Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem kürzlich ergangenen Urteil des EuGH zur Vergaberechtspflicht öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen. Auf eine Vorlagefrage des OLG Düsseldorf (06.07.2011 – VII-Verg 39/11) hat der EuGH (19.06.2013 – C-386/11) entschieden, dass eine „delegierende“ öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Zweckvereinbarung) zwischen zwei Kommunen jedenfalls dann ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Auftrag ist, wenn die Vereinbarung nicht die Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe betrifft und der die Aufgabe in die eigene Zuständigkeit übernehmenden Stelle in der Vereinbarung das Recht eingeräumt wird, sich für die Aufgabenwahrnehmung privater Dritter zu bedienen. Nach anfänglicher Darstellung des Sachverhaltes geht der Autor anschließend zu näheren Erläuterungen und Kritik über. Letztendlich bleibe der EuGH im Rahmen der eigenen Vorgaben vorhergehender Urteile und lasse keinen Zweifel daran, dass innerstaatliches Organisationsrecht keinen Ausweg aus dem europäischen Vergaberecht biete.

Der Artikel befasst sich mit Ansätzen, wie bei PPP-Projekte für den Auftraggeber ein wünschenswertes Verhältnis zwischen gezahltem Geld und erhaltener Gegenleistung erzielt werden kann. Der Verfasser sieht ein Hauptproblem im nicht idealen Vertragsmanagement und zieht daraus abstrakte Schlüsse für das Vergabeverfahren, vorhersehbare und unvorhersehbare Vertragsänderungen und Vertragsdurchführung.

Der Beitrag stellt die in der Praxis vorkommenden Typen von Rahmenvereinbarungen vor und gibt einen Überblick über Besonderheiten des Vergabeverfahrens. Im Mittelpunkt steht die zweistufige Wirkung einer Rahmenvereinbarung: Auf der ersten Stufe beeinflusst sie die von den Bietern vorzulegenden Angebote, auf der zweiten Stufe ist sie sodann die Grundlage für die Vergabe der Einzelaufträge. Ein Schwerpunkt des Beitrages sind daher die Anforderungen an die Vergabeunterlagen. Für die Verfasser ist es auch nach Streichung des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A a. F. nicht zulässig, leistungsuntypische Risiken auf die Unternehmen abzuwälzen. Dies habe der DVAL nicht beabsichtigt.

Der Autor untersucht die nationale Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG, wie sie mit § 101b GWB durch den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2009 verabschiedet wurde. Er gibt Auslegungshinweise zu § 101b GWB, die sich aus der Richtlinie ergäben und weist auf Divergenzen zwischen nationaler und europäischer Regelung hin. Dies betreffe u.a. die im nationalen Recht fehlende Befugnis der Vergabekammer, von einer Unwirksamkeitsfeststellung abzusehen, die nach Unionsrecht erforderliche weitere Differenzierung nach der Art des Rechtsverstoßes bei Anwendung der 30-Tage-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB sowie die Unanwendbarkeit dieser Frist bei Kenntnis von der Unzulässigkeit der Direktvergabe. Der Autor schließt mit Empfehlungen zur Neuregelung, die zur Herstellung der Richtlinienkonformität erforderlich seien.

Die Beschaffung von Reinigungsleistungen bewegt sich häufig in dem Spannungsfeld von niedrigen Löhnen zur Sicherstellung eines wirtschaftlich konkurrenzfähigen Angebots, der Anforderung „guter qualitativer Leistungserbringung“ und dem Wunsch nach einem verlässlichem Vertragspartner. Der Beitrag beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit den vielfältigen vergaberechtlichen Implikationen des gesetzlichen Mindestlohns, Stundenverrechnungssätzen und (pauschalen) prozentualen Aufschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen. Die Vorgabe eines gesetzlichen Mindestlohns im Reinigungsgewerbe hat sowohl für die Angebotskalkulation der Bieter als auch für die Auswertung der Angebote durch die Auftraggeber erhebliche Bedeutung, im Einzelnen für die Eignung der Unternehmen sowie für die Auskömmlichkeit und die Wirtschaftlichkeit der Angebote. Auftraggeber gehen bei der Prüfung der Angebote häufig von einer pauschalen Aufschlagsquote bzw. Aufgreifschwelle von 70% auf den gesetzlichen Mindestlohn aus. Der Aktualität wegen sei in diesem Zusammenhang auf das jüngst ergangene und bereits kontrovers diskutierte Urteil des EuGH vom 13.06.2013 in der Rs. C-386/11 zur Frage der zulässigen innerstaatlichen Zusammenarbeit bei der Durchführung von Reinigungsleistungen hingewiesen.

Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des KG zum Anlass, um den aktuellen Stand der Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren darzustellen. Er entfaltet dazu die vergaberechtlichen "Kardinalgrundsätze" aus § 97 Abs. 1, 2 GWB und zeigt zu Einzelfragen Argumentationsansätze über die Pressetext-Grundsätze sowie § 45 VwVfG analog auf. Der Verfasser begrüßt die Entscheidung des KG, nach der der Auftraggeber sogar von seinem angekündigten "Regieplan" abweichen und eine weitere Verhandlungsrunde eröffnen kann, wenn dies in transparenter und nicht diskriminierender Weise geschieht. Eine solche Verhandlungsrunde könne aber nicht dazu genutzt werden, um an sich auszuschließende Angeboten noch zu reparieren.

Mit diesem Aufsatz gibt die Autorin einen Überblick über die ergangene Rechtsprechung zu Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Sie stellt die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens und die Folgen einer rechtwidrigen Aufhebung dar. Dabei berücksichtigt sie nicht nur dogmatische Überlegungen, sondern auch prozessuale Aspekte. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine rechtswidrige Aufhebung eines Vergabeverfahrens nur aufgehoben werden muss, wenn neben die Rechtswidrigkeit der Aufhebung die Tatsache tritt, dass sich der öffentliche Auftraggeber nicht auf einen sachlichen Grund für die Aufhebung berufen kann und seine Beschaffungsabsicht fortbesteht. In seltenen Einzelfällen kann es dabei zu einem Kontrahierungszwang für den öffentlichen Auftraggeber kommen, wenn sich der Vertragsschluss mit einem bestimmten Bieter als einzig rechtmäßige Entscheidung darstellt.

Der Aufsatz befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Implikationen der Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Einem Überblick über die einzelnen Vorschriften folgen Ausführungen zur Verpflichtung, einen tarifvertraglichen bzw. vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen. Hierzu merken die Autoren an, dass Zuschläge und Einmalzahlungen zu Kalkulationsproblemen führen können. Sodann wird dargestellt, inwiefern Nachunternehmer der Tariftreue unterliegen und der Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeiter gilt. Die Verfasser gehen schließlich auf weitere Pflichten bezüglich ILO-Kernarbeitsnormen bzw. Frauenförderung sowie auf Kontrollmechanismen ein. Insgesamt bewerten sie die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen als "hohe bürokratische Hürden", die Bieter möglicherweise abschrecken.

Die Autoren geben dem eiligen Leser einen gedrängten Überblick über die für die Vergabepraxis der klassischen öffentlichen Auftraggeber wichtigsten Neuerungen in der novellierten Vergabekoordinierungsrichtlinie, die dem Unionsvergaberecht in vielerlei Hinsicht eine neue Akzentuierung verleihen. Da das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll und der nationale Gesetzgeber die Vorschriften dann innerhalb von 2 Jahren, also bis Ende 2015, in das nationale Recht umzusetzen hat, tut die Praxis gut daran, sich beizeiten auf die nächste EU-Vergaberechtsreform vorzubereiten. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deren konkrete Auswirkungen auf die nationale Vergabepraxis wegen der Umsetzungsspielräume des nationalen Gesetzgebers noch nicht abschließend bestimmt werden können, worauf die Autoren am Schluss ihres Beitrages zu Recht hinweisen.