Der Beitrag zeigt auf, welche Besonderheiten bei der Beschaffung von Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen aus vergaberechtlicher und auch aus praktischer Sicht zu beachten sind. Hierzu beschreibt die Verfasserin die einzelnen Schritte des Ausschreibungsverfahrens und veranschaulicht sie mit Praxisbeispielen sowie Praxistipps. So gibt sie Hinweise für die Eignungsvoraussetzungen, der Gestaltung der Leistungsbeschreibung und mögliche Wertungsmodelle. Dabei geht sie insbesondere auf Arbeitsproben und deren Bewertung ein. In ihrem abschließenden Fazit hebt sie hervor, dass bei der Vergabe von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten persönliche Qualifikationen häufig eine entscheidende Rolle spielen. Daher sei es wichtig diesen Aspekten auf Eignungs- bzw. Zuschlagsebene Raum einzuräumen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Handlungsfelder, in denen Kommunen Digitalisierung vorantreiben können und die rechtlichen Herausforderungen, die damit einhergehen. Nach einführender Begriffserklärung, Darstellung der Entwicklungsdimensionen und der beteiligten Stakeholder bei Smart City-Vorhaben wird auf die Entwicklung einer Smart City-Strategie eingegangen. Die Handlungsfelder Mobilität und Verkehr, Bildung und Kultur, Freizeit und Tourismus, Wirtschaftsförderung und Vernetzung, Städtebau und Wohnen, Umwelt und Energie werden vertieft. Auf die Grenzen kommunaler Aufgaben und den kommunalwirtschaftlichen Rechtsrahmen wird ebenso eingegangen wie auf einzelne Rechtsbereiche, z.B. das Daten- und Informationsrecht, Vergaberecht, IT- und Lizenzrecht. Die Möglichkeit von Kooperationen zwischen Kommunen wird angerissen. Die Autoren betonen abschließend, dass Smart City-Vorhaben nicht vom Recht ausgehend entwickelt werden dürften, die rechtlichen Vorgaben aber bereits in der Konzeption als grobe Leitplanken integriert werden sollten.

Die Autoren zeigen auf, dass Start-ups und die GovTech-Szene eine besondere innovative und kreativitätsfördernde Arbeitsumgebung bieten und neue Akzente setzen können. In der Gesamtschau kann derzeit von einer Innovationswelle im öffentlichen Bereich gesprochen werden. Davon ausgehend arbeiten sie fokussiert auf den IT-Bereich unterschiedliche Innovationsarten und eine Vielzahl von Bereichen heraus, in denen Innovationen erfolgen können. Sodann stellen sie den Prozess des Innovationsmanagements vor, der die professionelle Grundlage zur Steuerung von Innovation bildet. Im darauffolgenden Anschnitt des Beitrages geben die Autoren umfassend konkrete Empfehlungen und Praxishinweise, wie die Gründerszene einen besseren Zugang zu Vergabeverfahren erhalten kann und eine Beauftragung von Start-ups in Vergabeverfahren gefördert werden kann.

Der Autor leitet her, dass das Vergaberecht an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft bei der Transformation in Richtung Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Begründet wird dies unter anderem mit dem Umstand, dass 20% des BIP dem Vergaberecht unterfallen und der Staat hierdurch einen erheblichen Hebel in der Hand hat. Sodann werden einige Beispiele genannt, wo der Staat mit Hilfe von Gesetzen Einfluss auf eine klimaschutzorientierte Beschaffung genommen hat. Der Blick wird dann auf das „Transformationspaket“ der Bundesregierung gelenkt, in dem eines von fünf Aktionsfeldern die Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung“ ist. Der Autor schlägt vor, früher anzusetzen und das gesetzgeberische Handlungsfeld bereits auf den Bereich der Auswahl, was beschafft werden soll zu erweitern. Kritik äußert der Autor an der unübersichtlichen Struktur aus Landesvergabegesetzen, die nach seiner Einschätzung keinen Mehrwert für den Klimaschutz bieten.

