Der Beitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick über die vergaberechtliche Rechtsprechung des EuGH von September 2011 bis Oktober 2012. Dabei stellen sie sieben Entscheidungen des EuGH aus dem Berichtzeitraum im einzelnen vor und zeigen die wesentlichen Enscheidungsgründe auf(EuGH Urteil vom 10.11.2011 - C-348/10 [Norma-A SIA; EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-465/10, CCI Indre; EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-574/10, Kommission/Deutschland; EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C-599/10, SAG ELV; EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10, Kommission/Nierderlande; EuGH, Urteil vom 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi; EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - C-218/11, Hochtief Ungarn).

Der Autor untersucht den Umfang der Vorinformationspflicht gemäß § 101a Abs. 1 GWB bei IT-Vergaben. Demnach sind die Gründe für die vorgesehene Nichtberücksichtigung des Angebotes mitzuteilen. Da der Wortlaut der Norm keine Anhaltspunkte zur Begründungstiefe enthalte, untersucht der Autor, welche europarechtlichen Regelungen und Entscheidungen als Leitlinien herangezogen werden können. Demnach seien die notwendigen Angaben zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsverfahrens mitzuteilen. Dies können Angaben zum preislichen Abstand oder zur Erfüllung der Qualititätskriterien sein, wobei letztere kurz gehalten werden können, wenn die veröffentlichte Wertungsmatrix kaum Ermessensspielräume eröffne. Darüber hinausgehenden Informationen wie zum Beispiel gemäß § 22 EG VOL/A oder wenn Kriterien keinen Einfluss auf die Bieterrangfolge haben, seien jedoch nicht erforderlich. Schließlich müsse die Vertraulichkeit insbesondere gegenüber dem Bieter mit dem besten Angebot gewährleistet werden. § 101a GWB müsse an dieser Stelle europarechtskonform einschränkend ausgelegt werden, so dass keine schutzwürdigen Informationen herausgegeben werden dürften. Der zeitliche Aufwand des Auftraggebers für eine ausführliche Begründung sei hingegen kein zulässiges Argument für die Verkürzung der Begründungstiefe.

Der Autor erläutert in diesem Aufsatz verschiedene Regelungen des Entwurfs der Europäischen Kommission zur Reform der Vergaberichtlinie vom 20.12.2011. Im Schwerpunkt behandelt er die neuen Vorschriften zur Eignungs- und Zuschlagsprüfung. Die Kritik des Autors an dem Kommissionsentwurf ist teilweise sehr deutlich. Zudem mahnt er eine wirkliche Umsetzung - und kein bloßes Abschreiben - der Vorschriften durch den deutschen Gesetzgeber an und macht konkrete Vorschläge.

Der Autor widmet dem Beschluss des OLG Düsseldorf eine genauere Analyse, weil die Entscheidung nicht nur die nach wie vor lebhaft umstrittene Frage berührt, wie groß das von einem Auftragnehmer zu übernehmende Betriebsrisiko sein muss, um einen Auftrag als Dienstleistungskonzession qualifizieren zu können, sondern darüber hinaus auch weitere prozessual und materiell-rechtlich relevante Fragestellungen wie etwa die Notwendigkeit prozessualer Erledigungserklärungen in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren und die Ausschreibungspflichtigkeit von Verträgen über die Erfüllung von Dienstleistungen im mittelbaren Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge. Er bewertet die Entscheidung zu Recht als "Zwischenschritt der Diskussion" dieser Fragen. Diese Diskussion dürfte, zumindest was die vergaberechtliche Einordnung der Dienstleistungskonzession betrifft, auch noch so lange andauern, bis der europäische Gesetzgeber hierzu durch eine Kodifikation verbindlicher und einheitlicher Regeln über die europaweite Ausschreibung dieser besonderen Spezies öffentlicher Verträge Klarheit geschaffen hat.

