Der Autor stellt die Grundsätze des Vergabeverfahrens vor und erläutert die Neuerungen sowie die hierzu ergangenen europarechtlichen und nationalen Ausprägungen. Im Ergebnis gewährt der Aufsatz einen guten Überblick über das europarechtliche und gerichtliche Verständnis der für jedes Vergabeverfahren grundlegenden Norm.

Aus der MonatsInfo 2/2011: Nochmals an Umfang und Gewicht hat er zugenommen – der neue Praxiskommentar zum gesamten Vergaberecht – GWB, VgV, SektVO, VOL/A, VOB/A und VOF – und weiteren für das öffentliche Beschaffungswesen wesentlichen Vorschriften in nur einem stattlichen Band. Die soeben erschienene 2. Auflage des Werks, das wir bereits in der 1. Auflage ausführlich vorgestellt hatten (s. Monatsinfo 4/08, S. 84) umfasst knapp 1.900 Seiten, in deren Bearbeitung insgesamt 24 ausgewiesene Fach- und Sachkenner der verschiedenen Bereiche des Vergaberechts ihre praktischen Kenntnisse und Erfahrungen eingebracht haben. Beibehalten wurde auch in der 2. Auflage das ungewöhnliche Konzept der Darstellung und Erläuterung der Vorschriften in nunmehr 21 „Losen“, d. h. der gemeinsamen Abhandlung der parallelen Vergabevorschriften für die verschiedenen Auftragsarten in einem Los. Der Sachzusammenhang war auch in der 2. Auflage bestimmend für die Reihenfolge der Lose, die nicht den gesetzlichen Vorschriften folgt, sondern dem Ablauf der Vergabeverfahren. Diese Vorgehensweise – so die Herausgeber – habe sich bewährt und sei bei den Nutzern des Kommentars auf breite Zustimmung gestoßen. Die Bearbeiter waren im Übrigen erfolgreich bemüht, durch zusätzliche Übersichten und Einführungen im Text den Zugang zu einzelnen Losen weiter zu verbessern. Beibehalten wurde in der Neuauflage auch die Reihenfolge der Lose. Neu eingeführt als 10. Los ist die Erörterung der erst am 29.09.20009 in Kraft getretenen Sektorenverordnung (SektVO). Generell entspricht die Wiedergabe und Kommentierung der Vorschriften der geltenden Rechtslage, Rechtsprechung und Schrifttum sind ebenfalls bis Sommer 2010 berücksichtigt.

Die Verfasser setzen sich mit den praktischen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung (Urteil v. 25.03.2010 – Rs. C-451/08) zu kommunalen Immobiliengeschäften auseinander. Dabei zeichnen sie zunächst die Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nach und stellen dem die Kernaussagen der EuGH Entscheidung gegenüber. Im Anschluss zeigen die Autoren die vergaberechtlichen Konsequenzen dieser Kernaussagen auf und unterscheiden hierzu in die Fallgruppen Grundstücksverkauf mit und ohne Bauverpflichtung, wobei letztere noch weiter aufgeschlüsselt wird in Grundstücksgeschäfte mit und ohne unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse der öffentlichen Hand und entsprechende Unterfälle. Schließlich wird dem Leser eine Checkliste zur vergaberechtlichen Einschätzung von Immobiliengeschäften an die Hand gegeben.

Der Beitrag stellt die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 07.01.2011, Verg 61/09, ausführlich dar. Danach sei es bei europaweiten Ausschreibungen nicht (mehr) möglich, Nebenangebote in der Wertung zu berücksichtigen, wenn alleiniges Zuschlagskriterium der Preis ist. Die Autoren gehen dabei nicht nur auf die Entscheidung selbst, sondern ebenso auch auf damit in Zusammenhang stehende Entscheidungen sowie die gültige nationale wie europäische Rechtslage erläuternd und wertend ein. In der Konsequenz müssten Auftraggeber mind. ein zusätzliches “Nichtpreiskriterium” als Zuschlagskriterium angeben, damit Nebenangebote zulässig sind.