Die Autoren befassen sich mit den Möglichkeiten und der Nutzung nachhaltiger Beschaffungen. Sie beschreiben eingangs die Handlungsmöglichkeiten, die das 2012 modernisierte „Agreement on Government Procurement“ (GPA) der WTO eröffnet hat. Sie stellen fest, dass mit dem GPA 2012 nicht nur keine Hindernisse hierfür bestehen, sondern sogar ein neuer Grundansatz berücksichtigt wurde, mit der ausdrücklichen Benennung nachhaltiger Gesichtspunkte und der besonderen Betonung des „vorteilhaftesten“ Angebotes. Das bei der WTO zuständige Komitee wurde außerdem bevollmächtigt, sich mit den Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung zu befassen und einen Bericht zu erfolgreichen Beispielen („best practice“) zu veröffentlichen. Im Anschluss schildern die Autoren die aktuellen Entwicklungen in der EU, den USA, Kanada und der Schweiz, die sie beispielhaft als wichtige und einflussreiche GPA-Vertragspartner ansprechen. Im aktuellen Vergaberecht der EU sehen die Autoren eine Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien nicht zuletzt bei der Gestaltung der Zuschlagskriterien. Die aktuellen Entwicklungen des derzeit im Entwurf vorliegenden „Net Zero Act“ sprechen sie kurz an. Die Autoren verweisen besonders auf das 2017 veröffentlichte Handbuch der EU-Kommission, das näher die Handlungsmöglichkeiten öffentlicher Auftraggeber beschreibt. Für die USA beschreiben die Autoren, dass auf der Bundesebene die Bemühungen nachhaltiger Beschaffung eher unterentwickelt sind, aber in den letzten Jahren erhebliche Anstöße und Maßnahmen festzustellen sind. Für Kanada wird eine zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten festgestellt. Das schweizerische Vergaberecht hat sich, insbesondere seit dem GPA-Beitritt 1996, so entwickelt, dass Nachhaltigkeitskriterien eine eigene Bedeutung bekommen haben. Zuletzt schildern die Autoren Entwicklungen im Rahmen der UNO und – von nicht zu unterschätzender Bedeutung – der ISO-Normen u.a. zu Umweltmanagementsystemen. Der Beitrag schließt mit der Feststellung, dass die vergaberechtlichen Vorgaben kein Hindernis für eine nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand darstellen und dass diese Beschaffung von entscheidender Bedeutung für den Umgang mit den Herausforderungen durch den Klimawandel ist. Die Autoren richten an alle Anwender die Aufforderung: „More can be done.“

Die Verfasser beschäftigen sich mit dem Beitrittsprozess Brasiliens zum GPA (Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) sowie den Bestrebungen Brasiliens, das nationale Beschaffungswesen für die Partizipation ausländischer Unternehmen zu öffnen. Das Beschaffungswesen Brasiliens weist ein jährliches Volumen von 633 Milliarden BRL (umgerechnet circa 120 Milliarden Euro) auf. Die ehemalige Regierung Brasiliens hat der WTO binnen kürzester Zeit drei Beitrittsangebote zum GPA unterbreitet (03/2020, 02/2021, 06/2022). Unmittelbar im Anschluss an den Regierungswechsel in diesem Jahr wurde das letzte Angebot jedoch im Mai 2023 zurückgenommen. Die brasilianische Regierung sieht zwar Vorteile in der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für ausländische Unternehmen, allerdings ergab eine Umfrage des CNI (nationaler Industrieverband), dass Teile des privaten Sektors im Beitritt Risiken und Nachteile sehen. Um das Angebot vor diesem Hintergrund zu überarbeiten, entschloss sich die aktuelle Regierung daher, das Angebot zunächst zurückzuziehen. Brasilien strebt jedoch nach wie vor an, Teil des GPA zu werden. Neben der chronologischen Darlegung der Beitrittsbestrebungen, stellen die Autoren ausführlich das brasilianische Vergaberecht einschließlich aktueller Reformen den GPA Vorgaben gegenüber. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass lediglich Anpassungen erforderlich, aber keine fundamentalen Umstrukturierungen des nationalen Rechts notwendig sind, um die GPA-Standards zu erfüllen.

