Der Verfasser berichtet über das neue Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG). Dies wurde nach einer
Evaluierung überarbeitet. Einleitend zeigt er auf, dass die Wertgrenzen für den Anwendungsbereich des
Gesetzes erhöht wurden, diese Wertgrenzen berühren aber nicht die Anwendungsverpflichtung der UVgO
und der VOB/A. Anschließend befasst er sich mit den Regelungen der ThürVgG zur Tariftreue,
Mindestentgelten und Entgeltgleichheit. Diese Regelungen wurden um eine konstitutive Tariftreuevorgabe
für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des ÖPNV erweitert. Das Ziel des Gesetzes, die Auftragsvorgabe
zu entbürokratisieren, solle u.a. mit einer neuen Eigenerklärung erreicht werden. Diese soll die bisherigen
Erklärungen und auch das Bestbieterprinzip überflüssig machen. Im Rahmen der Erklärung versichert der
Bieter, die Vorgaben des Thüringer Vergabegesetzes einzuhalten. Ausdrücklich wird zudem die
Kommunikation per E-Mail im Vergabeverfahren ermöglicht. In seinem abschließenden Fazit kritisiert der
Verfasser die Abschaffung des Bestbieterprinzips zugunsten der neuen Eigenerklärung. Weder sei die
Wirkung dieser Erklärung noch die Frage der Nachforderungsmöglichkeit geklärt. Für die Argumentation,
dass das Bestbieterprinzip ein „Einfallstor für Betrugs- und Absprachemöglichkeiten“ sei, lägen zudem
keine nachvollziehbaren Gründe vor.

Die Verfasser beschäftigen sich mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.12.2023,
Verg 22/23, bezüglich der Beschaffung von Führungsfunkgeräten für die Bundeswehr. Die Entscheidung
stehe im Kontext der Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die durch den
russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde. Hintergrund der der Entscheidung zugrundliegenden
Beschaffung war, dass die Bundeswehr ihre Anforderungen an taktische Führungs- und
Kommunikationssysteme neu bewerten und schnell aufstocken musste. Das Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) plante ursprünglich eine europaweite
Ausschreibung, entschied sich jedoch aufgrund der Dringlichkeit und der speziellen militärischen
Anforderungen, das Vergabeverfahren aufzuheben und direkt mit dem bisherigen Hersteller einen
Änderungsvertrag abzuschließen. Das OLG Düsseldorf setzte sich in seiner Entscheidung mit Art. 346 Abs.
1 b) AEUV auseinander, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Wahrung
ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind. Das Gericht stellte fest, dass die
Führungsfunkgeräte spezifisch militärische Eigenschaften aufweisen und daher unter diese
Ausnahmevorschrift fallen. Die Beschaffung der Führungsfunkgeräte diene der schnellstmöglichen
Sicherstellung und Optimierung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Entscheidung betone die
Notwendigkeit, dass der Mitgliedstaat nachweisen muss, dass der Verzicht auf ein Vergabeverfahren
erforderlich ist, um wesentliche Sicherheitsinteressen zu wahren. Nach Auffassung der Verfasser bietet der
Beschluss des OLG eine wichtige Orientierungshilfe für zukünftige sicherheitsrelevante Beschaffungen. Er
zeige auf, wie die Tatbestandsmerkmale von Art. 346 AEUV zu prüfen sind und betone die restriktive
Anwendung dieser Ausnahmevorschrift.

Die Autoren beschäftigen sich mit dem Thema der Ausschreibung des Aufbaus von Landeinfrastrukturen in Kommunen.

Nach einer kurzen Einleitung und Einordnung der Thematik in den Kontext des Hochlaufs der Elektromobilität setzen sich die Autoren mit den wesentlichen Inhalten einer hierzu ergangenen Entscheidung des VK Südbayern auseinander, die über eine Ausschreibung einer Kommune für die Errichtung und/oder den Betrieb von Ladeinfrastrukturen zu entscheiden hatte.

Zunächst gehen die Verfasser auf den Sachverhalt ein, in dem die Stadt als Auftraggeberin einen Dienstleistungsauftrag über die Errichtung und den Betrieb von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum ausgeschrieben hatte. Wegen der höheren Anforderungen gegenüber der Konzessionsvergabe wählte sie dafür das Auftragsvergabeverfahren, da sie die Notwendigkeit einer Zahlung ihrerseits für möglich hielt, mit der ihrer Ansicht nach ein Auftrag vorgelegen hätte.