Der Autor bietet unter der Überschrift "Grundlagen, Fragestellungen und Anforderungen an einen modernen Einkauf" einen oberflächlichen Ritt durch das Vergaberecht, der trotz Zwischenüberschriften keine Struktur erkennen lässt. Die Ausführungen wirken wie ein Flickenteppich. Die Darstellung kann nur schwer nachvollzogen werden; an einigen Stellen ist sie schlicht falsch. Hervorzuheben und zu unterstützen ist jedoch das Eintreten des Autors für eine klare Bedarfsanalyse und präzise Leistungsbeschreibung. Diese Punkte hätten mehr Raum verdient und auch eine Antwort auf die Anforderungen an einen modernen Einkauf geben können.

In ihrem Aufsatz mit dem Titel „Arzneimittelrabattverträge nach dem Ende der Portfolioverträge 2013“ stellen die Autoren Dr. Christian Jäkel und Dr. Inge Koutses den vergaberechtlichen Rahmen für Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V und die Rechtsschutzmöglichkeiten pharmazeutischer Unternehmen bei der Vergabe solcher Verträge dar. Darüber hinaus gehen sie auf die Ergänzung des § 130a Abs. 8 SGBV durch die 16. AMG-Novelle ein, mit der der Gesetzgeber anordnet, dass Rabattverträge, die nicht nach Maßgabe der Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgeschlossen wurden, mit Ablauf des 30.04.2013 unwirksam werden. Die Verfasser heben hierbei hervor, dass bei Verträgen, die von der Neuregelung erfasst werden, die in ihnen vorgesehenen Rabatte zu Gunsten der Krankenkassen entfallen. Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung sei dadurch aber nicht gefährdet, denn die Arzneimittel werden in einem solchen Fall nach den allgemeinen Preisvorschriften des AMG, der AMPreisV und des AGBV behandelt. Dennoch könne es gegebenenfalls zu Neuausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen kommen.

Der Autor stellt in seinem Beitrag die in Deutschland mittelbar und unmittelbar geltenden vergaberechtlichen Vorschriften vor. Dabei zeigt er auf, wie komplex es für den Rechtsanwender sein kann, die richtigen Vorschriften zu ermitteln. Zum Beispiel in Spezialbereichen wie dem ÖPNV sei inzwischen schwer zu durchschauen, wann eine Ausschreibungspflicht bestehe. Eine - wie früher einmal angestrebte - Konsolidierung des Vergaberechts sei nicht abzusehen, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten zunehmenden Detailregelungen im EU-Recht.

Der Autor fasst die Vorträge und Diskussionen der 15. forum vergabe Gespräche 2012 in Fulda zusammen und lobt die ausgewogene Mixtur aus aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Themen rund um das nationale und europäsiche Vergaberecht. Dabei beginnt er mit der Veranstaltung am Vorabend der Konferenz unter dem Titel "Perspektiven des Vergaberechts" und setzt seine Zusammenfassung mit den Ausführungen verschiedener Redner zu dem Thema "Rechtseinheit und Rechtszersplitterung" am ersten Konferenztag fort. Sodann beschreibt er die vier verschiedenen Workshops der Konferenz am Nachmittag: Mehrfachbeteiligung von Unternehmen, strafrechtliche Folgen bei Verstößen gegen das Vergaberecht, Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung und Schadensersatzansprüche von Bietern bei Vergabeverstößen.
Abschließend fasst er den Diskussionsstand am zweiten Konferenztag unter dem Titel Beschaffungsautonomie und Produktneutralität sowie die Podiumsdiskussion zum Thema Sekundärzwecke wie Energieeffizienz oder Nachhaltigkeit im Vergaberecht zusammen.

Der Beitrag erläutert die Konsequenzen der "Gemeinde Niedernhausen"-Entscheidung des EuGH. Nach dieser Entscheidung können abschnittsweise beauftragte Planungsleistungen für die Schwellenwertberechnung als Teil eines einheitlichen Dienstleistungsauftrags anzusehen sein. Die vom EuGH zugrundegelegte funktionale Betrachtungsweise sei auch bei § 3 Abs. 7 Satz 3 VgV zu berücksichtigen. Ob Objekt- und Fachplanungsleistungen für ein Bauprojekt getrennt betrachtet werden können (wie es der bisherigen Praxis entspricht), habe der EuGH dagegen noch nicht entschieden.