Dr. Johannes Lux untersucht in seinem Aufsatz die vergaberechtlichen Folgen gesellschaftsrechtlicher Veränderungen bei Bietern im Vergabeverfahren. Hierzu stellt er zunächst den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu den Konsequenzen, die sich aus der Veränderung im Mitgliederbestand von Bietergemeinschaften ergeben, dar. Rekurs nehmend auf die Entscheidung des OLG Celle, wonach nur identitätsändernde Wechsel im Mitgliederbestand der Bietergemeinschaft einen zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren bedingen, kommt der Autor in Einklang mit der herrschenden Meinung zu der Schlussfolgerung, dass identitätswahrende Umwandlungen und Gesellschafterwechsel bei Unternehmen nicht zu einem zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Hieran anknüpfend erläutert er, welche Arten gesellschaftsrechtlicher Veränderungen in Unternehmen, wie beispielsweise der Formwechsel nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, die Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung, Vermögensübertragung sowie Anwachsungsmodelle bei Personengesellschaften identitätswahrend stattfinden und bei welchen Formen dies nicht der Fall ist.

In ihrem Aufsatz legt die Verfasserin den wachsenden Einfluss des europäischen Vergaberechts im Bereich der Daseinsvorsorge dar. Nach Untersuchung der relevanten EU-Rechtsvorschriften sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Definition der nicht-wirtschaftlichen Leistung, zur Dienstleistungskonzession sowie zur In-House-Vergabe kommt die Autorin zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass europäische Vorgaben immer weiter in Bereiche vordringen, die als typische Aufgaben der Mitgliedstaaten ursprünglich vom europäischen Vergaberecht ausgenommen waren.

Die Autoren befassen sich mit § 298 StGB, der Submissionsabsprachen unter Strafe stellt. Die Verfasser gehen zunächst auf den Anwendungsbereich der Norm ein. Unter die Tatbestandsmerkmale der Ausschreibung und der freihändigen Vergabe nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb sind nach Ansicht der Autoren auch beschränkte Ausschreibungen und die Ausschreibung und freihändige Vergabe durch Private zu subsumieren. Hinsichtlich des Begriffs der Absprache legen sie dar, dass nicht mehr nur Absprachen zwischen Wettbewerbern erfasst sind, sondern seit Inkrafttreten des neuen § 1 GWB im Jahr 2005 auch Absprachen zwischen Veranstaltern und Bietern unter den Straftatbestand fallen. Die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2004 bezeichnen sie daher als überholt und sehen dies bestätigt durch die Entscheidung des OLG Celle vom 29.03.2012. Im Übrigen sei der Begriff der Absprache im Hinblick auf den Schutz des freien Wettbewerbs zu sehen. Die Vereinbarung von Preisuntergrenzen zwischen Mitbewerbern fällt nach Ansicht der Autoren daher nicht unter § 298 StGB; sie sehen insofern lediglich das von § 263 StGB ausreichend erfasste Vermögensinteresse des Veranstalters verletzt. Eine Absprache müsse zudem rechtswidrig sein, d. h. gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den Möglichkeiten der Forschungs- und Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren auseinander. Er geht hierbei auf die mit der Novellierung der EU-Vergaberichtlinie vorgesehene Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Innovationsförderung ein. Hierzu analysiert er die unterschiedlichen Anforderungen, welche Innovationen an das Vergaberecht stellen. Im Anschluss untersucht er das neue Instrument der Innovationspartnerschaft und versucht eine systematische Einordnung in Abgrenzung zum wettbewerblichen Dialog und zum normalen Verhandlungsverfahren. Im nächsten Abschnitt seines Beitrages geht der Autor auf die ungelösten Zielkonflikte zwischen der Innovationsförderung und den Prinzipien des Vergaberechtes ein. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass eine Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn das Innovationsziel funktional bereits hinreichend konkret beschrieben ist. Abrundend untersucht der Autor die von den Richtlinien gewährten Gestaltungsmöglichkeiten, die zur Innovationsförderung eingesetzt werden können.

