechts ausgenommenen sind, insgesamt etwa 80 % aller Vergaben in Europa aus. Das gilt in etwa gleichermaßen für den Anteil dieser Vergaben in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten. Die Autoren gehen deshalb davon aus, dass die rechtliche Handhabung der vom Vergaberecht ausgenommenen Vergaben in den Mitgliedstaaten großen Einfluss auf die Effektivität des „öffentlichen Vergaberechts“ als solches hat. Vor diesem Hintergrund untersuchen sie in ausgewählten Mitgliedstaaten die wesentlichen Vorschriften zu Unterschwellenschwellenvergaben und insbesondere die Umsetzung der wesentlichen Grundsätze des Unionsrechts.

Der Beitrag untersucht, ob und in welchem Ausmaß es in den Jahren 2014 und 2015 im Wege von Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu einer effektiven Wechselwirkung zwischen den italienischen Verwaltungsgerichten und dem EuGH gekommen ist. Insbesondere geht der Artikel der Frage nach, ob und inwieweit es auf diese Weise zu einem fruchtbaren Austausch gekommen ist, der die Integration zwischen der EU und dem italienischem Rechtssystem fördern konnte. Zu diesem Zweck untersucht die Autorin die wichtigsten Entscheidungen des EuGH, die auf die Vorlage durch italienische Gerichte ergangen sind, auf deren zentrale rechtliche Fragestellung und Konsequenzen für das italienische Rechtssystem.

Die Autoren beschreiben die Anforderungen, denen die moderne öffentliche Verwaltung ausgesetzt ist und stellt abstrakte Ansätze vor, wie sich eine auf die Anforderungen eingestellte Verwaltung organisieren müsste. Wichtige Eckpfeiler ihrer Argumentation sind NPM (New Public Management) und PPP (Öffentlich-Private Partnerschaften).

In dem Artikel behandeln die Autorinnen die Richtlinien 2014/24/EU, deren Umsetzung bis zum April 2016 erfolgen muss, ohne das bisher ein einziges Mitgliedsland bereits eine vollständige Transformation in das nationale Recht durchgeführt hätte. Der Artikel untersucht die Themen, bei denen die Verfasserinnen vermuten, dass die Regelungen bei der Umsetzung Unklarheiten und Widersprüche zeigen würden und versuchen diese Spannungsfälle mit Hilfe der Entscheidungen des EuGH aufzulösen. Besondere Schwerpunkte sind die Verträge mit Inhalten die verschiedenen Regelungsbereichen unterfallen, das Regime für soziale und andere besondere Leistungen (Art 74 ff. RL 2014/24/EU), Interessenskonflikte und Wechsel des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung.

Der vorliegende zweite Teil des Beitrags befasst sich insbesondere mit den materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Vergleichs, den Folgen vergaberechtswidriger Vergleiche sowie den kartellrechtlichen Grenzen. Dabei kommen die Autoren u.a. zu dem Ergebnis, dass es in verschiedenen Stadien eines Vergabeverfahrens möglich ist, einen Vergleich zu schließen. Allerdings bleibt der öffentliche Auftraggeber an das (zwingende) Vergaberecht gebunden. Vergleiche, welche in Rechte Dritter eingreifen, sind ebenso unwirksam wie solche, die den öffentlichen Auftraggeber zu einem vergaberechtswidrigen Handeln verpflichten.

Zu Beginn des Beitrages weist die Autorin auf das Phänomen hin, dass Compliance im Bereich der öffentlichen Verwaltung immer noch vielfach auf Widerstand stoße, während in vielen Bereichen der Privatwirtschaft Compliance mittlerweile zum Alltag gehöre. Im weiteren Verlauf des Beitrages zeigt die Autorin ein weites Spektrum an Instrumenten auf, mit deren Hilfe Beschaffungscompliance auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zielführend umgesetzt werden kann. Im Rahmen einer Insellösung, in der ein Compliance-Management-System (CMS) sich nur auf einen abgrenzbareren Teil der Verwaltung beschränkt, könne man ein konkret auf die öffentliche Auftragsvergabe zugeschnittenes CMS verwenden, indem beispielsweise individuell erstellte Pflichtenhefte, Praxisleitfäden und Richtlinien den Mitarbeitern eine Orientierungshilfe für die rechtmäßige Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen bieten.

Der Autor stellt in seinem Beitrag die gegenwärtige Rechtslage zur Möglichkeit bzw. Pflicht des Auftraggebers, Nachweise und Erklärungen nachzufordern, dar. Nach einer kurzen Einführung hinsichtlich der früheren Rechtslage geht er auf die Änderungen durch die Vergaberechtsnovelle 2009 in diesem Bereich ein und stellt sodann im Einzelnen dar, wann eine Nachforderungspflicht im Anwendungsbereich der VOB/A nicht besteht und skizziert Beispielsfälle aus der Rechtsprechung, in denen eine Nachforderung unzulässig respektive geboten war. Im Anschluss widmet sich der Autor der Darstellung eines jüngeren, von der früheren Rechtsprechung abweichenden Beschlusses des OLG Düsseldorf, wonach auch im Anwendungsbereich der VOF eine Pflicht zur Nachforderung besteht. Schließlich weist er auf die dadurch bestehende Manipulationsgefahr auf Bieterseite hin und verweist hierzu auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe. Im Ergebnis kann festgehalten werden: Es gibt keine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wann Nachweise und Erklärungen nachzufordern sind. Probleme können vermieden werden, indem der Auftraggeber nur das Notwendigste an Nachweisen verlangt.