Der Verfasser untersucht die Besonderheiten einer Konzessionsvergabe, die unterhalb des Schwellenwertes der RL 2014/23/EU von 5.186.000 € vergeben werden. Er untersucht dabei das EU-Recht einschließlich des Soft-Law-Bereichs. Er kritisiert den Mangel an Rechtssicherheit, der sich aus der Anwendbarkeit von EU-Primärrecht auf die Unterschwellen-Konzessionsvergabe ergeben kann und den ungeklärten Fragen, die sich auch noch nach der positiven Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses z.B. im Bereich der Bekanntmachungspflichten stellen.

Die Autorin bespricht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts. Sie fasst den Regelungsgehalt des Gesetzentwurfs zusammen und geht auf die Neuregelungen ein, die die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU umsetzen sollen. Sie hebt einerseits positive Aspekte des Entwurfs hervor und kritisiert andererseits u.a. fehlende Nachweise für die angenommenen Auswirkungen der E-Vergabe. Weiter führe die vorgesehene Abschaffung des Vorrangs des Offenen Verfahrens zu weniger Transparenz im Wettbewerbsverfahren. Auch seien Expertenhinweise bei der Erstellung des Entwurfs nur unzureichend berücksichtigt worden. Dies betreffe insbesondere die empfohlene Kostenreduktion für Gerichts- und Nachprüfungsverfahren, welche im Referentenentwurf nicht umgesetzt worden sei.

Gegenstand des Artikels ist die von der Europäischen Kommission in Aussicht genommene Verordnung zur Regelung des Marktzugangs und der Sicherstellung finanzieller Transparenz in Bezug auf Hafendienstleistungen. Diese soll ein wettbewerbsfähiges, transparentes und faires rechtliches Regelwerk für das Funktionieren der größten europäischen Häfen vorgeben. Der Verfasser meint, diesbezüglich könne ein Blick auf die von der Ukraine seit dem Jahr 2012 betriebene Reform hilfreich sein. Dazu geht der Verfasser zunächst auf den historischen Hintergrund der Verordnung ein und stellt anschließend die wesentlichen Aspekte der geplanten Verordnung dar, die Freiheit zur Erbringung von Hafendienstleistungen, die Finanzierung von Häfen und die Preispolitik für Hafendienstleistungen. Abschließend vergleicht er die von der Kommission ins Auge gefassten Regelungen mit den entsprechenden Vorgaben der Ukraine und zieht ein Resümee.

Der Artikel analysiert und bewertet die Regelungen der neuen Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/14/EU zum wettbewerblichen Dialog und zum Verhandlungsverfahren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Public Private Partnerships. Ausgangspunkt dafür ist ein Blick auf den Gang der Reform der Vergaberichtlinien mit Fokus auf diese beiden Verfahrensarten und die Darstellung der wesentlichen Regelungen in der Richtlinie 2014/24/EU dazu. Der Verfasser kommt auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, dass beide Verfahrensarten erstens wohl häufiger zur Anwendung kommen dürften und zweitens sich Auftraggeber nunmehr explizit zwischen beiden Verfahrensarten entscheiden müssen, zumal sie gleiche Anwendungsvoraussetzungen haben. Abschließend beschäftigt sich der Verfasser mit den Auswirkungen des Beihilferechts und der neuen, nunmehr in bestimmten Bereichen mit der Richtlinie 2014/24/EU konkurrierenden Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU auf die Anwendung der beiden Verfahrensarten bei PPPS.

Der Beitrag ist der erste Teil eines mehrteiligen Überblicks über die wichtigsten Verfahrensschritte bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung als dem „Herzstück" der Vergabeunterlagen. Die Autorinnen erläutern daneben Anforderungen an die Wahl der Verfahrensart, den Grundsatz der Losaufteilung und geben kurze Hinweise zur Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen und Nebenangeboten. Insgesamt sehe sich der Auftraggeber einer Vielzahl von z.T. nicht widerspruchsfreien Vorgaben gegenüber, was die Erstellung vergaberechtskonformer Vergabeunterlagen erschwere.