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Vertrags-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht. Nach einer Einleitung und den bisher geführten Studien werden die Methoden, insbesondere auch die unterschiedlichen Software-Varianten, vorgestellt, mit denen die Möglichkeit des Einsatzes dieser Programme analysiert wurde. Es wurde zunächst eine Übersicht über die in der Analyse bewerteten Themenbereiche, den Ablauf der Untersuchung sowie den Bewertungsmaßstab gewährt. Im Anschluss wurden die Ergebnisse der gutachterlichen Lösungen unter Darstellung in Tabellen aufbereitet und auch die Ergebnisse bei Multiple-Choice-Aufgaben in gleicher Wiese präsentiert. Sodann sind die Konsistenz und die Streuung der Antworten unter graphischer Darstellung untersucht worden. Abschließend ist ein Fazit gezogen worden, dass mit dem Chatbot erstmals die Lösung einfacher, wenig komplexer Fälle möglich ist, und ein Ausblick gegeben worden, in dem auch die Frage in den Raum gestellt wurde, ob man sich auf einen Chatbot und seine Aufgabenlösungen verlassen kann.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, ob die Vorgaben der Sozialdatenverarbeitung der Einschaltung einer inländischen Tochtergesellschaft einer EU-ausländischen Muttergesellschaft durch eine gesetzliche Krankenkasse entgegenstehen. In einem kurzen Problemaufriss stellt der Autor zunächst fest, dass § 80 Abs. 2 SGB X grundsätzlich bei der Datenverarbeitung von Sozialdaten nur auf den Ort der Datenverarbeitung abstellt. Unklar sei aber, ob auch die theoretische Möglichkeit des Zugriffs auf solche Sozialdaten durch Konzernmütter außerhalb der EU bzw. eines Drittstaates mit Angemessenheitsbeschluss ein Problem darstelle. Zur Klärung der Frage stellt der Autor zunächst die Entstehungsgeschichte des § 80 Abs. 2 SGB X vor und konstatiert, dass lediglich der Ort der Datenverarbeitung eine Rolle gespielt habe. Die spezifischen Gefahren eines Zugriffs durch Behörden von außerhalb der EU habe keine Rolle gespielt. In der Folge unterzieht der Autor die Norm des § 80 Abs. 2 SGB X einer systematischen und telelogischen Analyse und kommt auch hier zu dem Ergebnis, dass andere Risiken als der Ort der Datenverarbeitung sich weder aus der Systematik noch aus dem Telos der Norm erkennen ließen. Auch liege es überhaupt nicht auf der Hand, dass die Zugehörigkeit zu einem Konzern mit Sitz außerhalb der EU einen Risikofaktor darstelle, welcher einen pauschalen Ausschluss eines Unternehmens rechtfertige. Auch eine grundrechtskonforme Auslegung komme zu keinem anderen Ergebnis. Zwar erfordere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen hohen Datenschutzstandard bei Sozialdaten, dieser sei aber auch gerade im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Anbieter nicht nur durch einen pauschalen Ausschluss von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmüttern zu gewährleisten. Auch eine unionskonforme Auslegung komme zu keinem anderen Ergebnis. Daran anknüpfend stellt der Autor die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.09.2022, die Stellungnahmen einiger deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden und die Entscheidung der VK Bund vom 13.02.2023 kurz vor, welche nach Ansicht des Autors alle folgerichtig zu dem Ergebnis kommen, dass die Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer ausländischen Konzernmutter keinen Ausschlussgrund darstellen können. In seinem Fazit kommt der Autor daher auch u.a. zu dem Ergebnis, dass die Versuche interessierter Parteien den Ausschluss von Tochterunternehmen ausländischer Konzernmütter herbeizuführen wieder einmal ein Beispiel für die Instrumentalisierung des Datenschutzrechts für wettbewerbshindernde Ziele seien.

