Der Autor beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen von IT-Kooperationen und damit mit einem gleichermaßen aktuellen wie wichtigen Thema. Er stellt zutreffend heraus, dass die öffentliche Hand intern kooperieren muss, wenn sie die Verwaltung digitalisieren will. In seinem Beitrag untersucht er die Auswirkungen des Vergaberechts auf diese Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere die Relevanz der bestehenden Ausschreibungspflichten. Nach einer kompakten Einleitung thematisiert der Autor zunächst den Anwendungsbereich der zentralen Vorschrift für Kooperationen in § 108 GWB. Der Autor vertritt dabei die Auffassung, der Gesetzgeber sehe die verwaltungsrechtliche Kooperation zu Unrecht als vergaberechtliche Ausnahme. Es folgt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Kontrollkriterium in § 108 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Daran schließt sich eine Betrachtung des Tätigkeitskriteriums in § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB an. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass beide Kriterien in der aktuellen Fassung nicht sachgerecht seien. Schließlich setzt sich der Autor mit einer möglichen Novellierung des § 108 GWB auseinander und weist darauf hin, dass diese ohne eine Richtlinienanpassung möglich sei. Er schließt seinen Beitrag mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse.

Der Aufsatz stellt eine Analyse der Voraussetzungen und Anwendungen des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 5, Halbs. 5 VgV im deutschen Vergaberecht dar. Dieses Verfahren ermöglicht öffentlichen Auftraggebern mehr Flexibilität, steht jedoch im Konflikt mit dem Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz des GWB. Die Autorin untersucht die Voraussetzungen dieses Verfahrens und diskutiert Heilungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen. Die Voraussetzungen für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb finden sich in § 14 Abs. 4 VgV, wobei der Fokus auf der weiteren Alternative in § 14 Abs. 3 Nr. 5, Halbs. 5 VgV liegt. Dieser ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern, auf ein erneutes Verfahren zu verzichten, wenn in vorherigen Verfahren keine ordnungsgemäßen Angebote eingegangen sind, die den Vergabebedingungen entsprechen. Ein weiteres Kriterium ist, dass nur Unternehmen, die bereits fristgerecht Angebote eingereicht haben, am Verhandlungsverfahren teilnehmen dürfen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist streng geregelt und erfordert die rechtmäßige Aufhebung des vorherigen Verfahrens, wenn dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Aufsatz behandelt zudem die Möglichkeit zur Heilung von Fehlern seitens des Auftraggebers in verschiedenen Szenarien, wobei jedoch einige Fehler unheilbar sind. Für Bieter werden die Rechtsschutzmöglichkeiten erläutert, einschließlich der Möglichkeit, vor der Vergabekammer Rechtsschutz zu suchen, sollten Verstöße gegen die Vergabevoraussetzungen vorliegen. Diese Rechtsschutzmaßnamen gelten sowohl für beteiligte als auch nicht beteiligte Bieter.

Der Beitrag bespricht Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem in der Praxis oft von öffentlichen Auftraggebern gewählten Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Der Autor legt seinen Fokus auf die – oft übersehene – in § 14 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 4 VgV gesondert zu den ansonsten in § 14 Abs. 4 VgV geregelten Fallgruppen vorgesehene Möglichkeit, ein solches Verfahren durchzuführen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 3 Nr. 5 Halbs. 4 VgV werden im Einzelnen ausführlich dargestellt. Dabei wird deutlich, dass der Anwendungsbereich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfüllt ist. Weiterhin bespricht der Beitrag anhand von kleinen Fallbeispielen die Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Mit Blick auf die Heilungsmöglichkeiten des Auftraggebers zeigt der Verfasser auf, dass Fehler nur teilweise geheilt werden können. Abschließend zeigt der Autor Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter im Fall von unheilbaren Mängeln auf.

Der Verfasser untersucht anhand von aktuellen Praxisbeispielen aus der Rechtsprechung, in welchem Umfang der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden kann. Anhand eines Praxisfalls stellt er dar, dass die Vergabestelle bei der Eignungsprüfung das verfügbare Personal berücksichtigen und auch eine Prognose hinsichtlich der möglichen Personalbeschaffung auf dem Markt treffen kann, selbst wenn die Anzahl der Mitarbeiter keine Mindestanforderung im Vergabeverfahren war (VK Sachsen im Beschluss vom 01.08.2022 - 1/SVK/010-22). Er stellt fest, dass es daher im Ergebnis gleichbleibe, ob der Auftraggeber die Personalstärke als Eignungskriterium oder als Ausführungsbedingung in seine Vergabeunterlagen einführt. Auch sei es zulässig, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer vergleichenden Bewertung der Personalmanagementkonzepte der Bieter demjenigen eine höhere Punktzahl zuteilwerden lässt, der sein Personal übertariflich bezahlt, während der „nur“ Tarif zahlende Bieter eine geringere Punktzahl erhält (VK-Bund, Beschluss vom 04.04.2022 - VK 2-24/22).