Die Autoren beschäftigen sich in dem Beitrag mit der Frage, inwiefern die neuen Vergaberichtlinien zu einer Anwendbarkeit des Vergaberechts im Bereich des Sozialrechts führen. Zunächst prüfen die Verfasser, unter welchen Voraussetzungen die Leistungserbringung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse die Anwendungsvoraussetzungen der neuen Vergaberichtlinien erfüllt. Sodann gehen die Autoren auf die für den Sozialbereich relevanten Ausnahmevorschriften der Vergaberichtlinien ein. Auch beleuchtet der Beitrag das besondere Regelungsregime der Vergaberichtlinien für das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen. Abschließend geben die Autoren in ihrem Fazit einen Ausblick auf die Umsetzung der Vergaberichtlinien in nationales Recht. Hierbei plädieren sie dafür, die besonderen Regelungsregime in einem gesonderten Fachgesetz umzusetzen.

In ihrem Aufsatz beschäftigen sich die Autoren mit dem Umgang mit möglichen Interessenkonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Erwägungsgrund 16 und Art. 24 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU sowie die neue Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. Vom 12.03.2015, Rs. C-538/13) geben vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten zu treffen haben. Nationale Regelungen zu Interessenkonflikten enthalten derzeit § 6 EG Abs. 7 VOL/A und § 6 EG Abs. 7 VOB/A hinsichtlich der Beteiligung von Projektanten für im Vorfeld eines Beschaffungsprojektes liegende Handlungen. § 16 VgV untersagt die Mitwirkung bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren auf Seiten des Bieters als auch auf Seiten des Auftraggebers (sog. Doppelbeteiligung). Die Autoren erläutern die von der Regelung erfassten Formen von Doppelbeteiligungen anhand praktischer Beispiele und geben Hinweise dazu, welche Vorkehrungen öffentliche Auftraggeber treffen können, um nachzuweisen, dass keine Interessenkonflikte bestehen, die den Wettbewerb verzerren.

Der Verfasser ordnet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 – X ZR /32/14 zur Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot in die bisherige Rechtsprechung zum Kalkulationsirrtum und die hierzu vertretenen Literaturmeinungen ein. Dem Urteil werden schwere dogmatische Bedenken entgegengehalten. Im Ergebnis höhle der Ansatz des BGH das Anfechtungsrecht nach §§ 119 ff. BGB aus. Zudem sei die vom BGH eingezogene Unzumutbarkeitsschwelle der „nicht mehr auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung" für eine Vergabestelle kaum praktikabel. Der Verfasser beschränkt den Umfang der Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB und stellt einen Lösungsansatz vor, der auf einer hypothetischen Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen zum Zeitpunkt des Angebotszugangs basiert. Die Beachtlichkeit eines vor Vertragsschluss erkannten Kalkulationsirrtums beruhe nämlich auf einer zufallsbedingten Diskrepanz zwischen Zeitpunkt des Angebotszugangs und des Vertragsschlusses. Angesichts des Sinn und Zwecks der Bindungswirkung nach § 145 BGB könne der Erklärende an einem so noch vor Vertragsschluss erkannten Kalkulationsirrtum nicht festgehalten werden, ohne dass es auf Fragen der Unzumutbarkeit ankäme.

Der Autor erläutert die wesentlichen materiellen und formellen Verfahrensregelungen, die die öffentlichen Auftraggeber künftig bei der Vergabe von Konzessionen beachten müssen. Der Autor stellt klar, dass trotz der weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die der europäische Gesetzgeber den öffentlichen Auftraggebern in der Konzessionsrichtlinie einräumt, auch das Konzessionsvergabeverfahren von allen wesentlichen Grundsätzen des Unionsvergaberechts geleitet wird. Die öffentlichen Auftraggeber haben daher zur Sicherstellung eines fairen Vergabewettbewerbs auf der Grundlage von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit im Verfahrensablauf eine Vielzahl von Verfahrensregeln einzuhalten. Der zukünftige Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe weist daher nach Feststellung des Autors eine beachtliche Regelungsdichte auf, die im Vergleich zum bestehenden Rechtszustand einen höheren Grad an Rechtssicherheit gewährleisten sollte. Am Schluss lässt es der Autor nicht an dem berechtigten Hinweis darauf fehlen, dass erst nach Umsetzung der Konzessionsvergaberichtlinie in das nationale Vergaberecht abschließend beurteilt werden kann, inwieweit sich das Anliegen des europäischen Gesetzgebers, die Vergabe von Konzessionen zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und flexibler zu gestalten, in der künftigen Vergabepraxis in Deutschland niederschlagen wird.