Der Beitrag ist der erste Teil eines zweiteiligen Aufsatzes zu den vergaberechtlichen Implikationen der Energiewende. Die Autorin erläutert ihren rechtlichen Rahmen und wesentliche Umsetzungsschritte. Im Mittelpunkt steht das Konzept der Energieeffizienz als tragende Säule der Energiewende und die Umsetzungsvorschriften im GWB, der VgV sowie der Auftragsvergaberichtlinie 2014/24/EU (VRL). Durch die VRL werde das Thema künftig noch an Bedeutung gewinnen. Bislang werde das Potenzial noch viel zu wenig genutzt, was auch am unübersichtlichen Regelungsrahmen liege.

Der Autor erläutert die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Bundesdruckerei/Stadt Dortmund und setzt sich insbesondere mit deren Folgen für die Tariftreuegesetze der Länder auseinander. Insofern hält der Autor eine primärrechtskonforme Auslegung der entsprechenden Vorschriften für möglich: Die vergaberechtlichen Mindestlöhne seien nur auf Sachverhalte mit Inlandsbezug anwendbar. Durch das AEntG und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werde die praktische Bedeutung der vergaberechtlichen Mindestlöhne zusätzlich eingeschränkt.

Der Beitrag zeichnet die wechselvolle Entwicklung der Rechtsprechung zu der Frage nach, ob und inwieweit es vergaberechtlich zulässig ist, bei der Aufstellung von Zuschlagskriterien personenbezogene Kriterien wie beispielsweise die Erfahrungen und Qualifikationen der in die Auftragsabwicklung einbezogenen Mitarbeiter des Auftragsnehmers zu berücksichtigen. Da die Qualität von komplexen Dienstleistungen mitunter entscheidend von diesen Faktoren abhängt, haben einzelne Nachprüfungsinstanzen immer wieder den Versuch unternommen, vom strengen Dogma der Trennung von bieterbezogenen Eignungskriterien und auftragsbezogenen Zuschlagskriterien abzuweichen und personenbezogene Aspekte als Zuschlagskriterien anzuerkennen, sofern diese einen unmittelbaren Bezug zur Auftragsdurchführung ausweisen. Da der EuGH und der BGH einer solchen Lockerung indessen ebenso regelmäßig mit der Bestätigung des Trennungsprinzips entgegengetreten sind, beklagt die Autorin zu Recht eine unbefriedigende Rechtsunsicherheit. Die neuen Vergaberichtlinien bewirkten zwar durch Art. 67 Abs. 2 b) der Richtlinie 2014/24/EU und Art. 82 Abs. 2 b) der Richtlinie 2014/25/EU eine Besserung der Rechtslage, führten aber als Ausnahmeregelungen zu neuen Abgrenzungsproblemen, sodass die Diskussion um die Zulässigkeit personenbezogener Zuschlagskriterien nach zutreffender Auffassung der Autorin auch zukünftig weitergehen wird.

Die Autoren gehen zunächst auf die Hintergründe und den Inhalt des sog. "no spy"-Erlasses vom 30.04.2014 ein, den das BMI insbesondere als Reaktion auf den USA Patriot Act erlassen habe, der es den US-Sicherheitsbehörden ermöglicht, auf Daten von US-Unternehmen und mit diesen verbundenen Unternehmen zuzugreifen. Mit dem Erlass habe das BMI versucht, mittels Eigenerklärungen auszuschließen, dass Unternehmen, bei denen entsprechende Zugriffsmöglichkeiten bestehen, den Zuschlag in Vergabeverfahren mit Sicherheitsrelevanz erhalten. Die Autoren legen ausführlich dar, dass solche Eigenerklärungen, sowohl wenn diese als Teil der Eignungsprüfung, als auch wenn sie als Bedingungen für die spätere Vertragsausführung verstanden werden, insbesondere wegen Verstößen gegen den Diskriminierungs- und Gleichbehandlungsgrundsatz unzulässig seien. Eine Rechtfertigung der Verstöße sei nicht möglich. In einem Fazit begrüßen die Autoren die von dem Ministerium verfolgte Intention, bewerten die Umsetzung in dem Erlass vom 30.04.2014 aber für überstürzt.

