Der Beitrag befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Der Verfasser stellt die Neuerungen in den Bereichen Sektorenauftrageber, vergabefremde Kriterien, Mittelstandsschutz, Ausnahmen vom öffentlichen Auftrag und im Rechtschutzsystem dar und gibt einen Überblick über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Anhand der Rechtsprechung bis April 2008 untersucht die Verfasserin die Ausschreibungspflicht von Bauaufträgen. Dabei nimmt sie auch, unter Beachtung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C - 382/05 vom 03.04.2008, Bezug auf den Auftraggeberbegriff des Landesvergabegesetzes Niedersachsen. Abschließend stellt sie die verschiedenen ausschreibungspflichtigen Tatbestände bei Grundstücksgeschäften mit Bauverpflichtung dar und gibt Hinweise zu geeigneten Vergabeverfahrensarten.

Die Verfasser geben mit ihrem Beitrag einen kurzen Überblick über die Neuerungen in VOB/A, VOL/A und GWB.

Der Beitrag stellt dar, wie bei bestimmten Ausgestaltungen der Leistungsbeschreibung eine grundsätzlich gemäß § 3a Nr. 1 Abs. 5a VOL/A i.V.m. §§ 23 Nr. 1 oder 25 Nr. 1 VOL/A mögliche Überführung ins Verhandlungsverfahren problematisch sein kann. Durch einen derartig selbst herbeigeführten Übergang fände eine rechtswidrige Umgehung der Voraussetzungen statt. Folglich könnten erfolglosen Bietern Schadensersatzansprüche zustehen oder im Sonderfall die Verträge unwirksam sein. Außerdem weisen die Autoren auf die Anforderungen hin, die sich aus der Zweistufigkeit des Verhandlungsverfahrens und den Grundsätzen des Vergaberechts ergeben. Daraus folgend werden abschließend die Anforderungen an die Verfahrensgestaltung der grundsätzlich notwendigen Verhandlungen dargestellt.

§ 16 VgV gibt vor, welche Personen auf Seiten den öffentlichen Auftraggebers aufgrund von Voreingenommenheit nicht befugt sind, am Vergabeverfahren teilzunehmen. § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. b VgV enthält dazu eine widerlegbare Vermutung, sofern sich das „eingeschaltete Unternehmen“ in geschäftlichen Beziehungen sowohl zum Auftraggeber, als auch zu einem der Bieter befindet. Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag intensiv mit dem Begriff des „eingeschalteten Unternehmens“ auseinander. Insbesondere erörtert er die Ausweitung des Begriffs auf verbundene Unternehmen. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass eine funktionale Betrachtungsweise erforderlich ist und auch verbundene Unternehmen tatbestandlich von § 16 I Nr. 3 lit. b VgV umfasst sind.

Wie ist mit einem Honorarangebot umzugehen, das die vorgeschriebenen Mindestsätze der zu Grunde liegenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterschreitet? Die Verfasser geben einen Überblick über den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage und unterziehen die hierzu ergangene Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschl. v. 8.1.2008 – Verg W 16/07) einer kritischen Würdigung. Nach Ansicht des OLG Brandenburg berechtige ein die Mindestsätze der HOAI unterschreitendes Angebot den Auftraggeber nicht zum sofortigen Ausschluss, auch wenn die Bewerbungsbedingungen einen Ausschluss bei Unterschreitung der HOAI vorsehen, sondern es bestünde vielmehr die Verpflichtung, zunächst Nachverhandlungen zu führen.

Das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung hat Anfang 2007 ein Gutachten zur Evaluation der VOB Vergabeverfahren nach dem Standard-Kosten-Modell in Auftrag gegeben. Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag das Standard-Kosten-Modell vor und beschreiben das Verfahren der Datenerhebung. Anschließend stellen sie die Ergebnisse des Gutachtens vor. Demnach wurde für die Bauwirtschaft eine konkrete Belastung bei Vergabeverfahren nach VOB/A durch öffentliche Auftraggeber des Bundes und der Länder für das Jahr 2005 in Höhe von 505 Mio. Euro ermittelt. Den höchsten Kostenfaktor stellte dabei die Angeboterstellung mit 430 Mio. Euro dar.

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Handlungsmöglichkeiten der Vergabestelle, wenn sämtliche Angebote mit Mängeln behaftet sind. Alternativ zur Aufhebung zeigen sie insbesondere die Möglichkeit auf, den Bietern die Gelegenheit einzuräumen, die Angebotsmängel zu beseitigen. Dabei erörtern sie inwieweit die Vergabestelle dies allen Bietern einräumen muss. Abschließend kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Fortführung des Vergabeverfahrens auch bei zunächst nicht zuschlagfähigen Angeboten eine vergaberechtlich beherrschbare Gestaltungsweise sei.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden GWB-Novelle, mit der die Umsetzung des Dynamischen Beschaffungssystems in nationales Vergaberecht geplant ist, gibt der Autor einen umfassenden Überblick über die europarechtlichen Vorgaben (Art. 33 VKR) für die Einrichtung und den Betrieb derartiger elektronischer Vergabeplattformen. Zunächst werden die Anwendungsvoraussetzungen besprochen, wie etwa die verpflichtend medienbruchfreie Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und die grundsätzlichen Erfordernisse, die sich aus dem Charakter des Dynamischen Beschaffungssystems als Offenes Verfahren ergeben. Der Hauptteil des Beitrags beschäftigt sich mit den rechtlichen Herausforderungen, die sich im konkreten Verfahrensablauf und im Rahmen der Einzelbeschaffungen stellen: Die Bekanntmachung, die Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen, die Abgabe vorläufiger Angebote und Fristenproblematiken. Der Autor schließt seinen Beitrag mit Kritik an den als kompliziert und schwerfällig empfundenen Rahmenregelungen und sagt dem Dynamischen Beschaffungssystem eine geringe Relevanz voraus; dies insbesondere vor dem Hintergrund des für die Vergabestelle in der Regel einfacher zu handhabenden Instruments der Rahmenvereinbarung.

Im Beitrag wird das Verhältnis zwischen sozialgerichtlichem Verwaltungsrechtsschutz und vergaberechtlichem Nachprüfungsverfahren anhand eines praktischen Beispiels erläutert. Sowohl Rechtsweg und Rechtswegbindung als auch eine mögliche Verletzung des gesetzlichen Richters werden diesbezüglich diskutiert. Die Verfasser gelangen zu dem Schluss, dass eine deutlichere Regelung des Rechtsweges aufgrund bestehender Unsicherheiten und möglicher Willkür dringend notwendig sei.