Die Vergabekammer kam zu dem Ergebnis, dass eine fehlerhafte Verfahrensart von der Auftraggeberin gewählt worden sei, da die Vergabe als Dienstleistungskonzession und nicht als Dienstleistungsauftrag einzuordnen sei. Es erfolgte eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens.

Die Wahl der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags war nach Ansicht der Vergabekammer deshalb ein Vergaberechtsverstoß, weil die Wahl der Verfahrensart einen entscheidenden Einfluss darauf habe, ob die im Rahmen der Angebotsprüfung durchgeführte Preisprüfung und der darauf erfolgte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig gewesen seien.

Ein Vergabeverstoß resultiere zwar nicht aus der Vornahme der Auskömmlichkeitsprüfung selbst, obwohl diese im Rahmen der Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession nicht vorgesehen sei, da eine freie Verfahrensgestaltung möglich sei. Allerdings sei die konkrete Preisprüfung vergaberechtswidrig gewesen, sodass der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin unrechtmäßig gewesen sei.

Nach einer ausführlichen Bewertung kommen die Verfasser zu dem Ausblick, dass die Entscheidung der Vergabekammer bei der Auftraggeberin dazu geführt habe, dass sie eine Gestaltung des Aufbaus der Landeinfrastrukturen mittels straßenrechtlicher Genehmigungen wähle. Der Verteilungsmechanismus sei jedoch bemerkenswert, weil die Initiative nach einer "exklusiven Zuweisung von Kontingenten" im Rahmen der Genehmigungen durch die Auftraggeberin bei ihr selbst liege und daher fraglich sei, ob straßenrechtliche Regelungen herangezogen werden dürften oder ob nicht die Grenze zur Anwendung des Vergaberechts wiederum überschritten sei. Die Entwicklung sei daher für Kommunen in der Zukunft genau zu beobachten.

Der Autor setzt sich in dem Beitrag mit der Problematik der Losbildung bei Planungsleistungen
auseinander. Hierzu erläutert er in einem ersten Schritt die auf nationaler und europäischer Ebene
bestehenden Unklarheiten in der Rechtsetzung und der fehlenden Definition der Begriffe des „Loses“ und
des öffentlichen „Auftrags“ und die sich hieraus ergebenden Probleme für die Praxis. Daran anschließend
erarbeitet der Autor einen eigenen Vorschlag für einen praxisgerechten Umgang mit dem Begriff des
Loses. Nach Ansicht des Autors böte es sich an, hierbei zwischen öffentlichen Aufträgen mit einem
„natürlichen“ bzw. „typischen“ Vertragsgegenstand und mit einem „gewillkürten“ Vertragsgegenstand zu
unterscheiden. Bei einem gewillkürten Vertragsgegenstand und damit bei einem Auftrag, den der
Auftraggeber durch gewillkürte Zusammenfassung mehrerer natürlicher bzw. klar umrissener Aufträge
geschaffen hat, könne es nach Ansicht des Autors keine Lose geben. Es handele sich hierbei vielmehr um
selbstständige öffentliche Aufträge, die der Auftraggeber verbunden hätte. Diese Verbindung könne zwar
wieder gelöst werden. Allerdings würde eine Auflösung nicht einzelne, unselbstständige Lose, sondern
selbstständige Aufträge zur Folge haben. Nach Ansicht des Autors sei ein Los im vergaberechtlichen Sinne
daher dadurch definiert, dass es sich um eine unselbstständige Unterteilung innerhalb eines öffentlichen
Auftrags handele, die einen natürlichen Teil des Gesamtauftrags darstelle. Anschließend wendet der Autor
seinen Vorschlag auf die Beispiele des Generalplanervertrags und der Objektplanung an und setzt sich mit
dem Sinn und Zweck des Losaufteilungsgebots auseinander. In einem abschließenden Fazit fasst er seine
Ergebnisse prägnant zusammen.