Aus der Monatsinfo 1/2015: Dies ist ein weiterer Band der in Kopenhagen erscheinenden Serie von einem Team internationaler Autoren, über die wir schon mehrfach berichtet haben. Wie die vorherigen Bände wird er erstellt von einem internationalen Team von Autoren, die jeweils einzelne Beiträge übernehmen. Auf gut 380 Seiten werden verschiedene Aspekte der neuen Vergaberichtlinien dargestellt, wobei ein ganz eindeutiger Schwerpunkt bei der Darstellung der (allgemeinen) Vergaberichtlinie 2014/24/EU (VRL) liegt. In der Einleitung werden einige Grundfragen der neuen Vergaberichtlinien dargestellt, so etwa, inwieweit die Ziele der Vereinfachung und Flexibilisierung erreicht wurden oder wie sie zur Rechtsprechung des EuGH stehen. Im inhaltlichen Teil werden drei Schwerpunkte gebildet. Der erste Teil befasst sich mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Das erste Thema betrifft Nebenangebote und ihre Rolle für die wirtschaftliche Beschaffung, wobei ein sehr langer Zeitraum der Rechtsentwicklung beschrieben wird. Prof. Burgi, LMU, geht im nächsten Beitrag auf Fragen der Inhouse-Vergaben und interstaatlichen Kooperation ein. Ein eigener Beitrag ist der Frage gewidmet, welche öffentlichen Aufträge unter die Vergaberichtlinien fallen und welche nicht. Im zweiten Teil geht es um die durch die Richtlinie geregelten Vergabeverfahren und Handlungsmöglichkeiten. In fünf Beiträgen werden der Umgang mit Bietern, die Vergabeverfahren, besondere Anforderungen an Rahmenverträge und andere spezifische Vergabeverfahren, gemeinsame Beschaffung und die Förderung von KMU dargestellt. Im dritten Abschnitt finden sich Beiträge zu Vertragsänderungen, der nachhaltigen Beschaffung und der Berücksichtigung von Innovation in Vergabeverfahren.

Aus der Monatsinfo 1/2015: Ausgangspunkt dieses als Dissertation erschienenen Buches ist die Feststellung, dass ein Spannungsverhältnis zwischen der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Festlegung von Rahmenbedingungen und Zielen und der von der Verwaltung verlangten, flexiblen Ausfüllung dieser Vorgaben besteht. Dieses Spannungsfeld zwischen Gestaltungsfreiheit und Gesetzesbindung behandelt der Autor für die öffentliche Auftragsvergabe. Er leitet die Darstellung ein mit den allgemeinen Grundsätzen, die im Verwaltungsrecht für Entscheidungsspielräume und Bindung der Verwaltung gelten. Am Schluss wendet er sich den Bereichen zu, bei denen im Vergaberecht Entscheidungsspielräume des öffentlichen Auftraggebers bestehen. Hierzu analysiert er zu einigen Bereichen die Rechtsprechung. Im Anschluss geht er auf den Rechtsrahmen auf europäischer und nationaler Ebene ein. In einem zusammenfassenden Kapitel behandelt er die vergaberechtlichen Beurteilungsspielräume des öffentlichen Auftraggebers, beispielsweise bei der Schätzung des Auftragswertes, der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen für verschiedene Verfahrensarten, der Festlegung der Leistungsbeschreibung oder der Wertung der Angebote. Im Anschluss geht er auf das vergaberechtliche Ermessen ein, dass der öffentliche Auftraggeber in einer Reihe von Fällen ausüben muss.
Die Arbeit wurde mit dem International Public Procurement Award (IPA) 2015 des forum vergabe e.V. ausgezeichnet.

