Teure Missverständnisse

Untertitel
Die Kostenbegriffe geben Auskunft über die Genauigkeit der Kostenermittlung
Autor
Welter, Ulrich
Zeitschrift
Heft
4
Jahr
2012
Seite(n)
6-8
Titeldaten
  • Welter, Ulrich
  • Vergabe Navigator
  • Heft 4/2012
    S.6-8
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn
Abstract
Der Autor beleuchtet die in Bauverträgen üblicherweise verwendeten Kostenbegriffe. Diese sind zwar in aller Regel in der HOAI oder DIN-Normen genannt, sorgen aber in der Praxis durch unterschiedliche Interpretation nicht selten für Unmut zwischen den Beteiligten, insbesondere auf Seiten des Bauherrn. Der Beitrag erläutert unter Bezugnahme auf die jeweiligen Leistungsphasen und Normen die folgenden Begriffe: Vorläufige Kostenannahme, Kostenrahmen, Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung sowie fortgeschriebene Kostenermittlung.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Sackgasse oder Weg in die Zukunft

Untertitel
Nachhaltigkeit und Energieeffizienz im Vergaberecht - Ein Überbilck
Autor
Krämer, Martin
Normen
§ 4 VgV
§ 6 VgV
Zeitschrift
Heft
4
Jahr
2012
Seite(n)
5-6
Titeldaten
  • Krämer, Martin
  • Vergabe Navigator
  • Heft 4/2012
    S.5-6
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 4 VgV, § 6 VgV

Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn
Abstract
Der Autor möchte mit seinem Beitrag zur Diskussion darüber auffordern, wie die ehemals als "vergabefremd" bezeichneten Kriterien konkret gesetzlich ausgestaltet sind und in Zukunft ausgestaltet werden sollten. Dabei bezieht er sich auf Kriterien aus dem Bereich der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Jeweils mit einem Beispiel für die europa-, bundes- und landesrechtliche Regelungsebene erläutert er, warum er die Vergabepraxis vor hohe fachliche, rechtliche und organisatorische Hürden vor allem beim Wertungsvorgang gestellt sieht. So nennt er etwa die Bestimmung und Bewertung von Lebenszykluskostenansätzen sowie des Energieverbrauchs technischer Geräte nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Entsprechende Öko-Zertifizierungen könnten nach Ansicht des Autors zwar helfen, befreiten die Vergabestelle jedoch nicht von der Prüfung dessen, was die Siegel jeweils inhaltlich repräsentieren.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Zur Zulässigkeit ausschreibungsfreier Vergaben von Netzkonzessionen nach § 46 EnWG

Untertitel
Keine Einschränkung des Inhouse-Privilegs aus kartellrechtlichen Gründen
Autor
Haupt, Andreas
Slawinski, Katharina
Gerichtsentscheidung
BKartA, Beschluss v. 18.10.2011 - B 10-6/11
Heft
6
Jahr
2012
Seite(n)
122-126
Titeldaten
  • Haupt, Andreas; Slawinski, Katharina
  • IR - InfrastrukturRecht
  • Heft 6/2012
    S.122-126
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

BKartA, Beschluss v. 18.10.2011 - B 10-6/11

Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn
Abstract
Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob und inwieweit eine ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe von Energiekonzessionen an kommunale Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften rechtlich zulässig ist. Die Autoren diskutieren das Thema anhand des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 18.10.2011 - B 10-6/11. Das Bundeskartellamt sah in der ausschreibungslosen Vergabe an einen Eigenbetrieb den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1, 4 GWB gegeben. Zudem stellte es einen Verstoß gegen § 46 EnWG sowie § 1 EnWG fest. Die Autoren sind jedoch der Auffassung, dass der Wortlaut des § 46 Abs. 4 EnWG ein Verbot der Beauftragung von Eigenbetrieben nicht ausschließe. Zudem sei eine Ausschreibung auch nicht zur Sicherung einer preisgünstigen Energieversorgung erforderlich, so dass der Schutzzweck des § 46 EnWG auch nicht verletzt sei. Vielmehr würde durch die Entscheidung das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aus Art. 28 Abs. 2 GG unzulässigerweise eingeschränkt.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Dienstleistungskonzessionen im europäischen Wandel

Autor
Braun, Christian
Heft
12
Jahr
2012
Seite(n)
451-556
Titeldaten
  • Braun, Christian
  • EuZW - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
  • Heft 12/2012
    S.451-556
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin
Abstract
Der Autor zeigt zunächst auf, an welchen rechtlichen Anforderungen die Vergabe von Dienstleistungen derzeit gemessen wird. Anschließend erörtert er den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 betreffend die Konzessionsvergabe. Kritik an einer europäischen Kodifikation weist er wegen des Bedarfs nach mehr Rechtssicherheit zurück. Ablehnend bewertet der Autor zudem die Diskussion um Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens bei der Konzessionsvergabe, die insbesondere im sozialen Bereich geführt wird. Für diese Bereiche sieht die Richtlinie nur nicht sanktionierte Vorinformationspflichten und nachträgliche Bekanntmachungen vor. Wegen der Bedeutung und des kulturellen und sensiblen Charakters solcher Dienstleistungen gesteht die Kommission den Mitgliedstaaten hier einen weiten Ermessenspielraum bei der Auswahl geeigneter Dienstleister zu. Derartige Bereichsausnahmen ermöglichen nach Auffassung des Autors jedoch Wettbewerbsverzerrungen und Marktabschottungen. Für eine einheitliche europäische Regelung spreche zudem, dass öffentlichen Auftraggebern der Anreiz genommen würde, zur Vermeidung einer Ausschreibung zum Konzessionsmodell überzugehen. Eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sei bereits deshalb nicht gegeben, weil die Kommunen weiter frei wären, den Beschaffungsbedarf zu bestimmen. Darüber hinaus bestünde auch keine Gefahr der Kommerzialisierung von Sozialleistungen, weil der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit und Aufgabe habe, die Auswahl- und Zuschlagskriterien für die Vergabe des Auftrages selbst festzulegen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Über die Nachforderungspflicht für fehlende Erklärungen oder Nachweise und einen Versuch des BMVBS, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen

Autor
Schwabe, Christof
John, Dieter
Heft
4
Jahr
2012
Seite(n)
559-568
Titeldaten
  • Schwabe, Christof; John, Dieter
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 4/2012
    S.559-568
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn
Abstract
Fehlende Nachweise und Erklärungen der Bieter waren nach der bisherigen Rechtslage nicht mehr nachreichbar. Zu spät, fehlerhaft oder gar nicht eingereichte Unterlagen führten zwingend zum Ausschluss des Angebots. Nach der Neuregelung in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nunmehr der Aufraggeber dazu verpflichtet, derartige Unterlagen nachzufordern. Erst wenn der Bieter dieser Aufforderung nicht nachkommt, ist sein Angebot auszuschließen. Durch die absichtliche Nichtabgabe von Unterlagen ist somit eine späte Ausstiegsmöglichkeit aus dem Verfahren eröffnet worden. In Reaktion auf diese Praxis hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bewerbungsbedingungen im Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe April 2010) geändert. Danach kann ein Bieter wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, wenn er bei vorherigen Vergaben bereits mit Kenntnis des Wettbewerbsergebnisses nachgeforderte Nachweise nicht fristgerecht nachgeliefert hat. Die Autoren stellen mit ihrem Beitrag zunächst die rechtliche Situation vor und nach der Gesetzesänderung dar und zeigen die tatsächlichen Auswirkungen etwa in Bezug auf mögliche Absprachen der Bieter auf. Anhand eines tatsächlichen Falles aus der Praxis wird die Regelung des BMVBS kritisch hinterfragt und rechtlich auf den Prüfstand gestellt. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass das Führen einer "Schwarzen Liste" samt der vorgenannten Bewerbungsbedingungen der HVA B-StB rechtlich unzulässig ist.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Nochmals: Primärrechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

Autor
Dicks, Heinz-Peter
Heft
4
Jahr
2012
Seite(n)
531-545
Titeldaten
  • Dicks, Heinz-Peter
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 4/2012
    S.531-545
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Pascal Friton , Freshfields Bruckhaus Deringer LLP , Berlin
Abstract
Der Autor setzt sich ausführlich mit dem nach wie vor aktuellen Thema des Primärrechtschutzes unterhalb der Schwellenwerte auseinander. Dabei stellt er zum einem die materiell rechtlichen Anspruchsgrundlagen dar und argumentiert gegen die von einigen Oberlandesgerichten und Stimmen in der Literatur vertretene restriktive Handhabung. Sofern ein Auftraggeber sich den Vergabeordnungen unterwerfe, könne grundsätzlich jeder Verstoß gegen bieterschützende Vorschriften im einstweiligen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Eine Beschränkung des Rechtsschutzes auf willkürliches Handeln, vorsätzliche oder besonders grobe Verstöße etc. bestünde nicht. Zum anderen erläutert der Verfasser eindringlich die prozessualen Anforderungen des einstweiligen Rechtsschutzes. Setzte man das zivilprozessuale Instrumentarium entsprechend der Auffassung des Verfassers ein, so sei der Rechtsschutz unter den Schwellenwerten dem des GWB - mit Ausnahme der Informations- und Wartepflicht - rechtlich und faktisch ebenbürtig.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Rechtsfragen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW unter Berücksichtigung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens sowie des Rechtsschutzes