Der Beitrag der Autoren befasst sich mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und deren Perspektiven
und Risiken. Eingangs konstatieren die Autoren, dass sich ÖPP, obwohl sie vielfach auf Gegenwind
gestoßen seien, zumindest in manchen Bereichen (Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft, Energieversorgung,
Verkehr) etabliert hätten. Wenn man sie positiv liest, seien ÖPP zum einen grundsätzlich geeignet, die
Leistungserbringung des öffentlichen Sektors zu verbessern, zum anderen würden sie das „Alles aus einer
Hand“-Argument beanspruchen können, d.h. die Annahme, dass ein Projektverantwortlicher eher Erfolg
verspricht als eine Mehrzahl von Verantwortlichen. Die geäußerte Kritik mache ÖPP in der Regel den
Vorwurf, die finanziellen Belastungen und Konsequenzen für kommunale Haushalte seien bestenfalls
schwer nachzuvollziehen, schlimmstenfalls bewusst verschleiert. Insbesondere stünden Beteiligungen der
öffentlichen Hand an ÖPP in Konkurrenz zu den im haushaltsrechtlichen Sinne eindeutig abbildbaren
Verpflichtungen aus Kreditaufnahmen, so die Autoren. Dies sei bedenkenswert, da ÖPP in der öffentlichen
Daseinsvorsorge gerade in politisch opportunen Bereichen zum Einsatz kämen, wie zum Beispiel beim
Betrieb öffentlicher Schwimmbäder. Abschließend, so die Autoren, können ÖPP durchaus als
Beschaffungsalternative dienen und einen Vorteil für alle Beteiligten generieren. Zentral sei jedoch, ÖPP
nicht nur als Finanzierungsmodell zu verstehen, sondern das private Know-How, dessen
Innovationsfähigkeit und Prozesseffizienz zu bewerten.

Die Autoren beschreiben im ersten von zwei Aufsätzen über Ausschreibungen für Offshore-Windenergie,
welche Auswirkungen die neuen EU-Vorgaben auf selbige haben. Eingangs stellen sie momentane
Herausforderungen der Windkraftbranche und die Reaktion der EU-Kommission in Form des Windkraft-
Aktionsplans, der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zur Änderung der
Elektrizitätsbinnenverordnung dar. Zur Steigerung der Realisierungsrate von Windkraftprojekten wolle die
EU einen besonderen Fokus auf die Ebene der Verfahrensgestaltung legen, u.a. durch die Bestimmung
objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier qualitativer Kriterien. Gleichwohl stelle der
Aktionsplan nur die Auffassung der EU-Kommission dar und habe keine Rechtsakt-Qualität. Im Einzelnen
teilen sich die Kriterien auf in zwingende Vorqualifikationskriterien und Kriterien, die variabel als
Vorqualifikationskriterium und als nicht preisbezogenes Zuschlagskriterium vorgesehen werden können,
so die Autoren. Während erstere festlegen sollen, welche Unternehmen überhaupt an einer Auktion
teilnehmen können, beträfen letztere den Beitrag der jeweiligen Auktion zur Nachhaltigkeit und Resilienz.
Die Autoren führen aus, dass die Kriterien noch recht abstrakt gehalten seien, aber noch durch einen
Durchführungsakt der EU-Kommission im Jahre 2025 konkretisiert werden würden. Die Autoren kündigen
abschließend an, die Auswirkungen der Ausschreibungs-Vorgaben auf deutsche Offshore-
Ausschreibungen im Folgebeitrag zu beleuchten.

Der Beitrag erläutert die ertragssteuer- und vergaberechtlichen Grundlagen von
Freistellungsbescheinigungen nach §§ 48 ff. EStG (die u.a. im Formblatt 124 vorgesehen sind). Eine solche
Freistellungsbescheinigung erleichtert die Zahlungsabwicklung im Rahmen der Auftragsabwicklung. Für
den Verfasser handelt es sich nicht um einen zulässigen Eignungsnachweis im Sinne des § 16 EU Nr. 4
VOB/A, da auch bei Nichtvorliegen einer gültigen Freistellungsbescheinigung die Errichtung der Steuer
über den Steuerabzug sichergestellt sei. Zweifelhaft sei die Ausgestaltung als Ausführungsbedingung nach
§ 128 Abs. 2 GWB. Die rechtssicherste Lösung sei daher ein Hinweis in den Vergabeunterlagen, dass der
Auftraggeber den Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung zur Vorlage auffordern wird.