Aus der Monatsinfo 1/2015: In dem über 530 Seiten umfassenden Buch behandelt der Autor die Verteidigungsvergaberichtlinie. Der erste Teil widmet sich dem Umfeld und den Marktverhältnissen im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Einer der Schwerpunkte liegt auf dem Verhältnis der Richtlinie zu Art. 346 und 347. Der Autor stellt außerdem das europäische Recht und die erfolgten Politikziele außerhalb der Verteidigungsrichtlinie dar, etwa Wettbewerbsrecht und Beihilfenrecht. In einem weiteren Kapitel geht er auf Vergaben von Institutionen außerhalb der Europäischen Union ein. Im etwas längeren zweiten Teil beschreibt der Autor den Inhalt der Verteidigungsrichtlinie und geht auf den Anwendungsbereich und die Vergabeverfahren ein. Dabei bildet die Befassung mit dem Anwendungsbereich einen der Schwerpunkte dieses Teiles. Ein eigenes Kapitel ist auch der Leistungsbeschreibung, den Vertragsbedingungen sowie den Anforderungen an die Bieter und die Zuschlagskriterien gewidmet. In einem eigenen Kapitel geht der Verfasser auch auf die Problematik von Offset ein. Im abschließenden Kapitel geht es um Fragen des Rechtsschutzes.

Aus der Monatsinfo 1/2015: In ihrer rechtswissenschaftlichen Dissertation vom September 2012 untersucht die Verfasserin am Beispiel des geltenden Vergaberechts für öffentliche Aufträge den „Mehrebenenrechtsverbund“ von WTO, EU und nationalstaatlicher Ebene mit dem Ziel, das bestehende Spannungsverhältnis und Konfliktpotential von Freihandel und Umweltschutz aufzulösen und einer übergreifenden, generellen Lösung zuzuführen. „Mehrebenenrechtsverbund“ nennt die Verfasserin die Beziehungen verschiedener Rechtsordnungen zueinander, die gleichgeordnet nebeneinander stehen und sich gegenseitig beeinflussen, wie dies gerade für das Vergaberecht beispielhaft zutrifft. Die Arbeit umfasst zwei Teile in fünf Kapiteln auf 235 Seiten. Der erste Teil führt in die Problemstellung und die verwendeten Begriffsbestimmungen ein und steckt den Rahmen für die nachfolgende konkrete Analyse des Vergaberechts ab, die Gegenstand des zweiten Teils der Arbeit ist. Die Arbeit beginnt in der Einleitung mit grundsätzlichen Überlegungen zur Problematik des Umweltschutzes im Vergaberecht, das doch gerade den ungehinderten grenzüberschreitenden Freihandel mit Gütern und Dienstleistungen aller Art auch für die öffentliche Hand ermöglichen soll. An diese Ausgangsüberlegungen schließt sich eine Darstellung der Gliederung der Arbeit an. Der erste Teil unter der Überschrift „Kollision und Kollisionsrecht“ behandelt im Kapitel 1 die Kollision zwischen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Belangen im Mehrebenenrechtsverbund. Es beginnt mit der Analyse des Spannungsverhältnisses zwischen Umweltschutz und Freihandel. Der Begriff der Kollision, ihre verschiedenen Spielarten, insbesondere die diagonalen Konflikte als Kollisionen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen politischen Zielen ohne vollständige Harmonisierung der Rechtsnormen, wie es im Vergaberecht der Fall ist, sind Gegenstand des unmittelbar folgenden Abschnitts. Lösungsansätze für diagonale Rechtskollisionen untersucht die Verfasserin im Kapitel 2 ihrer Arbeit. Ausgehend von ihrer Hierarchierung oder Integration im Völker- oder Europarecht sieht sie solche Ansätze letztlich am ehesten im Kollisionsrecht mit dem Ziel, die Einheit in Vielfalt rechtlich zu ermöglichen. Die Anwendung ihrer theoretischen Untersuchung auf die Praxis des Vergaberechts der WTO und der EU erörtert die Verfasserin im zweiten Teil der Dissertation unter der Überschrift „Diagonale Kollisionen im europäischen Vergaberecht und im GPA“. Er beginnt im Kapitel 3 mit dem gegenüber der WTO präziseren Regelwerk der EU und dessen Lösungsansätzen für diagonale Kollisionen. Sie werden dargestellt und bewertet. Das Vergaberecht der WTO ist Gegenstand der Bearbeitung auf diagonale Kollisionen im nachfolgenden Kapitel 4. Kapitel 5 mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung und einem Ausblick auf die Zukunft schließt die Arbeit ab.