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Der Beitrag erläutert anhand der EuGH-Entscheidung "EKO und MAX HAVELAAR" die Möglichkeiten des Auftraggebers zur Ausrichtung der Vergabeentscheidung an ökologischen und sozialen Aspekten. Vorgaben in der Leistungsbeschreibung (Gütezeichen, z. B. Bio-Siegel) sind nur noch eingeschränkt zulässig und nur dann, wenn die Standards transparent sind und auch alternativ erfüllt werden können. Nach Auffassung der Verfasser muss Entsprechendes gelten, wenn die Anforderungen als Bedingungen für die Auftragsausführung im Sinne des Art. 26 VKR formuliert werden.

Die Autoren skizzieren in dem Beitrag das komplexe Vergabeverfahren von Verkehrsdienstleistungen der S-Bahn Rhein-Main aus dem Jahre 2011 in Form eines Erfahrungsberichtes nach. Vor dem Hintergrund eines ambitionierten Anforderungskataloges und eines zeitlichen eng gesteckten Rahmens w nach kurzer Darstellung der Ausgangssituation dabei sowohl die Wahl des Vergabeverfahrens und der dahinter stehenden Strategie als auch die konkrete sowie erfolgreiche Durchführung des Vergabeverfahres mit seinen Ergebnissen vorgestellt.

Der Verfasser setzt sich mit der Angleichung des Auftraggeberbegriffes zwischen dem Vergabe- und dem Preisrecht auseinander. Diese Angleichung hätte zur Folge, dass auch von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen und Sektorenauftraggeber unter die Preisverordnung PR Nr. 30/53 fallen würden. Zunächst werden die Strukturen des Preis- und des Vergaberechts im Hinblick auf Anwendungsbereich und Regelungsrahmen gegenübergestellt. Schließlich werden die möglichen Konsequenzen einer Harmonisierung dargestellt. Zwar sei der Anwendungsbereich des Vergaberechts sehr weit, er werde aber durch seine funktionale Betrachtung eingeschränkt. Eine solche Betrachtung fehle jedoch dem Preisrecht, welches allein auf öffentliche Auftraggeber abstelle und überdies keine Schwellenwerte kenne. Auch im Hinblick auf Ausnahmetatbestände entstünden Widersprüche z.B. bei Eigen- und In-house-Geschäften, für die Ausnahmen vom Vergaberecht bestünden, die dem Preisrecht fehlten. Im Ergebnis führe die schlichte Angleichung der Auftraggeberbegriffe von Vergabe- und Preisrecht, ohne zugleich weitere Anwendungsvoraussetzungen und Ausnahmetatbestände mit in den Blick zu nehmen, zu Verwerfungen.

Der Autor setzt sich anlässlich eines Novellierungsentwurfes zur Vereinheitlichung von Vergabe- und Preisrecht mit der Frage auseinander, ob der Begriff des öffentlichen Auftraggebers aus dem Kartellvergaberecht auch auf das Preisrecht übertragen werden sollte. Hierzu wird zunächst das Preisgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung PR Nr. 30/53 untersucht. Sodann prüft der Autor die Vereinheitlichung des Anwendungsbereiches von Vergabe- und Preisrecht auf Grundrechtskonformität und Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung. Im Ergebnis sei der Verordnungsgeber der PR Nr. 30/53 jedenfalls verfassungsrechtlich gehindert, den vergaberechtlichen Begriff des Auftraggebers auf das Preisrecht zu übertragen ohne weitere Voraussetzungen und Ausnahmetatbestände einzuführen. Insbesondere seien Eingriffe in die Grundrechte der Sektorenauftraggeber und in die kommunale Organisationsfreiheit zu besorgen.