frei zugänglich über http://www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Schriftenreihe/forum_vergabe_Gespr%C3%A4che_2012_Gesamt_ohne_Fotos_und_TN-Liste_klein.pdf

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Der Beitrag erläutert anhand der EuGH-Entscheidung "EKO und MAX HAVELAAR" die Möglichkeiten des Auftraggebers zur Ausrichtung der Vergabeentscheidung an ökologischen und sozialen Aspekten. Vorgaben in der Leistungsbeschreibung (Gütezeichen, z. B. Bio-Siegel) sind nur noch eingeschränkt zulässig und nur dann, wenn die Standards transparent sind und auch alternativ erfüllt werden können. Nach Auffassung der Verfasser muss Entsprechendes gelten, wenn die Anforderungen als Bedingungen für die Auftragsausführung im Sinne des Art. 26 VKR formuliert werden.

Die Autoren skizzieren in dem Beitrag das komplexe Vergabeverfahren von Verkehrsdienstleistungen der S-Bahn Rhein-Main aus dem Jahre 2011 in Form eines Erfahrungsberichtes nach. Vor dem Hintergrund eines ambitionierten Anforderungskataloges und eines zeitlichen eng gesteckten Rahmens w nach kurzer Darstellung der Ausgangssituation dabei sowohl die Wahl des Vergabeverfahrens und der dahinter stehenden Strategie als auch die konkrete sowie erfolgreiche Durchführung des Vergabeverfahres mit seinen Ergebnissen vorgestellt.

Der Verfasser setzt sich mit der Angleichung des Auftraggeberbegriffes zwischen dem Vergabe- und dem Preisrecht auseinander. Diese Angleichung hätte zur Folge, dass auch von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen und Sektorenauftraggeber unter die Preisverordnung PR Nr. 30/53 fallen würden. Zunächst werden die Strukturen des Preis- und des Vergaberechts im Hinblick auf Anwendungsbereich und Regelungsrahmen gegenübergestellt. Schließlich werden die möglichen Konsequenzen einer Harmonisierung dargestellt. Zwar sei der Anwendungsbereich des Vergaberechts sehr weit, er werde aber durch seine funktionale Betrachtung eingeschränkt. Eine solche Betrachtung fehle jedoch dem Preisrecht, welches allein auf öffentliche Auftraggeber abstelle und überdies keine Schwellenwerte kenne. Auch im Hinblick auf Ausnahmetatbestände entstünden Widersprüche z.B. bei Eigen- und In-house-Geschäften, für die Ausnahmen vom Vergaberecht bestünden, die dem Preisrecht fehlten. Im Ergebnis führe die schlichte Angleichung der Auftraggeberbegriffe von Vergabe- und Preisrecht, ohne zugleich weitere Anwendungsvoraussetzungen und Ausnahmetatbestände mit in den Blick zu nehmen, zu Verwerfungen.

Der Autor setzt sich anlässlich eines Novellierungsentwurfes zur Vereinheitlichung von Vergabe- und Preisrecht mit der Frage auseinander, ob der Begriff des öffentlichen Auftraggebers aus dem Kartellvergaberecht auch auf das Preisrecht übertragen werden sollte. Hierzu wird zunächst das Preisgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung PR Nr. 30/53 untersucht. Sodann prüft der Autor die Vereinheitlichung des Anwendungsbereiches von Vergabe- und Preisrecht auf Grundrechtskonformität und Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung. Im Ergebnis sei der Verordnungsgeber der PR Nr. 30/53 jedenfalls verfassungsrechtlich gehindert, den vergaberechtlichen Begriff des Auftraggebers auf das Preisrecht zu übertragen ohne weitere Voraussetzungen und Ausnahmetatbestände einzuführen. Insbesondere seien Eingriffe in die Grundrechte der Sektorenauftraggeber und in die kommunale Organisationsfreiheit zu besorgen.

