Der Verfasser berichtet über den 13.Düsseldorfer Vergaberechtstag. In seinem Tagungsbericht gibt einen Überblick über die einzelnen Referate stellt die zentralen Aussagen der Referate dar und zeigt die Kernargumente der anschließenden Diskussionen auf. Abschließend verweist er darauf hin, dass Abdruck der Referate in der NZBau geplant ist.

Die Bündelung zur Verfügung stehender Ressourcen zur Steigerung von Effizienz ist mittels interkommunaler Zusammenarbeit möglich und häufig sinnvoll. Vielfach lässt sich hierdurch der Verwaltungs- und Verfahrensaufwand reduzieren und zugleich ein günstigerer Preis erzielen. Als rechtliche Grundlage besitzt nicht nur das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 28 Abs. 2 GG Bedeutung; insbesondere ist auch auf das Vergaberecht zu achten. Neben den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit beschreibt der Autor daher auch eingehend deren Konsequenz einer möglichen Ausschreibungspflicht. Liege ein öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB vor und bestehe zudem kein Ausnahmetatbestand eines Inhouse-Geschäfts, so sei das Vergaberecht stets relevant.

Dienstleistungskonzessionen sind bisher vom europäischen Vergaberecht nicht geregelt. Die damit verbundene (und oft erwünschte) Flexibilität ist aber mit einem gewissen Maß an Rechtsunsicherheit verbunden. Der Verf. erläutert an einem Beispiel die problematische Suche nach dem richtigen Rechtsweg und die damit auch für den öffentlichen Auftraggeber verbundene lange Unsicherheit, ob die Konzession Bestand hat. Zudem wird der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2010 (1 S 107.10), in dem die analoge Anwendung der Vorabinformation verlangt wurde, und die Entscheidung "Wall AG" zum europäischen Primärrecht angesprochen. Der Verf. stellt auch hier weitere rechtliche Risiken für Dienstleistungskonzessionen fest und verlangt deshalb eine Regelung der Materie auf europäischer Ebene.

Unterliegen städtebauliche Verträge gemäß §§ 11 und 12 des Baugesetzbuches
(BauGB) – insbesondere in Abgrenzung zu bloßen Verträgen zur Veräußerung
von Grundstücken – dem Vergaberecht? - Diese Frage war lange streitig, inzwischen ist weitgehend Rechtssicherheit eingekehrt. Der Verf. zeichnet die Entwicklung nach und erläutert, wo heute der Städebau noch Überschneidungen mit dem Vergaberecht hat.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte der seit dem 19. Juli 2012 geltenden VSVgV. Der Verfasser erläutert den gesetzgeberischen Hintergrund, Konzept und Anwendungsbereich der VSVgV und stellt Besonderheiten des Vergabeverfahrens vor, einschließlich der Vergabe von Unteraufträgen (§§ 38 - 41 VSVgV). Die VSVgV sei ein Beitrag zur stärkeren Öffnung der Märkte und mehr Transparenz und Wettbewerb in diesem Sektor.

Der Verfasser beleuchtet die Frage, ob auf ein insolventes Unternehmen der Zuschlag erteilt werden kann bzw. muss. Anders als früher sei Zielsetzung der Insolvenzordnung das insolvente Unternehmen nicht abzuwickeln, sondern fortzuführen. Eine Insolvenz eines Bieters führe daher nicht automatisch dazu, dass er ungeeignet sei. Der Autor stellt dann die Formen der Insolvenz (Regelinsolvenz, Planinsolvenz, Eigenverwaltung) bzw. die Ablehnung des Insolvenzverfahrens und deren Auswirkungen auf die Ermessensentscheidung des Auftraggebers kurz dar.
Zudem wird noch auf die Frage eingegangen, welche Überlegungen anzustellen seien, wenn der Insolvenzantrag gestellt aber noch nicht beschieden wurde. Schließlich wird der Sonderfall einer Insolvenz eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft geprüft.

Der Verfasser erläutert zunächst die Relevanz der Auftragswertschätzung. Diese betreffe nicht nur die Zuordnung zum Unterschwellen- und Oberschwellenbereich, sondern auch die Auswahl des richtigen Vergabeverfahrens aufgrund landesrechtlicher Vorgaben im nationalen Bereich und eventuell eine Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Sodann werden Leitlinien für eine ordnungsgemäße Schätzung aufgestellt und die Erfordernisse an die Dokumentation aufgezeigt. Schließich werden die Rechtschutzmöglichkeiten und eventuelle Fehlerfolgen dargestellt, wie z.B. Auswirkungen auf Fördermittel.