Die Autoren untersuchen, in wie weit eine Harmonisierung durch das Modellgesetz für Public Private Partnership (PPP) in den GUS-Staaten möglich wird. Hierzu geben die Autoren zunächst einen Überblick über die regionalen Regelungen zum PPP und über die Entwicklung des Modellgesetzes. Danach werden die wesentlichen Regelungen des Gesetzes besprochen. Dabei wird unter anderem auf die Definition von PPP sowie die Parteien und deren Pflichten eingegangen. Daneben wird die Möglichkeit erläutert, dass Eigentümer des Objekts des PPP nicht zwingend der Staat sein müsse. Auf eine Auflistung der Typen und Formen von PPP verzichte das Modellgesetz. Schließlich wird kurz auf die Regelungen zum Wettbewerb im Modellgesetz, die Flexibilisierung der Finanzierungsmöglichkeiten und institutionalisierte PPP eingegangen. Im Ergebnis halten die Autoren das Modellgesetz für eine gute Möglichkeit zur Harmonisierung der Regelungen zum PPP in den GUS Staaten.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, zu welchem Zeitpunkt im Rahmen eines Vergabeverfahrens das zu liefernde Produkt bestimmt werden muss. Er zeigt auf, dass bei einer funktionalen Ausschreibung die Festlegung grundsätzlich im Angebot erfolgt. Sofern dies nicht eindeutig erfolge, könne eine Festlegung im Wege der Konkretisierung auch noch in der Angebotsaufklärung erfolgen. Die Angebotsaufklärung dürfe jedoch nicht zu einer Abänderung einer bereits erfolgten Festlegung führen, denn ein unzulässiger Produktwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist führe geradewegs in die de facto Vergabe, da der Vertragsschluss dann auf ein Angebot erfolge, das niemals Gegenstand des durchgeführten Vergabeverfahrens war.

In Fällen erheblicher nachträglicher Änderungen eines Vertrages verlangen die neuen EU-Vergaberichtlinien die Beendigung des bestehenden Vertragsverhältnisses und die gleichzeitige ausschreibungspflichtige Neuvergabe. Diese schwerwiegende Folge sei laut Verfasser jedoch nur unzureichend geregelt. Daher soll im Rahmen des vorliegenden Beitrags eine Auslegungshilfe geboten werden. Der Verfasser analysiert Fälle erheblicher und nicht erheblicher Änderungen und zeigt mögliche Handlungsoptionen auf. In diesem Zusammenhang wird auch das spanische Vergaberecht als Auslegungshilfe herangezogen, da dieses Parallelen zu den neuen europarechtlichen Regelungen aufweise. Im Ergebnis resümiert der Autor, es sei zwar positiv zu werten, dass sich das europäische Vergaberecht in Fällen erheblicher nachträglicher Änderungen eines Vertrages nunmehr nicht mehr nur noch auf wenige Entscheidungen des EuGH stütze. Dennoch hätte eine derart schwerwiegende Folge ausführlicherer Regelungen bedurft. Zudem hätten weitere Handlungsoptionen zur Neuausschreibung erwogen werden müssen.

In das Recht der Republik Littauen ist eine neue Bestimmung eingeführt worden, die es dem öffentlichen Auftraggeber bei Bauaufträgen gestattet, die Ausschreibung so zu gestalten, dass der Auftrag im Ganzen oder in Teilen durch den Bieter selbst (also nicht durch Unterauftragnehmer, sog. Selbstausführungsgebot) zu erfüllen ist. Die Regelung selbst und die Debatte darum, insbesondere zur Frage, ob dies mit dem Europarecht in Einklang zu bringen ist, werden im Artikel vorgestellt.

Der Beitrag setzt sich mit der Behandlung von Angeboten an die öffentliche Hand in Australien auseinander, die unaufgefordert abgegeben werden. Solche Angebote sind nach Ansicht des Verfassers wünschenswert, da in diesen Angeboten oft innovative oder wirtschaftliche Vorgaben zum Gegenstand gemacht werden, die in einem klassischen Vergabeprozess nicht angeboten werden könnten. Problematisch ist aber natürlich, dass sich aus der Natur der Sache ergibt, dass kein Wettbewerb mit konkurrierenden Angeboten stattgefunden hat. Der Verfasser beschreibt den Umgang mit solchen Angeboten in Australien (Bund, Länder und Territories) und den Vorteilen, die dem Initiator des Beschaffungsvorganges im Wettbewerb eingeräumt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz der IP-Rechte. In knapper Form wird zudem der Vergleich zu anderen Ländern mit ähnlichen Ansätzen (z.B. der Schweiz) gezogen.