Die VOB/B ist nach den Vorgaben der VOB/A bei öffentlichen Bauaufträgen in der Regel als Vertragsbestandteil zu vereinbaren. Die Vertragsunterlagen und damit der Verweis auf die VOB/B sind Teil der Vergabeunterlagen und bereiten die Vertragsdurchführung vor. Die Anwendung der VOB/B ist deswegen notwendiger Bestandteil der Kenntnisse bei Mitarbeitern öffentlicher Auftraggeber. In inzwischen 29. Auflage stellt das Buch die Praxis des Bauvertragsrechts in den Vordergrund. Berücksichtigt sind die Urteile des BGH zur Kalkulation von Nachträgen sowie zur Unwirksamkeit von § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B. Diese werden vorab in einem eigenen Kapitel der „15 wichtigsten Urteile“ dargestellt und in die folgende Darstellung eingearbeitet. Das Buch folgt dem Ablauf eines Bauvorhabens und folgt diesem vom Vertragsschluss bis zur Rückgabe der Sicherheiten. Es schließt mit einem Abdruck relevanter Regelungen wie z.B. der ATV DIN 18299.

Der Beitrag zeigt auf, welche Besonderheiten bei der Beschaffung von Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen aus vergaberechtlicher und auch aus praktischer Sicht zu beachten sind. Hierzu beschreibt die Verfasserin die einzelnen Schritte des Ausschreibungsverfahrens und veranschaulicht sie mit Praxisbeispielen sowie Praxistipps. So gibt sie Hinweise für die Eignungsvoraussetzungen, der Gestaltung der Leistungsbeschreibung und mögliche Wertungsmodelle. Dabei geht sie insbesondere auf Arbeitsproben und deren Bewertung ein. In ihrem abschließenden Fazit hebt sie hervor, dass bei der Vergabe von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten persönliche Qualifikationen häufig eine entscheidende Rolle spielen. Daher sei es wichtig diesen Aspekten auf Eignungs- bzw. Zuschlagsebene Raum einzuräumen.

Der Autor hält in seinem umfassenden Beitrag ein Plädoyer für die Nutzung der Markterkundung durch öffentliche Auftraggeber. Ausgehend von seiner These, dass die Grundlage eines guten Vergabeverfahren genaue Marktkenntnisse sind, veranschaulicht er die Vorteile und die Funktion einer Markterkundung. Dabei geht er ausführlich auf die Aspekte der Vergabereife ein und zeigt die Bedeutung der Markterkundung insbesondere für die Nutzung von Ausnahmetatbeständen wie Produktvorgaben oder Direktvergaben an nur ein Unternehmen auf. Anschließend stellt er den haushaltsrechtlichen und vergaberechtlichen Regelungsrahmen sowie relevante Rechtsprechung dar. Hierbei zeigt er auf, wie eine Markterkundung zur Heilung einer erfolgten rechtswidrigen Direktvergabe beitragen kann. Sodann erläutert er, dass verschiedene Intensitäten von Markterkundungen möglich sind, beginnen bei der Recherche in frei zugänglichen Quellen bis zum unmittelbaren Präsenzdialog. In Praxisbeispiel veranschaulicht er unterschiedliche Intensitäten von Markterkundung. Dabei stellt er auch Initiativen des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung dar, die über „Challenges“ und den „Marktplatz der Innovationen“ öffentlichen Auftraggebern einen Zugang zu innovativen Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen sowie Startups eröffnen. Anschließend befasst sich der Beitrag mit dem Praxisthema Informationsausgleichmaßnahmen für vorbefasste Unternehmen Hierzu stellt er den Regelungsrahmen dar und veranschaulicht diesen mit Beispielen. In seinem abschließenden Fazit hebt er hervor, dass die Sorge öffentlicher Auftraggeber, jegliche Kontakte mit Unternehmen vor der Vergabe würden gegen das Vergaberecht verstoßen, unbegründet sei. Dies gelte selbst bei komplexen Leistungen. In der Praxis der Markterkundungen ist noch (viel) Luft nach oben.