Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die vergaberechtlich relevanten Änderungen und Neuerungen der EU-Verzugsrichtlinie dar. Dabei steht die neue Höchstgrenze für Zahlungsfristen im Mittelpunkt. Er untersucht, inwieweit eine Umsetzung in das deutsche Recht erfolgt ist oder im Wege der richtlinienkonformen Auslegung abgeleitet werden kann. Er zeigt auf, dass unter anderem VOL/B und VOB/B entgegen der Vorgaben der Richtlinie an prüfbaren Rechnungen zur Bestimmung der Zahlungsfrist anknüpfen. Dies sei mit der Richtlinie nicht vereinbar.

Die Verfasser berichten in ihrem Beitrag über den Entwurf des neuen thailändischen PPP-Gesetztes. Sie untersuchen, ob der neue Entwurf den Mängeln der bisherigen Rechtslage abhilft. Zunächst skizzieren sie die Entwicklung des PPP-Bereiches in Thailand anhand konkreter Projekte und der sich wandelnden rechtlichen Vorgaben. Dabei zeigen sie die Mängel der bisherigen rechtlichen Konstruktionen anhand von Praxisbeispielen auf. Sie stellen fest, dass in Thailand aufgrund des deutlichen Wirtschaftswachstums neue Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sind, diese jedoch aufgrund ihrer Dynamik und ihrer Dimension nicht vom Staat allein finanziert werden können. Daher bestehe ein großer Bedarf an privaten Investitionen. Diese sollen durch verbesserte Bedingungen für PPP Projekte gefördert werden. Sodann stellen sie die Struktur des Gesetzes und den Genehmigungsweg eines PPP Projekts dar. Sie zeigen die Schwächen und Risiken im Genehmigungsverfahren auf. Diese lägen insbesondere in der zeitlichen Unberechenbarkeit. Zudem kritisieren sie, dass maßgebliche Entscheidungsgremien sehr politisch geprägt sind.

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts. Nach einer Einführung in das Thema in der sie die bisherige Entwicklung skizzieren, arbeiten sie die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts heraus. Zunächst betrachten sie das Willkür- und Diskriminierungsverbot. Anschließend untersuchen sie die Regelungen zur Leistungsbeschreibung und zu den technischen Anforderungen. Abschließend nehmen sie die Regelungen zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen in den Blickpunkt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vergaberecht nur das "wie" der Beschaffung regelt. Daher könne dem Auftraggeber kein Auftragsgegenstand vorgeschrieben werden, ein überprüfbarer Beurteilungsspielraum existiere nicht. Es könne nur überprüft werden, ob die Beschaffungsentscheidung auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruhe. Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts ergäben sich jedoch aus den Regelungen zur Leistungsbeschreibung und zu den technischen Anforderungen sowie aus den Regeln zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen.

Der Autor geht umfassend auf die regulatorischen, wirtschaftlichen und strategischen Aspekte der öffentlich-privaten Partnerschaften ein. ÖPP haben nach diesem Artikel eine Revolution des öffentlichen Beschaffungsmarktes ausgelöst, indem neue strategische Investoren und Finanzierer der öffentlichen Leistung erschaffen wurden. Der Autor spricht Defizite bei der Regulierung von ÖPP an; so wird bei langfristigen Verträgen der Wettbewerb teils erheblich eingeschränkt, was sich gerade bei Nachfragemonopolen der öffentlichen Hand massiv bemerkbar machen kann. Der Artikel weist auf die mangelnde Kohärenz des gesetzlichen Rahmens im internationalen, europäischen und nationalen Bereich hin.

Der Autor verschafft dem Leser einen Überblick über wesentliche Regelungen des neuen, am 14.03.2013 in Kraft getretenen, Sächsischen Vergabegesetzes (SächsVergabeG). Das insgesamt mit elf Paragrafen schlanke Gesetz löst das alte Sächsische Vergabegesetz vom 08.07.2002 und die dazugehörige Durchführungsverordnung vom 17.12.2002 ab.

