Rekommunalisierung – nur scheinbar kein Thema für das Vergaberecht

Autor
Hoff, Gerung von
Heft
2a
Jahr
2013
Seite(n)
395-402
Titeldaten
  • Hoff, Gerung von
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.395-402
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Nach einer kurzen Einführung in die Thematik gibt der Autor einen Überblick über die Definitionen und Formen der Rekommunalisierung. Er unterscheidet zwischen aufgabenbezogener, organisationsformbezogener und Vermögensrekommunalisierung sowie institutionalisierten ÖPP. In der Folge beschreibt er die Problemstellungen bei verschiedenen Fallkonstellationen, namentlich dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine Kommune, die Inhouse-Beauftragung rekommunalisierter Unternehmen, die interkommunale Zusammenarbeit, die Rekommunalisierung eines Trink- und Abwassernetzes sowie die Neugründung eines gemischtwirtschaftlichen Stadtwerkes. Im Ergebnis empfiehlt er, bei einer beabsichtigten Rekommunalisierung eine umfassende vergaberechtliche Prüfung vorzunehmen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) - Überblick und Kritik

Autor
Halm, Christian
Heft
2
Jahr
2013
Seite(n)
63-67
Titeldaten
  • Halm, Christian
  • GewArch - Gewerbe Archiv
  • Heft 2/2013
    S.63-67
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn
Abstract
Der Autor führt zunächst in den Anwendungsbereich des am 01.05.2012 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) ein. Dieses erfasst grundsätzlich alle Vergabeverfahren unabhängig vom Auftragswert, gilt bei Bau- und Dienstleistungen unterhalb von 20.000 Euro, bei Lieferleistungen aber nur eingeschränkt. Im Hauptteil setzt sich der Autor mit den einzelnen Vorschriften auseinander. Dies umfasst: Tariftreuepflicht und Mindestlohn, Präqualifikation, Umweltschutz und Energieeffizienz, soziale Kriterien sowie Frauenförderung. Darüber hinaus stellt er die Kontrollrechte sowie Sanktionsmöglichkeiten der Behörden vor und gibt die am Gesetz geäußerte Kritik wieder. So wird vertreten, dass das Gesetz wegen konkurrierender Gesetzgebung des Bundes bereits verfassungswidrig sei. Die Öffnungsklausel des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB gelte lediglich für Eignungs- und nicht für Zuschlagskriterien, wie es das TVgG NRW jedoch vorsehe. Darüber hinaus zweifelt der Autor an, ob das Gesetz überhaupt mit der Entsenderichtlinie und damit mit der Rechtsprechung des EuGH im "Rüffert-Urteil" vereinbar ist.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Die vergaberechtliche Preisprüfung auf dritter Angebotswertungsstufe und die Un-)Zulässigkeit von sog. Unterkostenangeboten

Autor
Gabriel, Marc
Normen
§ 19 EG Abs. 6 VOL/A
§ 16 EG Abs. 6 VOB/A
§ 27 Abs. 2 SektVO
Heft
2a
Jahr
2013
Seite(n)
300-308
Titeldaten
  • Gabriel, Marc
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.300-308
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 19 EG Abs. 6 VOL/A, § 16 EG Abs. 6 VOB/A, § 27 Abs. 2 SektVO

Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Der Autor erläutert, wie ein öffentlicher Auftraggeber in der dritten Angebotswertungsstufe (Preisprüfung) idealerweise vorzugehen hat. Dabei definiert er zunächst Aufgreifschwellen, ab welcher Preisabweichung ein Angebot auffällig sei und plädiert dafür, diese Schwellen den Bietern mit den Ausschreibungsunterlagen mitzuteilen. Hinsichtlich der konkreten Prüfung der Angebote wird dann kurz auf die Aufklärungsschreiben eingegangen und sodann auf den Prüfungsinhalt und die Nachweismöglichkeiten zur Auskömmlichkeitsprüfung. Auch ein unauskömmliches Angebot müsse jedoch nicht zwingend zum Ausschluss führen. Dies sei nur der Fall, wenn eine Markverdrängungsabsicht vorläge oder die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. Letzteres könne durch Bankauskünfte oder harte Patronatserklärungen entkräftet werden. Schließlich wird auf die Rechtsschutzmöglichkeiten eingegangen, insbesondere darauf, dass die Preisprüfung grundsätzlich nicht drittschützend sei.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Mindestanforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit in Vergabeverfahren