Die bisherigen Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission für die VO (EG) Nr. 1370/2007 stammen aus dem Jahr 2014. Am 26.06.2023 hat die Europäische Kommission neue Auslegungsleitlinien veröffentlicht. Die neuen Auslegungsleitlinien wirken sich unmittelbar auf Verkehrsvergaben aus. Sie binden zwar nicht die Gerichte, aber die zur Überwachung des Europarechts zuständige Kommission. Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag, ob die neuen Kommissionshinweise zur Auslegung der VO (EG) Nr. 1370/2007 ein „Gamechanger“ sind oder ob weitgehend wie bisher verfahren werden kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Europäische Kommission mit ihren neuen Auslegungsleitlinien teilweise längst überfällige Aktualisierungen vornimmt, die sich aus der zwischenzeitlich erfolgten EuGH-Rechtsprechung ergeben. Insgesamt bringen diese keine großen Veränderungen für die Praxis. Veränderungen ergäben sich aber an den Stellen, an denen neue Voraussetzungen insbesondere zur Zulässigkeit einer Vergabe aufgestellt wurden, die über reine Klarstellungen hinausgehen. Dies sei an mehreren Stellen der Fall. Die Wirkungen auf die Praxis würde damit einer Verordnungsänderung nahekommen.

Der Beitrag befasst sich mit der Durchführung eines Assessment-Center im Rahmen von Vergabeverfahren für die Partnerauswahl beim Mehrparteienvertrag. In großen Bauprojekten entstehen Frustrationen häufig durch Kosten- und Terminüberschreitungen der verschiedenen Vertragspartner des Bauherrn, die er mit der Durchführung einzelner Projektabschnitte betraut hat. Deshalb wird ein neues Vertragsmodell diskutiert, das bereits in mehreren Pilotprojekten in Deutschland erprobt wurde. Bei der Integrierten Projektabwicklung (IPA) mit Mehrparteienvertrag unterzeichnen alle Projektpartner eine gemeinsame Vertragsurkunde, um den Fokus der Parteien auf den gemeinsamen Projekterfolg zu richten. Dabei hat es sich etabliert, IPA-spezifische Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Konfliktlösungskompetenz und Lernfähigkeit im Rahmen von Assessment-Centern zu prüfen. Die Autorinnen gehen der Frage nach, inwieweit diese Art der Überprüfung geeignet und vergaberechtlich zulässig ist. Zunächst stellen die Autorinnen fest, dass die Eigenschaften, die im Rahmen eines Assessment-Centers geprüft werden, keine Eignungskriterien i.S.d. § 122 Abs. 2 GWB darstellen. Solche personenbezogenen Eigenschaften könnten nur als qualitatives Zuschlagskriterium Berücksichtigung finden. Für die Objektivität sei entscheidend, neben konkreten Kriterien, auch Verhaltensanker zu setzen, anhand derer sich die Erfüllung der Kriterien bewerten lässt. Die Beobachter des Assessment-Centers seien dabei zu schulen und mit standardisierten Bewertungsbögen auszustatten, um eine subjektiv geprägte Bewertung zu verhindern. Maßgeblich für die Validität des Assessment-Centers sei, dass Situationen simuliert werden, die den Herausforderungen eines IPA-Projekts möglichst nahekommen. Reliabilität werde sichergestellt, wenn die Teilnahme an Auswahlverfahren und das Verhalten im Alltag zum selben Ergebnis führen und verhindert wird, dass die Teilnehmer sich durch Übungseffekte in verschiedenen Assessment-Center-Verfahren einen Vorteil verschaffen können. Dazu seien konkrete, auf die Ausschreibung bezogene Fallgestaltungen entscheidend. Die Autorinnen kommen zu dem Fazit, dass eine vergabesichere Anwendung und Berücksichtigung von Assessment-Centern möglich sei. Dafür müssten jedoch einige Feinheiten berücksichtigt werden. Insbesondere sei auf eine fachkundige Durchführung des Assessment-Centers – auch durch externe Beratung – zu achten. Durch den hohen mündlichen Anteil dieses Verfahrens komme auf die Auftraggeber eine erhöhte Dokumentationspflicht zu, die aber durch die nachvollziehbare Begleitung des Assessment-Centers und die dortigen Bewertungsbögen abgedeckt werden könne. Die Autorinnen schlagen – im Einklang mit der Handhabung in den durchgeführten Pilotprojekten – vor, das Ergebnis des Assessment-Centers mit 20 bis 30 % in die finale Angebotswertung einfließen zu lassen.