In den letzten Jahren hat das forum vergabe regelmäßig Veranstaltungen zu Vergaben von IT-Leistungen durchgeführt. Anknüpfend an diese Veranstaltungen entstand aktuell der 40. Band der Schriftenreihe des forum vergabe, in dem aktuelle Probleme dieser Vergaben von namhaften Autoren aus dem Bereich IT-Vergabe dargestellt werden. In insgesamt neun Kapiteln werden neben der entsprechenden Verfahrensausgestaltung und dem Vergabeverfahren auch die Vertragsausgestaltung und Besonderheiten bei der Leistungsbeschreibung dargestellt. Des Weiteren werden die Beschaffung von Open-Source-Software, Standardsoftware und Hardwarebeschaffung ebenso ausführlich besprochen wie auch die Neuerungen der EVB-IT und Besonderheiten für Bieter.

Die Auswirkungen des wettbewerbsorientierten europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge auf Leistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge untersucht der Verfasser „unter besonderer Berücksichtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV). Bei der Arbeit handelt es sich um seine juristische Dissertation an der Eberhard Karls Universität Tübingen vom Wintersemester 2010/2011, in die jedoch die jüngsten legislativen Regelungen des Vergaberechts einbezogen sind. Die Arbeit im Umfang von rund 350 Druckseiten umfasst fünf Teile mit zwölf Kapiteln. Im Anschluss an die Einleitung mit der Erörterung der Thematik und dem Aufbau der Arbeit definiert der Verfasser im ersten Teil die grundlegenden Begriffe der Daseinsvorsorge und des Vergaberechts und setzt sich mit der Auflösung des etwaigen Spannungsverhältnisses zwischen dem vorgeschriebenen wettbewerblichen Vergabeverfahren und den Anforderungen der Daseinsvorsorge auseinander. Ausgehend von den abstrakt gewonnenen Erkenntnissen untersucht der Verfasser im folgenden Teil dieses Spannungsverhältnis konkret zur Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Auftragsvergabe von Leistungen der Daseinsvorsorge an private und öffentliche Unternehmen. Es werden Beispiele aus den Bereichen Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dargestellt, in denen das Vergaberecht auf private Unternehmen Anwendung findet, die mit der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge beauftragt sind. Dies ist bei Aufgaben der Daseinsvorsorge, die im Wege der Inhouse-Vergabe, z.B. an eine kommunale Eigengesellschaft, oder einer Dienstleistungskonzession übertragen werden, nicht der Fall. Im dritten Teil der Arbeit geht es um die Gemeinsamkeiten dieser Vergabekonstellation, vor allem aber um die Anforderungen und Ausschlussgründe für die Anwendbarkeit des Vergaberechts. Der vierte Teil zur Anwendbarkeit des Vergaberechts im ÖPNV bildet den Schwerpunkt der Untersuchung. In den Kapiteln 7 bis 10 werden die Rahmenbedingungen des ÖPNV erörtert, die die Grundlage für die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den straßengebundenen ÖPNV bilden. Die Vereinbarkeit von Daseinsvorsorge und Vergaberecht unter den besonderen Bedingungen des SPNV wird zur Diskussion gestellt. Kapitel 9 behandelt konkret die Anwendbarkeit des Vergaberechts im straßengebundenen ÖPNV. Anhand dieses Beispiels informiert Kapitel 10, wie die Aufgaben der Daseinsvorsorge bei Verkehrsleistungen im Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens zu lösen sind. Der fünfte Teil der Arbeit zu den jüngsten legislativen Maßnahmen in diesem Bereich befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon, vor allem aber der am 03.12.2009 in Kraft getretenen neuen Personenverkehrsverordnung VO (EG) 1370/2007 auf die geltenden Rechtslage und den sich daraus ergebenden Anpassungen der Arbeit. Die Zusammenfassung des Ergebnisses der Untersuchung schließt die Dissertation ab.