Autor
Bonhage, Jan
Ritzenhoff, Lukas
Gerichtsentscheidung
EuGH, U. v. 10.05.2012 - C 357/10
Heft
3
Jahr
2013
Seite(n)
151-155
Titeldaten
  • Bonhage, Jan; Ritzenhoff, Lukas
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 3/2013
    S.151-155
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, U. v. 10.05.2012 - C 357/10

Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Einleitend arbeitet der Verfasser die drei großen Entwicklungsschritte des europäischen Vergaberechts heraus. Den dritten Schritt, das gegenwärtige Reformpaket, stellt er sodann detailliert vor. Zunächst zeigt er die wesentlichen inhaltlichen Neuregelungen der Vergaberichtlinien auf. Anschließend geht er auf strategische Hintergründe und die Steuerungszwecke der Neuregelungen ein. Nach einem kurzen Einblick und einer Bewertung des Entwurfs der Konzessionsrichtlinie unterzieht er die Richtlinienvorschläge in seinem Resümee insgesamt einer kritischen Betrachtung und regt eine Trennung der Modernisierungsvorschläge zum Vergaberecht und der Implementierung der Binnenmarktstrategie 2020 an.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Erbbaurecht und Baukonzession - ein Denkfehler?

Autor
Summa, Hermann
Gerichtsentscheidung
VK Südbayern v. 14.07.2010 (Z3-3-3194-1-29-05/10)
OLG München v. 05.04.2012 (Verg 3/12)
Zeitschrift
Heft
3
Jahr
2013
Seite(n)
26-29
Titeldaten
  • Summa, Hermann
  • Vergabe News
  • Heft 3/2013
    S.26-29
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

VK Südbayern v. 14.07.2010 (Z3-3-3194-1-29-05/10), OLG München v. 05.04.2012 (Verg 3/12)

Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Der Verfasser erläutert seine Ansicht, dass ein Erbbauberechtigter nicht gleichzeitig ein Baukonzessionär sein kann, da er die Bewirtschaftung aus eigenem Recht – nämlich dem Erbbaurecht – und nicht aus der Baukonzession vornimmt.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Vergaberecht und Städtebau

Autor
Otting, Olaf
Gerichtsentscheidung
EuGH, Urteil v. 25.03.2010 (Rs. C-451/08)
Heft
2a
Jahr
2013
Seite(n)
343-352
Titeldaten
  • Otting, Olaf
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.343-352
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urteil v. 25.03.2010 (Rs. C-451/08)

Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Der umfangreiche Artikel untersucht, welche vergaberechtlichen Vorgaben im Städtebau nach der Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf und der darauf folgenden sog. Wildeshausen-Entscheidung des OLG Düsseldorf noch gelten. Dabei geht der Verfasser auch auf weitere Themen wie Primärrecht und Landesvergaberecht sowie insbesondere die gemischten Verträge ein.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Kommunale Kooperationen und Vergaberecht

Autor
Klein, Benjamin
Gerichtsentscheidung
EuGH, Urteil v. 09.06.2009 (C-480/06)
EuGH, Urteil v. 19.12.2012 (C-159/11)
Heft
2a
Jahr
2013
Seite(n)
328-336
Titeldaten
  • Klein, Benjamin
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.328-336
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urteil v. 09.06.2009 (C-480/06), EuGH, Urteil v. 19.12.2012 (C-159/11)

Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Der Artikel enthält eine ausführliche Darstellung des Rechtsrahmens für kommunale Kooperationen. Untersucht werden horizontale und vertikale Kooperation im Licht des aktuellen Rechts – besonders setzt sich der Verfasser mit der Entscheidung "Stadtreinigung Hamburg" auseinander. Hiernach wird der aktuelle Richtlinienvorschlag der Kommission für beide Konstellationen analysiert und im Großen und Ganzen begrüßt. Allerdings kritisiert der Verfasser die Absicht der Kommission, den Gestaltungsrahmen der Kommunen stärker zu beschneiden, als es bisher der EuGH getan hat.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Handlungsoption Offenes Leistungssoll?

