Der Autor befasst sich mit zwei Fragen im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung bei der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen in Verfahren mit Teilnahmewettbewerb. Zunächst untersucht er, ob Eignungsnachweise von der Vergabestelle nachgefordert werden dürfen. Hinsichtlich der fehlenden Eignungserklärung hält er entgegen § 7 EGXIII VOL/A, der lediglich Vervollständigungen oder Erläuterungen zulässt, eine Nachforderung in Anlehnung an § 19 EGII VOL/A für das Offene Verfahren sowie § 19 III SektVO, der im Rahmen der Sektorenverordnung die Nachforderungsmöglichkeit auch für das Verfahren mit vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb begründet, für zulässig. Bei widersprüchlichen Erklärungen hingegen sei eine Nachbesserung, wie auch im Offenen Verfahren, unzulässig. Außerdem geht der Verfasser auf die Frage ein, ob der Auftraggeber bezüglich der Subunternehmer die Benennung sowie Vorlage von Eignungs- und Verfügbarkeitserklärungen bereits mit dem Teilnahmeantrag verlangen kann. Diese Frage wird anhand einer Interessenabwägung schließlich bejaht. Insofern hält der Autor die Überprüfung der Eignung für den Auftraggeber für so gewichtig, dass den Bewerbern der hieraus folgende Aufwand bereits in dem frühen Stadium des Teilnahmewettbewerbs zuzumuten sei.

Aus der MonatsInfo 1/2013: Zeitlich passend zum Inkrafttreten des geänderten PBefG ist dieser Kommentar zur Personenbeförderung auf Straße und Schiene erschienen. Das Grundwerk dieses Loseblattkommentares enthält auf etwa 800 Seiten eine umfassende Kommentierung der VO 1370/2007. Bisher nur als Texte vorgesehen sind das Personenbeförderungsgesetz und das Allgemeine Eisenbahngesetz. Für diese sollen Kommentierungen mit Ergänzungslieferungen folgen. Insgesamt 14 Kommentatoren haben zu diesem Werk beigetragen. Die Kommentierung der VO 1370/2007 beginnt mit einer gut 40-seitigen Einführung, in dem das Spannungsfeld von Wettbewerbs- und Beihilfenrecht erläutert wird, in dem die Durchführung des ÖPNV stattfindet. Außerdem wird die Entstehung der Verordnung dargestellt, die bis zum Jahr 2000 zurückreicht.

Aus der MonatsInfo 1/2013: Auf knapp 200 Seiten werden in diesem Buch die Grundzüge des Vergaberechts dargestellt. Nach einem kurzen Überblick werden in einem Abschnitt Grundbegriffe des Vergaberechts erläutert. Weitere Abschnitte sind, dem Ablauf eines Vergabeverfahrens folgend, der Vorbereitung, Durchführung und Beendigung des Vergabeverfahrens gewidmet. Auch der Rechtsschutz ist in einem eigenen Abschnitt dargestellt, ebenso wie Schadensersatzansprüche von Auftraggebern und Auftragnehmern. Diese Darstellungen bilden den Schwerpunkt des Buches mit gut 160 Seiten. Graphiken, Ablaufskizzen und Tabellen dienen zur Vertiefung und Erläuterung des Textes.

Aus der MonatsInfo 1/2013: Das seit langem umstrittene Thema der Rechtsverbindlichkeit des europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge auch für interkommunale Gemeinschaftsvorhaben der staatlichen Daseinsvorsorge ist der Gegenstand dieser neuen Untersuchung vom Oktober 2012. Die vergaberechtlich gebotene Ausschreibungspflicht soll auf Wunsch des Europäischen Parlaments und der kommunalen Interessenverbände mit dem anerkannten kommunalen Selbstverwaltungsrecht auf legislatorischem Wege in Einklang gebracht werden. Die Erarbeitung geeigneter Lösungsvorschläge hat sich der Verfasser in seiner juristischen Dissertation an der Doktorschule der Andrássy Gyula Universität Budapest in Zusammenarbeit mit der Ruprecht-KarIs-Universität Heidelberg zum ZieI gesetzt und gelangt – auf der Grundlage eines Vergleichs der nationalen Rechtsvorschriften Deutschlands und Ungarns – zu einem überzeugenden praxisorientierten Ergebnis. Die Arbeit im Umfang von rund 230 Seiten einschließlich des Vorworts und der Verzeichnisse umfasst sechs Kapitel, die zusätzlich zahlreiche Hinweise auf die Rechtsprechung und weiterführende Literatur enthalten. Die Einleitung im Kapitel I führt den Leser in die grundsätzliche Problematik des widerstreitenden nationalen Verwaltungsorganisationsrechts und des europäischen Wettbewerbsrechts ein und erläutert den AbIauf der Untersuchung. Im Kapitel II schildert und vergleicht der Verfasser die kommunale Kooperationspraxis in der Europäischen Union, Ungarn und Deutschland sowie die verschiedenen Kooperationsformen in diesen beiden Ländern und sucht daraus allgemeingüItige Tendenzen für die Mitgliedstaaten abzuleiten. Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit im Einzelnen untersucht der Verfasser im Kapitel III. Ausgehend von den allgemeinen Funktionen der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht behandelt er den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts, den Wandel zum funktionalen Auftrags- und Auftraggeberbegriff, die Tatbestandsvoraussetzungen des öffentlichen Auftrags, die geschriebenen und – im Kapitel IV – die ungeschriebenen Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht in der Rechtsprechung und in der Praxis der Europäischen Kommission. Besonders ausführlich ist hier auf die Besonderheit der sogenannten Inhouse-Geschäfte eingegangen. Im Kapitel V setzt sich der Verfasser mit dem im Vertragswerk von Lissabon verankerten kommunalen Selbstverwaltungsrecht im Spannungsverhältnis zur Ausschreibungspflicht und der aus diesem Recht abgeleiteten kommunalen Kooperationshoheit in Deutschland und Ungarn auseinander. Im Kapitel VI schließlich zieht er das Fazit seiner umfassenden Untersuchung zur Systematik und Bewertung interkommunaler Leistungsbeziehungen zu den Wettbewerbsvorgaben des Binnenmarkts mit einem eigenen Vorschlag zur Modifizierung und Kodifikation von Inhouse-Geschäften.

Aus der MonatsInfo 1/2013: Der im Juli 2012 erschienene umfassende "Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe“, wie er im Untertitel vorgestellt wird, unterstreicht den anhaltenden Informationsbedarf auf diesem einem ständigen Wandel unterliegenden neuen Rechtsgebiet. Auf rund 1.800 Seiten bringen die vier Herausgeber und achtzehn weitere Autoren die Nutzer des Kommentars – Rechtsanwender und Bieter – auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Meinungsbildung zum geltenden Vergaberecht. Der Kommentar umfasst bislang – neben dem Bearbeiter-, Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis – die Darstellung und Erläuterung von sechs der einschlägigen Regelwerke zum Vergaberecht; d.h., die neue Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vom 12.07.2012 ist zwar ebenfalls in dem Band abgedruckt, die Kommentierung dieser Vorschriften bleibt jedoch aus zeitlichen Gründen der vorgesehenen Neuauflage des Kommentars vorbehalten. Die sechs ausführlich behandelten Regelwerke sind folglich die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge (GWB), die beiden altbekannten Rechtsverordnungen (Vergabeverordnung - VgV und Sektorenverordnung - SektVO) sowie die drei Vergabeordnungen (für Bauleistungen – VOB/A, für Leistungen - VOL/A und freiberufliche Leistungen - VOF). Die Kommentierung folgt einem einheitlichen Muster. An den Abdruck des Textes der einzelnen Vorschriften schließen sich jeweils eine Inhaltsübersicht und ein spezifisches Schrifttumverzeichnis zu der betreffenden Bestimmung an. Erst dann folgt die Kommentierung der Vorschrift. Abgedruckt sind letztlich auch die Anhänge zu den verschiedenen Regelwerken. Vorangestellt ist dem Kommentar eine ausführliche Abhandlung zur Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland.

Sind im zweistufigen Verhandlungsverfahren die Teilnahmeunterlagen nicht innerhalb der festgelegten
Frist angefochten worden, sind alle späteren Einwendungen präkludiert. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Leistungserbringung sind im Hinblick auf die strenge Bindung an die Ausschreibungs- bzw. Teilnahmeunterlagen nicht zu bewerten.

Wo liegt die Grenze zwischen Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit und Geldbuße? Aufgrund einer Anmerkung von Gruber zog der ablehnende Beschluss des VfGH vom 15. 3. 2012, B 788/11– 10, die Aufmerksamkeit auf sich. War die Ablehnung wirklich so klar?

Der Beitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick über die vergaberechtliche Rechtsprechung des EuGH von September 2011 bis Oktober 2012. Dabei stellen sie sieben Entscheidungen des EuGH aus dem Berichtzeitraum im einzelnen vor und zeigen die wesentlichen Enscheidungsgründe auf(EuGH Urteil vom 10.11.2011 - C-348/10 [Norma-A SIA; EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-465/10, CCI Indre; EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-574/10, Kommission/Deutschland; EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C-599/10, SAG ELV; EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10, Kommission/Nierderlande; EuGH, Urteil vom 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi; EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - C-218/11, Hochtief Ungarn).

Der Autor untersucht den Umfang der Vorinformationspflicht gemäß § 101a Abs. 1 GWB bei IT-Vergaben. Demnach sind die Gründe für die vorgesehene Nichtberücksichtigung des Angebotes mitzuteilen. Da der Wortlaut der Norm keine Anhaltspunkte zur Begründungstiefe enthalte, untersucht der Autor, welche europarechtlichen Regelungen und Entscheidungen als Leitlinien herangezogen werden können. Demnach seien die notwendigen Angaben zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsverfahrens mitzuteilen. Dies können Angaben zum preislichen Abstand oder zur Erfüllung der Qualititätskriterien sein, wobei letztere kurz gehalten werden können, wenn die veröffentlichte Wertungsmatrix kaum Ermessensspielräume eröffne. Darüber hinausgehenden Informationen wie zum Beispiel gemäß § 22 EG VOL/A oder wenn Kriterien keinen Einfluss auf die Bieterrangfolge haben, seien jedoch nicht erforderlich. Schließlich müsse die Vertraulichkeit insbesondere gegenüber dem Bieter mit dem besten Angebot gewährleistet werden. § 101a GWB müsse an dieser Stelle europarechtskonform einschränkend ausgelegt werden, so dass keine schutzwürdigen Informationen herausgegeben werden dürften. Der zeitliche Aufwand des Auftraggebers für eine ausführliche Begründung sei hingegen kein zulässiges Argument für die Verkürzung der Begründungstiefe.