Autor
Faber, Markus
Heft
7
Jahr
2012
Seite(n)
255-260
Titeldaten
  • Faber, Markus
  • NWVBl - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
  • Heft 7/2012
    S.255-260
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Anne Rausch, CMS Hasche Sigle, Köln
Abstract
Der Autor geht auf die materiellen Vorgaben des Gesetzes (Tariftreue- und Entgeltregelungen, Umweltkriterien und sonstigen sozialen Verpflichtungen), auf die jeweils unterschiedlichen Schwellenwerte sowie die Kontrollinstanzen ein. Der Verfasser setzt sich zudem mit der verfassungs- und europarechtlichen Vereinbarkeit des Gesetzes auseinander, insbesondere der Vereinbarkeit mit der Koalitions- und Berufsfreiheit sowie der europarechtlichen Fragestellung des vergabespezifischen Mindestentgeltes. Insgesamt bewertet der Autor das Gesetz als vergaberechtliches und wirtschaftspolitisches Neuland mit einer Vielzahl offener Rechtsfragen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Europarechtskonformität von vergabegesetzlichen Mindestlöhnen?

Autor
Csaki, Alexander
Freundt, Anja
Normen
§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB
Art. 26 VKR
Heft
7
Jahr
2012
Seite(n)
246-251
Titeldaten
  • Csaki, Alexander; Freundt, Anja
  • KommJur - Kommunaljurist
  • Heft 7/2012
    S.246-251
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB, Art. 26 VKR

Dr. Thorsten Schätzlein, Law and Engineering, Düsseldorf
Abstract
Der Beitrag setzt sich anlässlich des am 01.05.2012 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes mit der Frage auseinander, ob die vom Landesgesetzgeber vorgegebenen vergabespezifischen Mindestlöhne gegen europäisches Recht verstoßen. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass die Regelung nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Sie gehen auf die Gesetzesbegründung ein, wonach die Bestimmung die europäischen Vorgaben beachte, weil der Landesgesetzgeber selbst die politische Verantwortung für den Mindestlohn übernommen habe und nicht auf einen Tarifvertrag verweise. Die Autoren wenden ein, dass der Mindestlohn nur für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gelte und die Arbeitnehmer bei privaten Auftragsverhältnissen nicht geschützt werden. Darüber hinaus liege der Regelung die protektionistische Erwägung zugrunde, die heimische Wirtschaft vor "Billigkonkurrenz" zu schützen.
Rezension abgeschlossen
ja

The Austrian Alliance Contract® - Ein neues Vergabe- und Vertragsmodell für Österreich

Autor
Deutschmann, Daniel
Hagen, Christian
Kurz, Thomas
Heft
3
Jahr
2012
Seite(n)
125-132
Titeldaten
  • Deutschmann, Daniel; Hagen, Christian; Kurz, Thomas
  • RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Heft 3/2012
    S.125-132
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

RA Mag. Robert Ertl, Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien
Abstract
Die laut den Autoren herrschende Unzufriedenheit von Auftraggebern, Planern und Bauausführenden bei Bauprojekten hinsichtlich der herkömmlichen vergabe- und vertragsrechtlichen Modelle nahmen diese zum Anlass, einen alternativen Lösungsvorschlag, den sogenannten Austrian Alliance Contract (AAC) vorzustellen. Dieser hat seine Entwicklungsbasis im Alliance Contract, ein partnerschaftliches Vertragsmodell, welches im Wesentlichen auf einer verstärkten Zusammenarbeit aller Beteiligten an einem Bauprojekt beruht. Der Beitrag fokussiert insbesondere auf die Phase der Leistungsvergabe. Nach einer Darstellung des AAC-Modells beschäftigen sich die Autoren mit der Frage der Umsetzbarkeit in Österreich mit dem Ergebnis, dass dieser unter Berücksichtigung gewisser Adaptionen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs zweifellos in Österreich umsetzbar sei.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
nein

Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

Herausgeber
Aigner, Rosemarie
Flohr, Eckhard
Liebscher, Christoph
Petsche, Alexander
Jahr
2012
Seite(n)
XXXIII, 631
Verlag
Titeldaten
  • Aigner, Rosemarie , Flohr, Eckhard , Liebscher, Christoph, Petsche, Alexander [Hrsg.]
  • 2. Aufl.,
  • C.H. Beck
    München, 2012
    S.XXXIII, 631
  • ISBN 978-3-406-60811-7
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Ort
München
Abstract
Aus der MonatsInfo 7/2012: Das Handbuch von Christoph Liebscher, Eckhard Flohr und Alexander Petsche stellt einen zentralen Bereich des Europäischen Kartellrechts systematisch und gut verständlich dar. Es handelt sich um eine Neuauflage des im Jahr 2003 in erster Auflage erschienenen Handbuchs. Die Neuauflage behandelt in bewährter Darstellung in 20 Kapiteln sämtliche von der Europäischen Kommission erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen sowie einige Leitlinien und Bekanntmachungen. Sie berücksichtigt die neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnungen zu vertikalen Vereinbarungen (VO (EU) Nr. 330/2010), zum KFZ-Vertrieb (VO (EU) Nr. 267/2010), zu Spezialisierungsvereinbarungen (VO (EU) Nr. 1218/2010 und zu Forschung und Entwicklung (VO (EU) Nr. 1217/2010) und bezieht auch die jeweils zu den Gruppenfreistellungsverordnungen ergangenen Leitlinien mit ein. Den Leitlinien zur horizontalen Zusammenarbeit wird ein eigenes Kapitel gewidmet, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, Produktionsvereinbarungen, Einkaufsvereinbarungen, Vermarktungsvereinbarungen, Normenvereinbarungen und den Informationsaustausch zum Gegenstand haben. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Beratungspraxis die horizontale Zusammenarbeit zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen an Bedeutung stetig zunimmt. Daneben behandelt das Handbuch, einer neuen Systematik folgend, auch die Bagatellbekanntmachung, die Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes, die Bußgeldleitlinien, die Zulieferbekanntmachung sowie die Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003. Schließlich wird der nicht mehr geltenden Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen ein eigenes Kapitel eingeräumt, das Auskunft zu nach wie vor bestehenden grundsätzlichen Fragestellungen des Franchiserechts und deren Entwicklung im Europäischen Kartellrecht für die beratende und rechtsgestaltendes Praxis gibt. Das Werk behandelt in anschaulicher und komprimierter Form die wesentlichen vertikalen und horizontalen Kooperationsformen von Unternehmen und erläutert die Anwendung der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien auf diese Kooperationsformen. Die einschlägigen Kommissionstexte werden dabei systematisch aufbereitet und durch zahlreiche Praxisbeispiele erläutert. Es trägt zudem zum Verständnis bei, dass das Handbuch in den ersten sechs Kapiteln eine grundsätzliche Einordnung der Gruppenfreistellungsverordnungen in das Europäische Kartellrecht vornimmt und insbesondere das Verhältnis der Verordnungen zueinander, zum Primärrecht und zum nationalen Kartellrecht näher beleuchtet. Schließlich weisen die Gruppenfreistellungsverordnungen eine Vielzahl von Querverbindungen zu den übrigen Vorschriften des Wettbewerbsrechts auf. Da mit Inkrafttreten der Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003 die nationalen Kartellbehörden auch die Kompetenz erhalten haben, die Erfüllung der in den von Gruppenfreistellungsverordnungen verankerten Freistellungsvoraussetzungen zu prüfen, haben die Verfasser dem Verhältnis der Kommission zu den nationalen Wettbewerbsbehörden ein weiteres Kapitel gewidmet. Abgerundet werden die Darstellungen durch ein umfangreiches Entscheidungsregister, ein Glossar, wichtige Internetadressen, wie die Internetpfade zu den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und einiger Drittstaaten, sowie ein Stichwortverzeichnis. Der Band richtet sich an Rechtsanwälte, Richter und Unternehmensjuristen aus dem Bereich des Europäischen Wirtschaftsrechts. Er dürfte sich als kompakte und fundierte Orientierungshilfe für die beratende und vertragsgestaltende Praxis erweisen.
Auflage
2
ISBN
978-3-406-60811-7
Rezension abgeschlossen
ja