Untertitel
Spielräume und Grenzen bei der Ausschreibung von Wahl- und Bedarfspositionen
Autor
Stoye, Jörg
Brugger, Jakob
Normen
§ 7 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A
Heft
2a
Jahr
2013
Seite(n)
376-384
Titeldaten
  • Stoye, Jörg; Brugger, Jakob
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.376-384
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 7 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A

Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Abstract
Der Beitrag zeigt auf, welche Handlungsmöglichkeiten des Auftraggebers bestehen, wenn sich Leistungsanforderungen in den Vergabeunterlagen noch nicht abschließend abbilden lassen. Besonders betrachtet wird die Ausschreibung und Wertung von Bedarfspositionen (Eventualpositionen) sowie Wahlpositionen (Alternativpositionen). Erläutert werden auch das Spannungsverhältnis zur Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen an Zulässigkeit und Handhabung dieser Ausschreibungstechnik.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Binnenmarktrelevanz öffentlicher Aufträge

Autor
Vavra, Maria
Normen
Anhang II Teil B VKR
Anhang XVII Teil B SKR
Heft
2a
Jahr
2013
Seite(n)
384-394
Titeldaten
  • Vavra, Maria
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.384-394
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Anhang II Teil B VKR, Anhang XVII Teil B SKR

Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Abstract
Der Beitrag erläutert die in der Rechtsprechung für Unterschwellenaufträge, nichtprioritäre Dienstleistungen sowie Dienstleistungskonzessionen entwickelten Grundsätze dazu, wann ein binnenmarktrelevanter Auftrag vorliegt. Im Ergebnis führen sie für die Verfasserin zu räumlich unterscheidbaren "Vergabezonen", da in Grenzgebieten (z. B. zu Österreich) eine weitreichendere Ausschreibungspflicht besteht. Der Beitrag skizziert ferner die Konsequenzen für ein unparteiisches Vergabeverfahren. Sie seien dem Oberschwellenbereich angenähert, wenn auch nicht notwendig identisch.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

PPP im Verkehrswesen

Untertitel
Entwicklung und Stand in Deutschland und Großbritannien
Autor
Kupjetz, Jörg
Eftekharzadeh, Puya
Heft
3
Jahr
2013
Seite(n)
142-148
Titeldaten
  • Kupjetz, Jörg; Eftekharzadeh, Puya
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 3/2013
    S.142-148
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin
Abstract
Public Private Partnerships sind als Option zur rein öffentlichen Aufgabenerfüllung in vielen Bereichen bereits seit Jahren erfolgreich. Nach Meinung der Verfasser sind jedoch vor allem im Straßenbau Optimierungen dringend notwendig. Reformimpulse könnten dabei vornehmlich aus dem britischen System kommen. Insofern erörtern die Autoren einleitend die bisherigen nationalen Erfahrungen mit PPP im Verkehrsbereich; es werden die bislang gängigen Modelle (F-Modell, A-Modell und V-Modell) nach Rechtsrahmen, Praxiserfahrung und aktueller Bilanz vorgestellt. Vergleichend werden im Anschluss der rechtliche Rahmen für Verkehrs-PPP in Großbritannien erläutert und Projekte vorgestellt. Zusammenfassend stellen die Verfasser fest, dass in Großbritannien wichtige Elemente, wie adäquate Risikoverteilung, kompetentes Projektmanagement und Qualität sowie Investitionsanreize für Private im Vordergrund stehen, während diese in Deutschland noch eine weitgehend untergeordnete Rolle spielten.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja