Der Autor bespricht grundlegende Aspekte der Öffnung der Trinkwasserversorgungsmärkte, die sich den Kommunen etwa im Rahmen einer Abwägung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV stellen. Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf systemimmanente Konflikte, die sich aus dem Zusammentreffen des freien Wettbewerbs als Marktorganisationsform einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden und gefahrlosen Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge andererseits ergeben. Die bestehenden Zielkonflikte und die sich damit potenziell ergebenden Gefahren stellt der Autor dar und diskutiert konkrete Maßnahmen. Dabei kommt er zum Ergebnis, dass neben gesetzgeberischem Tätigwerden auch eine effektive Kommunalaufsicht und starke Einflussnahme der Gemeindeorgane notwendig ist.

Der Autor berichtet über die Praxis der Rückforderung von Fördermitteln aufgrund von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht in NRW. Dabei geht es insbesondere um diejenigen "Altfälle", in denen ein kommunaler Zuwendungsempfänger noch vor der Geltung der Vergabe- und Vertragsordnungen aus dem 2009 die Vergabeverfahrensart ausschließlich anhand der eigenen Wertgrenzen bestimmt hat. Die in § 3 VOB/A 2009 neu eingeführten Wertgrenzen kommen dann als Rechtmäßigkeitsmaßstab nicht zur Geltung. Der Landesrechnungshof zieht dem Autor zufolge daraus die Konsequenz, dass eine damals schlicht nach Wertgrenzen ermittelte Vergabeverfahrensart rechtswidrig sei. Dem hält der Autor mit entsprechenden Fundstellen entgegen, dass Wertgrenzen bereits lange Zeit zuvor durch entsprechende Erlasse zur Anwendung gelangt sind. Diese bespricht er im weiteren Verlauf des Beitrags und schlägt vor, die Rechtmäßigkeit einstiger Wertgrenzen durch Rückrechnung ausgehend von aktuellen Wertgrenzen unter Berücksichtigung der Teuerungsrate zu bestimmen.

Die Autorin bespricht das Thema des Definitionsrechts des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Leistungsgegenstands anhand eines ergangenen Beschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.06.2012, Az. VII Verg 7/12) zu einer Grippeimpfstoffausschreibung. Unter Darlegung der bestehenden Rechtsprechung hierzu sieht sie das Bestimmungsrecht des Auftraggebers durch die Entscheidung gestärkt und zeigt die Grenze zur Verpflichtung einer produktneutralen Leistungsbeschreibung auf.

Der Autor beschäftigt sich mit dem Kommissionsentwurf zur neuen Vergaberichtline. Er informiert dabei über die aus seiner Sicht zentralen Inhalte des Richtlinienvorschlags und verbindet das mit einer teilweise deutlichen Kritik, insbesondere an den Regelungen zur „Verwaltungszusammenarbeit“ (horizontale Kooperation) und zur Einführung einer nationalen Vergabeaufsichtsstelle („Governance“). Zudem verweist er auch auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung in das nationale Recht und macht konkrete Vorschläge für einen alternativen Richtlinientext.

Die Autoren befassen sich mit der Frage, ob der private Baukonzessionär bei der separaten Vergabe von Planungsleistungen an Dritte dem Vergaberecht unterliegt. Als Hintergrund schildern sie zunächst die aus § 98 Nr. 6 GWB folgende Problemstellung, wonach der Baukonzessionär bei der Auftragsvergabe an Dritte als öffentlicher Auftraggeber anzusehen sei. Eine Regelung über das anzuwendende Vergaberegime folge hieraus allerdings nicht. Insofern bestimmten § 6 Abs. 1 VgV und § 22 a VOB/A lediglich für die Vergabe von Bauleistungen die Anwendbarkeit der VOB/A. Eine entsprechende Regelung für die VOL und VOF bestehe nicht. Sodann gehen die Autoren auf den Beschluss des OLG München vom 5.4.2012 ein, welches die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts auch bei der isolierten Vergabe von Planungsleistungen angenommen hat. In der anschließenden Würdigung argumentieren die Autoren gegen die Anwendbarkeit des Vergaberechts und nennen in der Folgerung für die Praxis insbesondere Möglichkeiten, der aus der Entscheidung des Gerichts folgenden Rechtsunsicherheit hinsichtlich der anwendbaren Vorschriften zu begegnen.

