Der Verfasser geht in seinem Aufsatz der Frage nach, ob gemeinnützige GmbHs, die ihre Leistungen zu einem ermäßigten Steuersatz anbieten können, an öffentlichen Ausschreibungen generell teilnehmen dürfen oder ob sie aufgrund § 8 Nr. 6 VOB/A auszuschließen sind. Bei der Auslegung des § 8 Nr. 6 VOB/A greift er zunächst auf Entscheidungen zum inhaltsähnlichen § 7 Nr. 6 VOL/A zurück. Anschließend erfolgt eine grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung des § 8 Nr. 6 VOB/A. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass nicht festzustellen sei, dass § 8 Nr. 6 VOB/A lediglich staatliche Betriebe vom Wettbewerb ausschließe, sondern dass auch gemeinnützige GmbHs aufgrund ihres Steuervorteils von diesem Ausschluss betroffen sein sollten.

Der erste Teil des Beitrags beleuchtet die Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht des Jahres 2007 für VOF-Vergaben, den Status des Architekten/Ingenieurs, Abschluss und Umfang ihrer Verträge, die Vertretung, das Urheberrecht sowie in besonderer Ausführlichkeit das Honorarrecht.

Der Verfasser bezieht sich auf § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und geht der Frage nach, ob der öffentliche Auftraggeber haftet, wenn das von ihm beauftragte Unternehmen seinen Mitarbeitern nicht das gesetzlich geforderte Mindestentgelt bezahlt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei bestimmten Fallgestaltungen eine generelle Haftung weder aus der Entsende-Richtlinie noch aus dem Regierungsentwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz folgt.

Der Aufsatz beinhaltet eine Besprechung des Rüffert-Urteils des EuGH (vom 3. 4. 2008, C-346/06). Der Autor erklärt zunächst die Motivation für die Einführung der Tariftreuepflicht. Sodann vollzieht er die Argumentation des EuGH in der Rüffert-Entscheidung nach und überprüft sie in Hinsicht auf ihre Konsequenzen. Der Autor spricht die Probleme an, die sich aus dem unklaren Begriff des Arbeitnehmerschutzes ergeben und begrüßt die vom EuGH vorgenommene Beschränkung des bloßen Partikularschutzes. Eine Gefährdung der Möglichkeit einer tariflichen Regelungsfindung nimmt er nicht an, da durch die Unanwendbarkeit der Tariftreueregelungen nur das gefundene Tarifergebnis gefährdet sei.

Die Vorgabe bestimmter Typen und Fabrikate ist bei öffentlichen Ausschreibungen nur zulässig, wenn dies durch den Auftragsgegenstand bzw. die zu vergebende Leistung gerechtfertigt ist. Wann dies jedoch im Einzelnen der Fall ist, regeln weder die VOL/A noch die VOB/A. Im Aufsatz wird detailliert anhand aktueller Rechtsprechung erläutert, welchen objektiven Anforderungen Rechnung zu tragen ist und wie sich die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung auswirken.

Die Verfasserin setzt sich kritisch mit dem Entwurf der neuen VOL/A auseinander. Sie stellt die wichtigsten Neuerungen vor (freie Wahl des Vergabeverfahrens unterhalb der EU-Schwellenwerte, § 3; Einführung einer Bagatellgrenze bis 500 EUR, § 3 Abs. 5; Annahme der Eignung der Unternehmen, § 6; Veröffentlichung auch der Unterschwellenvergaben auf der Plattform www.bund.de, § 12; Nachreichen von Angebotseinzelheiten und Unterschriften sowie Preisen, § 16) und kommentiert diese aus Sicht der IHK-Organisation. Ihr Fazit: Der vorgelegte Entwurf zur Novellierung der VOL/A biete viel Stoff für Diskussionen. Es sei daher zu nicht erwarten, dass die Beratungen im Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) vor Ende 2008 abgeschlossen sein werden.

Die Verfasser untersuchen die Anwendung von PPP durch staatliche und private deutsche Entwicklungshilfeorganisationen. Dabei wird zwischen den langfristigen Entwicklungspartnerschaften und den kurzfristigen Partnerschaftsprojekten aus der sog. „PPP-Fazilität“ unterschieden. Ausschreibungen nach dem Vergaberecht finden bisher nur im Fall der ersten Variante statt. Dementsprechend steht die „PPP-Fazilität“ im Mittelpunkt der Untersuchung aus vergabe- und beihilfenrechtlicher Sicht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die PPP-Fazilitätsprojekte keine öffentlichen Aufträge darstellen und dem Vergaberecht daher nicht unterfallen. Auch einen Anlass für beihilferechtliche Beanstandungen finden die Autoren nicht.

Der Verfasser stellt zunächst klar, dass nach der Rechtsauffassung der Zollverwaltung unter den Unternehmerbegriff des AEntG (§§ 1a, 5 Abs. 2 AEntG) auch öffentliche Auftraggeber zu subsumieren seien, soweit sie ihre Objekte von privaten Firmen reinigen ließen. Zahle ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten nicht den tariflichen Mindestlohn, leite die zuständige Behörde nicht nur ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen den beauftragenden Unternehmer, d.h. den öffentlichen Auftraggeber wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 AEntG ein. Vor diesem Hintergrund rät der Verfasser zu einer besonderen Prüfung der Angebote der Reinigungsunternehmen auf der dritten Wertungsstufe und zu Plausibilitäts- und Kontrollberechnungen von Seiten der Vergabestelle. Es zähle das wirtschaftlichste Angebot, nicht das billigste.

Öffentliche Auftraggeber können gemäß § 17a Nr. 2 VOL/A im Internet ein so genanntes Beschafferprofil einrichten. Der Verfasser erläutert in seinem Beitrag, was unter einem Beschafferprofil zu verstehen ist, wozu es dient, welche Vorteile es hat und welchen zeitlichen Aufwand die Auftraggeber für die Erstellung zu veranschlagen haben.

Die Verfasser zeigen Zielsetzung, Entstehung, Aufbau und Vorteile des Portals vergabe.NRW auf und geben einen Ausblick auf zukünftige Planungen in Nordrhein-Westfalen im Bereich E-Vergabe. So soll im Laufe der nächsten Jahre ein umfassendes elektronisches Vergabemanagementsystem eingeführt werden, welches den gesamten Vergabeprozess von der Bedarfsanmeldung bis zur Vertragsabwicklung abbildet, die Vergabestellen bei der rechtssicheren Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützt und die vollelektronische Durchführung von Vergabe- und Beschaffungsverfahren ermöglicht.