Auf 3.360 Druckseiten ist er in der vierten, vollständig überarbeiteten Neuauflage 2012 erschienen. Die neue Auflage bringt den Band auf den Stand des Vergaberechts 2011/2012 mit den Reformen, insbesondere der VOB/A 2012, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil, und der Einführung der neuen Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit. Hinzu kam die Einbeziehung und Auswertung der seit der Vorauflage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Instanzen. Den Aufbau des Gesamtwerks hat der Verfasser seit der Erstauflage unverändert beibehalten (s. Monatsinfo 05/05, S. 87 und 07-08/07, S. 163). An die Teile 1 – 5 mit der Darstellung und Kommentierung des GWB, Vierter Teil, der Vergabeverordnung und der drei Vergabe- (und Vertrags-)ordnungen VOB/A, VOL/A und VOF schließen die Darstellung und Kommentierung der beiden jüngeren spezifischen Vergabeverordnungen für Dienstleistungsaufträge sowie Verteidigung und Sicherheit in den Teilen 6 und 7 an. Teil 8 schließlich behandelt die relevanten sozialrechtlichen Vorschriften zum Vergaberecht. Vorangestellt ist den einzelnen Teilen des Praxiskommentars jeweils ein ausführliches Inhaltsverzeichnis. Im Anschluss an den jeweiligen Textabdruck folgen allgemeine Hinweise zum Inhalt, zur Begründung und Entwicklung der Vorschrift, bevor sie im Einzelnen erläutert und kommentiert wird.

Überhöhte Preise im offenen Verfahren rechtfertigen weder ein Nachverhandeln noch eine Auftragsaufteilung mit nachfolgender Direktvergabe.

In dem Beitrag geht der Autor der Frage auf den Grund, ob Kanal- und Kläranlagenbetreiber eine Sektorentätigkeit ausüben.
Ausgangspunkt für seine weiteren Überlegungen ist die grundsätzliche unterschiedliche vergaberechtliche Regelung für den Trinkwasserbereich einerseits und für den Abwasserbereich andererseits: Das Betreiben/Bereitstellen von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser wird ex lege als Sektorentätigkeit eingestuft. Nach Ansicht des Autors müssten öffentliche Auftraggeber, die sowohl im Trinkwasserbereich als auch im Abwasserbereich tätig sind, bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abwasserbereich stehen, auch dem Sektorenvergaberegime unterliegen. Der Autor stützt sich zur Begründung seiner Ansicht auf die Materialien der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG sowie des BVergG 2006.

Die Vergabe von Unterschwellenaufträgen gilt als weniger problematisch, da die europaweiten Vorgaben vermeintlich keine Geltung erlangen. Allerdings gelten auch unterhalb der Schwellenwerte Vorgaben aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV), sofern die Aufträge Binnenmarktrelevanz aufweisen, was jedoch leicht in Vergessenheit geraten kann. Der Prüfung der Binnenmarktrelevanz eines öffentlichen Auftrages kommt nun jedoch eine noch größere Bedeutung zu. Das eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) und ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern fordern die Prüfung der Binnenmarktrelevanz von den öffentlichen Auftraggebern und die Einhaltung bestimmter Vergabegrundsätze für solche binnenmarktrelevanten Aufträge. Mit dieser Thematik setzt sich der Praxisleitfaden der beiden Autoren eingehend auseinander. Zwar bezieht sich das Buch auf das TVgG-NRW, die Ausführungen zur Prüfung der Binnenmarkrelevanz sind jedoch genereller Natur, was das Buch auch für Auftraggeber außerhalb Nordrhein-Westfalens interessant macht. In dem Praxisleitfaden werden zunächst die verschiedenen Ansichten (u.a. EuGH, EU-Kommission, nationale Rechtsprechung) dargestellt, wann ein Auftrag für den Binnenmarkt relevant sei. In einem zweiten Schritt wird dann der Rahmen zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz aufgezeigt und in einem dritten Schritt werden dann umfassend die möglichen Kriterien zur Prüfung der Binnenmarkrelevanz erörtert. Schließlich werden die Folgen des Prüfungsergebnisses für die Bekanntmachung des Auftrages und die Dokumentation der Prüfung dargestellt. Als Praxisleitfaden überzeugt das Buch unter anderem dadurch, dass die zunächst ausführlich geprüften Inhalte am Ende in einer kurzen und gut verständlichen Zusammenfassung dargestellt werden. Daran schließt sich als Anhang 1 ein Mustervermerk für die Prüfung der Binnenmarkrelevanz an, den der Leser bei Bedarf in seinen Vergabevermerk integrieren kann. Eine weitere gelungene Hilfestellung ist die in Anhang 2 verfasste Gegenüberstellung der wichtigsten Pro und Contra Argumente für bzw. gegen die Binnenmarktrelevanz eines konkreten Auftrages, die bei der Prüfung und Dokumentation einfließen können.

Nach einer Einführung in die Interessenlage der Akteure und den rechtlichen Rahmen sowie historisch bedingte Besonderheiten der Energienetzkonzessionsvergabe widmet sich der Autor im Hauptteil seines Beitrags den zulässigen und unzulässigen Kriterien zur Bewertung des potenziellen Konzessionsvertragspartners. Der Beitrag ist nach energierechtlichen und kartellrechtlichen Aspekten untergliedert.
Im Rahmen der energierechtlichen Betrachtung betont der Autor die Unzulässigkeit von Kriterien, die lediglich eine schon bestehende gesetzliche Verpflichtung wiederholen. Dazu zählt er etwa die Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 EnWG zu einem sicheren Netzbetrieb und zur Netzwartung. Aufgrund der umfassenden Geltung derartiger Verpflichtungen sei lediglich eine Abwertung bei bekannt gewordenen Pflichtverletzungen denkbar, eine Positivwertung jedoch nicht. Weiter führt der Autor die Auswahlkriterien nach § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG aus und diskutiert das Verhältnis von § 46 Abs. 1 zu Abs. 2 EnWG im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot. Er ist der Ansicht, dieses gelte umfassend auch für § 46 Abs. 2 EnWG. Die kartellrechtlichen Aspekte nach § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB werden kurz angesprochen. Es folgt eine übersichtliche Zusammenfassung über zulässige und unzulässige Entscheidungskriterien gefolgt von einem Abschnitt über mögliche Rechtsfolgen sowie kartell- und regulierungsbehördliche Aufsichtsmaßnahmen.

Die Verfasserin geht der Frage nach, ob angesichts der Annäherung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie neuer Gestaltungsformen öffentlicher Tätigkeit eine weitere Unterscheidung beider Rechtsgebiete zweckmäßig ist. Hierbei geht sie vergleichend auch auf die italienische Rechtsordnung ein. Nach einer einleitenden Darstellung des Themenbereichs behandelt sie drei Beispiele des Verwaltungskooperationsrechts. Danach stellt sie die Auslagerung von Diensten der kommunalen Daseinsvorsorge auf öffentlich-kontrollierte Gesellschaften dar. Hierbei geht sie insbesondere auf die Voraussetzungen und die Rechtsprechung zur In-House-Vergabe ein. Anschließend behandelt sie das Outsourcing von Verwaltungsverfahrensschritten. Abschließend befasst sie sich mit Public-Private-Partnership. Dabei stellt sie heraus, dass sich eine objektive Auslegung von öffentlich-rechtlichem Handeln entwickelt habe, welches neue Maßstäbe wie das Kontroll- und das Tätigkeitskriterium festlege. In diesem Zusammenhang trete eine neue Funktion des Staates zum Vorschein, die sich nicht mehr rein marktkorrigierend und marktergänzend sondern auch „marktschaffend" auswirke und Ausschreibungsverfahren bei Nichterfüllung der genannten Kriterien vorsehe.

Die Verfasserin gibt einen hilfreichen Überblick über die Landesvergabegesetze. Sie berücksichtigt dabei auch die Entwürfe, die sich zur Zeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Den Schwerpunkt ihrer Betrachtung bilden die ehemals als "vergabefremde Aspekte" bezeichneten Zusatzanforderungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die starke Ausdifferenzierung unter unterschiedliche Schwerpunkte in den Ländern befürchten lassen, dass die Bürokratielast zunimmt und kleine Unternehmen von der Vergabe faktisch ausgeschlossen werden könnten.

Die Autorinnen stellen verschiedene Problemstellungen dar, die in der letzten Zeit Gegenstand der Rechtsprechung waren und einen Bezug zum oder Auswirkungen auf den Gesundheitssektor haben. Zunächst wird die Frage der Entgeltlichkeit von Rabattverträgen thematisiert, wobei hierfür die gleichen Regelungen wie für alle Rahmenvereinbarungen gelten müssen. Auch das Auseinanderfallen der Vertragspartner bei Rabattverträgen sei unproblematisch, der funktionalen Betrachtungsweise der Rechtsprechung folgend. Im Anschluss diskutieren die Autorinnen die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession anhand von Verträgen zu Hilfsmittelkoordinatoren und zur hausarztzentrierten Versorgung. Weiterhin werden die Auswirkungen zum möglicherweisen Wegfall des ungewöhnlichen Wagnisses, die Frage ob Krankenhäuser öffentliche Auftraggeber sind und inwieweit Bietergemeinschaften zwischen Konkurrenzunternehmen möglich sind, betrachtet.