Der Aufsatz analysiert präzise die Auswirkungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes
(BwBBG) auf die Vergabepraxis, insbesondere am Beispiel der losweisen Vergabe. In einer klar
strukturierten Argumentation zeigt die Autorin auf, wie das Gesetz die Effizienz der Beschaffungsprozesse
der Bundeswehr erhöht und gleichzeitig administrative Hürden abbaut. Die Autorin liefert einen Vergleich
der rechtlichen Rahmenbedingungen. Besonders die Einordnung der losweisen Vergabe im Lichte des § 97
Abs. 4 GWB wird anschaulich dargelegt, bevor die Modifikationen durch das BwBBG detailliert besprochen
werden. Die Einbindung konkreter Beispiele, wie die Beschaffung von Sturmgewehren, verleiht dem Text
Relevanz und Praxisnähe. Die Autorin illustriert anschaulich die Herausforderungen, die ohne das BwBBG
bestanden, und wie diese durch die Gesetzesänderungen gelöst wurden. Die quantitativen Daten zur
Anwendung des BwBBG (z. B. die gestiegene Anzahl der Aufträge) verstärken die Argumentation und
vermitteln einen klaren Eindruck von den positiven Effekten der neuen Regelungen. Der Aufsatz ist ein
wertvoller Beitrag zur Diskussion über die Optimierung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr. Er
zeigt, wie das BwBBG eine bessere Ausstattung der Truppe und eine Entlastung der administrativen
Prozesse ermöglicht. Die klare Argumentation, die Praxisnähe und die überzeugenden Schlussfolgerungen
machen den Artikel zu einer Pflichtlektüre für alle, die sich mit Vergaberecht und Verteidigungspolitik
befassen. Dennoch könnte eine breitere Diskussion der potenziellen Schwachstellen des Gesetzes die
Perspektive noch erweitern.

Der Autor liefert in seinem Aufsatz eine Analyse der aktuellen Herausforderungen und Fortschritte in der
Bundeswehrbeschaffung, insbesondere im Kontext der politischen Zeitenwende. Der Artikel beleuchtet die
Perspektive der Industrie und setzt sich kritisch mit bestehenden Strukturen auseinander, ergänzt durch
konkrete Vorschläge zur Optimierung. Es wird dargelegt, dass die bisherigen Maßnahmen, einschließlich
des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und des
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG), zwar Fortschritte ermöglicht haben, aber
nicht ausreichen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken. Besonders
hervorzuheben ist die Forderung nach einem umfassenderen „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“, das
sowohl bürokratische Hürden abbauen als auch die Planbarkeit und Investitionssicherheit für die Industrie
erhöhen soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Sicherung von Lieferketten, eine Anpassung der
rechtlichen Rahmenbedingungen und die Förderung von Forschung und Entwicklung, sind praxisnah und
adressieren zentrale Schwachstellen. Der Artikel wird durch anschauliche Beispiele, wie den
„Beschleunigungserlass“ und die Einführung der neuen Regelung „Projektbezogene Bedarfsdeckung und
Nutzung“ (PBN), ergänzt, die als Schritte in die richtige Richtung gewertet werden. Insgesamt bietet der
Aufsatz eine klare und gut strukturierte Analyse, die relevante Vorschläge für eine effektivere und
schnellere Beschaffung liefert.

Der Aufsatz behandelt aus Anlass einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 01.03.2024 (Verg 11/22) die Frage, inwieweit nach geltendem Vergaberecht der öffentliche Auftraggeber wettbewerbsrelevante Unterschiede in der Marktstellung verschiedener Bieter ausgleichen darf oder sogar muss. Nachdem die Verfasser zunächst Beispiele für positivrechtliche Verpflichtungen zum Vorteilsausgleich (u.a. § 7 VgV in Bezug auf „vorbefasste“ Unternehmen und die Loslimitierung nach § 30 VgV) behandelt und die bisherige Rechtsprechung zum (sonstigen) Vorteilsausgleich nachgezeichnet haben, setzen sie sich mit der aktuellen Entscheidung des Kammergerichts zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile von Anbietern im Schienenpersonennahverkehr und möglichen Kompensationsmaßnahmen auseinander, die im konkreten Fall die beim Bestandsauftragnehmer vorhandene Schieneninfrastruktur (Gleisanschlüsse für Werkstätten) betrafen. Sie analysieren die Entscheidung im Einzelnen, ordnen sie dogmatisch in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung ein und zeigen die Grenzen auftraggeberseitiger „Ausgleichsmaßnahmen“ unter vergaberechtlichen und auch beihilferechtlichen Gesichtspunkten auf. Im Fazit kommen sie zu dem Schluss, dass ein Ausgleich unterschiedlicher Marktstellungen der Bieter im Vergabeverfahren nur erfolgen solle, wenn diese auf Maßnahmen des Auftraggebers im unmittelbaren Vorfeld der Ausschreibung zurückzuführen oder sonst von diesem veranlasst sind. Namentlich sollte das Vergaberecht nicht zu Zwecken der Marktordnung eingesetzt werden.