Die Autoren beschreiben auf der Grundlage der EuGH-Rechtsprechung seit 1988 die Möglichkeiten des Auftraggebers, grüne und soziale Aspekte in Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Insbesondere gehen sie auf das Erfordernis eines Auftragsbezuges ein. Sie beschreiben, wie dieser Auftragsbezug in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens herzustellen ist, bei den Produktspezifikationen, den Auswahl- und den Zuschlagskriterien sowie den Ausführungsbedingungen.

Der Autor geht der Frage nach, welche Spielräume öffentliche Auftraggeber haben, nachhaltig zu beschaffen. Ausgangspunkt der Darstellung ist, dass das Vergaberecht dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen dienen soll. Daher müssen Beschränkungen, z.B. in Form von Nachhaltigkeitsanforderungen, vorsichtig und jeweils fallweise geprüft werden. Der Autor lehnt es ab, den öffentlichen Auftraggebern völlig freie Hand bezüglich solcher Anforderungen zu geben, weil er diese als potentielle Gefahr für den internen Markt ansieht. Insgesamt betrachtet er die nachhaltige Beschaffung nur als ein Instrument unter vielen, die Politikziele der Union zu verfolgen.

Die Autorinnen untersuchen die Entwicklungen in der EuGH-Rechtsprechung zu der Möglichkeit, Umwelt- und soziale Kriterien bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Nach einer kurzen Einführung wird zunächst die EuGH-Entscheidung "Beentjes" (C-31/87) aufgegriffen. Die Autorinnen zeigen auf, dass der Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage habe, was er beschaffen möchte. Ausgehend hiervon wird dann, anhand der Entscheidung "Concordia Bus" (C-513/99), die Zulässigkeit von Anforderungen an den Schadstoffausstoß bei der späteren Nutzung der zu beschaffenden Sache dargestellt. Anhand der "Wienstrom"-Entscheidung (C-448/01) werden die Argumente erläutert, die auch die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Herstellung des Produktes erlauben. Im Anschluss wird durch die "North Holland" Entscheidung (C-368/10) aufgezeigt, dass unter bestimmten Bedingungen auch soziale Kriterien erlaubt seien. Schließlich werden die Restriktionen, insbesondere die Transparenzanforderungen und der Bezug zur Leistung, bei der Verwendung solcher Kriterien hervorgehoben. Nach den Vorgaben des EuGH sei es nun klar, dass Umwelt- und soziale Aspekte berücksichtigt werden können. Für die Auftraggeber wäre es aber nach wie vor nicht leicht, dies rechtssicher zu gestalten, da die Fragen, wie die Berücksichtigung erfolgen könne, noch längst nicht geklärt seien.

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen der Neufassung des Government Procurement Agreement (GPA) auf die Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung in den EU Vergabevorschriften. Einleitend stellt er den Regelungsrahmen auf der EU-Ebene und den aktuellen Stand der Rechtssetzung dar. Ausgehend davon beleuchtet er, inwieweit der GPA Spielräume für die Verankerung von Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung in den EU-Regelungen enthält. Zunächst stellt er die Regelungstechnik und das Verhältnis der EU-Regelungen zum GPA dar. Sodann zeigt er auf, dass das Meinungsbild hinsichtlich der Untersuchungsfrage gespalten sei. Daran anknüpfend stellt er mögliche Spielräume in den Bereichen Eignungskriterien, technische Spezifikation und Zuschlagskriterien in den Regelungen des GPA dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Neufassung der GPA-Regelungen zwar kein bedeutender Schritt für die Förderung der nachhaltigen Beschaffung bedeute, die Verankerung solcher Regelungen aber erleichtere. Daher solle sich der europäische Gesetzgeber durch das GPA nicht übermäßig eingeschränkt fühlen, die nachhaltige öffentliche Beschaffung zu fördern.