Aus der MonatsInfo 11/2012: Die 2. Auflage 2011 bringt dieses grundlegende Werk zur vertrags- und kartellrechtlichen Regelung der Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Entwicklung (FuE) auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur. Dies bedeutet insbesondere – mit Blick auf die zumeist grenzüberschreitenden FuE-Verträge – die Einbeziehung der seit der 1. Auflage 2006 überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen in die Darstellung und Kommentierung des europäischen Kartellrechts. Nicht nur horizontale und vertikale FuE-Kooperationen zwischen Wettbewerbern, Lieferanten und Abnehmern, sondern auch Projekte in Verbindung mit der Vergabe öffentlicher (FuE-) Aufträge sind berücksichtigt.
Im Übrigen hält die Neuauflage an dem inzwischen bewährten Aufbau der Erstausgabe fest (s. Monatsinfo 10/09, S. 190 ff.). Das Handbuch umfasst nunmehr rund 500 Seiten in sechs Hauptabschnitten, neun Anhängen und den üblichen Verzeichnissen. Neu ist die Erweiterung des Buchs um einen eigenen Teil 2 zum geltenden Kartellrecht für FuE-Kooperationen. Titel und Gliederung der übrigen Hauptabschnitte sind gleich geblieben, inhaltlich jedoch der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung und Fachliteratur angepasst worden. Dies gilt vor allem für die Kooperation von Industrieunternehmen und Hochschulen nach Teil 5 des Handbuchs. Größten Wert hat der Verfasser aus seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit und Erfahrung auf die praktische Nutzbarkeit des Buchs gelegt, sei es durch die Bewertung vorliegender Musterverträge, sei es durch die Entwicklung eigener Konzepte und Vorschläge für alle in Betracht kommenden Vertragsgestaltungen.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 und die zu ihrer Überwindung von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Beihilfe- und Vergaberecht sind der Gegenstand dieser Arbeit vom April 2012. Es handelt sich dabei um die juristische Dissertation des Verfassers an der Bucerius Law School in Hamburg.
Er untersucht darin im Einzelnen diese Abhilfemaßnahmen, ihre Wirksamkeit und insbesondere ihre Rechtmäßigkeit mit Blick auf das geltende Beihilfe- und Vergaberecht. Im Ergebnis seiner Arbeit gelangt er zu der Überzeugung, dass die geltenden Vorschriften als solche diese besondere Bewährungsprobe bestanden und auch die zusätzlich ergriffenen Maßnahmen sich als wirksam erwiesen hätten. Zu kurz gekommen seien dabei der vorgesehene Wettbewerbs- und insbesondere der Rechtsschutz, was für ähnliche Situationen in der Zukunft besser bedacht werden sollte.
Die Arbeit im Umfang von rund 250 Druckseiten umfasst vier Kapitel einschließlich Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis. In der Einführung schildert der Verfasser zunächst in allgemeiner Form die Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 und die grundsätzlichen Zugeständnisse der Kommission und Deutschlands zur Gewährung staatlicher Beihilfen und zur Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens.
Im Kapitel Beihilfenrecht setzt sich der Verfasser im Einzelnen mit den Maßnahmen der Kommission und Deutschlands zur Überwindung der Krise und ihrer Beendigung auseinander. Im nächsten Abschnitt untersucht er die Bestandskraft der Maßnahmen nach dem Beihilfenrecht einschließlich des Genehmigungsverfahrens und die Rechtsschutzmöglichkeiten der Empfänger. Die Auswirkungen der Krisenregelungen für das Beihilfenrecht und die etwaigen Folgerungen für die Zukunft erörtert der Verfasser im letzten Abschnitt dieses Kapitels.
Gleichermaßen ist das Kapitel Vergaberecht aufgebaut. An die Darstellung der Maßnahmen der Kommission, der Bundesregierung und der Bundesländer schließt sich die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach dem Unionsrecht sowie dem deutschen Recht an, bevor aus der Rechtsanwendung während der Krise mit Blick in die Zukunft Konsequenzen gezogen werden. Die Zusammenfassung aller Ergebnisse der Arbeit und ihre Gesamtwürdigung im letzten Kapitel schließen die Arbeit ab.

Die Gewerberechtsnovelle 2012 bringt einige wenige Änderungen im Bereich der Befugnis. Von besonderer Bedeutung sind die neuen Wortlaute (va Baugewerbetreibender und Holzbau-Meister) sowie Änderungen bei der Behördenzuständigkeit für die Begründung von Niederlassungen.

Der Autor möchte mit seinem Beitrag international ausgerichteten Unternehmen einen ersten Überblick über die öffentliche Auftragsvergabe in China verschaffen. In seiner Einleitung macht der Autor zunächst darauf aufmerksam, dass China einen erheblichen Beschaffungsbedarf habe. Sodann schildert der Autor unter Zugrundelegung der wichtigsten chinesischen Vergaberechtsgesetze die Anwendungsfälle des chinesischen Vergaberechts. Der Beitrag endet mit der Darstellung des Ablaufs eines Ausschreibungsverfahrens und einer praktischen Anleitung für Unternehmen, wie sie die Chancen auf einen Zuschlag verbessern können.

In dem gegenständlichen Beitrag beschäftigt sich der Autor mit den Auswirkungen des Wettbewerbsrechts im Bereich des Vergaberechts. Hierzu nennt er vergaberechtliche Vorschriften, die nach Angaben des Autors bestimmte Wettbewerbsprinzipien widerspiegeln. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesvergabegesetz im Verhältnis zum allgemeinen Wettbewerbsrecht als lex specialis einzustufen sei.

In dem Beitrag beschäftigt sich die Autorin mit der – in § 70 Abs 2 BVergG vorgesehenen - Möglichkeit des Bieters zum Nachweis seiner Eignung eine Eigenerklärung vorzulegen. Bei der Eigenerklärung handelt es sich um eine Bestätigung darüber, dass die vom Auftraggeber verlangten Eignungskriterien erfüllt und die festgelegten Nachweise auf Aufforderung unverzüglich beigebracht werden können. Zunächst setzt sich die Autorin mit den herkömmlichen Möglichkeiten der Erbringung des Eignungsnachweises auseinander. Anschließend widmet sich die Autorin der Eigenerklärung. Sie weist zunächst auf die hinter der Einführung der Eigenerklärung steckenden Beweggründe hin (Abbau Verwaltungsaufwand, Kostenersparnis). Sodann geht sie auf die in der Praxis anzutreffende Problematik ein, welche Rechtsfolgen eine fehlerhafte oder gar fehlende Eigenerklärung nach sich zieht. Im Anschluss analysiert die Autorin einen Bescheid (BVA vom 1.6.2011, N/0035-BVA/08/2011-77), der eine Eigenerklärung zum Gegenstand hatte. Aus dem Bescheid erging, dass sofern eine Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung abgibt, in der die geforderten Befugnisse nur in Summe und nicht für jedes Mitglied getrennt angegeben werden, die Bietergemeinschaft sich der Nicht-Erteilung von Auskünften schuldig macht und daher zwingend vom Verfahren auszuschließen ist (vgl § 68 Abs 1 Z 7 BVergG). Der Beitrag der Autorin endet mit einer Schlussbetrachtung, in der sie ihre durchaus kritische Einstellung in Bezug auf die Eigenerklärung und die mit ihr vermeintlich einhergehenden Vorteile zum Ausdruck bringt.