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Verteidigungspakets der EU in Deutschland. Es werden im Überblick die Umsetzungshistorie sowie der neue Rechtsrahmen für die Beschaffung von Leistungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit dargestellt.

Die Autoren beschränken sich dabei jedoch nicht auf die Erläuterung der wesentlichen neuen Vorschriften, sondern sparen nicht mit kritischen Anmerkungen in Bezug auf handwerkliche Mängel des Gesetzgebers. Diese betreffen insbesondere unabgestimmte und z.T. sogar widersprüchliche Regelungen auf den unterschiedlichen Normebenen. Außerdem wird zu Recht bemängelt, dass das Sicherheitsvergaberecht weder nach dem Kaskadenprinzip des klassischen Vergaberechts aufgebaut ist noch der schlankeren zweistufigen Regelungsstruktur des Sektorenvergaberechts folgt, sondern mit einer "Teilkaskade" bei der Vergabe von sicherheitsrelevanten Bauleistungen – VSVgV, VOB/A - VS – eine dritte Variante einführt. Die Skepsis der Autoren hinsichtlich der Erwartung der Kommission, die Verteidigungsmärkte der EU durch das neue Sicherheitsvergaberecht für den EU-weiten Wettbewerb öffnen zu können, erscheint ebenfalls berechtigt, da auch die neuen Vergabevorschriften für die öffentlichen Auftraggeber genügend Spielräume und Möglichkeiten eröffnen, den strengen Bindungen an das Vergaberecht zu entgehen.

Am 22.06.2012 fand die „Vergabetagung 12“ in Zürich statt, am 13.06.2012 die französisch-sprachig durchgeführte, aber gleichfalls vom Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht der Universität Freiburg organisierte „Marchés publics 2012“. Die bei diesen Veranstaltungen – nur teilweise identisch – gehaltenen Vorträge sind in diesem Band zusammengestellt, und zwar jeweils in der Sprache, in der sie gehalten wurden. Das französische Vorwort verspricht ein vollständiges Panorama der Entwicklungen des schweizerischen Vergaberechts und damit nicht zu viel. Dabei sind die Themen ähnlich wie die derzeit in Deutschland diskutierten. So nehmen das GPA und seine Revisionen einen breiten Raum ein. Aber auch die Praxis und Perspektiven von PPP wurden im Plenum intensiv dargestellt. Die Konzessionen und ihre Vergabe werden in der Schweiz intensiv diskutiert. Es kommen eher praxisorientierte Vorträge zu Nebenangeboten (wie in den Vergaberichtlinien als Varianten bezeichnet), zur Angebotsöffnung und zur Wertung des nicht billigsten, sondern des günstigsten Angebotes hinzu. In einem vergleichsweise langen deutschsprachigen Beitrag von gut 100 Seiten wird die vergaberechtliche Rechtsprechung der Jahre 2010-2012 aufgearbeitet und zusammengefasst. Im französischen Teil ist besonders auf die Darstellung der Bewertung bei Wettbewerben (im Sinne der deutschen VOF) hinzuweisen.

In einer einleitenden Darstellung werden die Entwicklungen des schweizerischen Vergaberechts und die der maßgeblichen internationalen und europarechtlichen Regelungen beschrieben. Dargestellt und im nachfolgenden Vorschriftenteil abgedruckt werden neben den nationalen Regelungen die Staatsverträge GPA, das neue GPA von Anfang 2012, das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und das EFTA-Übereinkommen. Das neue GPA wird mit den Anhängen 1-7 abgedruckt. Beim schweizerischen Recht werden die bundesweit geltenden Gesetze, Leitfäden und andere Vorgaben zum Vergaberecht abgedruckt, ergänzt um die Sonderregelungen für militärischen Bedarf, Bau und Ausbau der Nationalstraßen sowie Eisenbahnverkehr. Auch das Wettbewerbsrecht des Bundes ist erfasst, ebenso wie zahlreiche weitere Erlasse. Nach einem Abschnitt mit interkantonalem und kantonalem Recht werden verschiedene Formulare und Richtlinien abgedruckt.