Anlässlich des Inkrafttretens des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) wird das Verhältnis zwischen dem Vergabe- und dem Sozialrecht untersucht. Der Verfasser beginnt mit einer Auflistung der offenen Probleme und Streitfelder, stellt dann die Extrempositionen gegenüber und geht schließlich auf die einzelnen Konflikte in der Anwendung ein. Dabei schlägt er Lösungswege vor, die die Intention des Sozialrechts mit den Zwängen des Europarechts in Einklang bringen sollen.

Die Verfasser nehmen eine rechtsökonomische Betrachtung von innerstaatlichen Geschäften am Beispiel eines Dienstleistungsvertrages zwischen zwei Kommunen vor. Ausgehend von den EuGH-Entscheidungen „Teckal“ und „Stadtreinigung Hamburg“ prüfen die Autoren, ob insbesondere die Letztere verallgemeinerungsfähige Aussagen enthält. Grundsätzlich bewegten sich private Unternehmen und staatliche Anbieter von Leistungen auf unterschiedlichen Märkten, was gegen die Anwendung des Vergaberechts auf rein innerstaatliche Geschäfte spräche. Relevant sei aber auch die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Hinblick auf das Gemeindewirtschaftsrecht, denn dies erlaube nur eine wirtschaftliche Tätigkeit mit örtlichem Allgemeinwohlbezug. Ob dieser ausreichend vorhanden sei, könne nur abhängig von der angebotenen Leistung bestimmt werden. Ob die Zulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher Betätigung im Rahmen des Vergaberechtschutzes überprüfbar ist, sei jedoch in der Rechtsprechung umstritten.

Die Verfasser geben einen Überblick über die Neuregelungen der Sektorenverordnung. Zunächst stellen sie den Anwendungsbereich der Sektorenverordnung und die Regelung zur Freistellung von Sektorentätigkeiten dar. Anschließend gehen sie auf die Vergabeverfahrensregelungen ein. Abschließend sprechen sich die Verfasser dafür aus, auch unterhalb der Schwellenwerte ein einheitliches Vergaberechtsregime für Sektorenauftraggeber zu schaffen und regen an, den Anwendungsbereich der Sektorenverordnung auf Auftragsvergaben zu erweitern, die nicht unmittelbar mit der Sektorentätigkeit zusammenhängen.

Ausgehend von der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 15.07.2010, C-271/08, untersucht der Verfasser, ob der Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig ist, wenn diese im Rahmen der Durchführung eines Tarifvertrages geschlossen werden. Nach einem einleitenden Urteilsüberblick geht er auf die Frage der Bereichsausnahme für die Durchführung eines Tarifvertrages vom europäischen Vergaberecht ein, die er im Ergebnis verneint. Anschließend prüft er die Merkmale öffentlicher Auftraggeber, Öffentlicher Auftrag, Entgeltlichkeit, die Schwellenwertberechnung und das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 100 Abs. 2 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Rahmenvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung von öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich vergabepflichtig sind. Zudem seien die vergaberechtlichen Vorschriften kein Hindernis für die Erreichung der sozial-politischen Zielsetzung des TV-EUmw/VKA.

Die Autoren stellen in ihrem Aufsatz die Entwicklung des Auftraggeberbegriffs nach § 98 Nr. 2 GWB dar. Als richtungweisende Entscheidung beziehen sie sich hier auf das EuGH-Urteil zu den „Rundfunkanstalten“, gefolgt von der Entscheidung in Sachen „Oymanns“. Sie stellen in ihrem Beitrag die beiden Entscheidungen dar und übertragen diese auf andere Institutionen. Im Ergebnis gehen die Verfasser von einer nicht zu unterschätzenden Erweiterung des Auftraggeberbegriffes aus.

Der Beitrag kritisiert die Entwicklung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge über Planungsleistungen von Ingenieuren hin zum reinen Preiswettbewerb. Die Ingenieure seien von Treuhändern, die einen Weg zwischen bester Lösung und Wirtschaftlichkeit suchen, zu Lieferanten geworden, deren kreative Leistung objektiv bewertbar sein soll. Der Verfasser fordert insbesondere öffentliche Auftraggeber auf, der Nachhaltigkeit und Qualität einer Leistung mehr Beachtung zu schenken.