Der Autor bespricht detailliert die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster zur Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Nordrhein-Westfalen (RRX-Vorlaufbetrieb). Der zugrundeliegende Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die vom Auftraggeber gerichtete Konstruktion, bei der u.a. die VOL/B ausgeschlossen und eine Aufhebung für den Fall fehlender Gremienzustimmung seitens des Auftraggebers vorbehalten worden waren. Die vorgesehene Risikoverteilung war als unzumutbares Wagnis gerügt worden. Der Autor stellt zunächst die Auffassung der VK Münster dar, die den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen hat. Er geht insbesondere auf die Feststellungen ein, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse sei mit Einführung der VOL/A 2009 ersatzlos entfallen, die Grenze zur Unzumutbarkeit des aufgebürdeten Wagnisses sei vorliegend nicht überschritten und die VOL/B könne zulässigerweise ausgeschlossen werden, da sie für Dreiecksverhältnisse wie im Fall des RRX-Modells nicht konzipiert sei. Hinsichtlich der gewählten Zuschlagskriterien wird die Auffassung der VK Münster besprochen, dass bei ausgangs noch nicht fest stehendem Vertragsinhalt die Kriterien vor Abgabe des letztverbindlichen Angebots präzisiert werden dürften. Der Autor kritisiert insbesondere die Feststellungen zur Ausschlussmöglichkeit der VOL/B, da hiermit eine Verschärfung der Regelungen zulasten des Bieters einhergehen könne. Auch die Auffassung der Vergabekammer zum Aufhebungsvorbehalt teilt der Autor nur in Teilen und verweist auf Schadenersatzansprüche des Bieters. Abschließend geht der Autor auf die möglichen Praxisauswirkungen der Entscheidung für den SPNV-Markt ein.

Der Artikel beschäftigt sich mit Blick auf die internationale Ebene mit den Möglichkeiten und Grenzen von Public Private Partnerships in Bezug auf verfassungsrechtliche Beschränkungen des Grades der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Seiner Auffassung nach sind gerade PPPs in diesem Bereich flexibel einsetzbar und bieten vielfältige Möglichkeiten in Bezug auf das jeweils gewünschte wie zulässige Maß an Privatisierung.

Der Beitrag erläutert die Eignungsprüfung mit einem Schwerpunkt auf Brief- und Postausschreibungen. Aufgezeigt werden die Stufen der Eignungsprüfung, Anforderung und Nachforderung von Eignungsnachweisen, Dokumentation, Abgrenzungsfragen zu Ausführungskriterien im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB (Tariftreue/Mindestlohn) sowie Fragen der Bedarfsbündelung. Der Beitrag ist als Orientierungshilfe auf Basis der aktuellen Rechtsprechung konzipiert und gibt Praxishinweise für die Durchführung von Brief- und Postausschreibungen.

In seinem Aufsatz warnt der Autor öffentliche Auftraggeber vor den Folgen des Arbeitnehmerüberlassungs-, des Mindestlohn- und auch des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Öffentliche Auftraggeber sollten stets darauf achten, dass keine Arbeitnehmerüberlassung begründet werde und dass der Entleiher von Arbeitskräften andernfalls über die hierfür erforderliche Genehmigung verfüge. Durch die Einführung des Mindestlohngesetzes könne auch ein öffentlicher Auftraggeber als Unternehmer einzustufen sein und somit für das gesetzliche Mindestentgelt der Arbeitnehmer der von ihm beauftragten Werkunternehmer oder Dienstleister wie ein Bürge haften. Er empfiehlt öffentlichen Auftraggebern daher, von Auftragnehmern entsprechende Bescheinigungen über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes sowie Nachweise über die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen während der gesamten Laufzeit des öffentlichen Auftrages zu fordern und einen entsprechenden Auskunftsanspruch bereits in den Vergabeunterlagen festzuhalten.

Der Autor erläutert das Preisrecht insbesondere im Hinblick auf seine Schnittstellen zum Vergabe- und Zivilrecht. Dabei zeigt er zum einen die Unterschiede zwischen Preis- und Vergaberecht auf und stellt die teilweise nur schwer miteinander zu vereinbarenden Anforderungen der beiden Rechtsmaterien dar. Zum anderen geht der Autor ausführlich auf die zivilrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Preisrecht ein, wie die Folgen der Teilnichtigkeit bei Verstößen gegen das Preisrecht, die Zulässigkeit von Vereinbarungen auf dem Gebiet des Preisrechts, die zivilrechtliche Relevanz des Preisprüfungsberichts sowie Fragen der Beweislast und der Verjährung.