Das Buch behandelt umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beteiligung Privater an Servicegesellschaften öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser. Einleitend werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem deutschen Krankenhausmarkt dargestellt und es werden Einsparpotentiale durch Krankenhaus-Servicegesellschaften erläutert. So sollen bei einer Klinik mit 180 Betten Einsparungen von 2,3 bis 2,7 Mio. Euro möglich sein. Nach Darstellung der Organisationsstruktur im deutschen Krankenhauswesen werden die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften dargestellt. Dabei werden die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ebenso angesprochen wie die möglichen Finanzierungsmodelle. Der rechtliche Rahmen von Servicegesellschaften unterliegt eine Reihe von potentiellen Beschränkungen, die mit den Handlungsmöglichkeiten für die Problembereiche Gemeinnützigkeit, Kommunalrecht und natürlich vor allen Vergaberecht den Gegenstand des 4. Kapitels bilden. Dabei werden die verschiedenen Gestaltungsmodelle der Gründung mit und ohne privater Beteiligung ausführlich dargestellt. Aber auch die Frage, ob die Servicegesellschaft selber ein öffentlicher Auftraggeber ist, wird geprüft und im Ergebnis mit positiver Tendenz beantwortet. In einem eigenen Kapitel werden jeweils die steuerlichen und arbeitsrechtlichen Risikostellungen sowie wie förderrechtlichen Besonderheiten und beihilferechtliche Erwägungen behandelt.

Die gegenwärtige Diskussion über die Entwürfe der Kommission zur Modernisierung des EU-Vergaberechts lenkt den Blick einmal mehr auf die Funktion eines vereinheitlichten Vergaberechts, nämlich grenzüberschreitende Bewerbungen um Aufträge zu erleichtern. Aber weil die Vergabe-Richtlinien den EU-Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten lassen, unterscheiden sich die vergaberechtlichen Regelungen im Detail teilweise deutlich. Dies gilt erst recht für den Rechtsschutz – und in erheblich höherem Maße naturgemäß für die Rechtsordnungen von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten. Nur die Kenntnis des auswärtigen Rechts ermöglicht eine erfolgversprechende Teilnahme an Vergabeverfahren. Gegenüber der Vorauflage einmal mehr erweitert, werden in diesem Buch 40 Gesetzgebungen zum Vergaberecht vorgestellt. Hinzugekommen sind Darstellungen zu den EU-Mitgliedern Finnland, Ungarn und Polen sowie der Schweiz. Gegenüber der Vorauflage entfallen sind die Darstellungen zu Liberia und Saudi-Arabien. Eingeleitet wird das Buch mit einer Zusammenfassung der vergaberechtlichen Entwicklungen weltweit. Die Darstellung erfolgt in alphabetische Reihenfolge. Behandelt werden
- amerikanische Ländern wie Argentinien, Brasilien, Kanada, Venezuela und den Vereinigten Staaten
- Nachfolgestaaten der Sowjetunion Russland, Ukraine
- afrikanische Staaten wie Südafrika und Kenia
- asiatische Staaten wie China und Indien
- europäische Staaten außerhalb der EU wie Albanien und Norwegen
- sowie neben einem Überblick zur Rechtsetzung der Europäischen Union insgesamt 19 Mitgliedsstaaten der EU. Die Autoren sind jeweils landesansässige, im Vergaberecht tätige Rechtsanwälte. Die Darstellungen folgen wie bei den Vorauflagen durchweg einem einheitlichen Aufbau, was die Orientierung und den Vergleich verschiedener Rechtsordnungen erleichtert. Dabei wird jeder Textabschnitt mit einer kurzen Überschrift in Form einer Frage eingeleitet. Zuerst werden der gesetzliche Rahmen und seine Grundlagen beschrieben. Ein kurzer Abschnitt ist meistens den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet. Es folgt ein Überblick über den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Regelmäßig behandelt werden Privatisierungen. Danach werden die Grundzüge der Vergabeverfahren dargestellt. Anschließend wird der Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße angesprochen. In einem hervorgehobenen Kasten werden Neuerungen und Trends zusammengefasst. Dem Buch liegt eine CD bei. Diese enthält den Text des Buches als pdf-Datei, was die Recherche nach bestimmten Stichworten deutlich erleichtert.