Die Verfasser stellen die Regelungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen dar und untersuchen das Verhältnis dieser Vorschriften zum Vergaberecht, zum Gemeinschaftsrecht und zum nationalen Rechtsrahmen. Anschließend gehen sie der Frage nach, inwieweit die neue VO (EG) Nr. 1370/2007 bereits vor ihrem Inkrafttreten auf die geltende Rechtslage einwirken kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Beachtung der Bekanntmachungs-, Informations- und Begründungspflichten der VO (EG) Nr. 1370/2007 schon vor ihrem Inkrafttreten die gegenwärtigen Anforderungen des primären Gemeinschaftsrecht an eine Direktvergabe nach § 15 Abs. 2 AEG mit grenzüberschreitenden Bezug erfülle.

Der vorliegende Beitrag untersucht zunächst Fallgestaltungen auf deren Ausschreibungspflicht, in denen die öffentliche Hand einen Dritten im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung zur Vornahme von Baumaßnahmen verpflichtet. Sodann wird die Begründung von Baupflichten auf privaten Grundstücken unabhängig von einer Grundstücksveräußerung beleuchtet. Ziel des Beitrags ist es, die vergaberechtlichen Anforderungen bei Grundstücksveräußerungen zu analysieren und die bestehenden Handlungsoptionen aufzuzeigen. Im Ergebnis seien Veräußerungen ohne Baupflichten auch bei gleichzeitigem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nicht ausschreibungspflichtig, mit Baupflichten hingegen grundsätzlich ausschreibungspflichtig, jedoch mit Ausnahmen.

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag wesentliche Regelungen der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Der Beitrag zeigt die neuen Richtlinienvorgaben sowie sonstige Änderungen auf. Dabei gehen die Verfasser insbesondere auf die Stillhaltefrist, ihre Ausgestaltung sowie die vorgesehenen Ausnahmen ein. Im Folgenden werden Sanktionen bei Verstößen gegen die Stillhaltefrist sowie bei anderen Verstößen gegen förmliche Anforderungen dargestellt. Ferner behandeln die Verfasser die Mindestverjährungsfrist für Nachprüfungen und nennen relevante Fristen. Abschließend gehen sie auf die neu geregelten Kompetenzen der Nachprüfungsorgane ein und weisen auf die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG hin.

Ausgehend vom Urteil des VG Düsseldorf vom 7.12.2007 (1 K 4539/06), wonach die Gemeindeordnung NW die Gründung privater kommunaler Einkaufsgemeinschaften nicht zulasse, untersucht der Verfasser die Zulässigkeit zentraler Beschaffungsstellen nach europäischem und nationalen Recht.

Am 3.3.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag wesentliche Punkte dieses Gesetzes dar (bspw. die gesetzgeberische Reaktion auf die Alhorn-Entscheidung; Regelungen zu Interkommunaler Zusammenarbeit und In-house-Geschäften; Unwirksamkeit bei de-facto Vergaben etc.) und unterziehen diese einer kritischen Würdigung. Im Ergebnis begrüßen sie den Entwurf als gute Grundlage für den weiteren Gesetzgebungsgang.

In dem Aufsatz wird die Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 3.4.08 (C-346/06) besprochen. Zunächst werden die Argumentationen des BVerfG sowie des EuGH zur Zulässigkeit der Tariftreueerklärung dargestellt. Die Autorin stimmt dem EuGH zu, dass das Verlangen einer Treueerklärung jedenfalls bezüglich ortsüblicher, nicht repräsentativer Tarifverträge unzulässig sei, weil ein Mindestschutz allgemein und nicht nur für öffentliche Aufträge festgelegt werden müsse. Sie kritisiert jedoch die unzureichende Berücksichtigung der Kollektivverhandlungsfreiheit durch den EuGH.

Der Verfasser untersucht, inwieweit sog. Business Improvement Districts (Initiativen zur Verbesserung von Stadtquartieren) dem Vergaberecht unterfallen. Zunächst werden die rechtlichen Vorgaben und das Realisierungsverfahren eines Business Improvement District dargestellt. Anschließend untersucht der Verfasser, ob der Vertrag zwischen der Gebietskörperschaft und dem privaten Partner vergabepflichtig ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass - unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand - die Beauftragung des privaten Partners dem Vergaberecht unterfällt. Dies widerspreche jedoch dem Charakter der Business Improvement Districts und verändere die Grundkonzeption dieses Modells. Es erscheine zweifelhaft, ob die ursprünglichen Ziele des Instruments noch zu erreichen seien.

In ihrem Beitrag befassen sich die Autoren mit zwei Fragestellungen im Kontext von Eignungs- und Zuschlagskriterien, zu denen der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens Rs. 532/05 am 24.01.2008 Stellung genommen hat. Zum einen geht es um die in neuer Weise vertretene strikte Trennung von Bewertungskriterien als entweder eignungs- oder zuschlagsbezogen. Laut EuGH ist eine Doppelnennung desselben Kriteriums unter keinen Umständen möglich, selbst wenn es als Eignungs- und gleichzeitig als Zuschlagskriterium geeignet erscheint. Zum anderen wird im Beitrag die mit der EuGH-Entscheidung festgestellte Unzulässigkeit nachträglich gebildeter Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten für Zuschlagskriterien besprochen, die in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind. Die Autoren regen daraufhin zur weiteren Diskussion rund um das Thema an und empfehlen den Vergabestellen, den erhöhten Anforderungen an die Transparenz von Ausschreibungen auf Basis des besprochenen Urteils Rechnung zu tragen.

Der aus einem Vortrag bei den Badenweiler Gesprächen 2007 entwickelte Aufsatz stellt die Betrachtung des Vergaberechts als multipolares Konfliktverhältnis in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Autor hält die Schutzbereiche der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG im Vergabeverfahren für nicht berührt. Nach der Feststellung, dass die Bieter im Vergaberecht aber aus Art. 19 Abs. 4 , Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG einen Rechtsschutz haben, wird eingehend diskutiert, welchen Umfang dieser Rechtsschutz haben muss. Im Ergebnis, hält der Autor es für zulässig, unterhalb des Schwellenwertes keinen Primärrechtsschutz zu gewähren. Die Rechte der Bieter habe der Gesetzgeber mit dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Beschaffung in ein Gleichgewicht zu bringen. Als Ergebnis, wäre sowohl die Versagung als auch die Gewährung von Primärrechtsschutz mit der Verfassung vereinbar.