Die Verfasser erläutern und berechnen beispielhaft verschiedene Modelle der Preisgewichtung und zwar die einfache und erweiterte Richtwertmethode, die Ufab-II-Formel, die relative Preispunkte-Methode, die Gewichtete Richtwertmethode und die Gewichtete Medianmethode. Daran anschließend werden die Schwächen und auftretenden Effekte der Wertungsmethoden (z.B. Flipping Effekt) dargestellt. In einem dritten Schritt werden die verschiedenen Methoden einer vergaberechtlichen Bewertung unterzogen. Nach Auffassung der Autoren sind diejenigen Methoden, bei denen der Flipping-Effekt eintreten kann, vergaberechtlich bedenklich, auch wenn sie nach der Rechtsprechung mit dem Wettbewerbsgrundsatz noch zu vereinbaren seien.

Der Autor beleuchtet die in Bauverträgen üblicherweise verwendeten Kostenbegriffe. Diese sind zwar in aller Regel in der HOAI oder DIN-Normen genannt, sorgen aber in der Praxis durch unterschiedliche Interpretation nicht selten für Unmut zwischen den Beteiligten, insbesondere auf Seiten des Bauherrn. Der Beitrag erläutert unter Bezugnahme auf die jeweiligen Leistungsphasen und Normen die folgenden Begriffe: Vorläufige Kostenannahme, Kostenrahmen, Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung sowie fortgeschriebene Kostenermittlung.

Der Autor möchte mit seinem Beitrag zur Diskussion darüber auffordern, wie die ehemals als "vergabefremd" bezeichneten Kriterien konkret gesetzlich ausgestaltet sind und in Zukunft ausgestaltet werden sollten. Dabei bezieht er sich auf Kriterien aus dem Bereich der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Jeweils mit einem Beispiel für die europa-, bundes- und landesrechtliche Regelungsebene erläutert er, warum er die Vergabepraxis vor hohe fachliche, rechtliche und organisatorische Hürden vor allem beim Wertungsvorgang gestellt sieht. So nennt er etwa die Bestimmung und Bewertung von Lebenszykluskostenansätzen sowie des Energieverbrauchs technischer Geräte nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Entsprechende Öko-Zertifizierungen könnten nach Ansicht des Autors zwar helfen, befreiten die Vergabestelle jedoch nicht von der Prüfung dessen, was die Siegel jeweils inhaltlich repräsentieren.

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob und inwieweit eine ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe von Energiekonzessionen an kommunale Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften rechtlich zulässig ist. Die Autoren diskutieren das Thema anhand des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 18.10.2011 - B 10-6/11. Das Bundeskartellamt sah in der ausschreibungslosen Vergabe an einen Eigenbetrieb den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1, 4 GWB gegeben. Zudem stellte es einen Verstoß gegen § 46 EnWG sowie § 1 EnWG fest. Die Autoren sind jedoch der Auffassung, dass der Wortlaut des § 46 Abs. 4 EnWG ein Verbot der Beauftragung von Eigenbetrieben nicht ausschließe. Zudem sei eine Ausschreibung auch nicht zur Sicherung einer preisgünstigen Energieversorgung erforderlich, so dass der Schutzzweck des § 46 EnWG auch nicht verletzt sei. Vielmehr würde durch die Entscheidung das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aus Art. 28 Abs. 2 GG unzulässigerweise eingeschränkt.

Der Autor zeigt zunächst auf, an welchen rechtlichen Anforderungen die Vergabe von Dienstleistungen derzeit gemessen wird. Anschließend erörtert er den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 betreffend die Konzessionsvergabe. Kritik an einer europäischen Kodifikation weist er wegen des Bedarfs nach mehr Rechtssicherheit zurück. Ablehnend bewertet der Autor zudem die Diskussion um Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens bei der Konzessionsvergabe, die insbesondere im sozialen Bereich geführt wird. Für diese Bereiche sieht die Richtlinie nur nicht sanktionierte Vorinformationspflichten und nachträgliche Bekanntmachungen vor. Wegen der Bedeutung und des kulturellen und sensiblen Charakters solcher Dienstleistungen gesteht die Kommission den Mitgliedstaaten hier einen weiten Ermessenspielraum bei der Auswahl geeigneter Dienstleister zu. Derartige Bereichsausnahmen ermöglichen nach Auffassung des Autors jedoch Wettbewerbsverzerrungen und Marktabschottungen. Für eine einheitliche europäische Regelung spreche zudem, dass öffentlichen Auftraggebern der Anreiz genommen würde, zur Vermeidung einer Ausschreibung zum Konzessionsmodell überzugehen. Eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sei bereits deshalb nicht gegeben, weil die Kommunen weiter frei wären, den Beschaffungsbedarf zu bestimmen. Darüber hinaus bestünde auch keine Gefahr der Kommerzialisierung von Sozialleistungen, weil der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit und Aufgabe habe, die Auswahl- und Zuschlagskriterien für die Vergabe des Auftrages selbst festzulegen.

Fehlende Nachweise und Erklärungen der Bieter waren nach der bisherigen Rechtslage nicht mehr nachreichbar. Zu spät, fehlerhaft oder gar nicht eingereichte Unterlagen führten zwingend zum Ausschluss des Angebots. Nach der Neuregelung in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nunmehr der Aufraggeber dazu verpflichtet, derartige Unterlagen nachzufordern. Erst wenn der Bieter dieser Aufforderung nicht nachkommt, ist sein Angebot auszuschließen. Durch die absichtliche Nichtabgabe von Unterlagen ist somit eine späte Ausstiegsmöglichkeit aus dem Verfahren eröffnet worden. In Reaktion auf diese Praxis hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bewerbungsbedingungen im Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe April 2010) geändert. Danach kann ein Bieter wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, wenn er bei vorherigen Vergaben bereits mit Kenntnis des Wettbewerbsergebnisses nachgeforderte Nachweise nicht fristgerecht nachgeliefert hat. Die Autoren stellen mit ihrem Beitrag zunächst die rechtliche Situation vor und nach der Gesetzesänderung dar und zeigen die tatsächlichen Auswirkungen etwa in Bezug auf mögliche Absprachen der Bieter auf. Anhand eines tatsächlichen Falles aus der Praxis wird die Regelung des BMVBS kritisch hinterfragt und rechtlich auf den Prüfstand gestellt. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass das Führen einer "Schwarzen Liste" samt der vorgenannten Bewerbungsbedingungen der HVA B-StB rechtlich unzulässig ist.

Der Autor setzt sich ausführlich mit dem nach wie vor aktuellen Thema des Primärrechtschutzes unterhalb der Schwellenwerte auseinander. Dabei stellt er zum einem die materiell rechtlichen Anspruchsgrundlagen dar und argumentiert gegen die von einigen Oberlandesgerichten und Stimmen in der Literatur vertretene restriktive Handhabung. Sofern ein Auftraggeber sich den Vergabeordnungen unterwerfe, könne grundsätzlich jeder Verstoß gegen bieterschützende Vorschriften im einstweiligen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Eine Beschränkung des Rechtsschutzes auf willkürliches Handeln, vorsätzliche oder besonders grobe Verstöße etc. bestünde nicht. Zum anderen erläutert der Verfasser eindringlich die prozessualen Anforderungen des einstweiligen Rechtsschutzes. Setzte man das zivilprozessuale Instrumentarium entsprechend der Auffassung des Verfassers ein, so sei der Rechtsschutz unter den Schwellenwerten dem des GWB - mit Ausnahme der Informations- und Wartepflicht - rechtlich und faktisch ebenbürtig.

Der Autor geht auf die materiellen Vorgaben des Gesetzes (Tariftreue- und Entgeltregelungen, Umweltkriterien und sonstigen sozialen Verpflichtungen), auf die jeweils unterschiedlichen Schwellenwerte sowie die Kontrollinstanzen ein. Der Verfasser setzt sich zudem mit der verfassungs- und europarechtlichen Vereinbarkeit des Gesetzes auseinander, insbesondere der Vereinbarkeit mit der Koalitions- und Berufsfreiheit sowie der europarechtlichen Fragestellung des vergabespezifischen Mindestentgeltes. Insgesamt bewertet der Autor das Gesetz als vergaberechtliches und wirtschaftspolitisches Neuland mit einer Vielzahl offener Rechtsfragen.

Der Beitrag setzt sich anlässlich des am 01.05.2012 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes mit der Frage auseinander, ob die vom Landesgesetzgeber vorgegebenen vergabespezifischen Mindestlöhne gegen europäisches Recht verstoßen. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass die Regelung nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Sie gehen auf die Gesetzesbegründung ein, wonach die Bestimmung die europäischen Vorgaben beachte, weil der Landesgesetzgeber selbst die politische Verantwortung für den Mindestlohn übernommen habe und nicht auf einen Tarifvertrag verweise. Die Autoren wenden ein, dass der Mindestlohn nur für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gelte und die Arbeitnehmer bei privaten Auftragsverhältnissen nicht geschützt werden. Darüber hinaus liege der Regelung die protektionistische Erwägung zugrunde, die heimische Wirtschaft vor "Billigkonkurrenz" zu schützen.

Die laut den Autoren herrschende Unzufriedenheit von Auftraggebern, Planern und Bauausführenden bei Bauprojekten hinsichtlich der herkömmlichen vergabe- und vertragsrechtlichen Modelle nahmen diese zum Anlass, einen alternativen Lösungsvorschlag, den sogenannten Austrian Alliance Contract (AAC) vorzustellen. Dieser hat seine Entwicklungsbasis im Alliance Contract, ein partnerschaftliches Vertragsmodell, welches im Wesentlichen auf einer verstärkten Zusammenarbeit aller Beteiligten an einem Bauprojekt beruht. Der Beitrag fokussiert insbesondere auf die Phase der Leistungsvergabe. Nach einer Darstellung des AAC-Modells beschäftigen sich die Autoren mit der Frage der Umsetzbarkeit in Österreich mit dem Ergebnis, dass dieser unter Berücksichtigung gewisser Adaptionen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs zweifellos in Österreich umsetzbar sei.