Thema des vorliegenden Beitrags ist die Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen; es werden die Schnittstellen von nachhaltiger Entwicklung und öffentlicher Beschaffung beleuchtet und die diesbezüglichen Ziele hinterfragt. Hierzu gibt die Autorin eine kurze Einführung in die historische Entwicklung der nachhaltigen Beschaffung, beginnend mit dem Brundtland Report 1987. Sie geht weiterführend auf die ursprünglichen Beweggründe und Motive ein und beschreibt wirtschaftliche, politische sowie gesellschaftliche Zusammenhänge. Resümierend schließt sie mit dem dringenden Hinweis, nachhaltige Entwicklung sollte in Zielen und Umsetzung stets hinterfragt und weiterentwickelt werden.

Der Autor berichtet von der 7. Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese wurde im Koalitionsvertrag angekündigt und soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Ein entsprechender Referentenentwurf vom 07.03.2013 liegt vor. Der Beitrag fasst die Entstehungsgeschichte der Novelle zusammen und greift wesentliche Neuerungen auf; so z.B. die Rücknahme der Regelungen zum Umbauzuschlag, Wiedereinführung der Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz, Erhöhung der Honorare in allen Leistungsbildern um durchschnittlich 20%, Beratungsleistungen bleiben im unverbindlichen Teil usw. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Referentenentwurf hinter den Erwartungen zurück bleibt.

Der Verfasser geht der Frage nach, wann eine bereits erfolgte Bieterinformation nach § 101a GWB wiederholt werden muss und wann nicht. Dabei legt er mehre Fallvarianten zugrunde. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine erneute Information der Bieter erforderlich ist, sofern durch eine Vergabekammerentscheidung die Wertung wiederholt wurde oder der Auftraggeber eine Ausschlussbegründung nachträglich ergänzt oder ändert. In diesem Fall sei eine erneute Mitteilug an die betroffenen Bieter erforderlich. Sofern die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zurückweist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt, könne hingegen der Zuschlag ohne eine erneute Bieterinformation erfolgen.

Der Beitrag erläutert den Umfang des Leistungsbestimmungsrechts an Fallbeispielen.

Die Darstellung der Mindestlohnproblematik richtet sich vor allem an den öffentlichen Auftraggeber. Neben übersichtlichen Tabellen, in denen Branchen- und Mindestlöhne zusammengefasst werden, gibt der Verfasser auch nützliche Hinweise für das Vorgehen und den Prüfungsumfang. Besonders regt er dynamische Verweise auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag/Mindestlohn an, da die Regelungen oft angepasst werden. Zudem stellt er die Rechtmäßigkeit der sog. Vergabemindestlöhne in Frage. Dabei geht es um Mindestlöhne, die in den Landesvergabegesetzen genannt sind und mindestens gezahlt werden müssen. Sollten für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne darunter liegen, so sieht der Verfasser eine Kollision mit Bundesrecht, insgesamt aber eine offene Frage der Vereinbarkeit dieser Löhne mit dem Europäischen Recht.

Bei dem Aufsatz handelt sich um eine Erwiderung auf den Beitrag zum Preisrecht von Brüning in VergabeR 2012, 833 ff. Brüning hatte die Rechtmäßigkeit sowie die Notwendigkeit des Preisgesetzes und der VO PR Nr. 30/53 in Frage gestellt. Greiffenhagen widerspricht der Auffassung Brünings und äußert sich zur Rechtmäßigkeit und eigenständigen Bedeutung des Preisrechts neben Kartell- und Vergaberecht. Die Abschaffung des staatlich vorgegebenen Preisrechts würde seiner Meinung nach dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber dazu übergehen würden, in ihre Vertrags- und Geschäftsbedingungen selbsterstellte Berechnungsvorschriften zu implementieren, so dass es auf der Basis von privatrechtlichen Prüfungsrechten zu schädlichen uneinheitlichen Regelungen und wohl auch einer Großzahl von Streitigkeiten käme.