Die Verfasserin diskutiert im vorliegenden Artikel das Thema der Nachhaltigkeit im Rahmen öffentlicher Beschaffungen. Nach einer kurzen Zusammenfassung der politischen Grundlagen erläutert sie zunächst das Maßnahmenprogramm des Bundes, wonach beispielsweise Bundesressorts und Bundesbehörden nur noch Produkte der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse beschaffen sollen, soweit andere rechtliche Bestimmungen sowie der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nicht entgegen stehen. Im Folgenden wird dann der vergaberechtliche Rahmen dargestellt, welcher im Vergabeverfahren zwar theoretisch die Wahl des nachhaltigsten Bieters ermögliche, praktisch wohl aber kaum eine nennenswerte Rolle spiele. Insoweit habe sich noch nicht durchgesetzt, dass Nachhaltigkeit in der Beschaffung auch Auswirkungen auf die Preise habe.

Dr. Johannes Lux untersucht in seinem Aufsatz die vergaberechtlichen Folgen gesellschaftsrechtlicher Veränderungen bei Bietern im Vergabeverfahren. Hierzu stellt er zunächst den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu den Konsequenzen, die sich aus der Veränderung im Mitgliederbestand von Bietergemeinschaften ergeben, dar. Rekurs nehmend auf die Entscheidung des OLG Celle, wonach nur identitätsändernde Wechsel im Mitgliederbestand der Bietergemeinschaft einen zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren bedingen, kommt der Autor in Einklang mit der herrschenden Meinung zu der Schlussfolgerung, dass identitätswahrende Umwandlungen und Gesellschafterwechsel bei Unternehmen nicht zu einem zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Hieran anknüpfend erläutert er, welche Arten gesellschaftsrechtlicher Veränderungen in Unternehmen, wie beispielsweise der Formwechsel nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, die Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung, Vermögensübertragung sowie Anwachsungsmodelle bei Personengesellschaften identitätswahrend stattfinden und bei welchen Formen dies nicht der Fall ist.

In ihrem Aufsatz legt die Verfasserin den wachsenden Einfluss des europäischen Vergaberechts im Bereich der Daseinsvorsorge dar. Nach Untersuchung der relevanten EU-Rechtsvorschriften sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Definition der nicht-wirtschaftlichen Leistung, zur Dienstleistungskonzession sowie zur In-House-Vergabe kommt die Autorin zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass europäische Vorgaben immer weiter in Bereiche vordringen, die als typische Aufgaben der Mitgliedstaaten ursprünglich vom europäischen Vergaberecht ausgenommen waren.

Die Autoren befassen sich mit § 298 StGB, der Submissionsabsprachen unter Strafe stellt. Die Verfasser gehen zunächst auf den Anwendungsbereich der Norm ein. Unter die Tatbestandsmerkmale der Ausschreibung und der freihändigen Vergabe nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb sind nach Ansicht der Autoren auch beschränkte Ausschreibungen und die Ausschreibung und freihändige Vergabe durch Private zu subsumieren. Hinsichtlich des Begriffs der Absprache legen sie dar, dass nicht mehr nur Absprachen zwischen Wettbewerbern erfasst sind, sondern seit Inkrafttreten des neuen § 1 GWB im Jahr 2005 auch Absprachen zwischen Veranstaltern und Bietern unter den Straftatbestand fallen. Die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2004 bezeichnen sie daher als überholt und sehen dies bestätigt durch die Entscheidung des OLG Celle vom 29.03.2012. Im Übrigen sei der Begriff der Absprache im Hinblick auf den Schutz des freien Wettbewerbs zu sehen. Die Vereinbarung von Preisuntergrenzen zwischen Mitbewerbern fällt nach Ansicht der Autoren daher nicht unter § 298 StGB; sie sehen insofern lediglich das von § 263 StGB ausreichend erfasste Vermögensinteresse des Veranstalters verletzt. Eine Absprache müsse zudem rechtswidrig sein, d. h. gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen.