Die laut den Autoren herrschende Unzufriedenheit von Auftraggebern, Planern und Bauausführenden bei Bauprojekten hinsichtlich der herkömmlichen vergabe- und vertragsrechtlichen Modelle nahmen diese zum Anlass, einen alternativen Lösungsvorschlag, den sogenannten Austrian Alliance Contract (AAC) vorzustellen. Dieser hat seine Entwicklungsbasis im Alliance Contract, ein partnerschaftliches Vertragsmodell, welches im Wesentlichen auf einer verstärkten Zusammenarbeit aller Beteiligten an einem Bauprojekt beruht. Der Beitrag fokussiert insbesondere auf die Phase der Leistungsvergabe. Nach einer Darstellung des AAC-Modells beschäftigen sich die Autoren mit der Frage der Umsetzbarkeit in Österreich mit dem Ergebnis, dass dieser unter Berücksichtigung gewisser Adaptionen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs zweifellos in Österreich umsetzbar sei.

Aus der MonatsInfo 7/2012: Für ihre Veröffentlichung der aktuellen Fassung des österreichischen Bundesvergabegesetzes hat die Kanzlei Heid Schiefer einen ungewöhnlichen Aufbau gewählt. Direkt bei den einzelnen Paragraphen finden sich die erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers, und zwar zu den Fassungen 2012, 2009 und 2006 jeder Vorschrift. Das Buch stellt damit eine Mischung aus reinem Textband und einer Art amtlichen Kommentar dar. Auf diese Weise füllt das auf 352 Paragraphen (mit 19 Anhängen) angewachsene Vergabegesetz einen über 370 dicken DIN-A4-Band. Die einzelnen Teile des Gesetzes und die Anhänge sind durch seitlich gedruckte Taben gut aufzufinden. In einer kurzen Einleitung werden die wichtigsten Änderungen der Novelle 2012 zusammengefasst.

Aus der MonatsInfo 7/2012: Ausgelöst durch die Entscheidung Oymanns (EuGH v. 11.06.2009, C 300/07) setzte eine intensive Diskussion zur Anwendung des Vergaberechts bei sozialrechtlich determinierten Vertragsverhältnissen ein. Die Autoren haben sich im Einzelnen mit den verschiedenen Leistungsbereichen des Sozialversicherungsrechts und deren Bewertung aus vergaberechtlicher Sicht auseinandergesetzt. Sie untersuchen insgesamt acht Leistungsbereiche, angefangen mit Krankenversicherung (SGB V), Rentenversicherung (SGB VI) und der Unfallversicherung (SGB VII). Dabei kommen sie zu sehr differenzierten Ergebnissen. So sind z.B. die Träger der Unfallversicherung nach SGB VII nicht gewerblich tätig. Dementsprechend sind auch die Auswirkungen des Vergaberechts durchaus erheblich unterschiedlich. Die Autoren befassen sich auch mit Vergaben im Unterschwellenbereich. Diese sind aufgrund der Vorgaben des Haushaltsrechts unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze wie Gleichbehandlung, Publizität und Fairness zu vergeben. Nach einer Einleitung stellen die Autoren den rechtlichen Rahmen dar, vorab kurz das Sozialversicherungsrecht, dann das Vergaberecht und dessen Anwendungsvoraussetzungen. Ein eigenes Kapitel ist der Oymanns-Entscheidung gewidmet ebenso wie die Frage einer teleologischen Reduktion der § 97 ff. bei Kollektivverträgen. Im längsten Abschnitt prüfen die Autoren die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf einzelne Versicherungssparten und deren Leistungen. Als Alternative wird die Rechtslage bei Eigenerbringung der Leistungen geprüft, differenziert nach Erbringung durch selbständige und unselbständige Einrichtungen. Zusammenfassend werden die rechtliche Entwicklung der beiden Rechtsbereiche und der daraus folgende Anpassungsbedarf des deutschen Rechts dargestellt.

Aus der MonatsInfo 7/2012: Die neue Loseblatt-Sammlung erweitert die seit langem bewährte Reihe der Praxisleitfäden des Verlags zum öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht um ein Thema, das in den letzten Jahren eine völlige Neubewertung erfahren hat. Wurde früher lange Zeit die Einbeziehung des Umweltschutzes den „vergabefreien Aspekten“ zugerechnet, die das Primat der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gefährdeten, sind die darüber geführten anhaltenden Diskussionen inzwischen eindeutig zugunsten der Berücksichtigung ökologischer und sozialer wie auch ökonomischer Aspekte bei der Auftragsvergabe entschieden. Diese grundsätzliche Entscheidung führte inzwischen im Vergaberecht zu einer Vielzahl von Maßnahmen zur Durchsetzung des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen, die nunmehr erstmals zusammengefasst nach dem aktuellen Stand Gegenstand des neuen Handbuchs sind. Der Sammelband umfasst bisher sieben Hauptteile, die größtenteils bereits beigelegt sind. Hinzu kommt eine Reihe weiterer praktischer Hinweise, Informationen und Arbeitshilfen, die den Nutzern des Handbuchs kostenlos zusätzlich auch das dem Handbuch beigegebene Online-Paket (rehmnetz.de/habub/aktivieren) bietet. Zur Einführung in das Thema sind dem Handbuch zehn Fragen und Antworten rund um die umweltfreundliche Beschaffung vorangestellt. Zum Inhalt haben sie die begriffliche Abgrenzung der umweltfreundlichen Beschaffung, ihre politische und rechtliche Einbindung sowie die spezifischen Vor- und etwaigen Nachteile des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen. Die aktuellen Rechtsgrundlagen für eine umweltfreundliche Beschaffung sind der Gegenstand des nächsten Hauptteils mit der Erläuterung der einschlägigen Vorschriften im Einzelnen. Nicht nur das Vergaberecht, sondern auch das europäische und deutsche Verfassungsrecht und sonstige Rechtsvorschriften sind hier erfasst. Die praktische Nutzanwendung des neuen Leitfadens belegen die beiden folgenden Hauptteile. Die richtige Berücksichtigung von Umweltkriterien im Ablauf des gesamten Beschaffungsprozesses von der Vorbereitung des Verfahrens bis zur Ausführung und Abwicklung behandeln die Verfasser im Teil C, bevor sie im Teil D anhand von Musterbewertungen und -berechnungen die praktische Umsetzung, insbesondere die Ermittlung der Lebenszykluskosten, verdeutlichen. Die Darstellung unterschiedlicher Prüfzeichen, Umweltkennzeichen und Qualitätssiegel für umweltfreundliche Produkte im folgenden Hauptteil ist ebenfalls als Handreichung für die Praxis gedacht, die den Beschaffern die richtige Auswahl ermöglichen soll. Es folgt – auszugsweise – die Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, des Bundes und der einzelnen Bundesländer. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen „Concordia Bus“ und „Wienstrom“ schließen den Band vorläufig ab. Mit der Nutzung des Online-Pakets bieten die Verfasser zusätzlich nicht nur Musterformulare zur Dokumentation von Vergabeverfahren und Berechnungsprogramme für die richtige Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots an, sondern stellen auch leichtes Recherchieren des Beschaffungsprozesses und stets maximale Rechtssicherheit in Aussicht. Das neue Handbuch schließt eine Lücke im Schrifttum. Es bietet ein erstes vollständiges und aktuelles Kompendium zur Integration des Umweltschutzes im Vergaberecht und wird – wie die anderen Bände – seinen Weg machen.

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags zeigt der Autor auf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich einer wettbewerbsrelevanten staatlichen Betätigung bestehen. Dabei verweist er auf die Vielgestaltigkeit der staatlichen Betätigung und die damit zugleich entstehenden Rechtswegunsicherheiten. Im Anschluss an eine Zusammenfassung der verschiedenen Ansichten zu den Rechtswegzuweisungen zieht der Autor das Fazit, dass aufgrund der regelmäßig lediglich öffentlich-rechtlichen Fragestellungen wohl ein Eingreifen der Legislative im Sinne der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso notwendig wie unerlässlich erscheine.

Pointiert aus kommunaler Sicht betrachten die Verfasser die von der Kommission geplanten Reformen des europäischen Vergaberechts. Sie begrüßen die Ansätze, die Vergabeverfahren im Ablauf von formellen Anforderungen zu befreien und etwa durch eine erleichterte Eignungsprüfung, verbesserte Fristenregelungen und eine Ausweitung des Verhandlungsverfahrens flexibler zu gestalten. Hingegen kritisieren sie die geplante weitgehende Aufgabe der Unterscheidung zwischen den sog. A- und B-Dienstleistungen, die geplante Ausschreibungspflicht für kommunale Kreditgeschäfte, die Regeln für die In-house-Geschäfte und die interkommunale Zusammenarbeit und die geplante eigene Richtlinie über die (Dienstleistungs-)Konzessionen.

Der Beitrag zeigt die Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Rechnung im Sinne der HOAI auf. Die Rechnung muss nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die Angaben enthalten, die nach der HOAI notwendig sind, um die Vergütung zu berechnen. Der Verfasser erläutert die einzelnen Parameter der Honorarberechnung. Er gibt anhand der Rechtsprechung praktische Hinweise für den Aufbau der Honorarrechnung, zur Berücksichtigung zusätzlicher Anforderungen des Auftraggebers und zur Beifügung an die Honorarschlussrechnungen.

Der Beitrag zeigt zivil- und vergaberechtliche Anforderungen an Angebotsänderungen im Verhandlungsverfahren auf. Die Bedeutung indikativer Angebote hängt von den Festlegungen des Auftraggebers für das Vergabeverfahren ab. Sie bestimmen auch darüber, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt der Bieter sein Angebot während der Verhandlungen ändern kann. Für die Verfasser existiert (vorbehaltlich der Festlegungen des Auftraggebers) im Verfahren grundsätzlich nur ein Angebot des Bieters, das in den Verhandlungen modifiziert und aktualisiert wird. Fordert der Auftraggeber zur Änderung des Angebots auf, tritt das geänderte Angebot an die Stelle des bis dahin letzten Angebots; dieses erlischt und kann nicht mehr bezuschlagt werden.

Der Verfasser zeichnet eine Entscheidung der VK Niedersachsen nach, bei der ein Beamter einem Auftragnehmer nahegelegt hat, seinen Sohn einzustellen um weiterhin Aufträge zu bekommen. Nach dem dies zunächst erfolgte, hat sich später der Auftragnehmer gewehrt und Strafanzeige erstattet. Dieser Auftragnehmer wurde dann bei einer späteren Ausschreibung wegen schwerer Verfehlungen als unzuverlässig ausgeschlossen, da er ja anfänglich den Sohn eingestellt hatte. Ein solcher Ausschluss sei zu Recht erfolgt, da keine Selbstreinigung des Auftragnehmers festgestellt wurde. Der Verfasser ruft Auftraggeber dazu auf, korruptivem Verhalten konsequent entgegen zu treten und erläutert für Auftragnehmer die Notwendigkeit der Selbstreinigung in solchen Fällen.