Im vorliegenden Beitrag untersucht der Autor, nach welchen Haftungsgrundsätzen kommunale Entscheidungsträger bei rechtswidrigen Vergabebeschlüssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Bisher hat die Rechtsprechung solche Fälle als schuldhafte Verstöße gegen vorvertragliche Pflichten behandelt, was über §§ 311 Abs. 2, 282, 280 BGB zu einem Schadensersatzanspruch führte. Der Autor stellt jedoch fest, dass, sofern das Vergabeverfahren dem öffentlichen Recht zugeordnet wird, Verletzungen der vergaberechtlichen Vorschriften grundsätzlich geeignet sind, einen Amtshaftungsanspruch auszulösen. Dann könnten auch kommunale Entscheidungsträger nach dem Grundsatz der Amtshaftung belangt werden.

Das Thema „Werbung im öffentlichen Raum“ bzw. „Außenwerbung“ wird meist unter dem Aspekt der bauordnungs- und planungsrechtlichen Zulässigkeit abgehandelt. Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag zwar auch mit dieser Frage. Im Zentrum des Beitrags stehen jedoch straßen- und vergaberechtliche Probleme, die beim Abschluss von Werbenutzungsverträgen mit Außenwerbungsunternehmen auftreten können. Straßenrechtlich betrifft das vor allem die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschluss derartiger Verträge nach dem Straßenrecht zulässig ist und insbesondere, ob in Folge des Abschlusses eines Werbenutzungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter eine Ermessensbindung zulasten anderer Anbieter eintritt. Die Rechtsprechung dazu ist nicht mehr einheitlich. „Vergaberechtlich“ bewerten die Autoren Werbenutzungsverträge grundsätzlich als Dienstleistungskonzession. Eine Beschaffung liege nicht vor, wenn mit der Übertragung des Rechts zur Werbung nicht auch eine Dienstleistung verbunden sei. Sie beschäftigen sich deshalb mit den vom EuGH aufgestellten und von der EU-Kommission in einer entsprechenden Mitteilung aus dem Jahre 2006 zusammengefassten primärrechtlichen Voraussetzungen des Abschlusses von Dienstleistungskonzessionen. Zutreffend weisen sie darauf hin, dass allerdings im Einzelfall zu prüfen ist, ob der betreffende Vertrag überhaupt binnenmarktrelevant ist.

Nachdem der EuGH das in Spanien bestehende Rechtsmittelsystem im öffentlichen Beschaffungswesen im Jahr 2008 für unzureichend erklärt hatte, wurde dieses auf Basis der EU-Richtlinie 2007/66/EG neu gefasst. Der Aufsatz befasst sich mit den Grundlagen des aktuellen spanischen Rechtsmittelsystems sowie den sich hieraus ergebenden Neuerungen, Stärken und Schwächen. Die Fortschritte im Bereich des Bieterschutzes seien laut Autor deutlich sichtbar: u.a. gebe es nunmehr unabhängige spezialisierte Prüfstellen, welche im Falle möglicher Verfahrensverletzungen zur Aussetzung des Vergabeverfahrens ermächtigt seien. Zugleich seien jedoch noch immer Schwächen erkennbar; so etwa die fehlende Möglichkeit, das Rechtsmittelsystem auf Verträge außerhalb der Vergaberichtlinien oder nach Auftragsvergabe anzuwenden sowie die Unübersichtlichkeit der Prüfstellen aufgrund deren wachsender Zahl. Verbesserungsmöglichkeiten gebe es folglich noch immer.

Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen und Nachweisanforderungen an "schwere Verfehlungen" sowie an die Ermessensausübung des Auftraggebers. Er nimmt insbesondere auf die Entscheidung der VK Niedersachsen zum Feuerwehrfahrzeugkartell Bezug. Er zeigt sodann Selbstreinigungsmaßnahmen überblicksartig auf, die ein Unternehmen ergreifen kann, um seine Zuverlässigkeit wieder herzustellen und ihre Darlegungsanforderungen.

Der Beitrag erläutert den Anwendungsbereich der VSVgV anhand der einzelnen Tatbestandsalternativen in § 99 Abs. 7 GWB. Dual-Use-Güter seien nicht erfasst, sondern nach den Vorschriften des "klassischen" Vergaberechts zu vergeben. Die Verfasser gehen sodann auf die Ausnahmen in § 100 Abs. 6, § 100 Abs. 8 und § 100c GWB mit einzelnen Beispielen ein.